Gesellschaft & Familie

Bayerns Polizei für Zukunft gut gerüstet Innenminister Joachim Herrmann beim Landeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bad Windsheim: Höchster Personalstand aller Zeiten umfangreiches Stellenhebungsprogramm Modernisierung der Ausstattung"Wir können unsere ausgezeichnete Sicherheitslage im Freistaat nur mit einer hoch motivierten sowie bestens ausgebildeten und ausgerüsteten Polizei gewährleisten", sagte heute Bayerns ...

Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen RegelungDer Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat seine Rechtsprechung zur Rückwirkung von Steuergesetzen im Anschluss an mehrere Beschlüsse des Zweiten Senats vom Juli 2010 weiterentwickelt. Rückwirkende Änderungen des Steuerrechts für einen noch laufenden Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum sind als Fälle unechter Rückwirkung nicht grundsätzlich unzulässig. Sie ...

GEMA-Tarifreform - GRÜNE begrüßen gemeinsamen AntragDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gestern im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr auf einen gemeinsamen Antrag zu der Tarifreform der GEMA einigen konnten. "Der Landtag hat damit heute ein notwendiges Zeichen dafür gesetzt, dass es überfraktionell als nicht hinnehmbar angesehen wird, wenn es zu extremen ...

Union und FDP gefährden den sozialen Frieden in deutschen StädtenAnlässlich der Beratung des Haushaltsausschusses über die Städtebauförderung im Haushalt 2012 erklären der zuständige Berichterstatter Johannes Kahrs und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:Bereits in den vergangenen Jahren haben die Mitglieder der schwarz-gelben Koalition durch das Zusammenlegen der Programme und die radikale Kürzung ...

Schwarz-Gelb offenbart ein problematisches Verständnis von KulturpolitikAnlässlich der Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erklären die zuständige Berichterstatterin Petra Merkel und der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann:Wir begrüßen die Erhöhung des Haushaltes für Kultur und Medien, kritisieren aber die Art und Weise. Zwar schließt sich die schwarz-gelbe Koalition unseren Forderungen, ...

Stiftung Datenschutz: SPD-Bundestagsfraktion entsendet keinen VertreterZum Beschlusses der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder keinen Vertreter in den Beirat der von der Regierungskoalition gegründeten Stiftung Datenschutz zu entsenden, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:Die SPD-Bundestagsfraktion schließt sich dieser Entscheidung an und wird ebenfalls keinen ...

Eklatante SicherheitslückeAnlässlich der Verabschiedung des Regierungsentwurfs zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:Wirklich auf den letzten Drücker hat die Bundesregierung den Entwurf zur vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Neuregelung der Sicherungsverwahrung vorgelegt. Die Justizministerin hat sich mit ihrem Vorschlag so viel Zeit gelassen, dass ...

Zweifelhafter Umgang mit Rechtsextremisten in der BundeswehrZur Vernehmung des Abteilungsleiters Rechtsextremismus beim MAD erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Eva Högl:Aufgabe des MAD ist es, die Bundeswehr vor Extremisten zu schützen. Offenbar war er jedoch mehr daran interessiert, als "Headhunter" V-Leute für zivile Verfassungsschutzbehörden zu gewinnen. Dieser Eindruck aus den ...

Markttransparenzstelle nimmt Energie- und Kraftstoffpreise unter die LupeVerkaufspreise für Benzin und Diesel in Echtzeit erheben und auswertenAm Donnerstag entscheidet der Deutsche Bundestag über die Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:"Mit dem heutigen Beschluss beschreiten wir einen neuen Weg. Die ...

RÖSLER-Interview für die "Neue Osnabrücker Zeitung" Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte BURKHARD EWERT: Frage: Herr Rösler, was erwarten Sie von US-Präsident Barack Obama in seiner zweiten Amtszeit?RÖSLER: Die transatlantischen Beziehungen sind von überragender Bedeutung. Auch wirtschaftlich sind wir ...

Die neue App "Eltern Bank" verwandelt das iPhone in eine Privatbank für Familien. Von der automatischen Taschengeldbuchung bis zur Ein- und Auszahlung sind alle nötigen Funktionen an Bord um Eltern zu unterstützen und Kindern ihr erstes Bankkonto zu eröffnen.Es gibt sie sicher, die perfekten Eltern: Die niemals vergessen das Taschengeld pünktlich ihren Kindern zu geben. Für die der Satz "das ziehe ich Dir vom Taschengeld ab" nicht gerne ...

Die gruselige Umgebung im Slotcasino erzeugt ganzen Spielspaß auf längere Zeit und ist daher gerade zur Vorweihnachtszeit eine willkommene Abwechslung bei eingefleischten Casinofans. Die Spielmöglichkeiten machen hier den Reiz des Spieles aus. Wilds und Scatter sind hierbei sind hier mit vielen Möglichkeiten verknüpft, die ganz neue Chancen eröffnen. Weitere Bonusoptionen werden vor allem auch durch Free Spins zur Verfügung gestellt, die ...

TopSpielzeug.com ist eine Webseite, welche die Auswahl von Geschenken für Kinder ganz einfach macht. Hier gibt es die Top-Spielzeuge für Kinder von allen Altersgruppen. Eltern finden hier nicht nur die gewöhnlichen kurzen Beschreibungen, sondern einen gut recherchierten, sehr ausführlichen Artikel, um Ihre Wahl zu erleichtern. Dann kann man auf den Link zum Shop klicken, wo man das Spielzeug auch gleich bestellen kann. Wir geben Eltern und ...

Bunte Unterhaltung in einem SlotWitches Wealth ist besonders durch seine Darstellung sehr unterhaltsam und begeistert viele Spielertypen der Slots. Mit mehreren Münzen ist der Spieler in der Lage, seine Chancen auf 9 Gewinnlinien bestens vorzubereiten und auszunutzen. Dabei können mehrere Bonusspiele auch schon auf zwei Gewinnlinien aktiviert werden und begeistern durch eine schnelle Chancenverwertung. Ein Wand Bonusspiel und das Flying ...

Wenn Gäste zum Essen kommen, dann muss das Essen schmecken. Eine wichtige Frage sollte schon vorher geklärt werden: Gibt es auch genügend Platz zum Essen? Der Esstisch ist gewöhnlich der Größe der Familie angepasst worden und reicht in dieser Form nicht für die Gäste. Jetzt ist der Gastgeber klar im Vorteil, der eine Erweiterungsmöglichkeit schon beim Kauf eingeplant hat. Bisher konnte ein Esstisch durch Ansteckplatten oder ...

Ausschuss verpasste Chance, zivilen Ungehorsam zu stärken"Der Ausschuss hat eine Chance verpasst, den grundgesetzlich geschützten zivilen Ungehorsam zu stärken", kritisiert Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung der Mehrheit im Ausschuss für Geschäftsordnung, Immunität und Wahlprüfung, die den Weg freigemacht hat für Strafverfahren gegen die Abgeordneten Jan van Aken, ...

Größte Kommunalentlastung der GeschichteBund übernimmt Grundsicherung im Alter und Kosten bei ErwerbsminderungAm heutigen Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuchs in 2./3. Lesung beschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:"Die kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierung setzt sich weiter fort. Durch die ...

Anhörung zum Wohnraumförderungsgesetz - GRÜNE: Bau von Sozialwohnungen muss Vorrang habenAus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die heutige Anhörung ihren Gesetzentwurf zur Wohnraumförderung in zahlreichen Aspekten eindrucksvoll bestätigt. Viele Anzuhörende, unter anderem aus der Wohnungswirtschaft und den Kommunen, teilen die Auffassung der GRÜNEN, dass die knappen öffentlichen Mittel, angesichts der zunehmenden ...

Ausstellungseröffnung "Münchner Polizei und Nationalsozialismus"Innenminister Herrmann zur Ausstellungseröffnung 'Die Münchner Polizei und der Nationalsozialismus':"Wertvolle Einblicke in die historischen Zusammenhänge - heutige Polizei ein wichtiger Garant des freiheitlichen Rechtsstaates" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei der Eröffnung der Ausstellung 'Die Münchner Polizei und der Nationalsozialismus' deutlich ...

Anhörung zum Verfassungsschutz - GRÜNE: Parlamentarische Kontrolle muss dringend gestärkt werden Als grundsätzliche Bestätigung ihrer Forderung nach einer Stärkung der parlamentarischen Kontrollen des Verfassungsschutzes beurteilt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Anhörung im Innenausschuss des Landtags. "Die bisherigen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der rechtsterroristischen NSU zeigen, dass die ...