19.11.2012 14:17 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Kasernen zu Studentenwohnungen: Ramsauers zweite Luftnummer
Kurzfassung: Kasernen zu Studentenwohnungen: Ramsauers zweite LuftnummerZur Ankündigung von Bundesbauminister Ramsauer, leerstehende Kasernen als Studentenwohnungen nutzbar zu machen, erklären der wohnungsbaupol ...
[SPD - 19.11.2012] Kasernen zu Studentenwohnungen: Ramsauers zweite Luftnummer
Zur Ankündigung von Bundesbauminister Ramsauer, leerstehende Kasernen als Studentenwohnungen nutzbar zu machen, erklären der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß und der zuständige Berichterstatter Hans-Joachim Hacker:
Über Ramsauers Vorschlag, der Bund werde wegen steigender Mieten bundeseigene Liegenschaften wie Kasernen als Studentenwohnungen nutzbar machen, kann man sich nur verwundert die Augen reiben. Gleichlautende Vorstöße der SPD, freiwerdende Liegenschaft im Rahmen von Konversionsprogrammen städtebaulich sinnvollen Lösungen zukommen zu lassen, haben die schwarz-gelben Koalitionsfraktionen erst kürzlich im Bundestag abgelehnt. Auch ein Antrag, die mit der Vermarktung dieser Liegenschaften beauftragte Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) neu auszurichten, fand in der vergangenen Sitzungswoche keine Mehrheit. Damit ist die BImA weiterhin auf den Verkauf bundeseigener Liegenschaften zum Maximalerlös ausgerichtet. Es gibt also keinen rechtlichen Spielraum für Ramsauers Geschenke an Studenten.
Schon einmal hat Minister Raumsauer eine "Luftnummer" präsentiert, als er Kommunen leichtfertig einen Fonds aus Erlösen des Verkaufs freiwerdender Bundeswehrliegenschaften versprach. Das Geld steckte sich der Finanzminister in die Tasche, die Kommune warten noch heute auf Bundesmittel zur Bewältigung von Konversionslasten.
Man darf also gespannt sein, welche konkreten Vorschläge am 27. November den Studentenwerken präsentieren werden sollen. Mit "heißer Luft" auf Ramsauers vorweihnachtlichem Gabentisch ist das Wohnraumproblem für Studenten jedenfalls nicht gelöst.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zur Ankündigung von Bundesbauminister Ramsauer, leerstehende Kasernen als Studentenwohnungen nutzbar zu machen, erklären der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß und der zuständige Berichterstatter Hans-Joachim Hacker:
Über Ramsauers Vorschlag, der Bund werde wegen steigender Mieten bundeseigene Liegenschaften wie Kasernen als Studentenwohnungen nutzbar machen, kann man sich nur verwundert die Augen reiben. Gleichlautende Vorstöße der SPD, freiwerdende Liegenschaft im Rahmen von Konversionsprogrammen städtebaulich sinnvollen Lösungen zukommen zu lassen, haben die schwarz-gelben Koalitionsfraktionen erst kürzlich im Bundestag abgelehnt. Auch ein Antrag, die mit der Vermarktung dieser Liegenschaften beauftragte Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) neu auszurichten, fand in der vergangenen Sitzungswoche keine Mehrheit. Damit ist die BImA weiterhin auf den Verkauf bundeseigener Liegenschaften zum Maximalerlös ausgerichtet. Es gibt also keinen rechtlichen Spielraum für Ramsauers Geschenke an Studenten.
Schon einmal hat Minister Raumsauer eine "Luftnummer" präsentiert, als er Kommunen leichtfertig einen Fonds aus Erlösen des Verkaufs freiwerdender Bundeswehrliegenschaften versprach. Das Geld steckte sich der Finanzminister in die Tasche, die Kommune warten noch heute auf Bundesmittel zur Bewältigung von Konversionslasten.
Man darf also gespannt sein, welche konkreten Vorschläge am 27. November den Studentenwerken präsentieren werden sollen. Mit "heißer Luft" auf Ramsauers vorweihnachtlichem Gabentisch ist das Wohnraumproblem für Studenten jedenfalls nicht gelöst.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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