Gesellschaft & Familie

Kristina Schröder fordert familienfreundlichere Arbeitszeiten Bundesfamilienministerin wirbt bei der IHK Erfurt für die Initiative "Familienbewusste Arbeitszeiten" Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, besucht heute (Freitag) die IHK Erfurt. Im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der örtlichen Wirtschaft wirbt die Ministerin dort vor allem für flexiblere Arbeitszeiten. Der Besuch in ...

SPD macht Politik auf dem Rücken der Kommunen Unser Ziel ist Planungssicherheit für die Rathäuser und Landratsämter über die aktuelle Legislaturperiode hinaus Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat festgestellt, dass die den Landkreisen im Jahr 2007 gewährten Schlüsselzuweisungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine angemessene kommunale Finanzausstattung nicht erfüllten. Dazu erklärt der kommunalpolitische ...

Weissrussland: Inhaftierte sofort freilassen Der stellvertretende Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Steffen Ruelke teilt mit: Die SPD-Bundestagsfraktion ist bestuerzt ueber die anhaltenden Repressionsmassnahmen gegen Oppositionelle und friedliche Demonstranten in Belarus seit den Praesidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010. Unter den Inhaftierten befinden sich auch die meisten oppositionellen Praesidentschaftskandidaten. ...

GRÜNE: Grüttner bestätigt Wortbruch - Keine volle Erstattung der Kosten für bessere Kinderbetreuung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass Sozialminister Grüttner (CDU) in einem Interview mit der HNA heute zum ersten Mal offiziell den Wortbruch der Landesregierung im Zusammenhang mit der Zusage der Übernahme der vollen Kosten für eine bessere Personalausstattung in Kindergärten zugibt. Bisher hatte ...

HAPPACH-KASAN: Schneller und besser auf Dioxine prüfen BERLIN. Zu dem heute von der Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgestellten Aktionsplan "Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" erklärt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Die FDP begrüßt den Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette. Die Maßnahmen sind richtig und ...

Pestizide – Gefahren für Mensch und Umwelt Staatssekretär Jürgen Becker eröffnet Ausstellung in Bonn Zum Auftakt des internationalen Jahres der Chemie hat Staatssekretär Jürgen Becker heute am Bonner Dienstsitz des Bundesumweltministeriums die Fotoausstellung "Un-brauchbare Pestizide" eröffnet. Mit der Ausstellung wird auf die Gefahren durch unsachgemäße Beseitigung gefährlicher Chemikalien hingewiesen. Becker: "Wir möchten mit ...

Aigners Aktionsplan greift zu kurz "Mit dem 10-Punkte-Plan, der auf längst bekannte Defizite zielt, läuft Ministerin Aigner den Vorschlägen aus den Bundesländern hinterher- und das auch noch halbherzig", erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgelegten "Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette". Die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen vor allem, welche ...

Afghanistan: Mandat mit vorgezogenem Verfallsdatum "Mit den Gedankenspielen zur Beteiligung deutscher Soldaten an einem AWACS-Einsatz in Afghanistan hat Verteidigungsminister zu Guttenberg dem zur Abstimmung anstehenden Afghanistan-Mandat ein vorgezogenes Verfallsdatum aufgeklebt", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die bevorstehende Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz in ...

LINDNER: Zukunft braucht Herkunft Berlin. Die Grundsatzkommission der FDP hat heute ihre Arbeit am neuen Grundsatzprogramm fortgesetzt. Zu Beginn erklärte FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Zukunft braucht Herkunft. Es ist wichtig, sich von Zeit zu Zeit auf seine Wurzeln zu besinnen, um die Grundsätze seines politischen Handelns in einer neuen Zeit zu klären." Auf Einladung von FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER diskutierte ...

SKUDELNY: Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung BERLIN. Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes erklärt die Berichterstatterin für Kinderlärm der FDP-Bundestagsfraktion Judith SKUDELNY: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die geplante Änderung, nach der Kinderlärm nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung zu werten ist. Damit folgt die Regierung den Bundestagsfraktionen von FDP und ...

BRUNKHORST: Grüne im Gorleben-Untersuchungsausschuss politisch vorfestgelegt BERLIN. Zur Vorstellung eines Zwischenberichts der Mitglieder der Grünen im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt die Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Angelika BRUNKHORST: Mit diesem hanebüchenen Zwischenbericht diskreditieren sich die Grünen selbst. Sie missbrauchen das parlamentarische Instrument des ...

Tunesien: Ben Ali muss zurücktreten "Die so genannten Zugeständnisse des tunesischen Präsidenten Ben Ali sind unglaubwürdig und werden die Probleme im Land nicht lösen. Ben Ali muss zurücktreten und den Weg für demokratische Wahlen frei machen. Die deutsche Regierung muss bis dahin ihre Kooperation mit Tunesien aussetzen und die EU zum selben Schritt drängen", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche ...

Dioxinskandal: Vorschlaege der Ministerin voellig unzureichend Zu den Vorschlaegen von Ministerin Aigner zur Verbesserung der Futtermittelsicherheit erklaeren der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und die zustaendige Berichterstatterin Kerstin Tack: Ilse Aigners Vorschlaege reichen nicht. Bereits letzten Freitag hat die SPD-Bundestagsfraktion 15 Forderungen vorgelegt, so zum Beispiel die Meldepflicht ...

Neue Broschüre "Kinder in den ersten drei Lebensjahren: Was können sie, was brauchen sie?" Sozialminister Stefan Grüttner: "Bildungs- und Erziehungsplan ist ein Erfolgsmodell" Der qualitative Ausbau der Kinderbetreuung und die Steigerung der Qualität in der frühkindlichen Bildung ist erklärtes Ziel hessischer Bildungspolitik. Das erklärte der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner heute anlässlich der Vorstellung der neuen ...

Enquete-Kommission zu Wachstum meidet zentrale Fragen Ansatz der Enquete-Kommission zu Wachstum greift zu kurz Attac plant großen Kongress "Jenseits des Wachstums?!" im Frühjahr Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt die Einrichtung der am Montag zum ersten Mal tagenden Bundestags-Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität", warnt jedoch vor einer sich bereits abzeichnenden Verkürzung der Inhalte und ...

Remmel: "Aigner bleibt ihrer Politik treu: abtauchen, verharmlosen und jetzt wilder Aktionismus" NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel wirft der Bundesregierung Orientierungslosigkeit beim Kampf gegen Dioxin in Futter- und Lebensmitteln vor. "Die Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner setzt ihre Politik der letzten Wochen fort: zuerst abtauchen, dann verharmlosen und jetzt in einen orientierungslosen Aktionismus verfallen", ...

Erneute Kandidatur Christian Wagners als CDU-Fraktionsvorsitzender GRÜNE: Inhaltliche Erneuerung sieht anders aus Als weiteren Beleg für die inhaltliche Rückwärtsgewandtheit und den mangelnden Erneuerungswillen der Hessen-CDU wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ankündigung Chistean Wagners, erneut für den CDU-Fraktionsvorsitz kandidieren zu wollen. "Wir wissen, dass es auch in der Hessen-CDU viele gibt, die ...

Glückwunsch zum ersten Jahrzehnt! Zum zehnjährigen Bestehen der freien Enzyklopädie Wikipedia gratulieren Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir gratulieren der freien Enzyklopädie Wikipedia zu ihrem zehnten Geburtstag. Das Wissen der Welt ist durch Wikipedia zugänglicher geworden. Sie baut Sprachbarrieren ab, macht Informationen kostenfrei verfügbar und ist ...

Bundessuperbehörde ist verfassungswidrig Der Plan, das BKA und die Bundespolizei zu verschmelzen, sei nicht vom Tisch, betont das Bundesinnenministerium. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das Vorhaben, angeregt durch die "Werthebach-Kommission" und befürwortet durch Bundesinnenminister de Maizière, ist abenteuerlich und höchst wahrscheinlich verfassungswidrig. Die Fusion ...

Sicherheit und Transparenz: Bundesministerin Aigner stellt Aktionsplan "Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" vor Bundesministerin Ilse Aigner hat einen umfassenden Aktionsplan zum Verbraucherschutz in der Futtermittelkette vorgestellt. "Wir werden die Sicherheitsstandards deutlich erhöhen und die Melde- und Kontrollpflichten verschärfen, sagte Aigner am Freitag in Berlin. Der Maßnahmenkatalog umfasst eine Zulassungspflicht für ...