Gesellschaft & Familie

Für eine Kehrtwende in der LohnpolitikDer Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, übt nach dem Bekanntwerden neuer Zahlen zur wachsenden Lohnungleichheit auf dem deutschen Arbeitsmarkt scharfe Kritik an der Politik seit der Jahrtausendwende und fordert eine Kehrtwende in der Lohnpolitik. Er erklärt:Die Zahlen zeigen, dass Millionen in Deutschland nicht gut durch die Krise gekommen sind. Alle, die den Durchschnittslohn oder weniger bekommen, ...

Linksfraktion spielt bei Stiftung Datenschutz nicht mit"Ein aktiver und aufklärerischer Datenschutz muss unabhängig sein: Das ist die Grundregel. Die Stiftung Datenschutz ist dies nicht. DIE LINKE wird sich daher, zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen und den Datenschützern aus Bund und Ländern, nicht an dieser Datenschutz-Mogelpackung beteiligen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss der ...

Abstandsgebot für die Sicherungsverwahrung wird umgesetztBevölkerung vor gefährlichen Tätern schützenDer Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP den Gesetzentwurf zum Abstandsgebot für die Sicherungsverwahrung verabschiedet. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff:"Die Koalition hat mit dem Gesetzentwurf einen modernen Vollzug der ...

WINTERSTEIN / LUKSIC: Koalition legt das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm erneut auf Zur gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erklären die Parlamentarische Geschäftsführerin und Berichterstatterin für den Verkehrshaushalt der FDP-Bundestagsfraktion Claudia WINTERSTEIN und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:Die Aufstockung der Verkehrsinvestitionen um insgesamt 750 Mio. Euro auf ...

Rekordzahl an Studierenden - GRÜNE: Landregierung hat Entwicklung verschlafenAngesichts der Rekordzahl der Studierenden wirft die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Landesregierung Untätigkeit vor. "Die Landesregierung hat die Hochschulen in Hessen nicht mit ausreichend Mitteln ausgestattet, um diese große Aufgabe zu bewältigen. Sie hat die Entwicklung einfach verschlafen", erklärt der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN, ...

Steinbrück hat massives GlaubwürdigkeitsproblemSPD-Kanzlerkandidat Steinbrück würde im Falle seines Sieges das Betreuungsgeld sofort wieder abschaffen. Daran, dass dies einmal anders klang, erinnert ihn der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, MatthiasHöhn:Wenn der SPD-Kanzlerkandidat heute im Bundestag vollmundig erklärt, er würde im Falle seines Sieges das Betreuungsgeld sofort wieder abschaffen, möchte man ihm fast glauben. Mit seiner ...

SPD setzt barrierefreien Tag auf der ITB durchZur einstimmigen Annahme des SPD-Antrags zur Förderung des "Tag des barrierefreien Tourismus" auf der ITB erklären der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Klaus Brandner und die stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm:Die SPD-Fraktion hat sich erfolgreich für die Förderung des "Tag des barrierefreien Tourismus" auf der ...

Operation Abendsonne: Posten für FDP beim LandesschulamtAls "immer dreister und ungenierter" hat die GRÜNE Landtagsfraktion das Vorgehen von Schwarz-Gelb bezeichnet, wenige Monate vor der Landtagswahl Parteifreunden noch einflussreiche Posten zuzuschanzen. Aktueller Anlass ist ein Bericht in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau. Demnach ist ein FDP-Parteigänger von Kultusministerin Beer (FDP) mit der Leitung des Aufbaus des ...

Merkel lässt Bildungsrepublik im StichAnlässlich des Abschlusses der Haushaltsberatungen zum Etat des BMBF erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:Mit den aktuellen Beschlüssen hat die Koalitionsmehrheit den Weg zur Bildungsrepublik endgültig verlassen. Anstatt die finanziellen Voraussetzungen für einen echten ...

Generalstreik in Südeuropa 14.11.: Europäisches Attac-Netzwerk solidarisiert sichAttac solidarisch mit südeuropäischem Generalstreik am 14. NovemberStarkes Signal des Widerstandes gegen europäische VerarmungspolitikAm 14. November 2012 finden in ganz Europa Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen gegen die desaströse Krisenpolitik der Regierungen statt. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ruft zum Generalstreik in ...

Langzeitarbeitslosen durch sozialen Arbeitsmarkt dauerhafte Teilhabe sichernZur 1. Lesung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion "Sozialen Arbeitsmarkt dauerhaft über Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen - Teilhabe für alle durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im allgemeinen Arbeitsmarkt" erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Katja ...

Bayerns Polizei für Zukunft gut gerüstet Innenminister Joachim Herrmann beim Landeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bad Windsheim: Höchster Personalstand aller Zeiten umfangreiches Stellenhebungsprogramm Modernisierung der Ausstattung"Wir können unsere ausgezeichnete Sicherheitslage im Freistaat nur mit einer hoch motivierten sowie bestens ausgebildeten und ausgerüsteten Polizei gewährleisten", sagte heute Bayerns ...

Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen RegelungDer Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat seine Rechtsprechung zur Rückwirkung von Steuergesetzen im Anschluss an mehrere Beschlüsse des Zweiten Senats vom Juli 2010 weiterentwickelt. Rückwirkende Änderungen des Steuerrechts für einen noch laufenden Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum sind als Fälle unechter Rückwirkung nicht grundsätzlich unzulässig. Sie ...

GEMA-Tarifreform - GRÜNE begrüßen gemeinsamen AntragDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gestern im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr auf einen gemeinsamen Antrag zu der Tarifreform der GEMA einigen konnten. "Der Landtag hat damit heute ein notwendiges Zeichen dafür gesetzt, dass es überfraktionell als nicht hinnehmbar angesehen wird, wenn es zu extremen ...

Union und FDP gefährden den sozialen Frieden in deutschen StädtenAnlässlich der Beratung des Haushaltsausschusses über die Städtebauförderung im Haushalt 2012 erklären der zuständige Berichterstatter Johannes Kahrs und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:Bereits in den vergangenen Jahren haben die Mitglieder der schwarz-gelben Koalition durch das Zusammenlegen der Programme und die radikale Kürzung ...

Schwarz-Gelb offenbart ein problematisches Verständnis von KulturpolitikAnlässlich der Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erklären die zuständige Berichterstatterin Petra Merkel und der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann:Wir begrüßen die Erhöhung des Haushaltes für Kultur und Medien, kritisieren aber die Art und Weise. Zwar schließt sich die schwarz-gelbe Koalition unseren Forderungen, ...

Stiftung Datenschutz: SPD-Bundestagsfraktion entsendet keinen VertreterZum Beschlusses der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder keinen Vertreter in den Beirat der von der Regierungskoalition gegründeten Stiftung Datenschutz zu entsenden, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:Die SPD-Bundestagsfraktion schließt sich dieser Entscheidung an und wird ebenfalls keinen ...

Eklatante SicherheitslückeAnlässlich der Verabschiedung des Regierungsentwurfs zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:Wirklich auf den letzten Drücker hat die Bundesregierung den Entwurf zur vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Neuregelung der Sicherungsverwahrung vorgelegt. Die Justizministerin hat sich mit ihrem Vorschlag so viel Zeit gelassen, dass ...

Zweifelhafter Umgang mit Rechtsextremisten in der BundeswehrZur Vernehmung des Abteilungsleiters Rechtsextremismus beim MAD erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Eva Högl:Aufgabe des MAD ist es, die Bundeswehr vor Extremisten zu schützen. Offenbar war er jedoch mehr daran interessiert, als "Headhunter" V-Leute für zivile Verfassungsschutzbehörden zu gewinnen. Dieser Eindruck aus den ...

Markttransparenzstelle nimmt Energie- und Kraftstoffpreise unter die LupeVerkaufspreise für Benzin und Diesel in Echtzeit erheben und auswertenAm Donnerstag entscheidet der Deutsche Bundestag über die Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:"Mit dem heutigen Beschluss beschreiten wir einen neuen Weg. Die ...