Gesellschaft & Familie

Festung Europa baut sich aus – Asylrecht ist Menschenrecht Zu den Verschärfungen des Asylrechts in den Niederlanden und Griechenland erklärt Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstands: Mit den neuerlichen Verschärfungen des Asylrechts in den Niederlanden und Griechenland wird die Mauer um die EU weiter erhöht. Asylsuchende sollen schneller abgeschoben werden, schneller inhaftiert werden und in Griechenland außerdem auch noch in ...

Beirat für Integration ist wichtiges politisches Signal Miteinander aller staatlicher Ebenen sowie der gesellschaftlichen Interessensverbände Die Bundesregierung hat heute einen Beirat für Integration eingerichtet. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Reinhard Grindel: "Die Einrichtung des Bundesbeirats für ...

Rüstungsetat maßlos überzogen "Der gestern vorgelegte vorläufige Jahresabschluss der Bundesregierung entlarvt einmal mehr den politischen Kurs der schwarz-gelben Koalition: Auf den Schultern der Arbeitslosen und auf Kosten von Bildung und Forschung werden Milliarden von Euro in die Bundeswehr gepumpt", erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Gesine Lötzsch weiter: "Ohne Einwilligung des ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning reist nach Minsk Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, reist morgen (14.01.) zu einem zweitägigen Aufenthalt nach Minsk. Anlass des Besuchs sind die Vorfälle nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland und die Inhaftierung von Oppositionellen. Der Beauftragte trifft in Minsk mit Vertretern der Opposition, Angehörigen inhaftierter ...

Kinder zu haben ist wundervoll und jedes neue Lebensjahr, das man mit dem Nachwuchs begehen darf, ist etwas Besonderes. Nicht nur für die Kleinen, sondern natürlich auch für die Eltern. Die Geburt eines Kindes ist ein Geschenk, an das an jedem Kindergeburtstag aufs Neue erinnert wird. Ein solches Geschenk möchte man natürlich gebührend würdigen. Aus diesem Grund versuchen sich Eltern jedes Jahr etwas noch nie da gewesenes oder spezielles ...

Bundesminister Westerwelle zum griechischen Beitritt zum IGH-Verfahren Deutschlands und Italiens Der griechische Außenminister Dimitrios Droutsas hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle gestern abend telefonisch unterrichtet, dass seine Regierung beim Internationalen Gerichtshof beantrage, dem laufenden Verfahren zwischen Deutschland und Italien beizutreten. Gegenstand des seit Dezember 2008 anhängigen Verfahrens ist die Frage, ob ...

LKA-Kriminaltechnik auf international höchstem Niveau - Innenminister Jäger: LKA erhält Qualitätssiegel Das Landeskriminalamt NRW hat jetzt ein Qualitätssiegel für seine kompetente kriminaltechnische Arbeit erhalten. In modernsten und leistungsfähigen Laboren und Untersuchungseinrichtungen werden erfolgreich Spuren gesichert und mit wissenschaftlichen Gutachten Beweisketten schlüssig untermauert. Die Deutsche Akkreditierungsstelle ...

Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Prüfung des Versammlungscharakters einer Zusammenkunft Am 14. August 2004 fand in der Kleinstadt F. in Brandenburg die angemeldete Demonstration unter freiem Himmel mit dem Motto "Keine schweigenden Provinzen - Linke Freiräume schaffen" statt. Anlässlich dieser Versammlung begab sich der Beschwerdeführer zusammen mit etwa vierzig anderen Personen nach F. Die Gruppe, ...

LINKE-Politikerinnen auf Bildungstour in Pheinland-Pfalz Die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des für Bildungsfragen zuständigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Agnes Alpers und Rosemarie Hein sind mit ihrer Rheinland-Pfälzer Kollegin Katrin Senger-Schäfer drei Tage auf Bildungstour in Mainz, Speyer und Ludwigshafen. Ziel ihrer zahlreichen Gespräche in Bildungseinrichtungen und Institutionen ist es, Fragen der Entwicklung ...

Größere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger steht auf der Tagesordnung - GRÜNE: CDU und FDP sollen Quoren zu Volksbegehren und Volksentscheid senken Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Regierungsfraktionen von CDU und FDP auf, ihre bisherige Argumentation zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheid noch einmal zu überdenken und die Quoren in der Verfassung zu senken. "Nach der Schlichtung zu ...

Leichte Bevölkerungsabnahme für 2010 erwartet WIESBADEN - Die Einwohnerzahl Deutschlands dürfte 2010 nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) leicht gesunken sein. Am Jahresende lebten voraussichtlich 81,7 Millionen Menschen in Deutschland und damit 0,1 Millionen oder 0,1% weniger als im Vorjahr. Es wird für das Jahr 2010 mit 665 000 bis 680 000 lebend geborenen Kindern und mit 850 000 bis 860 000 Sterbefällen ...

Bundesminister Westerwelle besorgt über Regierungskrise im Libanon Mehrere Minister des "8. März" haben ihren Rücktritt aus der Regierung der Nationalen Einheit unter Ministerpräsident Saad Hariri erklärt. Streitpunkt war die Haltung der libanesischen Regierung zur Arbeit des Sondertribunals für Libanon. Dazu erklärte Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle heute (12.01.) in Berlin: "Die Nachricht über den Rücktritt ...

Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Vergütung für Kartenlegen Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung für eine Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten erbracht werden soll (hier: Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen), besteht. Dem Streitfall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die ...

Gemeinsame Erklärung der Außenminister Frattini und Westerwelle "Italien und Deutschland sind der Auffassung, dass Religionsfreiheit und die Rechte religiöser Minderheiten einen fundamentalen Bestandteil des internationalen Menschenrechtskatalogs und des universellen Wertesystems darstellen. Wir glauben, dass diese Rechte von Regierungen und Gesellschaften weltweit zu achten und zu schützen sind. Wir sind der Überzeugung, dass die ...

Staatsministerin Pieper zum 14. Jahresbericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik Das Bundeskabinett hat heute (12.01.) den 14. Jahresbericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) verabschiedet. Der unter der Federführung des Auswärtigen Amts verfasste Bericht stellt die konzeptionellen Ansätze und inhaltlichen Schwerpunkte der AKBP dar und umfasst den Zeitraum Juli 2009 bis ...

VAN ESSEN: Afghanistan-Mandat - FDP-Bundestagsfraktion begrüßt klare Festlegung einer Abzugsperspektive BERLIN. Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Afghanistan-Mandat erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt nach dem heutigen Beschluss des Kabinetts zum Afghanistan-Mandat die klare Festlegung einer Abzugsperspektive. ...

Geplante Gerichtsschließungen GRÜNE fordern Offenlegung der bisherigen Einsparungen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von Justizminister Hahn (FDP) endlich die Einsparungen, die durch die Schließung kleinerer Amtsgerichte im Jahr 2004 entstanden sind, offen zu legen. "Justizminister Hahn hat seine Pläne, verschiedene Amtsgerichte und Arbeitsgerichte mit Einsparungen ohne Nachteile für die Rechtssuchenden ...

HSE spendet anstelle von Weihnachtgsgeschenken - Im Landkreis Groß-Gerau profitieren Hospiz und Behindertenhilfe LANDKREIS GROSS-GERAU (ler) - Die HSE setzt eine schöne Tradition fort: Statt Geld für Weihnachtspräsente auszugeben, spendet das Unternehmen für gemeinnützige Einrichtungen in den Landkreisen Darmstadt-Dieburg, Offenbach, Groß-Gerau, Bergstraße, Odenwald und in der Stadt Darmstadt. Den Spendenanteil von 4.000 Euro ...

REINEMUND: Hoffnungsvolles Signal für mehr Steuerehrlichkeit BERLIN. Zur Bereitschaft Österreichs künftig die OECD-Standards anzuwenden erklärt die Finanzexpertin Birgit REINEMUND: Österreich hat sich erstmals bereit erklärt, die umfassende Informations- und Auskunftspflicht in Steuerangelegenheiten gemäß der OECD-Standards in bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland festzuschreiben. Bisher wurden nur Auskünfte ...

Vorzugsbehandlung fuer die Lobby - kein Schutz vor Spielsucht Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Zukunft des Gluecksspielwesens sowie Praevention und Bekaempfung von Gluecksspielsucht" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die Bekaempfung von Gluecksspielsucht ist fuer die Bundesregierung von geringem Interesse. So erklaert sich die ...