Gesellschaft & Familie

Finanzministerium nimmt keine weiteren Kredite auf Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes auf Düsseldorf, den 18.01.11 Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans erklärte zu der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs: "Selbstverständlich wird die Landesregierung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nachkommen, bis zur Entscheidung in der Hauptsache keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes aufzunehmen. ...

Branchentarifvertrag fuer den SPNV ist ein grosser Erfolg fuer die Beschaeftigten der Branche Zum Schlichterspruch im SPNV erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der bahnpolitische Sprecher Martin Burkert: Die von dem Schlichter Peter Struck praesentierte Einigungsempfehlung ueber einen Branchentarifvertrag im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist als grosser Erfolg fuer die Beschaeftigten ...

Harald Weinberg: Ohrfeige für die Bundesregierung "Das ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss, das Urteil des Bundessozialgerichtes (Az.: B 4 AS 108/10 R), wonach das Jobcenter für einen Hilfebedürftigen die Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe erstatten muss. Weinberg weiter: "Seit über zwei Jahren weist DIE LINKE die ...

Grüne Wortklauberei schadet dem Integrationsprozess Wenn den Grünen in der Sache nichts mehr einfällt, dann streiten sie um Begriffe Die hessische Grünen-Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk (Bündnis 90/Die Grünen) fordert den Terminus "Integration" durch Begriffe wie "Pluralität" oder "Demokratie" zu ersetzen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Wenn den Grünen in der ...

Grundlegende Strukturen der Abfallwirtschaft erhalten Die Kommunen bleiben öffentlicher Aufgabenträger Die Diskussion um die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hält in den beteiligten Städten und Landkreisen unvermindert an. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge tragen die Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die ...

Staatsekretär Jochen Homann besucht das Solar Decathlon Haus auf der Messe BAU 2011 in München Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Jochen Homann, hat heute das "Solar Decathlon Haus" auf der Messe BAU 2011 in München besucht. Bei der Besichtigung des Solarhauses gratulierte er dem im Wettbewerb "Solar Decathlon Europe" bestplatzierten europäischen Hochschulteam aus Rosenheim. Staatssekretär ...

Polizei und Zoll zerschlagen Schleuser- und Drogenring 17 Tatverdächtige im Raum Kassel, Berlin und Belgien festgenommen - eine Cannabis-Plantage in Belgien enttarnt Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe von Bundespolizei und Zollfahndung, unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaften Kassel und Berlin, hat am 18. Januar 2011 einen international agierenden Schleuser- und Drogenring zerschlagen. Mehrere Hundert Einsatzkräfte ...

Zoll stoppt Drogenkurier Dortmunder Zollbeamte nehmen Beschuldigten auf der Autobahn 2 fest Beamte des Hauptzollamts Dortmund haben am 17. Januar 2011 bei einer Kontrolle auf der Autobahn 2 in Fahrtrichtung Hannover auf der Rastanlage "Vellern Süd" fünf Kilogramm Marihuana sichergestellt. Die mobile Einheit stoppte am Montagvormittag einen in Hamburg zugelassenen Leihwagen. Der 43-jährige Fahrer wies sich mit einem türkischen ...

Schwunghaften Bücherschmuggel aufgedeckt Bücher im Wert von mehr als 90.000 Euro geschmuggelt Aus ermittlungstaktischen Gründen gibt das Hauptzollamt Singen erst jetzt bekannt, dass auf Grund der Kontrolle eines schweizerischen Pkws kurz vor dem Weihnachtsfest in Radolfzell ein Schmuggelfall von enormem Ausmaß aufgedeckt werden konnte. Eine Zollstreife des Hauptzollamts Singen führte in den Abendstunden des 20. Dezember 2010 bei ...

Bundesminister Westerwelle trifft turkmenischen Außenminister Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft morgen (19.01.) mit dem Außenminister von Turkmenistan, Raschid Meredow, in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen bilaterale, energiepolitische, europäische und internationale Themen. Kontakt: Auswärtiges Amt Internetredaktion Werderscher Markt 1, 10117 Berlin Postanschrift: 11013 Berlin Telefon: ...

Trauerfeier für an Heilig­abend in Afghanistan getöteten Ent­wicklungs­helfer findet am 20. Januar 2011 in Neu­branden­burg statt Das Bundesentwicklungsministerium teilt mit: Die Trauerfeier für den an Heiligabend 2010 in Afghanistan ge­töteten Entwicklungshelfer wird am 20. Januar 2011 um 13 Uhr in der Trauerhalle des Waldfriedhofs Carlshöhe in Neubrandenburg stattfinden. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel wird an der ...

Bundesminister Westerwelle trifft kroatischen Außenminister Jandrokovic Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft am Mittwoch, 19.01., mit dem Außenminister der Republik Kroatien, Gordan Jandrokovic, zusammen. Der kroatische EU-Beitrittsprozess, bilaterale Wirtschaftsbeziehungen und die weitere Stabilisierung der Balkanregion werden im Mittelpunkt des Gesprächs stehen. Kontakt: Auswärtiges ...

Nachrüstungsmaßnahmen für Biblis - GRÜNE: Puttrich betreibt Salamitaktik Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Umweltministerin Puttrich (CDU) vor, bei den von ihr benannten Anforderungen für den Betrieb des Atomkraftwerks Biblis nach der "Salamitaktik" vorzugehen. Danach sollten die letzten von ihr als notwendig angesehenen Nachrüstungen für das AKW erst in den Jahren 2015/2016 erfolgen müssen. "Zwar gibt die ...

FLACH: Votum der Akademien für PID stützt unseren Gruppenantrag BERLIN. Zur Empfehlung der Akademien Leopoldina, Acatech und der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften zur Präimplantationsdiagnostik erklärt die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH: Ich freue mich sehr, dass die Akademien eine begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik ...

Untersuchungsausschuss Polizeichef-Affäre - SPD und GRÜNE: CDU und FDP missachten Rechte der Minderheit Nach Ansicht der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag treten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP mit ihrer heutigen Entscheidung im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre die Rechte der Minderheit mit den Füßen. "Aus Angst vor einer Konfrontation der Aussagen des unterlegenen Bewerbers ...

LINDNER: Opposition hat jede Glaubwürdigkeit in Haushaltsfragen verloren Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zur einstweiligen Anordnung des nordrhein-westfälischen Landesverfassungsgerichts erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Der Versuch, sich mit Schulden auf die Zukunft eine Mehrheit mit den Linken einzukaufen, ist gescheitert. Wo nur noch das Verfassungsgericht in letzter ...

Pressekonferenz Kinderschutzgesetz am 25. Januar 2011, 13.00 Uhr Mainz - Mit dem im März 2008 in Kraft getretenen Gesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit will die Landesregierung erreichen, dass Kinder in Rheinland-Pfalz noch besser aufwachsen können. Das Gesetz regelt nicht nur die Teilnahme an den Früherkennungsuntersuchungen verbindlich, sondern schafft auch vernetzte Strukturen vor Ort, um Kindern einen guten Start ins ...

Hessisches Konjunkturprogramm: GRÜNE ziehen gemischte Bilanz Eine gemischte Bilanz zu den Wirkungen des hessischen Konjunkturprogramms ziehen die GRÜNEN: "Die erheblichen Investitionen in Schulen und Hochschulen haben den kurzfristigen konjunkturellen Impuls mit dauerhaften Verbesserungen für künftige Generationen verknüpft. Das unterstützen die GRÜNEN ausdrücklich", betont die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, ...

Antragsregelung bei Hartz-IV ist bürokratisch und entbehrlich Zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts, dass Hartz-IV-Beziehende nur mit einem Folgeantrag zum Ende des Bewilligungszeitraums weiterhin Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen hätten, andernfalls drohe der Verlust von Ansprüchen, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Diese Regelung ist bürokratisch und entbehrlich. Statt die Bürokratie ...

Reform der Lehrerbildung: Streit in der Koalition verhindert die notwendige umfassende Reform der Lehrerbildung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes als "unzureichend". "Wir begrüßen es, dass die Landesregierung endlich die dringend notwendigen Änderungen im Referendariat angeht und es eine Verringerung der ...