Gesellschaft & Familie

Größere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger steht auf der Tagesordnung - GRÜNE: CDU und FDP sollen Quoren zu Volksbegehren und Volksentscheid senken Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Regierungsfraktionen von CDU und FDP auf, ihre bisherige Argumentation zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheid noch einmal zu überdenken und die Quoren in der Verfassung zu senken. "Nach der Schlichtung zu ...

Leichte Bevölkerungsabnahme für 2010 erwartet WIESBADEN - Die Einwohnerzahl Deutschlands dürfte 2010 nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) leicht gesunken sein. Am Jahresende lebten voraussichtlich 81,7 Millionen Menschen in Deutschland und damit 0,1 Millionen oder 0,1% weniger als im Vorjahr. Es wird für das Jahr 2010 mit 665 000 bis 680 000 lebend geborenen Kindern und mit 850 000 bis 860 000 Sterbefällen ...

Bundesminister Westerwelle besorgt über Regierungskrise im Libanon Mehrere Minister des "8. März" haben ihren Rücktritt aus der Regierung der Nationalen Einheit unter Ministerpräsident Saad Hariri erklärt. Streitpunkt war die Haltung der libanesischen Regierung zur Arbeit des Sondertribunals für Libanon. Dazu erklärte Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle heute (12.01.) in Berlin: "Die Nachricht über den Rücktritt ...

Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Vergütung für Kartenlegen Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung für eine Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten erbracht werden soll (hier: Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen), besteht. Dem Streitfall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die ...

Gemeinsame Erklärung der Außenminister Frattini und Westerwelle "Italien und Deutschland sind der Auffassung, dass Religionsfreiheit und die Rechte religiöser Minderheiten einen fundamentalen Bestandteil des internationalen Menschenrechtskatalogs und des universellen Wertesystems darstellen. Wir glauben, dass diese Rechte von Regierungen und Gesellschaften weltweit zu achten und zu schützen sind. Wir sind der Überzeugung, dass die ...

Staatsministerin Pieper zum 14. Jahresbericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik Das Bundeskabinett hat heute (12.01.) den 14. Jahresbericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) verabschiedet. Der unter der Federführung des Auswärtigen Amts verfasste Bericht stellt die konzeptionellen Ansätze und inhaltlichen Schwerpunkte der AKBP dar und umfasst den Zeitraum Juli 2009 bis ...

VAN ESSEN: Afghanistan-Mandat - FDP-Bundestagsfraktion begrüßt klare Festlegung einer Abzugsperspektive BERLIN. Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Afghanistan-Mandat erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt nach dem heutigen Beschluss des Kabinetts zum Afghanistan-Mandat die klare Festlegung einer Abzugsperspektive. ...

Geplante Gerichtsschließungen GRÜNE fordern Offenlegung der bisherigen Einsparungen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von Justizminister Hahn (FDP) endlich die Einsparungen, die durch die Schließung kleinerer Amtsgerichte im Jahr 2004 entstanden sind, offen zu legen. "Justizminister Hahn hat seine Pläne, verschiedene Amtsgerichte und Arbeitsgerichte mit Einsparungen ohne Nachteile für die Rechtssuchenden ...

HSE spendet anstelle von Weihnachtgsgeschenken - Im Landkreis Groß-Gerau profitieren Hospiz und Behindertenhilfe LANDKREIS GROSS-GERAU (ler) - Die HSE setzt eine schöne Tradition fort: Statt Geld für Weihnachtspräsente auszugeben, spendet das Unternehmen für gemeinnützige Einrichtungen in den Landkreisen Darmstadt-Dieburg, Offenbach, Groß-Gerau, Bergstraße, Odenwald und in der Stadt Darmstadt. Den Spendenanteil von 4.000 Euro ...

REINEMUND: Hoffnungsvolles Signal für mehr Steuerehrlichkeit BERLIN. Zur Bereitschaft Österreichs künftig die OECD-Standards anzuwenden erklärt die Finanzexpertin Birgit REINEMUND: Österreich hat sich erstmals bereit erklärt, die umfassende Informations- und Auskunftspflicht in Steuerangelegenheiten gemäß der OECD-Standards in bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland festzuschreiben. Bisher wurden nur Auskünfte ...

Vorzugsbehandlung fuer die Lobby - kein Schutz vor Spielsucht Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Zukunft des Gluecksspielwesens sowie Praevention und Bekaempfung von Gluecksspielsucht" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die Bekaempfung von Gluecksspielsucht ist fuer die Bundesregierung von geringem Interesse. So erklaert sich die ...

Gregor Gysi zum Mandat für die Fortsetzung des Kriegeseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan Die Kriegskoalition aus Union, FDP, SPD und wohl auch den Grünen lernt nicht dazu. Kein Problem Afghanistans lässt sich mit Krieg lösen. Die über eine Milliarde Euro, die jährlich für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan ausgegeben werden, könnten sowohl in Afghanistan als auch in Deutschland wesentlich nützlicher eingesetzt ...

DJIR-SARAI: Klare Linie im neuen Afghanistan-Mandat - Grüne und Linke außenpolitisch unzuverlässig! BERLIN. Zum geplanten Abstimmungsverhalten der Bundestagfraktion Bündnis90/Die Grünen über das neue Afghanistan-Mandat erklärt der Leiter der AG-Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI: Es stimmt bedenklich, dass die Grünen schon jetzt kommunizieren, sich bei der Abstimmung über das neue Afghanistan-Mandat im ...

Martin LINDNER: Rekordwachstum der deutschen Wirtschaft für 2010 statt Zukunftspessimismus der Opposition BERLIN. Zu den vom Statistisches Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Konjunkturbericht für 2010 erklärt der Technologiepolitische Sprecher und Wirtschaftsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Martin Lindner: Die starke Rolle der deutschen Wirtschaft im Ausland trägt auch auf dem heimischen Markt Früchte. Die realen verfügbaren ...

Verlängerung des Afghanistanmandats ist Roadmap in den Bürgerkrieg? "Die Pläne der Bundesregierung zum weiteren Umgang mit dem Afghanistankonflikt sind eine Roadmap in den Bürgerkrieg", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Schäfer erklärt weiter: "Die Bundesregierung setzt darauf, dass sich ein ...

"Wir brauchen eine konsequente Reformpolitik für ein wettbewerbsfähiges Europa" - Brüderle begrüßt den Jahreswachstumsbericht der Europäischen Kommission Die Europäische Kommission hat heute erstmals einen Jahreswachstumsbericht vorgelegt. Sie läutet damit das so genannte Europäische Semester ein, das heißt eine besser abgestimmte Vorgehensweise in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Die Europäische Kommission beschreibt in ...

Studienfach Islamische Studien in Hessen - GRÜNE: Landesregierung muss den günstigen Zeitpunkt nutzen – Bewerbungsfrist läuft Ende Januar ab Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, den günstigen Zeitpunkt zur Schaffung eines Studiengangs Islamische Studien nicht verstreichen zu lassen. Die Bewerbungsfrist für ein Bundesförderprogramm läuft Ende Januar ab. Zu diesem Thema haben die GRÜNEN ...

Jahrestag Erdbeben: Rotes Kreuz zollt Haitianern Respekt Zum ersten Jahrestag des verheerenden Erdbebens in Haiti zollt das Deutsche Rote Kreuz den Menschen in dem Karibikstaat seinen tiefen Respekt: " Dies ist ein Tag der Trauer und des Erinnerns. Die Haitianer haben in den vergangenen zwölf Monaten Stärke bewiesen und Haltung gezeigt. Ihr Überlebenswille und ihre Widerstandskraft sind bewundernswert, angesichts von Krankheit und Elend ...

Die Menschen in Haiti brauchen weiter unsere Solidarität "Ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti ist die Situation für die Menschen nach wie vor katastrophal", erklärt Heike Hänsel anlässlich des Jahrestags des schweren Erdbebens in Haiti. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort: "Die Bevölkerung in Haiti braucht dringend einen Neuanfang: Der Wahlausgang muss unabhängig überprüft, die ...

Kloster Eberbach: Immer mehr Hinweise auf illegale CDU-Parteienfinanzierung - GRÜNE sehen weiteren Aufklärungsbedarf Immer zweifelhafter wird nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Darstellung von Umweltministerin Puttrich (CDU), niemand in der Landesregierung habe etwas von der sehr wahrscheinlich illegalen CDU-Parteienfinanzierung über die Stiftung "Kloster Eberbach" gewusst. DIE GRÜNEN sehen weiteren ...