09.11.2012 12:55 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Abstandsgebot für die Sicherungsverwahrung wird umgesetzt
Kurzfassung: Abstandsgebot für die Sicherungsverwahrung wird umgesetztBevölkerung vor gefährlichen Tätern schützenDer Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und ...
[CDU/CSU-Fraktion - 09.11.2012] Abstandsgebot für die Sicherungsverwahrung wird umgesetzt
Bevölkerung vor gefährlichen Tätern schützen
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP den Gesetzentwurf zum Abstandsgebot für die Sicherungsverwahrung verabschiedet. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff:
"Die Koalition hat mit dem Gesetzentwurf einen modernen Vollzug der Sicherungsverwahrung beschlossen, der sich deutlich vom Strafvollzug unterscheiden wird. Damit gewährleisten wir, dass auch in Zukunft die Bevölkerung vor gefährlichen Tätern, die ihre Strafe vollständig verbüßt haben, geschützt wird.
Das sogenannte Abstandsgebot wird künftig den Vollzug der Sicherungsverwahrung bestimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in einer wegweisenden Entscheidung vom 4. Mai 2011 vorgegeben. Bisher ähnelt die langfristige Unterbringung von gefährlichen Straftätern der Vollstreckung einer Haftstrafe. Das Abstandgebot verlangt nun, dass Täter, die zum Schutz der Bevölkerung nach Verbüßung ihrer Strafe nicht freikommen, im Vollzug deutlich besser gestellt werden als Strafgefangene. Der Gesetzentwurf setzt dies konsequent um. Permanent gefährliche Täter werden in Zukunft in speziellen Einrichtungen untergebracht und umfassend betreut.
Damit hat die Koalition ein für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger außerordentlich wichtiges Reformvorhaben abgeschlossen. Bereits im Jahr 2010 haben wir Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung grundlegend reformiert. Die Gerichte können seitdem unter erleichterten Vorgaben im Urteil eine Sicherungsverwahrung vorbehalten. Bevor der Täter seine Strafe verbüßt hat, muss dann darüber entschieden werden, ob er so gefährlich ist, dass seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet werden muss. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte diese neuen Möglichkeiten nutzen werden. Wir werden sehr aufmerksam verfolgen, ob sich in Zukunft noch Bedarf für eine nachträgliche Form der Sicherungsverwahrung ergeben wird und entsprechend handeln."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Bevölkerung vor gefährlichen Tätern schützen
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP den Gesetzentwurf zum Abstandsgebot für die Sicherungsverwahrung verabschiedet. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff:
"Die Koalition hat mit dem Gesetzentwurf einen modernen Vollzug der Sicherungsverwahrung beschlossen, der sich deutlich vom Strafvollzug unterscheiden wird. Damit gewährleisten wir, dass auch in Zukunft die Bevölkerung vor gefährlichen Tätern, die ihre Strafe vollständig verbüßt haben, geschützt wird.
Das sogenannte Abstandsgebot wird künftig den Vollzug der Sicherungsverwahrung bestimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in einer wegweisenden Entscheidung vom 4. Mai 2011 vorgegeben. Bisher ähnelt die langfristige Unterbringung von gefährlichen Straftätern der Vollstreckung einer Haftstrafe. Das Abstandgebot verlangt nun, dass Täter, die zum Schutz der Bevölkerung nach Verbüßung ihrer Strafe nicht freikommen, im Vollzug deutlich besser gestellt werden als Strafgefangene. Der Gesetzentwurf setzt dies konsequent um. Permanent gefährliche Täter werden in Zukunft in speziellen Einrichtungen untergebracht und umfassend betreut.
Damit hat die Koalition ein für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger außerordentlich wichtiges Reformvorhaben abgeschlossen. Bereits im Jahr 2010 haben wir Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung grundlegend reformiert. Die Gerichte können seitdem unter erleichterten Vorgaben im Urteil eine Sicherungsverwahrung vorbehalten. Bevor der Täter seine Strafe verbüßt hat, muss dann darüber entschieden werden, ob er so gefährlich ist, dass seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet werden muss. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte diese neuen Möglichkeiten nutzen werden. Wir werden sehr aufmerksam verfolgen, ob sich in Zukunft noch Bedarf für eine nachträgliche Form der Sicherungsverwahrung ergeben wird und entsprechend handeln."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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