Gesellschaft & Familie

Active Endeavour: Bündnisfall beenden"Dass die Bundesregierung ernsthaft behauptet, im Mittelmeer noch immer denUSA gegen die Terrorangriffe vom 11. September 2001 beistehen zu müssen, istvöllig abwegig", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecherder Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der deutscheTeilnahme an der Operation Active Endeavour (OAE). Schäfer weiter:"Tatsächlich hat sich die NATO mit ...

Frauenquote light darf von der Bundesregierung nicht weiter torpediert oder verwässert werdenDie stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Caren Lay, kommentiert die Entscheidung der EU-Kommission hinsichtlich der Einführung der Frauenquote für Aufsichtsräte:Die Entscheidung der EU-Kommission hinsichtlich der Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsratsposten bei den 5.000 börsennotierten Unternehmen ist zu begrüßen. Dies ist in jedem ...

Mehrheit von 80 Prozent gegen weitere Rechtsrock-KonzerteStatements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zum Ausgang einer Bürgerbefragung im Schwanebecker Ortsteil Nienhagen (Harz) gegen Rechtsrock-Konzerte: "Bei über 60 Prozent Wahlbeteiligung haben sich die Bürgerinnen und Bürger von Nienhagen mit einer überwältigenden Mehrheit von 80 Prozent gegen weitere ...

Weltbevölkerungsbericht setzt Impulse für zukünftige Entwicklungspolitikfamilienpolitische Maßnahmen müssen auch in Zukunft eine vorrangige Bedeutung behaltenHeute wird der Weltbevölkerungsbericht 2012 des Weltbevölkerungsfonds UNFPA der Öffentlichkeit vorgestellt. Hierzu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer:"Der diesjährige Weltbevölkerungsbericht des UNFPA enthält wichtige ...

Neue Legitimationsbasis für syrische Opposition: EU muss sich positionierenZur Einigung der syrischen Opposition in einer "Nationalen Koalition" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten Günter Gloser:Mit ihrem Zusammenschluss zur "Nationalen Koalition" unter der Leitung von Scheich Ahmed al-Chatib hat die Opposition ihre Legitimationsbasis gegen das Regime von Präsident Assad festigen können. ...

Bundesregierung muss Klientelpolitik zu Lasten der Versicherten beenden"Die deutschen Versicherer haben in diesem Jahr gleich doppelt Grund zur Freude: Zum einen konnten sie insgesamt höhere Einnahmen verbuchen. Zum anderen folgte die Bundesregierung vergangene Woche in vorauseilendem Gehorsam dem Gejammer der Versicherer, indem sie den Versicherten Ansprüche auf Überschussanteile und Teile der Bewertungsreserven strich. Schwarz-Gelb macht ...

CDU-FDP Vergabegesetz - Nichts als salbungsvolle WorteZum heute von CDU und FDP vorgelegten Mittelstands- und Vergabegesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose: "Der Gesetzentwurf von CDU und FDP enttäuscht auf ganzer Linie. Eine substantielle Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen hieße, für eindeutige und transparente Vergaberegeln, fairen Wettbewerb und einen ...

Sigmar Gabriel: Die soziale Spaltung Europas verhindernZum heutigen Aktionstag der Europäischen Gewerkschaften für Arbeit und Solidarität in Europa erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel:Es ist gut, dass die europäischen Gewerkschaften heute ein starkes Zeichen für die Solidarität in Europa setzen.Vor allem auf Druck der deutschen Bundesregierung wird in den südeuropäischen Nachbarstaaten ...

Das Vermögen der Eltern spielt eine wichtige Rolle für den Erfolg der KinderOb junge Menschen den sozialen Aufstieg - gemessen an Beruf und Einkommen - schaffen oder nicht, hängt in Deutschland, Schweden und den USA zu einem beträchtlichen Teil vom Vermögen der Eltern ab. Das ist das Ergebnis einer vergleichenden Langzeit-Studie, die jetzt als 500. SOEPpaper veröffentlicht wurde. "Das elterliche Vermögen bildet ein privates ...

Ferner: EU-Kommission handelt bei Frauenquote, Schwarz-Gelb sitzt im BremserhäuschenEU-Justizkommissarin Viviane Reding hat heute eine Initiative für eine verbindliche Frauenquote von 40 Prozent in den ca. 5000 europäischen Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen vorgestellt. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:EU-Kommissarin Viviane Reding hat im Gegensatz zu Merkel, ...

Rückenwind für FrauenquoteZum Beschluss der Europäischen Kommission, eine Frauenquote für große Unternehmen einzuführen, erklären die frauenpolitische Sprecherin Caren Marks der SPD-Bundestagsfraktion, die zuständige Berichterstatterin Kerstin Griese sowie die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik ChristelHumme:Der Druck im Kessel steigt: Mit der Zustimmung der EU-Kommission für einen Gesetzentwurf zur Quote in ...

Hessischer Integrationspreis 2012 - Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn gibt Preisträger bekannt"Mit der Vergabe des Hessischen Integrationspreises will die Landesregierung ein nachhaltiges Zeichen zur Stärkung des Integrationsgedankens setzen", sagt der Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn. Im Mittelpunkt der Ausschreibung des mit 20.000 Euro dotierten Preises stand in diesem ...

Milde zur Wirtschafts- und Infrastruktur-Bank Hessen - GRÜNE: Rette sich, wer kann "Angesichts des desaströsen Erscheinungsbilds der hessischen Landesregierung überrascht es nicht, dass mit Gottfried Milde einer der kompetenteren Unions-Kollegen die Flucht ans rettende Ufer antritt und Geschäftsführer der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen wird", stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE ...

NIEBEL-Namensartikel für die Zeitschrift "Europäische Sicherheit und Technik" Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL schrieb für die Zeitschrift "Europäische Sicherheit und Technik" den folgenden Namensartikel: Die Jugend ist der Schlüssel für Afghanistans Zukunft Afghanistan steht 2014 - wie schon oft in seiner Geschichte - vor einem Wendepunkt. Die Staats- und Regierungschefs der NATO- und ISAF-Staaten haben ...

Rede von Außenminister Westerwelle zur Eröffnung des Deutschen Wissenschaftszentrums in Kairo Außenminister Guido Westerwelle hat am 13. November 2012 in Kairo das Deutsche Wissenschaftszentrum eröffnet. Es soll eine Brückenfunktion für den arabischen Raum übernehmen - mit interdisziplinären Workshops und Tagungen und der Beratung von deutschen und ägyptischen Forschungsinstitutionen sowie Unternehmen.Es gilt das gesprochene Wort ...

Menschenrechtsbeauftragter verurteilt Verfolgung von Angehörigen der Bahai in IranAngesichts von Berichten über eine Verschärfung der Verfolgung von Angehörigen der Religionsgemeinschaft der Bahai in der iranischen Provin Semnan, erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Markus Löning heute (14.11.):Trotz einer Vielzahl internationaler Appelle und Proteste erleben die iranischen Bahai eine ...

Europäischer Protesttag: Deutsche Regierung belastet Zukunft Europas / Internationale Attac-KontakteDeutsche Regierung belastet zukünftige Generationen in EuropaSolidarität mit Generalstreiks in Südeuropa statt bedingungslosem AusverkaufAls Reaktion auf den Troika-Bericht und die Positionierung der Bundesregierung, keinem weiteren Schuldenerlass für Griechenland zuzustimmen, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die deutsche ...

DRK fordert Verbesserungen bei der Unterbringung von AsylbewerbernDas Deutsche Rote Kreuz hat Länder und Kommunen aufgefordert, die "zum Teil katastrophalen Zustände" in deutschen Asylbewerberunterkünften dringend zu verbessern. Außerdem appellierte DRK-Vizepräsidentin Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg an die Behörden, auf Sanktionen gegen demonstrierende Asylbewerber am Brandenburger Tor in Berlin zu verzichten - die Protestaktion ...

"Merkel-Doktrin" wirkt: Genehmigungen für Rüstungsexporte wachsen explosionsartigDer heute im Kabinett verabschiedete Rüstungsexportbericht 2011 zeigt einen deutlichen Anstieg der Exportgenehmigungen im Vergleich zum Vorjahr. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion GernotErler:Der Anstieg der Rüstungsexportgenehmigungen durch die Bundesregierung verdeutlicht einmal mehr, dass die sogenannte "Merkel-Doktrin" ...

RÖSLER-Interview für das "Westfalen-Blatt" Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab dem "Westfalen-Blatt" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte REINHARD BROCKMANN: Frage: Die FDP rangiert in Niedersachsen bei drei Prozent. Das ist dramatisch oder nicht? RÖSLER: Ausbaufähig nach oben auf jeden Fall, gar keine Frage. Wir werden alles dafür tun, dass es besser wird. Wir haben oft ...