Gesellschaft & Familie

Gemeinschaftsschulen brauchen eigenständiges Profil"Schwarzer Tag für Sachsen-Anhalt""Wir sind für Gemeinschaftsschulen. Wir stimmen aber heute hier im Landtag gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung der Gemeinschaftsschulen. Die Einführung der Gemeinschaftsschule ist eine leere Hülse. Die Landesregierung sagt mit ihren Vorschlägen nicht, wie die Gemeinschaftsschule aussehen soll. Und bei der Inklusion macht die ...

Sanktionen bei Hartz IV endlich abschaffenBündnis 90/Die Grünen aus Nordrhein-Westfalen haben für die morgen beginnende Bundesdelegiertenkonferenz einen Antrag zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV eingebracht. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:Gemeinsam mit den sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen können Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE es schaffen, das brutale Sanktionsregime ...

Diskussionsveranstaltung "Links und Frei?" mit Sigmar GabrielIm Vorfeld ihres 150. Gründungsjubiläums im kommenden Jahr widmet sich die SPD mit einer sechsteiligen Veranstaltungsreihe grundlegenden Fragen sozialdemokratischer Politik. Den Auftakt bildet am kommenden Montag eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel "Links und frei? Sozialdemokratische Identität in Geschichte und Gegenwart".Welchen Erfahrungsschatz und welches ...

16. November: Internationaler Tag der Toleranz "Grundlage unserer Demokratie"Statements der Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert, zum Internationalen Tag der Toleranz (16. November):"Menschen, die unterschiedlichen Glauben haben, die unterschiedliche Hautfarbe haben, die unterschiedliche sexuelle Orientierung haben, die unterschiedliche politische Überzeugung haben - das sie ...

Todesstrafe: Point of no returnZur Absicht des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Auge zu fassen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:Sollte die konservative türkische Regierung Ernst machen und die in 2006 abgeschaffte Todesstrafe wieder einführen, sind die Verhandlungen über den EU-Beitritt beendet.Der bewusste Verzicht eines Staates Menschen ...

Neuer stellvertretender Sprecher der CDU DeutschlandsDer Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, teilt mit:Axel Bäumer übernimmt ab sofort die Aufgabe des stellvertretenden Sprechers der CDU Deutschlands. Er folgt auf Eva Wüllner, die seit Mitte Juli Sprecherin der Bundespartei ist.Der 36-jährige Journalist war zuvor stellvertretender Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Nach dem Studium der Germanistik und ...

Merkel würgt Konjunktur ab"Der Einbruch der Konjunktur in Deutschland ist die logische Folge des Spardiktats, das die Bundesregierung den europäischen Krisenländern aufgezwungen hat", kommentiert Ulla Lötzer, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Konjunkturdaten für Deutschland und die Eurozone. "Durch ihre katastrophale Krisenpolitik würgt Angela Merkel nun auch die heimische Konjunktur ab. Es war zu ...

Leiharbeit verbieten, Hartz-Gesetze zurücknehmenAnlässlich des zehnten Jahrestags der Verabschiedung von Hartz I und Hartz II im Deutschen Bundestag erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht:Leiharbeit ist organisiertes Lohndumping und gehört verboten. Die Menschen müssen von ihrer Arbeit wieder leben und ihr Leben wieder planen können. Mit den Hartz-Gesetzen haben sich Niedriglöhne, Angst und Unsicherheit wie ...

Extremismus-Zentrale ist unsinnig und gefährlich"Innenminister Friedrich kennt immer nur eines: Die Sicherheitsbehörden aufrüsten und zentralisieren. An der Bereitschaft, stattdessen bürgerschaftliches Engagement zu stärken, fehlt es ihm hingegen", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Einrichtung des neuen Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus-Zentrums (GETZ) in Köln und Meckenheim. ...

Eskalation in Nahost beenden"Die israelischen Luftangriffe, der Aufmarsch der israelischen Armee und Marine sowie die Abriegelung des Gaza-Streifens müssen beendet werden. Und israelisches Gebiet darf nicht weiter von Gaza aus beschossen werden", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zur Eskalation im Nahen Osten, nachdem Israels Luftwaffe mehrere Angriffe auf den ...

NIEBEL-Interview für den "Reutlinger General-Anzeiger" Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab dem "Reutlinger General-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTOPH IRION: Frage: Herr Niebel, zunächst eine Frage an den früheren Generalsekretär der FDP. Die Grünen-Basis hat für eine Überraschung gesorgt: Bei der Urwahl des Spitzenduos zur Bundestagswahl 2013 wird neben ...

Operation Abendsonne und der Rechnungshof - GRÜNE verlangen Aufklärung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich entsetzt darüber, dass es offensichtlich schon konkrete Pläne darüber gibt, wie der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Noll in das Amt des Vizepräsidenten des Hessischen Rechnungshofs gehievt werden soll. Der Wiesbadener Kurier berichtet heute folgendes: "Nach Informationen dieser Zeitung ist folgendes Verfahren ...

Außenminister Westerwelle empfängt neue georgische AußenministerinAußenminister Westerwelle trifft heute (15.11.) die Außenministerin von Georgien, Maja Panjikidze.Im Vordergrund des Antrittsbesuchs von Außenministerin Panjikidze steht die Lage in Georgien und der Region, bilaterale Themen sowie die weitere Vertiefung der Beziehungen zur EU.Auswärtiges AmtWerderscher Markt 110117 BerlinTelefon: 030 5000-2056Telefax: 030-5000-3743Mail: ...

Übergabe des PRT Kundus an zivile Leitung: Afghanistan-Engagement bekommt zunehmend ziviles GesichtHeute (15.11.) wurde die Leitung des deutschen Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) in Kundus (Afghanistan) im Rahmen einer feierlichen Zeremonie an das Auswärtige Amt übergeben. Hierzu erklärte Außenminister Guido Westerwelle heute (15.11.) in Berlin:Die zivile Leitung des Wiederaufbauteams ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Übergabe der ...

Hessische Bildungswochen: Schulstunde an der Gesamtschule Battenberg mit Staatssekretär Michael Bußer"Man spürt, dass sich die Jugendlichen hier wohl fühlen.""Wir handeln: Sicherheit und Zukunft in der hessischen Bildungspolitik""Wir handeln: Sicherheit und Zukunft in der hessischen Bildungspolitik" - unter diesem Motto ist die Landesregierung im Rahmen ihrer Bildungswochen mit zahlreichen Aktionen rund um das Thema Bildung unterwegs. Der ...

Kampfkunst bei der Solinger Akademie für Kampf- und Bewegungskunst ist mehr als Sport. Die Experten für Selbstverteidigung, Selbstbehauptung und Gewaltprävention kombinieren seit Jahren Fitness in Solingen mit der Konzentration auf das Selbst und einer lebensbejahenden Einstellung für ein besseres Gefühl für Körper und Seele.Intelligent und realistischMit ihrem Angebot wendet sich die Akademie für Kampf- und Bewegungskunst an Menschen ...

1. Kleinere Mängel beseitigenVersetzen Sie sich in die Lage eines Kaufinteressenten und betrachten Sie Ihr Haus mit den Augen eines kritischen Beobachters. Welche Mängel würden Ihnen als erstes auffallen? Mit meist nur geringem Arbeitsaufwand können z.B. kleinere Sachschäden wie kaputte Gartenzäune, ungestrichene Fensterläden oder Tapetenrisse ausgebessert werden. Ihr Interessent erhält somit den Eindruck eines top-gepflegten Hauses.2. ...

RÖSLER-Interview für die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ULF MEINKE: Frage: Sie haben die Energiewende als Aufgabe von historischer Dimension und wichtigstes Thema neben der Euro-Krise bezeichnet. Das sind große Worte, aber wo sind die Taten?RÖSLER: Beim ...

Elektronische Fußfessel gaukelt Sicherheit nur vorDie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat anlässlich der heute im Parlament getroffenen Entscheidung über die Beteiligung Brandenburgs an einer gemeinsamen Stelle der Länder zur Überwachung von Personen, die eine so genannte elektronische Fußfessel tragen müssen, vor überzogenen Erwartungen an ...

KFA-Reform - GRÜNE: Maximaler Arbeitsaufwand - minimale Ergebnisse Zu den heutigen Vorschlägen von Finanzminister Schäfer (CDU) zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Sigrid Erfurth: "Die dringend notwendige grundlegende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs wird auf den St.-Nimmerleinstag verschoben. Maximaler Arbeitsaufwand unter anderem in einer ...