Gesellschaft & Familie

Aigner lässt im Dioxin-Skandal die Verbraucher im Stich "Bundesministerin Aigner muss sich um den Verbraucherschutz kümmern, statt mit den Ländern über Zuständigkeiten zu streiten", so die Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Karin Binder, anlässlich der Sondersitzung von Bund und Ländern zum Dioxin-Skandal. Binder weiter: "Da läuft etwas in die falsche Richtung. Die verunsicherten Verbraucher interessieren sich ...

Peinliche SPD-Nibelungentreue zu tunesischer Diktatorenpartei "Es ist nur peinlich, dass die Sozialistische Internationale (SI), deren stärkster Faktor die deutsche SPD ist, erst gestern, nachdem der Diktator geflohen ist, die tunesische Regierungspartei RCD (Rassemblement Constitutionnel Démocratique) ausschließt" so Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Ausschluss der RCD aus der Sozialistischen ...

"Foul von Rechtsaußen" – Sport und Politik verein(t) für Toleranz, Respekt und Menschenwürde "Agieren statt reagieren", "Vernetzung statt Einzelaktionen" und "konsequentes Vorgehen": Mit deutlichen Worten haben Spitzen aus Sport und Politik am heutigen Dienstag ihre Absicht unterstrichen, künftig noch enger und entschiedener gegen jegliche rechtsextremistische Erscheinungsformen vorzugehen. Zu der Veranstaltung "Foul von ...

Zahl der Woche vom 18.01.2011 13,6 Millionen Tonnen Futtermittel bis September 2010 produziert - das meiste davon bleibt in Deutschland WIESBADEN - In den ersten drei Quartalen 2010 wurden in Deutschland 13,6 Millionen Tonnen Futtermittel im Wert von 4,0 Milliarden Euro hergestellt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg damit die Produktionsmenge um 1,9% gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. 12,6 Millionen ...

Bundesaußenminister Westerwelle: Sondertribunal für Libanon unterstützen Gestern hat der Chefankläger des Sondertribunals für Libanon die Anklageschrift wegen des Mordes an dem libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri dem Vorverfahrensrichter zugeleitet. Dazu erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (18.01.): "Die Aufklärung des Mordes an Rafik Hariri durch das unabhängige Sondertribunal für Libanon ist ...

Bundesmittel werden ausgezahlt Entsprechend den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sind im Bundeshaushalt für das Jahr 2011 nochmals 200 Millionen Euro Bundesmittel zur Beitragssenkung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung bereitgestellt worden. Dies wurde dem Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung nunmehr durch einen Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und ...

Vier Tage für eine Hermesdeckung - Bundesregierung führt Schnellverfahren für den Mittelstand ein Die Übernahme von Exportkreditgarantien des Bundes, den so genannten Hermesdeckungen, für die Finanzierung von kleineren Exportgeschäften wird in Zukunft deutlich beschleunigt. Das neu eingeführte Schnellverfahren wird insbesondere die Finanzierung von Geschäften in der mittelständischen Exportwirtschaft erleichtern. Der ...

Gesetzliche Sozialversicherung: Defizit im ersten bis dritten Quartal 2010 um 12,8 Milliarden Euro gesunken Die gesetzliche Sozialversicherung - in Abgrenzung der Finanzstatistik - verzeichnete im ersten bis dritten Quartal 2010 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 3,9 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag damit das Finanzierungsdefizit um 12,8 Milliarden Euro unter dem Defizit des ersten bis ...

Lukaschenko muss politische Gefangene freilassen und Repressionen beenden Positionspapier verabschiedet Im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen in Belarus am 19. Dezember 2010 kam es zu Repressalien. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann: "Wir erkennen die Ergebnisse der ...

Herrmann dankt Helferinnen und Helfern Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dankt mehr als 4.000 Helferinnen und Helfern in Hochwassergebieten – Entspannung der Lage Rund 4.000 Helferinnen und Helfer der Freiwilligen Feuerwehren, der Hilfsorganisationen und des Technischen Hilfswerks sowie Einsatzkräfte der Polizei waren in den vergangenen Tagen im Kampf gegen das Hochwasser in Bayern im Einsatz. Innenminister Joachim Herrmann, der ...

41.332 Asylanträge im Jahr 2010 Im Jahr 2010 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 41.332 Asylerstanträge gestellt, 13.683 mehr als im Jahr 2009. Die Steigerung der Zahl der Asylbewerber um etwa 50 Prozent im Vergleich zum Jahr 2009 ist im Wesentlichen auf den vermehrten Zugang aus den Hauptherkunftsländern, hier vor allem aus Afghanistan, Serbien, Iran, Mazedonien und Somalia, sowie auf die weiterhin relativ hohen ...

Bundesminister Westerwelle trifft den Außenminister der Republik Costa Rica Erscheinungsdatum 17.01.2011 Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft am Dienstag, 18. Januar, mit dem Außenminister der Republik Costa Rica, René Castro Salazar, zusammen. Im Mittelpunkt der Begegnung stehen die Lage in Lateinamerika, die Verstärkung des internationalen Klimaschutzes und die Intensivierung der bilateralen Beziehungen. Auswärtiges ...

Neue Wege in der Sozialen Marktwirtschaft Konstituierende Sitzung der Enquête-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zum nachhaltigen Wirtschaften und gesellschaftlichen Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" Heute fand die konstituierende Sitzung der Enquête-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zum nachhaltigen Wirtschaften und gesellschaftlichen Fortschritt in der Sozialen ...

AG der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet" Enquete-Kommission "Wohlstand, Wachstum, Lebensqualitaet" hat sich konstituiert Anlaesslich der Konstituierung der Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der sozialen Marktwirtschaft" erklaert die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, neu gewaehlte Vorsitzende der ...

Eckpunkte des BMJ zur Vorratsdatenspeicherung völlig unzureichend Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist nach wie vor geltendes Recht, zu deren Umsetzung ist Deutschland verpflichtet Die Bundesjustizministerin hat nunmehr Eckpunkte zur Reform der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin Andrea ...

Rechtspopulismus stoppen Zur Wahl von Marine Le Pen als neue Vorsitzende des franzoesischen Front National erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Auf leisen, heimtueckischen Sohlen schreitet der Rechtspopulismus in Europa voran. Mit dem Amtsantritt der Tochter von Jean-Marie Le Pen als neue Vorsitzende des Front National betritt eine Person das politische Parkett Frankreichs, die fuer ...

Terminhinweis in Sachen 2 StR 338/10 für den 26. Januar 2011 Landgericht Köln – Urteil vom 4. November 2009 – 113 KLs 1/09 41 Js 162/09 (StA Köln) – Das Landgericht hat die Angeklagten G. und K. wegen besonders schweren Raubs jeweils zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, den Angeklagten A. wegen Beihilfe zum besonders schweren Raub zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. ...

Herrmann trifft Pintér Joachim Herrmann trifft ungarischen Innenminister Sándor Pintér: "Polizeiliche Zusammenarbeit wird weiter ausgebaut – Neue gemeinsame Erklärung erweitert erfolgreiche und vertrauensvolle Kooperation um wichtige Themenfelder" "Ungarn hat am 1. Januar 2011 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Gerade deshalb freue ich mich ganz besonders über den Besuch des ungarischen Innenministers Sándor Pintér in ...

Steuervereinfachung geht anders "Um eine spürbare Entlastung, vor allem bei mittleren und unteren Einkommen zu sorgen, ist dringend eine Reform der Einkommensteuer erforderlich", so Barbara Höll zur Steuervereinfachungsdebatte der Finanzexperten der Koalitionsfraktionen. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort: "DIE LINKE schlägt in ihrem Steuerkonzept einen linear-progressiven Einkommensteuertarif vor. ...

LINKE lehnt Vorratsdatenspeicherung-Light ab "Mit ihrem Entwurf einer Vorratsdatenspeicherung-Light versucht Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Koalitionspartner den kleinen Finger zu reichen. Der wird dennoch die ganze Hand haben wollen. Durch ihr Einknicken - wenn auch zu eigenen Bedingungen - vor CDU und CSU bricht die Justizministerin ihr Versprechen, dass es mit ihr keine Vorratsdatenspeicherung geben werde. Eine ...