Gesellschaft & Familie

Fusion von Bundessicherheitsbehörden schränkt Grundrechte ein "Der sicherheitspolitische Kurs des Bundesinnenministers ist auf die Einschränkung von Grundrechten angelegt", warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Innenminister Thomas de Maizière hatte im Deutschlandradio erklärt, er habe "eine gewisse Tendenz" zur Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Ulla Jelpke weiter: "Der ...

Werter Bahnchef und Verkehrsminister, bitte haben sie Verständnis, dass wir, die Fahrgäste, die Schnauze voll haben, und das ohne Verspätung!!! "Verkehrsminister Ramsauer (CSU) und Bahnchef Grube wollen nicht wirklich anders. Ihre 'Schlussfolgerungen aus dem Bahn-Chaos' sind nichts anderes als der Versuch, die vorrangig auf Kostenreduzierung und Gewinnmaximierung im Vorfeld des geplanten Börsengangs ausgerichtete Bahnpolitik ...

Neue Rahmendaten zur Bevölkerungsentwicklung in Hessen Wirtschaftsminister Dieter Posch: "Bevölkerungsabnahme verlangsamt sich geringfügig, die Konzentration auf städtische Gebiete beschleunigt sich." Die Bevölkerung Hessens schrumpft langfristig etwas langsamer als bislang erwartet, die Konzentration auf städtische Gebiete und die südliche Landeshälfte verläuft jedoch schneller. Dies geht aus den jüngsten Rahmendaten zur ...

Hessens Innenminister Boris Rhein übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck zieht positives Fazit Zum Jahresbeginn ist der jährlich wechselnde Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) turnusgemäß von Hamburg auf Hessen übergegangen. Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck übergab heute in Wiesbaden die Amtsgeschäfte offiziell an Hessens Innenminister Boris Rhein. Für das Hamburger ...

CDU uebernimmt Vorschlaege aus 15-Punkte-Programm der SPD Zur heutigen Sondersitzung des Verbraucherausschusses zum Dioxin-Skandal erklaeren der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und die zustaendige Berichterstatterin Kerstin Tack: Ministerin Aigner zoegert - wir ziehen Konsequenzen. Dazu haben wir bereits vergangenen Freitag einen Forderungskatalog aufgestellt, den wir heute im Verbraucherausschuss ...

Streit um Kosten für neue Hochschulzulassung - Länder müssen Zulassung-Chaos beenden und Hochschulen finanziell unterstützen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Kleine Anfrage zu den Problemen bei der Umsetzung der neuen Hochschulzulassung eingereicht und Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann aufgefordert, sich aktiv für ein Ende des Zulassungs-Chaos’ einzusetzen. "Es darf nicht sein, dass es in Zeiten von ...

Bundesregierung muss deutliche Worte zu Tunesien finden "Während in Tunesien tausende Menschen auf der Straße gegen das diktatorische Regime protestieren, schweigt die Bundesregierung. Angesichts von mittlerweile über 30 toten Demonstranten ist dies inakzeptabel", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE. Weiter erklärt er: "Die hohe Arbeitslosigkeit ...

MEIERHOFER: Plastikmüll nachhaltig bekämpfen BERLIN. Zu den Forschungen des französischen Meeresforschungsinstituts Ifremer, dass sich etwa 500 Millionen Tonnen Plastikmüll im Mittelmeer befinden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss Horst MEIERHOFER: Plastikkrümel landen im biologischen Kreislauf und gefährden das ökologische Gleichgewicht und unsere Gesundheit. ...

TierfigurenHighlight unter den „Wildtieren“ ist die junge Löwenfamilie, bestehend aus einem spielenden Löwenjungen (5 x 3,5 x 4 cm), einem Löwenjungen auf dem Rücken (3 x 5 x 3 cm) sowie einem jungen Löwen (10 x 3 x 7,5 cm), der mit erhobener Tatze zum vergnügten Spiel mit den kleinen Geschwistern ansetzt. Von Afrika geht die Reise nach Indonesien: Papo hat den asiatischen Elefanten (17 x 6 x 10 cm) mit seinem Elefantenbaby (10 x 3,5 x ...

Finanzmärkte müssen endlich reguliert werden "Viele EU-Staaten müssen mittlerweile höhere Zinsen bezahlen als Schwellenländer. Hieran zeigt sich deutlich der Irrtum der Neoliberalen: Die Finanzmärkte sind nicht intelligent, sie sind realitätsfern und gierig - und müssen daher endlich wirksam reguliert werden", kommentiert Alexander Ulrich die derzeitige Debatte, ob Portugal den europäischen Rettungsschirm in Anspruch nehmen soll. ...

Hände weg vom Ehegattensplitting Bevormundung von Familien zurückzuweisen Zu den Plänen der SPD, das Ehegattensplitting abzuschaffen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Eine Abschaffung des Ehegattensplittings ist mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu machen. Das Ehegattensplitting ist keine beliebig gestaltbare Sondervergünstigung, sondern steuerrechtlicher ...

Die Ferien sind vorüber, ein neues Jahr hat begonnen. Beim Küchenhersteller Relax Küchen aus Neuenstein in Hessen freut man sich auf dieses Jahr besonders. Der Grund liegt im überaus positiven Wachstum im vergangenen Jahr, das in diesem Jahr fortgesetzt werden soll.Das Wachstum führt der Küchenbauer auf den erhöhten Bekanntheitsgrad im gesamten Bundegebiet zurück. Nach Angaben des Herstellers kommen Kunden aus ganz Deutschland in die ...

Islamischer Religionsunterricht - GRÜNE: DITIB-Antrag unvoreingenommen und zügig prüfen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Minister Hahn (FDP) dazu auf, den am heutigen Tag vom Dachverband "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religionen e.V." (DITIB) gestellten Antrag auf Anerkennung als Religionsgemeinschaft schnell und unvoreingenommen zu prüfen. Aus der Anerkennung der DITIB als Religionsgemeinschaft ...

Akteneinsicht Kloster Eberbach: Über eineinhalb Jahre dubiose Machenschaften und Gespräch mit der CDU Rheinland-Pfalz Als "immer dubioser" bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Geschäftsgebaren des früheren Geschäftsführers, Markus H., und der Aufsichtsgremien der Stiftung Kloster Eberbach nach der heutigen Akteneinsicht. "Über eineinhalb Jahre konnte Herr H. weitgehend unbehelligt von den Aufsichtsgremien ...

Kristina Schröder fordert familienfreundlichere Arbeitszeiten Bundesfamilienministerin besucht IHK Ostwestfalen und wirbt für Initiative "Familienbewusste Arbeitszeiten" Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, besucht heute (Montag) die IHK Ostwestfalen. Im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der örtlichen Wirtschaft wirbt die Ministerin dort vor allem für flexiblere Arbeitszeiten. ...

Dramatischer Rueckschlag fuer die demokratische Entwicklung in Belarus Zum Vorgehen gegen die Opposition und der Schliessung des OSZE-Bueros in Belarus erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf, Vorsitzende des Ad-hoc Working Group on Belarus der Parlamentarischen Versammlung der OSZE: Lukaschenko hat mit aller Haerte zugeschlagen: erst das Niederknueppeln aller Proteste nach der ...

Betreuung von Langzeitarbeitslosen - GRÜNE: Qualität von Jobcenter überprüfen Die Verbesserung der Betreuung von Arbeitslosen muss nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN ein Schwerpunktthema in der Arbeitsmarktpolitik bleiben. Die zwischen dem Land und den Optionskommunen heute geschlossenen Zielvereinbarungen bewerten DIE GRÜNEN als einen "ersten Schritt in die richtige Richtung". "Viel zu lange hat sich ...

Minister Niebel: Sauberes Wasser ist ein Menschenrecht! Eine moderne Kläranlage für sauberes Wasser im Golf von Aden übergeben Am heutigen Montag übergab Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die fertig gestellte Kläranlage in Aden an die Stadt und ihre Bevölkerung. Durch die neue Kläranlage sowie die Erweiterung des Abwassernetzwerkes in Aden, deren Bau von der Bundesregierung im Rahmen ...

Abstimmung im Sudan: Hoffnung auf Frieden nur mit internationaler Unterstuetzung Zur gestern begonnenen Volksabstimmung ueber eine moegliche Abspaltung des Suedsudans erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die ersten Meldungen ueber die gestern begonnene Volksabstimmung ueber eine moegliche Unabhaengigkeit des Suedsudans lassen gewisse Hoffnungen auf eine friedliche Loesung des Konflikts ...

Bundesminister Westerwelle kondoliert zu Flugzeugabsturz in Iran Nach dem gestrigen Absturz eines Flugzeugs der IranAir in der Nähe der nordwestiranischen Stadt Urmia mit Dutzenden von Toten hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle seinem iranischen Amtskollegen Ali Akbar Salehi heute (10.01.) ein Kondolenzschreiben übersandt. Darin heißt es: "Mit Bestürzung habe ich von dem gestrigen Flugzeugunglück erfahren, bei dem so viele ...