Gesellschaft & Familie

Bundesminister Westerwelle trifft kroatischen Außenminister Jandrokovic Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft am Mittwoch, 19.01., mit dem Außenminister der Republik Kroatien, Gordan Jandrokovic, zusammen. Der kroatische EU-Beitrittsprozess, bilaterale Wirtschaftsbeziehungen und die weitere Stabilisierung der Balkanregion werden im Mittelpunkt des Gesprächs stehen. Kontakt: Auswärtiges ...

Nachrüstungsmaßnahmen für Biblis - GRÜNE: Puttrich betreibt Salamitaktik Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Umweltministerin Puttrich (CDU) vor, bei den von ihr benannten Anforderungen für den Betrieb des Atomkraftwerks Biblis nach der "Salamitaktik" vorzugehen. Danach sollten die letzten von ihr als notwendig angesehenen Nachrüstungen für das AKW erst in den Jahren 2015/2016 erfolgen müssen. "Zwar gibt die ...

FLACH: Votum der Akademien für PID stützt unseren Gruppenantrag BERLIN. Zur Empfehlung der Akademien Leopoldina, Acatech und der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften zur Präimplantationsdiagnostik erklärt die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH: Ich freue mich sehr, dass die Akademien eine begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik ...

Untersuchungsausschuss Polizeichef-Affäre - SPD und GRÜNE: CDU und FDP missachten Rechte der Minderheit Nach Ansicht der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag treten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP mit ihrer heutigen Entscheidung im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre die Rechte der Minderheit mit den Füßen. "Aus Angst vor einer Konfrontation der Aussagen des unterlegenen Bewerbers ...

LINDNER: Opposition hat jede Glaubwürdigkeit in Haushaltsfragen verloren Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zur einstweiligen Anordnung des nordrhein-westfälischen Landesverfassungsgerichts erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Der Versuch, sich mit Schulden auf die Zukunft eine Mehrheit mit den Linken einzukaufen, ist gescheitert. Wo nur noch das Verfassungsgericht in letzter ...

Pressekonferenz Kinderschutzgesetz am 25. Januar 2011, 13.00 Uhr Mainz - Mit dem im März 2008 in Kraft getretenen Gesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit will die Landesregierung erreichen, dass Kinder in Rheinland-Pfalz noch besser aufwachsen können. Das Gesetz regelt nicht nur die Teilnahme an den Früherkennungsuntersuchungen verbindlich, sondern schafft auch vernetzte Strukturen vor Ort, um Kindern einen guten Start ins ...

Hessisches Konjunkturprogramm: GRÜNE ziehen gemischte Bilanz Eine gemischte Bilanz zu den Wirkungen des hessischen Konjunkturprogramms ziehen die GRÜNEN: "Die erheblichen Investitionen in Schulen und Hochschulen haben den kurzfristigen konjunkturellen Impuls mit dauerhaften Verbesserungen für künftige Generationen verknüpft. Das unterstützen die GRÜNEN ausdrücklich", betont die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, ...

Antragsregelung bei Hartz-IV ist bürokratisch und entbehrlich Zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts, dass Hartz-IV-Beziehende nur mit einem Folgeantrag zum Ende des Bewilligungszeitraums weiterhin Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen hätten, andernfalls drohe der Verlust von Ansprüchen, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Diese Regelung ist bürokratisch und entbehrlich. Statt die Bürokratie ...

Reform der Lehrerbildung: Streit in der Koalition verhindert die notwendige umfassende Reform der Lehrerbildung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes als "unzureichend". "Wir begrüßen es, dass die Landesregierung endlich die dringend notwendigen Änderungen im Referendariat angeht und es eine Verringerung der ...

Lehrerbildungsgesetz vom Kabinett verabschiedet Der Entwurf zur Neufassung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes ist am Montag vom Kabinett verabschiedet worden. Damit kann das Gesetz nun Anfang Februar offiziell zur Ersten Lesung in den Landtag eingebracht werden. Geplant ist, dass es zum 1. August 2011 in Kraft tritt. Wichtigste Neuerung ist die Verkürzung der Vorbereitungszeit (Referendariat) für angehende Lehrerinnen und Lehrer ...

Krankenhauskeime wirksam bekämpfen "Um die unhaltbaren Zustände in unseren Krankenhäusern zu beseitigen, brauchen wir ausgebildetes Fachpersonal für Hygiene, genügend Personal für eine gute und vor allem sorgfältige Arbeit, einen besseren Umgang mit Antibiotika und endlich eine strengere Meldepflicht bei Infektionen", so Martina Bunge angesichts der Tatsache, dass in Deutschland mehr Menschen an Krankenhauskeimen sterben als an den ...

Tunesien: Eine soziale und demokratische Revolution ist in Gange! Die Bevölkerung von Tunesien hat soeben auf spektakuläre Weise die politische Bühne betreten! Nach 29 Tagen hat sie es geschafft, eine soziale und demokratische Revolution in Gang zu setzen und den Diktator Ben Ali loszuwerden. Dies ist ein großartiger Sieg! Dies ist ein großer Tag für uns, den wir mit all jenen teilen wollen, die die globale kapitalistische Ordnung ...

Ein bisschen falsch ist auch nicht richtig "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann es nennen, wie sie will: Sie hat vor, Internetdaten anlasslos und auf Vorrat zu speichern, und das wird vom Rest der Welt mit dem Begriff Vorratsdatenspeicherung bezeichnet", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Wortmeldung der Justizministerin. Korte weiter: "Solch eine Vorratsdatenspeicherung, dies hat das ...

Ein bisschen falsch ist auch nicht richtig "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann es nennen, wie sie will: Sie hat vor, Internetdaten anlasslos und auf Vorrat zu speichern, und das wird vom Rest der Welt mit dem Begriff Vorratsdatenspeicherung bezeichnet", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Wortmeldung der Justizministerin. Korte weiter: "Solch eine Vorratsdatenspeicherung, dies hat das ...

Die Mittelschicht schrumpft nicht Entgegen der weit verbreiteten Meinung schrumpft die Mittelschicht in Deutschland nicht. Von einer objektiven Abstiegsbedrohung der Mittelschicht kann keine Rede sein. Auch haben sich die Einkommensunterschiede zwischen der Mittelschicht und höheren Einkommen in der Vergangenheit nicht wesentlich vergrößert. Das sind die zentralen Ergebnisse der neuesten Publikation des Roman Herzog Instituts "Wie ...

Heftige Konflikte ueber Finanzfragen in der Koalition: Merkel verweigert notwendige Fuehrung Zur aktuellen Situation zwischen den Koalitionspartnern erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: In einer der wichtigsten Fragen der aktuellen Politik, naemlich der Stabilisierung der Euro-Zone, herrscht heftigster Streit zwischen den Koalitionspartnern. Der Bundesfinanzminister tritt in Bruessel ohne ...

Parlamentarischer Staatssekretär Hintze eröffnet Kongress "OMNICARD 2011" Großes Echo auf BMWi-Technologiewettbewerb "Trusted Cloud" Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Peter Hintze, hat heute in Berlin den Kongress "OMNICARD 2011" vor rund 400 Teilnehmern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik eröffnet. Im Mittelpunkt des diesjährigen Kongresses stehen Themen der ...

SPD fordert Verbrauchercheck fuer Gesetze und moderne Verbraucherforschung Im Vorfeld der am Mittwoch im Bundestag stattfindenden oeffentlichen Anhoerung zur Verbraucherforschung erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert einen Verbrauchercheck fuer Gesetze und ein Gesamtkonzept zum Ausbau der modernen verbraucherbezogenen Forschung. Unser Antrag ...

Die Kanzlerin spaltet Europa "Statt sich klar und unmissverständlich zum Euro zu bekennen, führt die Kanzlerin ein schäbiges Hin und Her auf und stranguliert die von der Euro-Krise besonders betroffenen Länder", erklärt Barbara Höll, Mitglied des Vorstandes und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen der EU-Finanzminister. "Die Kanzlerin wird immer mehr zur größten Gefahr für Europa, weil sie sich ihr ...

RUPPERT: Roth macht sich unglaubwürdig BERLIN. Zu den Äußerungen von Claudia Roth über die Initiativen gegen Rechtsextremismus erklärt der Extremismus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT: Die christlich-liberale Koalition nimmt den Kampf gegen jegliche Art von Extremismus ernst. Das gilt auch für das Problem des Rechtsextremismus. Die Programme und finanziellen Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus hat die FDP ...