Gesellschaft & Familie

SKUDELNY: Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung BERLIN. Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes erklärt die Berichterstatterin für Kinderlärm der FDP-Bundestagsfraktion Judith SKUDELNY: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die geplante Änderung, nach der Kinderlärm nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung zu werten ist. Damit folgt die Regierung den Bundestagsfraktionen von FDP und ...

BRUNKHORST: Grüne im Gorleben-Untersuchungsausschuss politisch vorfestgelegt BERLIN. Zur Vorstellung eines Zwischenberichts der Mitglieder der Grünen im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt die Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Angelika BRUNKHORST: Mit diesem hanebüchenen Zwischenbericht diskreditieren sich die Grünen selbst. Sie missbrauchen das parlamentarische Instrument des ...

Tunesien: Ben Ali muss zurücktreten "Die so genannten Zugeständnisse des tunesischen Präsidenten Ben Ali sind unglaubwürdig und werden die Probleme im Land nicht lösen. Ben Ali muss zurücktreten und den Weg für demokratische Wahlen frei machen. Die deutsche Regierung muss bis dahin ihre Kooperation mit Tunesien aussetzen und die EU zum selben Schritt drängen", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche ...

Dioxinskandal: Vorschlaege der Ministerin voellig unzureichend Zu den Vorschlaegen von Ministerin Aigner zur Verbesserung der Futtermittelsicherheit erklaeren der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und die zustaendige Berichterstatterin Kerstin Tack: Ilse Aigners Vorschlaege reichen nicht. Bereits letzten Freitag hat die SPD-Bundestagsfraktion 15 Forderungen vorgelegt, so zum Beispiel die Meldepflicht ...

Neue Broschüre "Kinder in den ersten drei Lebensjahren: Was können sie, was brauchen sie?" Sozialminister Stefan Grüttner: "Bildungs- und Erziehungsplan ist ein Erfolgsmodell" Der qualitative Ausbau der Kinderbetreuung und die Steigerung der Qualität in der frühkindlichen Bildung ist erklärtes Ziel hessischer Bildungspolitik. Das erklärte der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner heute anlässlich der Vorstellung der neuen ...

Enquete-Kommission zu Wachstum meidet zentrale Fragen Ansatz der Enquete-Kommission zu Wachstum greift zu kurz Attac plant großen Kongress "Jenseits des Wachstums?!" im Frühjahr Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt die Einrichtung der am Montag zum ersten Mal tagenden Bundestags-Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität", warnt jedoch vor einer sich bereits abzeichnenden Verkürzung der Inhalte und ...

Remmel: "Aigner bleibt ihrer Politik treu: abtauchen, verharmlosen und jetzt wilder Aktionismus" NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel wirft der Bundesregierung Orientierungslosigkeit beim Kampf gegen Dioxin in Futter- und Lebensmitteln vor. "Die Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner setzt ihre Politik der letzten Wochen fort: zuerst abtauchen, dann verharmlosen und jetzt in einen orientierungslosen Aktionismus verfallen", ...

Erneute Kandidatur Christian Wagners als CDU-Fraktionsvorsitzender GRÜNE: Inhaltliche Erneuerung sieht anders aus Als weiteren Beleg für die inhaltliche Rückwärtsgewandtheit und den mangelnden Erneuerungswillen der Hessen-CDU wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ankündigung Chistean Wagners, erneut für den CDU-Fraktionsvorsitz kandidieren zu wollen. "Wir wissen, dass es auch in der Hessen-CDU viele gibt, die ...

Glückwunsch zum ersten Jahrzehnt! Zum zehnjährigen Bestehen der freien Enzyklopädie Wikipedia gratulieren Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir gratulieren der freien Enzyklopädie Wikipedia zu ihrem zehnten Geburtstag. Das Wissen der Welt ist durch Wikipedia zugänglicher geworden. Sie baut Sprachbarrieren ab, macht Informationen kostenfrei verfügbar und ist ...

Bundessuperbehörde ist verfassungswidrig Der Plan, das BKA und die Bundespolizei zu verschmelzen, sei nicht vom Tisch, betont das Bundesinnenministerium. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das Vorhaben, angeregt durch die "Werthebach-Kommission" und befürwortet durch Bundesinnenminister de Maizière, ist abenteuerlich und höchst wahrscheinlich verfassungswidrig. Die Fusion ...

Sicherheit und Transparenz: Bundesministerin Aigner stellt Aktionsplan "Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" vor Bundesministerin Ilse Aigner hat einen umfassenden Aktionsplan zum Verbraucherschutz in der Futtermittelkette vorgestellt. "Wir werden die Sicherheitsstandards deutlich erhöhen und die Melde- und Kontrollpflichten verschärfen, sagte Aigner am Freitag in Berlin. Der Maßnahmenkatalog umfasst eine Zulassungspflicht für ...

Naturkatastrophe in Brasilien - Bundesminister Westerwelle kondoliert Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat dem brasilianischen Außenminister Antonio de Aguiar Patriota gestern folgendes Kondolenztelegramm übermittelt: "Mit Erschütterung und großer Betroffenheit habe ich von den verheerenden Regenfällen und Überschwemmungen erfahren, die gestern vor allem im Umland von Rio de Janeiro so viele Menschenleben gefordert und ...

SCHWEICKERT: Transparenz am Geldautomaten muss mit sinkenden Gebühren einhergehen BERLIN. Zu den neuen Regelungen bezüglich der Gebührentransparenz beim Abheben an Fremdautomaten erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT: Es ist gut, dass die Abzocke der Verbraucher am Geldautomaten ab kommenden Samstag beendet wird. Endlich wird der Verbraucher vor der Abhebung Gewissheit über die ...

Schwarz-gelbe Maulhelden beim Wort nehmen - SPD-Initiative fuer wintertaugliche Bahn Zur den Ankuendigungen der Bundesregierung zum Winterchaos bei der Bahn erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Das Winterchaos bei der Bahn hat gezeigt, dass mehr investiert werden muss, um die Bahn wetterfest zu machen. Doch von Verkehrsminister Ramsauer und den schwarz-gelben Koalitionaeren gab es nur ...

Lammert sichert verfolgten Christen Unterstützung zu Bundestagspräsident Norbert Lammert hat verfolgten Christen Unterstützung und Anteilnahme zugesichert. Als "demonstratives Zeichen der Solidarität" empfing der Parlamentspräsident heute Nachmittag hochrangige Vertreter der Koptisch-, Syrisch- und Griechisch-Orthodoxen Kirchen und der Armenisch-Apostolischen sowie der Äthiopisch-Orthodoxen Kirche. "Leider sind die Christen die bei ...

Berechnung der Regelsätze ist kein Wunschkonzert Maßstab für die CDU/CSU-Fraktion bei der Neuberechnung der Regelsätze ist die Aufgabenstellung des Bundesverfassungsgerichts Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist der Meinung, der Hartz-IV-Regelsatz müsse um 36 Euro steigen. Dazu erklärt der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling: "Ständig neue Zahlenspiele produzieren zwar ...

Hisbollah soll Hariri-Tribunal der UN anerkennen Die Hisbollah im Libanon ist aufgefordert, die politische Krise des Landes nicht weiter zu verschaerfen und mit dem UN-Tribunal zur Klaerung des Mordes an Premierminister Hariri im Jahr 2005 zusammenzuarbeiten, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Der Rueckzug der Hisbollah aus der libanesischen Regierung hat zur Arbeitsunfaehigkeit der ...

Erläuterungen zur Schuldenbremse: Kritik der LINKEN geht an der Sache vorbei – Informationsanspruch wird erfüllt Die GRÜNE Landtagsfraktion weist die Kritik der LINKEN an der Vorbereitung der Volksabstimmung zur Schuldenbremse zurück. "Nach dem Gesetz über Volksabstimmungen hat der Landtag eine Erläuterung beschlossen, die den Wählerinnen und Wählern den vorgeschlagenen Verfassungstext erklärt. Damit hat der Landtag nichts ...

Gesetz der Koalition zur Sicherungsverwahrung auf Straßburger Rechtsprechung gut vorbereitet Für Neufälle ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung bereits abgeschafft Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute mit einer weiteren Entscheidung das Recht der nachträglichen Sicherungsverwahrung in Deutschland kritisiert. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings ...

Verfassungskonformer Hartz-Regelsatz muss ins Zentrum der Verhandlungen "Die Regelsatz-Berechnung auf der Grundlage neuer vom Bundesministerium gelieferter Zahlen macht noch einmal deutlich, dass von der Leyens 5-Euro-Verhöhnung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in keiner Weise gerecht wird. SPD und Grüne müssen nun endlich mit der LINKEN einen verfassungskonformen Regelsatz ins Zentrum der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ...