Gesellschaft & Familie

Brüderle im Wunderland "Die Bundesregierung lässt sich vom Konjunkturstrohfeuer des letzten Jahres blenden. Die Erhöhung der Wachstumsprognose für das laufende Jahr ist unseriös. Eine Politik, die keinen Beitrag für höhere Löhne leistet, darf sich keine Hoffnungen auf einen konsumgestützten Aufschwung machen", erklärt Sahra Wagenknecht, wirtschaftpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Veröffentlichung des ...

FDP lernt nicht dazu: Ruf nach unfinanzierbaren Steuersenkungen bleibt Politikkern Zu den steuerpolitischen Passagen im heute vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Minister Bruederle hat sich im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht gegen den Bundesfinanzminister durchgesetzt: Auch der neue Jahreswirtschaftsbericht - formal eine ...

Schavan schrumpft Bildungsetat erneut um 300 Millionen Euro Zum vorlaeufigen Haushaltsabschluss 2010 und zu "Wesentlichen Minderausgaben von 0,3 Milliarden Euro fuer Bildung und Forschung" erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: Zum fuenften Mal in Folge und damit in all ihren Amtsjahren gelingt es Bundesbildungsministerin Schavan nicht, die vom Parlament bereitgestellten ...

150 Jahre Freundschaft zwischen Deutschland und Japan Erscheinungsdatum 19.01.2011 Zur Eröffnung des Jubiläumsjahres "150 Jahre Freundschaft Deutschland – Japan" in Deutschland wird am 19. Januar der japanische Vize-Außenminister Yutaka Banno in Berlin erwartet. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer wird mit ihm zu einem Gespräch zusammentreffen, bei dem die Themen Abrüstung, VN-Reform, Klimaschutz und die ...

GRÜNE: Gericht schränkt Regierungshandeln nicht ein Zur Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes erklären die Landesvorsitzenden der NRW-Grünen, Monika Düker und Sven Lehmann: "Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist der Vollzug des Haushaltes nicht gestoppt worden. Selbstverständlich wird die Landesregierung der einstweiligen Anordnung folgen, keine neuen Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltes ...

Koalition lehnt Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ab Zu dem Votum der Koalition hinsichtlich des heute im Rechtsausschuss zur Abstimmung gestellten SPD-Antrags "Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften" erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Das heutige Abstimmungsverhalten im Rechtsausschuss zeigt, dass sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger auch beim Thema ...

ASJ: CDU irrt – Das Grundgesetz schützt die Ehe, nicht aber das Ehegattensplitting! Zu den Vermutungen der Regierungsparteien, der in dem Fortschrittspapier der SPD geforderte Umstieg vom Ehegattensplitting auf eine steuerliche Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf könnte verfassungswidrig sein, erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Anke Pörksen: Der ...

Großer Schritt hin zu mehr Sicherheit für die Verbraucher Aktionsplan für mehr Verbrauchersicherheit nach Dioxin-Funden in Futtermitteln Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner gibt heute eine Regierungserklärung zu den Dioxin-Funden in Futtermitteln und den Aktionsplan für mehr Verbrauchersicherheit ab. Auf diesen Plan hatten sich Aigner mit ihren Länderkollegen am Dienstag verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der ...

Top Service - Top Preise - Top Qualität, das ist die Philosophie des renommierten Unternehmens. Ob aus Buche oder Eiche Massivholz, mithilfe des Hasena Betten Konfigurators können die Kunden ihre Traumbetten, nach eigenen Vorstellungen, individuell zusammenstellen. Das breite Sortiment wurde um die hervorragenden Kleiderschränke der Firma Jutzler erweitert, sodass passend zu der Hasena Bettenkollektion, traumhafte Schlaf(t)räume verwirklicht ...

Dioxin: Aigner muss SPD-Forderungen jetzt vollstaendig umsetzen Anlaesslich der Regierungserklaerung von Ministerin Aigner zum Dioxin-Skandal erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber und der agrarpolitische Sprecher Wilhelm Priesmeier: Schwarz-Gelb hat zunaechst ohnmaechtig auf die Dioxin-Funde reagiert. Erst handelt Ilse Aigner gar nicht, dann uebernimmt sie doch 14 von 15 SPD-Forderungen. Eine ...

Bundesregierung beschließtMigrationsbericht 2009 Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erarbeiteten Migrationsbericht 2009 verabschiedet. Der Bericht, der auf Wunsch des Bundestages jährlich erstellt wird, gibt auf der Grundlage der vorhandenen Daten einen Überblick über das Migrationsgeschehen in Deutschland und beinhaltet neben den allgemeinen Wanderungsdaten zu Deutschland und einer ...

Rücknahme der Rente ab 67 wichtiger als Beitragssenkung Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert nach Berichten über sinkende Rentenbeiträge erneut eine Rücknahme der Rente ab 67. Nach Ernsts Ansicht kann nur so die "Aufschwungrendite der Rentenkasse" nur so voll an die Versicherten weitergegeben werden. Klaus Ernst erklärt: Die Aufschwungrendite der Rentenkasse muss voll an die Arbeitnehmer weitergegeben werden. Eine ...

Schwarz-gelbe Klientelpolitik auch bei Steuervereinfachung Zu der heutigen koalitionsinternen Einigung ueber die Steuervereinfachung erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die heute verkuendete Einigung ueber die Massnahmen zur Steuervereinfachung verdeutlicht, dass Schwarz-Gelb seine Klientelpolitik auch bei der Steuervereinfachung fortsetzt. Waehrend es fuer die Buergerinnen und Buerger ...

Zur Aktualisierung der Daten bei Gemeindefinanzen verpflichtet Landesregierung beschließt Gesetzentwurf für Gemeindefinanzen - Verfassungsrechtlich notwendig "Die Landesregierung ist zur Aktualisierung der Grunddaten beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 verpflichtet. So handeln wir verfassungsgemäß und geben die tatsächliche Entwicklung der Sozialausgaben in den Kommunen wieder", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger heute ...

Finanzministerium nimmt keine weiteren Kredite auf Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes auf Düsseldorf, den 18.01.11 Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans erklärte zu der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs: "Selbstverständlich wird die Landesregierung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nachkommen, bis zur Entscheidung in der Hauptsache keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes aufzunehmen. ...

Branchentarifvertrag fuer den SPNV ist ein grosser Erfolg fuer die Beschaeftigten der Branche Zum Schlichterspruch im SPNV erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der bahnpolitische Sprecher Martin Burkert: Die von dem Schlichter Peter Struck praesentierte Einigungsempfehlung ueber einen Branchentarifvertrag im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist als grosser Erfolg fuer die Beschaeftigten ...

Harald Weinberg: Ohrfeige für die Bundesregierung "Das ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss, das Urteil des Bundessozialgerichtes (Az.: B 4 AS 108/10 R), wonach das Jobcenter für einen Hilfebedürftigen die Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe erstatten muss. Weinberg weiter: "Seit über zwei Jahren weist DIE LINKE die ...

Grüne Wortklauberei schadet dem Integrationsprozess Wenn den Grünen in der Sache nichts mehr einfällt, dann streiten sie um Begriffe Die hessische Grünen-Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk (Bündnis 90/Die Grünen) fordert den Terminus "Integration" durch Begriffe wie "Pluralität" oder "Demokratie" zu ersetzen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Wenn den Grünen in der ...

Grundlegende Strukturen der Abfallwirtschaft erhalten Die Kommunen bleiben öffentlicher Aufgabenträger Die Diskussion um die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hält in den beteiligten Städten und Landkreisen unvermindert an. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge tragen die Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die ...

Staatsekretär Jochen Homann besucht das Solar Decathlon Haus auf der Messe BAU 2011 in München Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Jochen Homann, hat heute das "Solar Decathlon Haus" auf der Messe BAU 2011 in München besucht. Bei der Besichtigung des Solarhauses gratulierte er dem im Wettbewerb "Solar Decathlon Europe" bestplatzierten europäischen Hochschulteam aus Rosenheim. Staatssekretär ...