Schwarz-Gelb offenbart ein problematisches Verständnis von Kulturpolitik

[SPD - 09.11.2012] Schwarz-Gelb offenbart ein problematisches Verständnis von Kulturpolitik

Anlässlich der Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erklären die zuständige Berichterstatterin Petra Merkel und der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann:
Wir begrüßen die Erhöhung des Haushaltes für Kultur und Medien, kritisieren aber die Art und Weise. Zwar schließt sich die schwarz-gelbe Koalition unseren Forderungen, die Mittel für bedeutsame Institutionen und Programme zu erhöhen, an. Sie verweigert aber die inhaltliche Diskussion darüber, was und warum zusätzlich notwendig ist, komplett. Während im Etat des Auswärtigen Amtes die Arbeit des Goethe-Instituts massiv behindert wird, beschließt die schwarz-gelbe Koalition erhebliche Mittel für die umstrittene Stiftung Flucht, Vertreibung und Versöhnung und ein neues, bislang überhaupt nicht diskutiertes Sudetendeutsches Museum in München.
Damit offenbart sie ein rückwärtsgewandtes Kulturverständnis, was dem Bild von einem weltoffenen und toleranten Deutschland schadet.
Für die Kultur freuen wir uns über mehr Geld für Projekte und Vorhaben, die die SPD immer wieder befürwortet und vorangetrieben hat. Dazu gehören die Kulturstiftung des Bundes, die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung, das Sonderprogramm Denkmalschutz, das Haus der Kulturen der Welt, ein neuer Spielstättenprogrammpreis bei der Initiative Musik, der Deutsche Filmförderfonds (DFFF) und die Digitalisierung der Kinos.
Zugleich kritisieren wir, dass die schwarz-gelbe Koalition und Kulturstaatsminister Neumann in den Fachausschüssen nicht erklären wollten oder konnten, warum welche Änderungen notwendig sind. Dabei hat die gestrige Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien zur öffentlichen Kulturförderung deutlich gezeigt, wie wichtig es ist, Entscheidungen gut zu begründen und gerade im Kulturbereich auch mit den Ländern abzustimmen.
Die schwarz-gelbe Koalition nimmt keine Rücksicht auf den kooperativen Kulturföderalismus, sondern bedient vielmehr einzelne Interessen. Bestes Beispiel dafür ist der "Raddampfer Kaiser Wilhelm" in Lauenburg, nahe Hamburg, für den, um ihn überhaupt fördern zu können, die Kriterien des Denkmalschutzprogrammes angepasst werden sollen. Ein solches paternalistisches Verständnis von Kulturpolitik lehnen wir ab. Wir haben unsere Forderungen gut begründet und Vorschläge zur Gegenfinanzierung unterbreitet. Auch das verweigert die Koalition bis jetzt völlig und unterstreicht damit ihre haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit.

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