Gesellschaft & Familie

Naturkatastrophe in Brasilien - Bundesminister Westerwelle kondoliert Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat dem brasilianischen Außenminister Antonio de Aguiar Patriota gestern folgendes Kondolenztelegramm übermittelt: "Mit Erschütterung und großer Betroffenheit habe ich von den verheerenden Regenfällen und Überschwemmungen erfahren, die gestern vor allem im Umland von Rio de Janeiro so viele Menschenleben gefordert und ...

SCHWEICKERT: Transparenz am Geldautomaten muss mit sinkenden Gebühren einhergehen BERLIN. Zu den neuen Regelungen bezüglich der Gebührentransparenz beim Abheben an Fremdautomaten erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT: Es ist gut, dass die Abzocke der Verbraucher am Geldautomaten ab kommenden Samstag beendet wird. Endlich wird der Verbraucher vor der Abhebung Gewissheit über die ...

Schwarz-gelbe Maulhelden beim Wort nehmen - SPD-Initiative fuer wintertaugliche Bahn Zur den Ankuendigungen der Bundesregierung zum Winterchaos bei der Bahn erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Das Winterchaos bei der Bahn hat gezeigt, dass mehr investiert werden muss, um die Bahn wetterfest zu machen. Doch von Verkehrsminister Ramsauer und den schwarz-gelben Koalitionaeren gab es nur ...

Lammert sichert verfolgten Christen Unterstützung zu Bundestagspräsident Norbert Lammert hat verfolgten Christen Unterstützung und Anteilnahme zugesichert. Als "demonstratives Zeichen der Solidarität" empfing der Parlamentspräsident heute Nachmittag hochrangige Vertreter der Koptisch-, Syrisch- und Griechisch-Orthodoxen Kirchen und der Armenisch-Apostolischen sowie der Äthiopisch-Orthodoxen Kirche. "Leider sind die Christen die bei ...

Berechnung der Regelsätze ist kein Wunschkonzert Maßstab für die CDU/CSU-Fraktion bei der Neuberechnung der Regelsätze ist die Aufgabenstellung des Bundesverfassungsgerichts Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist der Meinung, der Hartz-IV-Regelsatz müsse um 36 Euro steigen. Dazu erklärt der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling: "Ständig neue Zahlenspiele produzieren zwar ...

Hisbollah soll Hariri-Tribunal der UN anerkennen Die Hisbollah im Libanon ist aufgefordert, die politische Krise des Landes nicht weiter zu verschaerfen und mit dem UN-Tribunal zur Klaerung des Mordes an Premierminister Hariri im Jahr 2005 zusammenzuarbeiten, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Der Rueckzug der Hisbollah aus der libanesischen Regierung hat zur Arbeitsunfaehigkeit der ...

Erläuterungen zur Schuldenbremse: Kritik der LINKEN geht an der Sache vorbei – Informationsanspruch wird erfüllt Die GRÜNE Landtagsfraktion weist die Kritik der LINKEN an der Vorbereitung der Volksabstimmung zur Schuldenbremse zurück. "Nach dem Gesetz über Volksabstimmungen hat der Landtag eine Erläuterung beschlossen, die den Wählerinnen und Wählern den vorgeschlagenen Verfassungstext erklärt. Damit hat der Landtag nichts ...

Gesetz der Koalition zur Sicherungsverwahrung auf Straßburger Rechtsprechung gut vorbereitet Für Neufälle ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung bereits abgeschafft Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute mit einer weiteren Entscheidung das Recht der nachträglichen Sicherungsverwahrung in Deutschland kritisiert. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings ...

Verfassungskonformer Hartz-Regelsatz muss ins Zentrum der Verhandlungen "Die Regelsatz-Berechnung auf der Grundlage neuer vom Bundesministerium gelieferter Zahlen macht noch einmal deutlich, dass von der Leyens 5-Euro-Verhöhnung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in keiner Weise gerecht wird. SPD und Grüne müssen nun endlich mit der LINKEN einen verfassungskonformen Regelsatz ins Zentrum der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ...

SPD unterstuetzt das Buendnis fuer die "Soziale Stadt" Zur heutigen Verleihung des Preises "Soziale Stadt" erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol: Die SPD begruesst die Gruendung eines Buendnisses fuer die "Soziale Stadt". Die Auslober des Preises "Soziale Stadt", der heute in Berlin zum 6. Mal verliehen wird, fordern von der Bundesregierung, die ...

Wowereit: Jedes Jahr muss ein Jahr der Integration werden, Frau Böhmer! Zur Ankündigung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU), das Jahr 2011 solle das "Jahr der Integration" werden, erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Im sechsten Jahr ihrer Amtszeit plant die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung nun die Einsetzung eines ...

Integrationsbeirat soll falsche Integrationspolitik legitimieren "Der geplante Bundesbeirat für Integration erinnert an den traurigen Ausländerbeirat, der von der Bundesregierung nie angehört und nie ernst genommen wurde. So wird auch ein neuer Beirat nicht einmal Placebo-Wirkung entfalten. Er wird vor allem die Aufgabe haben, die falsche und hässliche Integrationspolitik der Bundesregierung nach außen zu legitimieren", erklärt Sevim ...

Erneuter dringender Appell von Sigmar Gabriel an Alexander Lukaschenk Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, hat sich heute erneut mit folgendem Schreiben an den Präsidenten der Republik Weißrussland Alexander Lukaschenko gewandt: Sehr geehrter Herr Präsident, mit einem Schreiben vom 22. Dezember 2010 hatte ich bereits einen dringenden Appell an Sie gerichtet, die Oppositionellen ...

Europarechtliche Pflichten müssen eingehalten werden "Das deutsche System der Sicherungsverwahrung ist menschenrechtsfeindlich. Es widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Bundesrepublik Deutschland ist jedoch nicht bereit, das zu akzeptieren und ihren europarechtlichen Pflichten nachzukommen. Der Abschluss von Verträgen hat keinen Sinn, wenn ein Vertragspartner nicht bereit ist, sich daran zu halten", sagt Wolfgang ...

Entschädigungen für NS-Opfer sind überfällig "Noch kann die Bundesregierung ein Zeichen der Versöhnung und Verantwortung für deutsches NS-Unrecht setzen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zum Streit um Entschädigung für griechische NS-Opfer. Die griechische Regierung hat beschlossen, sich mit dem Hinweis auf die Opfer des SS-Massakers im griechischen Distomo, dem am 10. Juni 1944 218 ...

Frau Lötzsch und die andere Gesellschaft Wir brauchen keine neue Gesellschaft. Anlässlich der jüngsten Äußerungen der Vorsitzenden der Partei der LINKEN Gesine Lötzsch erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz: Frau Lötzsch will nun, wie sie sagt, doch keinen Kommunismus. Sie will nur eine andere Gesellschaft. Die Frage ist, was vor dem Hintergrund der Ereignisse des 20. Jahrhundert ...

Bundesbeirat ist wichtiger Schritt für die Integration Heißen Eisen Zuwanderung, Gewalt und Integrationsverweigerung anpacken Staatsministerin Maria Böhmer hat heute einen Bundesbeirat für Integration eingerichtet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller: "Der von Staatsministerin Böhmer eingerichtete Bundesbeirat für Migration ist ein wichtiger und notwendiger ...

Euro-Rettung: Schwarzer Peter für die Steuerzahler "Solange die von der Schuldenkrise besonders betroffenen Staaten ins Verderben von Rezession, Zinsspekulation und Sozialabbau getrieben werden, schiebt jede Aufstockung des Euro-Schutzschirms wie auch der Vorschlag, der EFSF solle direkt Staatsanleihen aufkaufen, dem Steuerzahler den schwarzen Peter zu: Werden die Staatsanleihen faul, zahlt er", kommentiert Alexander Ulrich Berichte, die ...

Nur Mindestlohn kann neue Lohndumpingwelle verhindern Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, wirft der Bundesregierung eine Blockadehaltung beim Mindestlohn vor und begrüßt die Ankündigung von Protesten durch die Gewerkschaften. Nach Ernsts Ansicht dürfen auch organisierte Proteste während der Arbeitszeit kein Tabu sein. Ein "politischer Streik für den Mindestlohn" könne ein Zeichen des Bürgerprotests gegen Schwarz-Gelb sein. ...

TÖREN: Dialog ist noch keine Mitbestimmung BERLIN. Zur geplanten Errichtung eines Bundesbeirates für Integration erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN: Es ist wichtig, den Dialog mit Migrantenverbänden und Fachleuten auf Bundesebene zu institutionalisieren und aufzuwerten. Die Errichtung eines Bundesbeirates ist daher ein richtiger Schritt, den die christlich-liberale Koalition als ...