Gesellschaft & Familie

Bund und Länder einig über zusätzliche 580,5 Millionen Euro für den Kita-AusbauDer Streit zwischen Bund und Ländern über die zusätzlichen 580,5 Millionen Euro für den Kita-Ausbau ist beigelegt. Bis auf drei Bundesländer, die noch kein Votum abgegeben haben, hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von der Länderseite durchgehend positive Signale erhalten, dass den Anfang der Woche gefundenen Formulierungen ...

Kein Lohndumping an Flughäfen zulassenZur Ablehnung des Verordnungsentwurfs der Europäischen Kommission für eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste durch den Verkehrsausschuss des Europaparlaments erklärt die stellvertretende Sprecherin für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann:Das ist eine positive Nachricht. Nicht nur für die Mitarbeitenden sondern auch für die Fluggäste. Die ...

Flughafen Kassel-Calden - Grüne: Grimms Heimat Nordhessen erzählt neues Märchen über CaldenAls "Märchenstunde" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die neuen Flug- und Passagierzahlen des Flughafen Kassel-Calden. "Für jeden Flug, der neu hinzukommt, wird jetzt eine eigene Pressekonferenz veranstaltet, um die entsprechenden Reiseveranstalter zu bewerben. Es handelt sich mitnichten um Fluggesellschaften, die ...

Aussteigerprogramm links floppt noch mehr als erwartet"Das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes für sogenannte Linksextremisten ist erwartungsgemäß ein einziger Flop", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (17/11132). Jelpke weiter:"Ein junger Mann aus Bayern hat, angeblich mit Hilfe des Verfassungsschutzes, die autonome Szene ...

Haushalt 2013 ist kein Rettungsschirm"Die falsche Politik der Bundesregierung bringt die Wirtschaft im Winterhalbjahr zum Erliegen. Denn der Finanzminister hat im Haushalt 2013 keine Vorsorge getroffen, dies zu verhindern", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Lötzsch weiter: "Auch in der heutigen Bereinigungssitzung wird die Koalition ...

Deutschland unterstützt UNICEF bei Hilfe für KindersoldatenDeutschland stellt dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF 1 Million Euro für Gewaltopfer paramilitärischer Kampfeinheiten in Afrika zur Verfügung. UNICEF führt Projekte zum Schutz und zur Reintegration von Kindersoldaten in der Demokratischen Republik Kongo, im Südsudan, in Uganda und in der Zentralafrikanischen Republik durch.Staatsministerin Pieper sagte heute ...

Troika-Diktat stürzt Griechenland in den Ruin"Auch das neuerliche Sparpaket wird die vorgegebenen Ziele nicht erreichen, sondern die Wirtschaft weiter strangulieren und die soziale Situation verschärfen. Es ist traurig zu sehen, wie sich die griechische Regierungsmehrheit ein weiteres Mal dem Diktat der Troika beugt. Leider hat der Widerstand der Griechinnen und Griechen noch nicht gereicht, um einen Kurswechsel ihrer Regierung zu erzwingen," ...

Europa braucht mehr Demokratie und weniger MerkelDer Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, reagiert mit Enttäuschung und Kritik auf die europapolitische Grundsatzrede von Angela Merkel vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Er erklärt:Noch nie hat Merkel so offen gezeigt, dass sie nichts mit den demokratischen Wurzeln der europäischen Idee am Hut hat. Merkels Vision von Europa ist ein Kontinent ohne Sozialstaat und Demokratie. ...

Solidarität mit weltweit verfolgten Christen ist nötiger denn jeGewalttätige Angriffe und Repressalien haben deutlich zugenommenAm kommenden Sonntag ist der weltweite Gebetstag evangelischer Christen für verfolgte Christen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:"Die weltweite Situation von Christinnen und Christen verschlechtert sich zunehmend. Im ...

Vorlage der Bundesregierung für FFG-Novelle lässt viele Fragen offenAnlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (FFG) erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krüger-Leißner:Die Erwartungen an die FFG-Novelle sind groß. Nichts weniger als die ...

Landesregierung, Musikschulen und Landesmusikrat wollen mehr Musikangebote im GanztagDas Ministerium für Schule und Weiterbildung und das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilen mit:Die Landesregierung, der Landesverband der Musikschulen (LVdM) NRW und der Landesmusikrat (LMR) NRW als Dachverband der Musikverbände in NRW wollen gemeinsam Musikangebote stärker in den Ganztag einbinden. Schulministerin Sylvia ...

Bundesgerichtshof zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, die Anleger nicht unangemessen benachteiligt.Der ...

Urteil im Mordfall Tobias rechtskräftig Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, besondere Schuldschwere festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet.Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der heute 48 Jahre alte Angeklagte am 30. Oktober 2000 den elfjährigen Tobias nahe des Dörschachweihers südlich von Weil im Schönbuch mit ...

Gemeinsam für ReligionsfreiheitNeue ägyptische Verfassung werde wesentlich dazu beitragenDer Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat sich am heutigen Mittwoch mit dem Vorsitzenden der ägyptischen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, Professor Mohamed Saad El Katatni, getroffen. Herr El Katatni repräsentiert die Partei der Muslimbrüder, die stärkste Partei im ägyptischen Parlament ist. Dazu erklärt der Vorsitzende ...

Dessauer Fördermittelaffäre: "Von Transparenz keine Spur"Statements der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. ClaudiaDalbert, zu Intransparenz und scheibchenweisen Erkenntnissen in der DessauerFördermittelaffäre (hier speziell zur Kleinen Anfrage 6/7652):"Intransparenz, Schlampigkeit oder beides? Die Landesregierung istverpflichtet, Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe oder Verwendung vonEU-Fördermitteln an die Europäische ...

Projektgruppe Verfassungsschutz - GRÜNE: Ideenlosigkeit bei VerfassungsschutzreformDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der Landesregierung Ziel- und Ide-enlosigkeit bei der Verfassungsschutzreform vor. "Innenminister Rhein hat richtigerweise er-kannt, dass wir ein großes strukturelles Problem in der Arbeit und Zusammenarbeit der Sicher-heitsbehörden haben. Damit ist er schon einen großen Schritt weiter als ...

Patienten werden zu Verbrauchern degradiert"Die Bundesregierung zeigt wieder einmal, dass die Gesundheit der Menschenfür sie hinter den wirtschaftlichen Interessen von Ärzten undMedizinprodukteherstellern rangiert. Patienten werden zu Verbraucherngemacht, die auf einem ausufernden Markt mit individuellenGesundheitsleistungen (IGeL) mehr oder minder allein gelassen werden", sagtMartina Bunge zur Vorstellung der IGES-Studie im Auftrag ...

Parlamentarische Kontrolle des BER-Desasters statt intransparenter Sonderermittlung"Die Bundesregierung muss umgehend sicherstellen, dass alle, denWirtschaftsprüfern vorgelegten Dokumente auch dem Untersuchungsausschuss inBerlin zur Verfügung gestellt und die Parlamentarier auf Bundesebene endlichumfassend informiert werden. Dabei darf sie im Sinne einer transparentenAufklärung nicht nur selbst beauftragte Wirtschaftprüfer ...

Gysi reist vom 8.-17.11.2012 in die USADer Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE reist unmittelbar nach denPräsidentschafts- und Parlamentswahlen in die USA. Während seines Besuchssind Vorträge und politische Gespräche in San Francisco, New York undWashington D.C. geplant.Im Rahmen eines ganztägigen Besuchs der University of California (UC)Berkeley wird Gregor Gysi einen Vortrag zum Thema "The Significance of Nov.9 and Beyond" halten und u.a. ...

Koalition hält Betreuungsgeld nicht für "bildungsrelevant"Anlässlich der Eklats im Bildungs- und im Finanzausschuss zur Beratung des geplanten Betreuungsgeldes erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann und die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin Ingrid Arndt-Brauer:Die Bildungspolitiker der Koalition schämen sich offenbar für das Betreuungsgeld und haben es deshalb still und leise ...