12.11.2012 14:50 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Biedermann als Brandstifter
Kurzfassung: Biedermann als BrandstifterAnlässlich der heutigen Veröffentlichung der Studie "Mitte im Umbruch" der Friedrich-Ebert-Stiftung erklärt Martin Dulig, zuständiges Mitglied des Parteivorstandes und F ...
[SPD - 12.11.2012] Biedermann als Brandstifter
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Studie "Mitte im Umbruch" der Friedrich-Ebert-Stiftung erklärt Martin Dulig, zuständiges Mitglied des Parteivorstandes und Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag:
Die Studien der FES zum Thema Rechtsextremismus zeigen seit 2006 ein schonungsloses und besorgniserregendes Bild: Rechtsextreme Einstellungen setzen sich verstärkt und hartnäckig in der Mitte unserer Gesellschaft fest. Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus - mehr und mehr wird Herr Biedermann selbst zum Brandstifter.
Wie man angesichts dieser Zahlen immer noch abwiegeln, das Problem klein reden oder reflexhaft mit anderen extremen Einstellungsmustern gleichsetzen kann, wie es Frau Schröder bei jeder sich bietenden Gelegenheit tut, ist mir schleierhaft. Sie ist Ministerin für Halbgares statt für hartes Vorgehen.
Die Studie nennt Ursachen: Ausdrücklich werden prekäre Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und schlechte Bildung als ideologischer Brandbeschleuniger genannt. "Wenn ganze Bevölkerungsgruppen von der gleichberechtigten Teilhabe am sozialen Leben ausgeschlossen werden, ist ein zentrales Versprechen der Demokratie gebrochen".
Der Bund und die Länder sind aufgefordert, diese Ursachen zu bekämpfen: Gute Arbeit und vor allem gute Bildung machen stark gegen platte Antworten zulasten Schwächerer.
Wir brauchen mehr Bürgerinnen und Bürger, die mehr wissen und den Mut zum Widerspruch haben. Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, das klar macht: Null Toleranz für Menschenfeindlichkeit! Egal wo, ob in der Kneipe, am Arbeitsplatz oder im Sportverein.
Wir brauchen endlich eine Verstetigung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus. Diejenigen, die für uns alle in vorderste Linie stehen im Kampf gegen Menschenfeindlichkeit, brauchen sichere und solide Strukturen, auf die sie sich verlassen können. Was wir nicht brauchen, ist eine zuständige Bundesministerin, die nicht mal erklären kann, was Rassismus eigentlich bedeutet. Stattdessen schikaniert sie lieber engagierte Menschen mit einer rechtswidrigen Extremismusklausel - weg damit!
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Studie "Mitte im Umbruch" der Friedrich-Ebert-Stiftung erklärt Martin Dulig, zuständiges Mitglied des Parteivorstandes und Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag:
Die Studien der FES zum Thema Rechtsextremismus zeigen seit 2006 ein schonungsloses und besorgniserregendes Bild: Rechtsextreme Einstellungen setzen sich verstärkt und hartnäckig in der Mitte unserer Gesellschaft fest. Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus - mehr und mehr wird Herr Biedermann selbst zum Brandstifter.
Wie man angesichts dieser Zahlen immer noch abwiegeln, das Problem klein reden oder reflexhaft mit anderen extremen Einstellungsmustern gleichsetzen kann, wie es Frau Schröder bei jeder sich bietenden Gelegenheit tut, ist mir schleierhaft. Sie ist Ministerin für Halbgares statt für hartes Vorgehen.
Die Studie nennt Ursachen: Ausdrücklich werden prekäre Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und schlechte Bildung als ideologischer Brandbeschleuniger genannt. "Wenn ganze Bevölkerungsgruppen von der gleichberechtigten Teilhabe am sozialen Leben ausgeschlossen werden, ist ein zentrales Versprechen der Demokratie gebrochen".
Der Bund und die Länder sind aufgefordert, diese Ursachen zu bekämpfen: Gute Arbeit und vor allem gute Bildung machen stark gegen platte Antworten zulasten Schwächerer.
Wir brauchen mehr Bürgerinnen und Bürger, die mehr wissen und den Mut zum Widerspruch haben. Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, das klar macht: Null Toleranz für Menschenfeindlichkeit! Egal wo, ob in der Kneipe, am Arbeitsplatz oder im Sportverein.
Wir brauchen endlich eine Verstetigung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus. Diejenigen, die für uns alle in vorderste Linie stehen im Kampf gegen Menschenfeindlichkeit, brauchen sichere und solide Strukturen, auf die sie sich verlassen können. Was wir nicht brauchen, ist eine zuständige Bundesministerin, die nicht mal erklären kann, was Rassismus eigentlich bedeutet. Stattdessen schikaniert sie lieber engagierte Menschen mit einer rechtswidrigen Extremismusklausel - weg damit!
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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