Gesellschaft & Familie

SPD unterstuetzt das Buendnis fuer die "Soziale Stadt" Zur heutigen Verleihung des Preises "Soziale Stadt" erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol: Die SPD begruesst die Gruendung eines Buendnisses fuer die "Soziale Stadt". Die Auslober des Preises "Soziale Stadt", der heute in Berlin zum 6. Mal verliehen wird, fordern von der Bundesregierung, die ...

Wowereit: Jedes Jahr muss ein Jahr der Integration werden, Frau Böhmer! Zur Ankündigung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU), das Jahr 2011 solle das "Jahr der Integration" werden, erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Im sechsten Jahr ihrer Amtszeit plant die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung nun die Einsetzung eines ...

Integrationsbeirat soll falsche Integrationspolitik legitimieren "Der geplante Bundesbeirat für Integration erinnert an den traurigen Ausländerbeirat, der von der Bundesregierung nie angehört und nie ernst genommen wurde. So wird auch ein neuer Beirat nicht einmal Placebo-Wirkung entfalten. Er wird vor allem die Aufgabe haben, die falsche und hässliche Integrationspolitik der Bundesregierung nach außen zu legitimieren", erklärt Sevim ...

Erneuter dringender Appell von Sigmar Gabriel an Alexander Lukaschenk Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, hat sich heute erneut mit folgendem Schreiben an den Präsidenten der Republik Weißrussland Alexander Lukaschenko gewandt: Sehr geehrter Herr Präsident, mit einem Schreiben vom 22. Dezember 2010 hatte ich bereits einen dringenden Appell an Sie gerichtet, die Oppositionellen ...

Europarechtliche Pflichten müssen eingehalten werden "Das deutsche System der Sicherungsverwahrung ist menschenrechtsfeindlich. Es widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Bundesrepublik Deutschland ist jedoch nicht bereit, das zu akzeptieren und ihren europarechtlichen Pflichten nachzukommen. Der Abschluss von Verträgen hat keinen Sinn, wenn ein Vertragspartner nicht bereit ist, sich daran zu halten", sagt Wolfgang ...

Entschädigungen für NS-Opfer sind überfällig "Noch kann die Bundesregierung ein Zeichen der Versöhnung und Verantwortung für deutsches NS-Unrecht setzen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zum Streit um Entschädigung für griechische NS-Opfer. Die griechische Regierung hat beschlossen, sich mit dem Hinweis auf die Opfer des SS-Massakers im griechischen Distomo, dem am 10. Juni 1944 218 ...

Frau Lötzsch und die andere Gesellschaft Wir brauchen keine neue Gesellschaft. Anlässlich der jüngsten Äußerungen der Vorsitzenden der Partei der LINKEN Gesine Lötzsch erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz: Frau Lötzsch will nun, wie sie sagt, doch keinen Kommunismus. Sie will nur eine andere Gesellschaft. Die Frage ist, was vor dem Hintergrund der Ereignisse des 20. Jahrhundert ...

Bundesbeirat ist wichtiger Schritt für die Integration Heißen Eisen Zuwanderung, Gewalt und Integrationsverweigerung anpacken Staatsministerin Maria Böhmer hat heute einen Bundesbeirat für Integration eingerichtet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller: "Der von Staatsministerin Böhmer eingerichtete Bundesbeirat für Migration ist ein wichtiger und notwendiger ...

Euro-Rettung: Schwarzer Peter für die Steuerzahler "Solange die von der Schuldenkrise besonders betroffenen Staaten ins Verderben von Rezession, Zinsspekulation und Sozialabbau getrieben werden, schiebt jede Aufstockung des Euro-Schutzschirms wie auch der Vorschlag, der EFSF solle direkt Staatsanleihen aufkaufen, dem Steuerzahler den schwarzen Peter zu: Werden die Staatsanleihen faul, zahlt er", kommentiert Alexander Ulrich Berichte, die ...

Nur Mindestlohn kann neue Lohndumpingwelle verhindern Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, wirft der Bundesregierung eine Blockadehaltung beim Mindestlohn vor und begrüßt die Ankündigung von Protesten durch die Gewerkschaften. Nach Ernsts Ansicht dürfen auch organisierte Proteste während der Arbeitszeit kein Tabu sein. Ein "politischer Streik für den Mindestlohn" könne ein Zeichen des Bürgerprotests gegen Schwarz-Gelb sein. ...

TÖREN: Dialog ist noch keine Mitbestimmung BERLIN. Zur geplanten Errichtung eines Bundesbeirates für Integration erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN: Es ist wichtig, den Dialog mit Migrantenverbänden und Fachleuten auf Bundesebene zu institutionalisieren und aufzuwerten. Die Errichtung eines Bundesbeirates ist daher ein richtiger Schritt, den die christlich-liberale Koalition als ...

Festung Europa baut sich aus – Asylrecht ist Menschenrecht Zu den Verschärfungen des Asylrechts in den Niederlanden und Griechenland erklärt Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstands: Mit den neuerlichen Verschärfungen des Asylrechts in den Niederlanden und Griechenland wird die Mauer um die EU weiter erhöht. Asylsuchende sollen schneller abgeschoben werden, schneller inhaftiert werden und in Griechenland außerdem auch noch in ...

Beirat für Integration ist wichtiges politisches Signal Miteinander aller staatlicher Ebenen sowie der gesellschaftlichen Interessensverbände Die Bundesregierung hat heute einen Beirat für Integration eingerichtet. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Reinhard Grindel: "Die Einrichtung des Bundesbeirats für ...

Rüstungsetat maßlos überzogen "Der gestern vorgelegte vorläufige Jahresabschluss der Bundesregierung entlarvt einmal mehr den politischen Kurs der schwarz-gelben Koalition: Auf den Schultern der Arbeitslosen und auf Kosten von Bildung und Forschung werden Milliarden von Euro in die Bundeswehr gepumpt", erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Gesine Lötzsch weiter: "Ohne Einwilligung des ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning reist nach Minsk Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, reist morgen (14.01.) zu einem zweitägigen Aufenthalt nach Minsk. Anlass des Besuchs sind die Vorfälle nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland und die Inhaftierung von Oppositionellen. Der Beauftragte trifft in Minsk mit Vertretern der Opposition, Angehörigen inhaftierter ...

Kinder zu haben ist wundervoll und jedes neue Lebensjahr, das man mit dem Nachwuchs begehen darf, ist etwas Besonderes. Nicht nur für die Kleinen, sondern natürlich auch für die Eltern. Die Geburt eines Kindes ist ein Geschenk, an das an jedem Kindergeburtstag aufs Neue erinnert wird. Ein solches Geschenk möchte man natürlich gebührend würdigen. Aus diesem Grund versuchen sich Eltern jedes Jahr etwas noch nie da gewesenes oder spezielles ...

Bundesminister Westerwelle zum griechischen Beitritt zum IGH-Verfahren Deutschlands und Italiens Der griechische Außenminister Dimitrios Droutsas hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle gestern abend telefonisch unterrichtet, dass seine Regierung beim Internationalen Gerichtshof beantrage, dem laufenden Verfahren zwischen Deutschland und Italien beizutreten. Gegenstand des seit Dezember 2008 anhängigen Verfahrens ist die Frage, ob ...

LKA-Kriminaltechnik auf international höchstem Niveau - Innenminister Jäger: LKA erhält Qualitätssiegel Das Landeskriminalamt NRW hat jetzt ein Qualitätssiegel für seine kompetente kriminaltechnische Arbeit erhalten. In modernsten und leistungsfähigen Laboren und Untersuchungseinrichtungen werden erfolgreich Spuren gesichert und mit wissenschaftlichen Gutachten Beweisketten schlüssig untermauert. Die Deutsche Akkreditierungsstelle ...

Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Prüfung des Versammlungscharakters einer Zusammenkunft Am 14. August 2004 fand in der Kleinstadt F. in Brandenburg die angemeldete Demonstration unter freiem Himmel mit dem Motto "Keine schweigenden Provinzen - Linke Freiräume schaffen" statt. Anlässlich dieser Versammlung begab sich der Beschwerdeführer zusammen mit etwa vierzig anderen Personen nach F. Die Gruppe, ...

LINKE-Politikerinnen auf Bildungstour in Pheinland-Pfalz Die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des für Bildungsfragen zuständigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Agnes Alpers und Rosemarie Hein sind mit ihrer Rheinland-Pfälzer Kollegin Katrin Senger-Schäfer drei Tage auf Bildungstour in Mainz, Speyer und Ludwigshafen. Ziel ihrer zahlreichen Gespräche in Bildungseinrichtungen und Institutionen ist es, Fragen der Entwicklung ...