19.11.2012 14:11 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Kinderrechte gehören ins Grundgesetz
Kurzfassung: Kinderrechte gehören ins GrundgesetzAnlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte erklären die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und diefamilien- und jugendpoli ...
[SPD - 19.11.2012] Kinderrechte gehören ins Grundgesetz
Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte erklären die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und die
familien- und jugendpolitische Sprecherin Caren Marks:
Die Kinderrechte müssen weiter gestärkt und endlich in der Verfassung verankert werden. Der neue Vorstoß des Aktionsbündnisses "Kinderrechte ins Grundgesetz" ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Abwehrreaktionen der Bundesregierung gegen ein solches Vorhaben sind nicht nachvollziehbar.
Es ist wichtig, dass Deutschland jüngst das Fakultativprotokoll zum Individualbeschwerdeverfahren ratifiziert hat. Kinder haben bald die Möglichkeit, vor dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Beschwerde einzulegen, wenn alle innerstaatlichen Rechtswege ausgeschöpft sind. Aber dieser Schritt reicht nicht aus.
Die Rechte von Kindern und Jugendlichen müssen auch im Grundgesesetz gestärkt werden. Das ist keine Symbolpolitik, sondern wäre ein wichtiges Signal an den Gesetzgeber, die Justiz und Behörden. Die SPD-Bundestagsfraktion plant in Kürze eine eigene Gesetzesinitiative im Bundestag.
Am Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November wird weltweit der Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention gefeiert. Die Kinderrechtekonvention der Vereinten Nationen ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen und besagt, dass bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen ist. Die Konvention wurde vor 23 Jahren von der UN-Generalversammlung verabschiedet.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte erklären die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und die
familien- und jugendpolitische Sprecherin Caren Marks:
Die Kinderrechte müssen weiter gestärkt und endlich in der Verfassung verankert werden. Der neue Vorstoß des Aktionsbündnisses "Kinderrechte ins Grundgesetz" ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Abwehrreaktionen der Bundesregierung gegen ein solches Vorhaben sind nicht nachvollziehbar.
Es ist wichtig, dass Deutschland jüngst das Fakultativprotokoll zum Individualbeschwerdeverfahren ratifiziert hat. Kinder haben bald die Möglichkeit, vor dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Beschwerde einzulegen, wenn alle innerstaatlichen Rechtswege ausgeschöpft sind. Aber dieser Schritt reicht nicht aus.
Die Rechte von Kindern und Jugendlichen müssen auch im Grundgesesetz gestärkt werden. Das ist keine Symbolpolitik, sondern wäre ein wichtiges Signal an den Gesetzgeber, die Justiz und Behörden. Die SPD-Bundestagsfraktion plant in Kürze eine eigene Gesetzesinitiative im Bundestag.
Am Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November wird weltweit der Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention gefeiert. Die Kinderrechtekonvention der Vereinten Nationen ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen und besagt, dass bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen ist. Die Konvention wurde vor 23 Jahren von der UN-Generalversammlung verabschiedet.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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