Gesellschaft & Familie

Gesetzliche Quote statt permanenter Ultimaten "Norwegen hat sie, Frankreich und Spanien haben sie und wir brauchen sie ohne weitere Verzögerungen ebenfalls: die verpflichtende Quote für Frauen in den Vorstandsetagen der Wirtschaft", kommentiert Cornelia Möhring, Mitglied des Vorstandes und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Ultimatum der Arbeitsministerin an die deutschen Unternehmen, indem sie mit einer gesetzlichen ...

Experten fuer Verschaerfung der Spielverordnung Zu der heutigen Expertenanhoerung im Gesundheitsausschuss zur Evaluierung der Novelle der Spielverordnung erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die Spielverordnung muss verschaerft werden, um die zunehmende Spielsucht im Bereich der Geldspielautomaten wieder zu reduzieren. Dies war das Ergebnis der Expertenanhoerung im Gesundheitsausschuss. Besonders ...

LINDNER: Koalition zeigt Handlungsfähigkeit (19.01.2011) Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem "Spiegel-Online" heutige das folgende Interview. Die Fragen stellten SEVERIN WEILAND und ROLAND NELLES: Frage: Herr Lindner, Sie sind diese Woche gegenüber der Union ziemlich deutlich geworden, manche orakelten sogar schon vom Koalitionsbruch. Wann beenden Sie die schwarz-gelbe Koalition? LINDNER: Bitte keine ...

HOFF: Zügige Aufklärung bei geöffneter Soldatenpost notwendig (19.01.2011) BERLIN. Zu Berichten über geöffnete Feldpost von Bundeswehrsoldaten erklärt die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Elke HOFF: Ich halte die durch den Wehrbeauftragten geschilderten Vorgänge für untragbar. Das Postgeheimnis ist ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht. Unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz haben Anspruch ...

Mobbing-Vorwürfe bei der Polizei bestätigen sich - GRÜNE: Personelle Konsequenzen müssen folgen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass das Disziplinarverfahren gegen Herrn Z. endlich eingestellt wurde. "Wir sehen unsere Vorwürfe bestätigt: Herr Z. wurde durch die Führungsetage des Frankfurter Polizeipräsidiums drangsaliert und offensichtlich auch gemobbt. Er wurde zu Unrecht vom Dienst suspendiert. Das Land ...

Forderungen des Runden Tisches Heimkinder schnellstmoeglich umsetzen Anlaesslich der heutigen Uebergabe des Abschlussberichtes des "Runden Tisches Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren" an den Bundestagspraesidenten erklaeren die SPD-Bundestagsabgeordneten Marlene Rupprecht, Mitglied des Runden Tisches fuer den Petitionsausschuss, Klaus Hagemann, Sprecher der AG Petitionen und Gabriele Loesekrug-Moeller, ehemalige Sprecherin der AG ...

Koalition begeht Waehlerbetrug in Sachen Rentenangleichung Ost/West Anlaesslich des Abschlusses einer Petition zur Rentenangleichung Ost/West erklaeren die stellvertretenden Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Sonja Steffen und Steffen-Claudio Lemme: Das heutige Stimmverhalten von CDU/CSU und FDP im Petitionsausschuss ist ein Schlag ins Gesicht der Rentnerinnen und Rentner im Osten der Republik. Mit ihrer ...

Kein Aufschwung in den Lohntueten Zum Jahreswirtschaftsbericht 2011 der Bundesregierung, den Wirtschaftsminister Bruederle heute vorgelegt hat, erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Wirtschaftsminister Rainer Bruederle, FDP, profitiert von einem Aufschwung, an dem er keine Verdienste hat. Sein Prinzip heisst Nichtstun und gute Hoffnung. Aufschwung ist gut - aber er kommt bei Millionen ...

Rechtsausschuss zur möglichen illegalen CDU-Parteifinanzierung über Kloster Eberbach - GRÜNE: Immer neue Ungereimtheiten und merkwürdige Zufälle "In der Sitzung sind weitere Scheibchen der Wahrheit ans Licht gekommen. Weiterhin gibt die Landesregierung nur das zu, was nicht mehr zu leugnen ist", kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die heutige Sitzung des Rechtausschusses. "Es ...

LINDNER: Programmforum "Liberale Fundamente" nimmt Arbeit auf (19.01.2011) Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Die FDP-Grundsatzdebatte geht in die nächste Runde. Mit dem Programmforum "Liberale Fundamente" unter Leitung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat am 18. Januar 2011 in Berlin ein weiteres wichtiges Gremium seine Arbeit aufgenommen. "Der Liberalismus ist noch nie um ein ...

HAPPACH-KASAN: Aktionsplan von Bund und Ländern zügig umsetzen (19.01.2011) BERLIN. Zum Aktionsplan von Bundesministerin Aigner zum Dioxinskandal erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Die FDP unterstützt den Aktionsplan "Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher" der Länder und des Bundes. Er enthält die Maßnahmen, die von ...

DEUTSCHMANN: Ein weiterer Beleg für Lötzschs Doppelzüngigkeit (19.01.2011) BERLIN. Zu Meldungen, wonach der Büroleiter von Links-Partei-Chefin Gesine Lötzsch ein ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi war, erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion und Berichterstatter für die Stasi-Aufarbeitung Reiner DEUTSCHMANN: Kann es eigentlich noch verwundern, wenn sich jetzt laut "B.Z" offenbar herausstellt, ...

Schuldenbremse: GRÜNE weisen Kritik der Linksfraktion in der Sache zurück Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist die Kritik der Linksfraktion an der Vorbereitung der Volksabstimmung zur Schuldenbremse zurück. Die Linksfraktion hatte heute angekündigt, vor dem Staatsgerichtshof zu klagen. "Selbstverständlich ist es das Recht, der Linksfraktion vor dem Staatsgerichtshof zu klagen", erklärt die finanzpolitische Sprecherin ...

Mehreinnahmen der Rentenkasse machen Rente ab 67 überflüssig "Der neu gewonnene finanzielle Spielraum der Rentenkasse darf nicht durch kurzfristige Wahlkampfmanöver verschenkt werden. Es wäre sinnvoller und nachhaltiger, das Geld für die Rücknahme der Rente erst ab 67 zu verwenden", so der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, zu Berichten über deutlich gestiegene Beitragseinnahmen der ...

Europäisches Asylsystem muss grundlegend erneuert werden "Das europäische Asylsystem muss grundlegend erneuert werden", fordert Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE reagiert damit auf die Bestätigung des Bundesinnenministeriums in der heutigen Sitzung des Innenausschusses, dass Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland im Rahmen des Dublin-Systems für ein Jahr ausgesetzt werden sollen. Jelpke ...

Brüderle im Wunderland "Die Bundesregierung lässt sich vom Konjunkturstrohfeuer des letzten Jahres blenden. Die Erhöhung der Wachstumsprognose für das laufende Jahr ist unseriös. Eine Politik, die keinen Beitrag für höhere Löhne leistet, darf sich keine Hoffnungen auf einen konsumgestützten Aufschwung machen", erklärt Sahra Wagenknecht, wirtschaftpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Veröffentlichung des ...

FDP lernt nicht dazu: Ruf nach unfinanzierbaren Steuersenkungen bleibt Politikkern Zu den steuerpolitischen Passagen im heute vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Minister Bruederle hat sich im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht gegen den Bundesfinanzminister durchgesetzt: Auch der neue Jahreswirtschaftsbericht - formal eine ...

Schavan schrumpft Bildungsetat erneut um 300 Millionen Euro Zum vorlaeufigen Haushaltsabschluss 2010 und zu "Wesentlichen Minderausgaben von 0,3 Milliarden Euro fuer Bildung und Forschung" erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: Zum fuenften Mal in Folge und damit in all ihren Amtsjahren gelingt es Bundesbildungsministerin Schavan nicht, die vom Parlament bereitgestellten ...

150 Jahre Freundschaft zwischen Deutschland und Japan Erscheinungsdatum 19.01.2011 Zur Eröffnung des Jubiläumsjahres "150 Jahre Freundschaft Deutschland – Japan" in Deutschland wird am 19. Januar der japanische Vize-Außenminister Yutaka Banno in Berlin erwartet. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer wird mit ihm zu einem Gespräch zusammentreffen, bei dem die Themen Abrüstung, VN-Reform, Klimaschutz und die ...

GRÜNE: Gericht schränkt Regierungshandeln nicht ein Zur Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes erklären die Landesvorsitzenden der NRW-Grünen, Monika Düker und Sven Lehmann: "Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist der Vollzug des Haushaltes nicht gestoppt worden. Selbstverständlich wird die Landesregierung der einstweiligen Anordnung folgen, keine neuen Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltes ...