15.11.2012 11:22 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP
NIEBEL-Interview für den "Reutlinger General-Anzeiger
Kurzfassung: NIEBEL-Interview für den "Reutlinger General-Anzeiger" Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab dem "Reutlinger General-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Inter ...
[FDP - 15.11.2012] NIEBEL-Interview für den "Reutlinger General-Anzeiger"
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab
dem "Reutlinger General-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTOPH IRION:
Frage: Herr Niebel, zunächst eine Frage an den früheren Generalsekretär der FDP. Die Grünen-Basis hat für eine Überraschung gesorgt: Bei der Urwahl des Spitzenduos zur Bundestagswahl 2013 wird neben Jürgen Trittin auch die bürgerlich-christlich orientierte Katrin Göring-Eckardt antreten. Wird das Ringen um die Wähler in der Mitte jetzt noch spannender, nachdem die SPD bereits Peer Steinbrück ins Rennen schickt?
NIEBEL: Das glaube ich nicht, weil man ja neben den Köpfen auch auf die inhaltliche Ausrichtung achten muss. Sowohl die Herren Steinbrück und Trittin wie auch Frau Göring-Eckardt sind zum Beispiel in der Frage der Sicherung unserer Währung überzeugte Vertreter der Vergemeinschaftung der europäischen Schulden - das unterscheidet sie deutlich von der Position der FDP. Natürlich würde sich jeder Häuslebauer freuen, wenn der Nachbar die eigene Hypothek übernehmen muss - aber real will das hoffentlich keiner. Das Votum der Grünen-Basis hat übrigens gezeigt, dass die Befragung der Mitglieder, die die FDP ja bereits als einzige Partei beim Eurorettungsschirm praktiziert hat, ein Instrument ist, das Interesse weckt und zu wichtigen Diskussionen führt.
Frage: Als Entwicklungsminister suchen Sie die Zusammenarbeit mit Ländern, die bereit sind, Demokratie, Menschenrechte und Umweltschutz zu fördern. Wie sehen Sie die Entwicklung in Nahost und im Maghreb - knapp zwei Jahre nach Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings?
NIEBEL: Wir sehen in manchen Ländern gute Fortschritte: vor allem in Marokko und Tunesien. In Ägypten aber, das natürlich ein zentrales Land in der arabischen Welt ist, dauert es länger. Dort müssen sich die Menschen darauf einrichten, dass erstmals eine demokratisch gewählte Regierung im Amt ist. Wir sehen uns als Partner, die versuchen, diesen Wandel positiv zu gestalten. Umsetzen müssen das aber allerdings immer die Menschen in den Ländern selbst.
Frage: In Ägypten gibt es eine demokratisch legitimierte Regierung von Islamisten. Die ist gerade dabei, elementare liberale Freiheitsrechte außer Kraft zu setzen: "Tugendwächter" wollen eine Internetzensur, auch die Pressefreiheit ist in Gefahr...
NIEBEL: Diese Problematik haben wir in vielen unserer Partnerländer: demokratisch legitimierte Regierungen, die anderen Vorstellungen anhängen als denen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland. Hier versuchen wir im Politikdialog Einfluss zu nehmen und für demokratische Werte zu werben. Pressefreiheit und ein offener Diskurs, das sind Errungenschaften, die Gesellschaften insgesamt voranbringen und zukunftsfähig machen.
Frage: Sie kennen sich gut in Mali aus. Der Norden des westafrikanischen Wüstenstaates wird nach einem Militärputsch nun von radikalislamischen Gruppen beherrscht, die dort einen Gottesstaat errichten wollen. Es gibt schlimme Menschenrechtsverletzungen und Rückzugsräume für Terroristen. Gibt es neben der Option Militäreinsatz überhaupt noch Chancen für Entwicklungsinitiativen?
NIEBEL: Im Norden Malis derzeit leider nicht. Wir haben von Ost- bis nach Westafrika einen immer breiter werdenden Gürtel von Fragilität, der sich weiter nach Süden ausdehnt. Die Extremisten und Terroristen, die dort aktiv sind, haben insbesondere die amerikanische und europäische Lebensweise als Feindbild. Deswegen ist es zwingend notwendig, gerade jetzt auch Mali zu unterstützen, damit dieses Land am Abgrund kein verlorener Staat wird wie Somalia. Im Norden wird mit Billigung der Uno ein militärisches Eingreifen immer wahrscheinlicher. Für den Süden gilt: Entwicklungszusammenarbeit bleibt das schärfste Schwert gegen Extremisten und Terroristen. Wo wir echte, sichtbare Perspektiven schaffen, wo Menschen Arbeit, Bildung und Sinnstiftung haben, da wird Extremisten der Nährboden entzogen. Das ist kein Wunschdenken, das ist Erfahrung.
Frage: Ein wichtiger Ansatz ist für Sie die systematische Einbindung und Förderung der mittelständischen deutschen Wirtschaft in die Entwicklungszusammenarbeit. Welche sichtbaren Erfolge gibt es da?
NIEBEL: Mein Ressort wurde ja gegründet als "Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit". Bekämpfung von Armut gelingt überall dort am besten, wo Menschen dank eines Arbeitsplatzes Einkommen erzielen, wo Staaten Steuern einnehmen, weil die Wirtschaft funktioniert und wo der Staat Gesundheitsversorgung, Bildung und Infrastruktur finanzieren kann. Hier sehen wir deutsche Firmen als wichtige Partner. Gerade in Baden-Württemberg gibt es etliche Mittelständler, die mit innovativen Produkten Weltmarktführer sind, die aber nicht über die Infrastruktur eines Weltunternehmens verfügen. Hier bieten wir Unterstützung beim Engagement in neuen Märkten, wenn damit auch Impulse für die Entwicklung verbunden sind. Davon profitieren letztlich alle, auch die Unternehmen.
Frage: Ihr Ministerium hat in der IHK-Reutlingen einen von bundesweit derzeit 16 "EZ-Scouts" stationiert, der Unternehmer der Region bei Engagements in der Entwicklungszusammenarbeit beraten soll. Wie läuft das?
NIEBEL: Dieser sogenannte EZ-Scout ist in der Tat eine Fachkraft für Entwicklungszusammenarbeit. Dies ist eines unserer neuen Instrumente, um die Kooperation mit der Wirtschaft zu fördern. Er ist in der Lage, sehr gezielt regional- oder branchenspezifisch zu beraten, wenn es um Engagements in Entwicklungs- oder Schwellenländern geht. Bundesweit haben wir schon mehr als 3 000 solcher Entwicklungspartnerschaften. Im Bereich Süd-Ost-Württemberg liegt die Zahl bei rund 80 Unternehmen, mit denen wir zusammenarbeiten oder erfolgreich zusammengearbeitet haben.
Frage: Am Samstag soll beim FDP-Landesparteitag in Villingen-Schwenningen die Listenaufstellung für die Kandidaten zur Bundestagswahl 2013 beschlossen werden. Der Reutlinger Abgeordnete Pascal Kober hofft auf einen vorderen Platz: Wo haben Sie Berührungspunkte zu seiner Arbeit?
NIEBEL: Pascal Kober ist ja quasi mein Nachfolger als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion. Aber gerade auch durch seine Aktivitäten im Menschenrechtsausschuss fällt er öffentlich sehr positiv auf. Und da ist er auch für meine Arbeit ein sehr wertvoller Unterstützer: Mein Ministerium hat jetzt erstmals in seiner mehr als fünfzigjährigen Geschichte ein Menschenrechtskonzept verabschiedet. Wir haben einen "Menschenrechts-TÜV" eingeführt, in dem alle Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen, auf ihre Vereinbarkeit mit unserem Menschenrechtskonzept gecheckt werden. Hierfür haben der Ausschuss und Pascal Kober wertvolle Hinweise gegeben.
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
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Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab
dem "Reutlinger General-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTOPH IRION:
Frage: Herr Niebel, zunächst eine Frage an den früheren Generalsekretär der FDP. Die Grünen-Basis hat für eine Überraschung gesorgt: Bei der Urwahl des Spitzenduos zur Bundestagswahl 2013 wird neben Jürgen Trittin auch die bürgerlich-christlich orientierte Katrin Göring-Eckardt antreten. Wird das Ringen um die Wähler in der Mitte jetzt noch spannender, nachdem die SPD bereits Peer Steinbrück ins Rennen schickt?
NIEBEL: Das glaube ich nicht, weil man ja neben den Köpfen auch auf die inhaltliche Ausrichtung achten muss. Sowohl die Herren Steinbrück und Trittin wie auch Frau Göring-Eckardt sind zum Beispiel in der Frage der Sicherung unserer Währung überzeugte Vertreter der Vergemeinschaftung der europäischen Schulden - das unterscheidet sie deutlich von der Position der FDP. Natürlich würde sich jeder Häuslebauer freuen, wenn der Nachbar die eigene Hypothek übernehmen muss - aber real will das hoffentlich keiner. Das Votum der Grünen-Basis hat übrigens gezeigt, dass die Befragung der Mitglieder, die die FDP ja bereits als einzige Partei beim Eurorettungsschirm praktiziert hat, ein Instrument ist, das Interesse weckt und zu wichtigen Diskussionen führt.
Frage: Als Entwicklungsminister suchen Sie die Zusammenarbeit mit Ländern, die bereit sind, Demokratie, Menschenrechte und Umweltschutz zu fördern. Wie sehen Sie die Entwicklung in Nahost und im Maghreb - knapp zwei Jahre nach Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings?
NIEBEL: Wir sehen in manchen Ländern gute Fortschritte: vor allem in Marokko und Tunesien. In Ägypten aber, das natürlich ein zentrales Land in der arabischen Welt ist, dauert es länger. Dort müssen sich die Menschen darauf einrichten, dass erstmals eine demokratisch gewählte Regierung im Amt ist. Wir sehen uns als Partner, die versuchen, diesen Wandel positiv zu gestalten. Umsetzen müssen das aber allerdings immer die Menschen in den Ländern selbst.
Frage: In Ägypten gibt es eine demokratisch legitimierte Regierung von Islamisten. Die ist gerade dabei, elementare liberale Freiheitsrechte außer Kraft zu setzen: "Tugendwächter" wollen eine Internetzensur, auch die Pressefreiheit ist in Gefahr...
NIEBEL: Diese Problematik haben wir in vielen unserer Partnerländer: demokratisch legitimierte Regierungen, die anderen Vorstellungen anhängen als denen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland. Hier versuchen wir im Politikdialog Einfluss zu nehmen und für demokratische Werte zu werben. Pressefreiheit und ein offener Diskurs, das sind Errungenschaften, die Gesellschaften insgesamt voranbringen und zukunftsfähig machen.
Frage: Sie kennen sich gut in Mali aus. Der Norden des westafrikanischen Wüstenstaates wird nach einem Militärputsch nun von radikalislamischen Gruppen beherrscht, die dort einen Gottesstaat errichten wollen. Es gibt schlimme Menschenrechtsverletzungen und Rückzugsräume für Terroristen. Gibt es neben der Option Militäreinsatz überhaupt noch Chancen für Entwicklungsinitiativen?
NIEBEL: Im Norden Malis derzeit leider nicht. Wir haben von Ost- bis nach Westafrika einen immer breiter werdenden Gürtel von Fragilität, der sich weiter nach Süden ausdehnt. Die Extremisten und Terroristen, die dort aktiv sind, haben insbesondere die amerikanische und europäische Lebensweise als Feindbild. Deswegen ist es zwingend notwendig, gerade jetzt auch Mali zu unterstützen, damit dieses Land am Abgrund kein verlorener Staat wird wie Somalia. Im Norden wird mit Billigung der Uno ein militärisches Eingreifen immer wahrscheinlicher. Für den Süden gilt: Entwicklungszusammenarbeit bleibt das schärfste Schwert gegen Extremisten und Terroristen. Wo wir echte, sichtbare Perspektiven schaffen, wo Menschen Arbeit, Bildung und Sinnstiftung haben, da wird Extremisten der Nährboden entzogen. Das ist kein Wunschdenken, das ist Erfahrung.
Frage: Ein wichtiger Ansatz ist für Sie die systematische Einbindung und Förderung der mittelständischen deutschen Wirtschaft in die Entwicklungszusammenarbeit. Welche sichtbaren Erfolge gibt es da?
NIEBEL: Mein Ressort wurde ja gegründet als "Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit". Bekämpfung von Armut gelingt überall dort am besten, wo Menschen dank eines Arbeitsplatzes Einkommen erzielen, wo Staaten Steuern einnehmen, weil die Wirtschaft funktioniert und wo der Staat Gesundheitsversorgung, Bildung und Infrastruktur finanzieren kann. Hier sehen wir deutsche Firmen als wichtige Partner. Gerade in Baden-Württemberg gibt es etliche Mittelständler, die mit innovativen Produkten Weltmarktführer sind, die aber nicht über die Infrastruktur eines Weltunternehmens verfügen. Hier bieten wir Unterstützung beim Engagement in neuen Märkten, wenn damit auch Impulse für die Entwicklung verbunden sind. Davon profitieren letztlich alle, auch die Unternehmen.
Frage: Ihr Ministerium hat in der IHK-Reutlingen einen von bundesweit derzeit 16 "EZ-Scouts" stationiert, der Unternehmer der Region bei Engagements in der Entwicklungszusammenarbeit beraten soll. Wie läuft das?
NIEBEL: Dieser sogenannte EZ-Scout ist in der Tat eine Fachkraft für Entwicklungszusammenarbeit. Dies ist eines unserer neuen Instrumente, um die Kooperation mit der Wirtschaft zu fördern. Er ist in der Lage, sehr gezielt regional- oder branchenspezifisch zu beraten, wenn es um Engagements in Entwicklungs- oder Schwellenländern geht. Bundesweit haben wir schon mehr als 3 000 solcher Entwicklungspartnerschaften. Im Bereich Süd-Ost-Württemberg liegt die Zahl bei rund 80 Unternehmen, mit denen wir zusammenarbeiten oder erfolgreich zusammengearbeitet haben.
Frage: Am Samstag soll beim FDP-Landesparteitag in Villingen-Schwenningen die Listenaufstellung für die Kandidaten zur Bundestagswahl 2013 beschlossen werden. Der Reutlinger Abgeordnete Pascal Kober hofft auf einen vorderen Platz: Wo haben Sie Berührungspunkte zu seiner Arbeit?
NIEBEL: Pascal Kober ist ja quasi mein Nachfolger als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion. Aber gerade auch durch seine Aktivitäten im Menschenrechtsausschuss fällt er öffentlich sehr positiv auf. Und da ist er auch für meine Arbeit ein sehr wertvoller Unterstützer: Mein Ministerium hat jetzt erstmals in seiner mehr als fünfzigjährigen Geschichte ein Menschenrechtskonzept verabschiedet. Wir haben einen "Menschenrechts-TÜV" eingeführt, in dem alle Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen, auf ihre Vereinbarkeit mit unserem Menschenrechtskonzept gecheckt werden. Hierfür haben der Ausschuss und Pascal Kober wertvolle Hinweise gegeben.
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FDP
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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