Gesellschaft & Familie

Koalition lehnt Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ab Zu dem Votum der Koalition hinsichtlich des heute im Rechtsausschuss zur Abstimmung gestellten SPD-Antrags "Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften" erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Das heutige Abstimmungsverhalten im Rechtsausschuss zeigt, dass sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger auch beim Thema ...

ASJ: CDU irrt – Das Grundgesetz schützt die Ehe, nicht aber das Ehegattensplitting! Zu den Vermutungen der Regierungsparteien, der in dem Fortschrittspapier der SPD geforderte Umstieg vom Ehegattensplitting auf eine steuerliche Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf könnte verfassungswidrig sein, erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Anke Pörksen: Der ...

Großer Schritt hin zu mehr Sicherheit für die Verbraucher Aktionsplan für mehr Verbrauchersicherheit nach Dioxin-Funden in Futtermitteln Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner gibt heute eine Regierungserklärung zu den Dioxin-Funden in Futtermitteln und den Aktionsplan für mehr Verbrauchersicherheit ab. Auf diesen Plan hatten sich Aigner mit ihren Länderkollegen am Dienstag verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der ...

Top Service - Top Preise - Top Qualität, das ist die Philosophie des renommierten Unternehmens. Ob aus Buche oder Eiche Massivholz, mithilfe des Hasena Betten Konfigurators können die Kunden ihre Traumbetten, nach eigenen Vorstellungen, individuell zusammenstellen. Das breite Sortiment wurde um die hervorragenden Kleiderschränke der Firma Jutzler erweitert, sodass passend zu der Hasena Bettenkollektion, traumhafte Schlaf(t)räume verwirklicht ...

Dioxin: Aigner muss SPD-Forderungen jetzt vollstaendig umsetzen Anlaesslich der Regierungserklaerung von Ministerin Aigner zum Dioxin-Skandal erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber und der agrarpolitische Sprecher Wilhelm Priesmeier: Schwarz-Gelb hat zunaechst ohnmaechtig auf die Dioxin-Funde reagiert. Erst handelt Ilse Aigner gar nicht, dann uebernimmt sie doch 14 von 15 SPD-Forderungen. Eine ...

Bundesregierung beschließtMigrationsbericht 2009 Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erarbeiteten Migrationsbericht 2009 verabschiedet. Der Bericht, der auf Wunsch des Bundestages jährlich erstellt wird, gibt auf der Grundlage der vorhandenen Daten einen Überblick über das Migrationsgeschehen in Deutschland und beinhaltet neben den allgemeinen Wanderungsdaten zu Deutschland und einer ...

Rücknahme der Rente ab 67 wichtiger als Beitragssenkung Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert nach Berichten über sinkende Rentenbeiträge erneut eine Rücknahme der Rente ab 67. Nach Ernsts Ansicht kann nur so die "Aufschwungrendite der Rentenkasse" nur so voll an die Versicherten weitergegeben werden. Klaus Ernst erklärt: Die Aufschwungrendite der Rentenkasse muss voll an die Arbeitnehmer weitergegeben werden. Eine ...

Schwarz-gelbe Klientelpolitik auch bei Steuervereinfachung Zu der heutigen koalitionsinternen Einigung ueber die Steuervereinfachung erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die heute verkuendete Einigung ueber die Massnahmen zur Steuervereinfachung verdeutlicht, dass Schwarz-Gelb seine Klientelpolitik auch bei der Steuervereinfachung fortsetzt. Waehrend es fuer die Buergerinnen und Buerger ...

Zur Aktualisierung der Daten bei Gemeindefinanzen verpflichtet Landesregierung beschließt Gesetzentwurf für Gemeindefinanzen - Verfassungsrechtlich notwendig "Die Landesregierung ist zur Aktualisierung der Grunddaten beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 verpflichtet. So handeln wir verfassungsgemäß und geben die tatsächliche Entwicklung der Sozialausgaben in den Kommunen wieder", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger heute ...

Finanzministerium nimmt keine weiteren Kredite auf Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes auf Düsseldorf, den 18.01.11 Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans erklärte zu der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs: "Selbstverständlich wird die Landesregierung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nachkommen, bis zur Entscheidung in der Hauptsache keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes aufzunehmen. ...

Branchentarifvertrag fuer den SPNV ist ein grosser Erfolg fuer die Beschaeftigten der Branche Zum Schlichterspruch im SPNV erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der bahnpolitische Sprecher Martin Burkert: Die von dem Schlichter Peter Struck praesentierte Einigungsempfehlung ueber einen Branchentarifvertrag im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist als grosser Erfolg fuer die Beschaeftigten ...

Harald Weinberg: Ohrfeige für die Bundesregierung "Das ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss, das Urteil des Bundessozialgerichtes (Az.: B 4 AS 108/10 R), wonach das Jobcenter für einen Hilfebedürftigen die Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe erstatten muss. Weinberg weiter: "Seit über zwei Jahren weist DIE LINKE die ...

Grüne Wortklauberei schadet dem Integrationsprozess Wenn den Grünen in der Sache nichts mehr einfällt, dann streiten sie um Begriffe Die hessische Grünen-Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk (Bündnis 90/Die Grünen) fordert den Terminus "Integration" durch Begriffe wie "Pluralität" oder "Demokratie" zu ersetzen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Wenn den Grünen in der ...

Grundlegende Strukturen der Abfallwirtschaft erhalten Die Kommunen bleiben öffentlicher Aufgabenträger Die Diskussion um die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hält in den beteiligten Städten und Landkreisen unvermindert an. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge tragen die Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die ...

Staatsekretär Jochen Homann besucht das Solar Decathlon Haus auf der Messe BAU 2011 in München Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Jochen Homann, hat heute das "Solar Decathlon Haus" auf der Messe BAU 2011 in München besucht. Bei der Besichtigung des Solarhauses gratulierte er dem im Wettbewerb "Solar Decathlon Europe" bestplatzierten europäischen Hochschulteam aus Rosenheim. Staatssekretär ...

Polizei und Zoll zerschlagen Schleuser- und Drogenring 17 Tatverdächtige im Raum Kassel, Berlin und Belgien festgenommen - eine Cannabis-Plantage in Belgien enttarnt Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe von Bundespolizei und Zollfahndung, unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaften Kassel und Berlin, hat am 18. Januar 2011 einen international agierenden Schleuser- und Drogenring zerschlagen. Mehrere Hundert Einsatzkräfte ...

Zoll stoppt Drogenkurier Dortmunder Zollbeamte nehmen Beschuldigten auf der Autobahn 2 fest Beamte des Hauptzollamts Dortmund haben am 17. Januar 2011 bei einer Kontrolle auf der Autobahn 2 in Fahrtrichtung Hannover auf der Rastanlage "Vellern Süd" fünf Kilogramm Marihuana sichergestellt. Die mobile Einheit stoppte am Montagvormittag einen in Hamburg zugelassenen Leihwagen. Der 43-jährige Fahrer wies sich mit einem türkischen ...

Schwunghaften Bücherschmuggel aufgedeckt Bücher im Wert von mehr als 90.000 Euro geschmuggelt Aus ermittlungstaktischen Gründen gibt das Hauptzollamt Singen erst jetzt bekannt, dass auf Grund der Kontrolle eines schweizerischen Pkws kurz vor dem Weihnachtsfest in Radolfzell ein Schmuggelfall von enormem Ausmaß aufgedeckt werden konnte. Eine Zollstreife des Hauptzollamts Singen führte in den Abendstunden des 20. Dezember 2010 bei ...

Bundesminister Westerwelle trifft turkmenischen Außenminister Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft morgen (19.01.) mit dem Außenminister von Turkmenistan, Raschid Meredow, in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen bilaterale, energiepolitische, europäische und internationale Themen. Kontakt: Auswärtiges Amt Internetredaktion Werderscher Markt 1, 10117 Berlin Postanschrift: 11013 Berlin Telefon: ...

Trauerfeier für an Heilig­abend in Afghanistan getöteten Ent­wicklungs­helfer findet am 20. Januar 2011 in Neu­branden­burg statt Das Bundesentwicklungsministerium teilt mit: Die Trauerfeier für den an Heiligabend 2010 in Afghanistan ge­töteten Entwicklungshelfer wird am 20. Januar 2011 um 13 Uhr in der Trauerhalle des Waldfriedhofs Carlshöhe in Neubrandenburg stattfinden. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel wird an der ...