15.11.2012 15:36 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Mensa-Essen an Hochschulen darf nicht teurer werden
Kurzfassung: Mensa-Essen an Hochschulen darf nicht teurer werdenZur Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung auch der Studentenwerke erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ...
[SPD - 15.11.2012] Mensa-Essen an Hochschulen darf nicht teurer werden
Zur Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung auch der Studentenwerke erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Dieser Bundesregierung sind die sozialen Belange der Studierenden offenbar gleichgültig. Im neuen Jahressteuergesetz 2013 wurde eine Neuregelung beschlossen, wodurch Studentenwerke für ihre Mensen und Cafeteria-Betriebe nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit werden können. Das würde Preiserhöhungen für die Studierenden bedeuten.
Auf eine Anfrage erklärte das Bundesfinanzministerium, dass eine Essensversorgung nicht mehr als Leistung der sozialen Fürsorge und sozialen Sicherheit gelte und entsprechend nach EU-Recht besteuert werden müsse.
Die Bundesregierung darf das jedoch nicht einfach hinnehmen und die betroffenen sozialen Einrichtungen und Verbände wie auch die Studentenwerke im Regen stehen lassen. Das Umsatzsteuergesetz muss noch vom Bundesrat beraten werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Regelung zugunsten der Studierenden zu finden. Entweder es wird die weitere Steuerfreistellung klargestellt und dafür auch ein Konflikt mit der EU riskiert. Oder, falls alle Stricke reißen, müssen die Studentenwerke eine Kompensation erhalten, damit sie das Essen weiterhin günstig anbieten können.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
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Dieser Bundesregierung sind die sozialen Belange der Studierenden offenbar gleichgültig. Im neuen Jahressteuergesetz 2013 wurde eine Neuregelung beschlossen, wodurch Studentenwerke für ihre Mensen und Cafeteria-Betriebe nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit werden können. Das würde Preiserhöhungen für die Studierenden bedeuten.
Auf eine Anfrage erklärte das Bundesfinanzministerium, dass eine Essensversorgung nicht mehr als Leistung der sozialen Fürsorge und sozialen Sicherheit gelte und entsprechend nach EU-Recht besteuert werden müsse.
Die Bundesregierung darf das jedoch nicht einfach hinnehmen und die betroffenen sozialen Einrichtungen und Verbände wie auch die Studentenwerke im Regen stehen lassen. Das Umsatzsteuergesetz muss noch vom Bundesrat beraten werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Regelung zugunsten der Studierenden zu finden. Entweder es wird die weitere Steuerfreistellung klargestellt und dafür auch ein Konflikt mit der EU riskiert. Oder, falls alle Stricke reißen, müssen die Studentenwerke eine Kompensation erhalten, damit sie das Essen weiterhin günstig anbieten können.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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