Gesellschaft & Familie

Russland weit entfernt von Menschenrechtsstandards in Europa Amnesty kritisiert Moskauer Urteil gegen Chodorkowski 27. Dezember 2010 - Amnesty International kritisiert den Schuldspruch im Prozess gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew. "Das Urteil und das gesamte Verfahren zeigen, wie weit Russland von einem Rechtsstaat entfernt ist. Die Macht steht über dem Recht", sagt Peter Franck, Russland-Experte von Amnesty International in ...

Ausblick "Innere Sicherheit 2011" Innenminister Joachim Herrmann: "Bayerische Polizei meistert 2010 trotz hoher Belastung zahlreiche Herausforderungen – im Jahr 2011 neuer Rekordstand beim Personal" "Das Jahr 2010 hat der Bayerischen Polizei wieder viel abverlangt. Mit einigem Stolz stelle ich fest, dass unsere Polizeibeamtinnen und –beamten die zahlreichen Herausforderungen trotz der hohen Belastung gewohnt souverän gemeistert ...

Islamischer Religionsunterricht - GRÜNE: Vollmundige Versprechen der FDP bleiben ohne Ergebnisse Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereitet Minister Hahn (FDP) das Aus für die Einführung des Islamunterrichts vor. Hahn hat in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa erklärt, falls es im Februar noch keinen verlässlichen Ansprechpartner mit Kooperationsbereitschaft gebe, werde es statt auf islamischen ...

Chodorkowski-Urteil: Rueckschlag fuer Medwedew - Reformkraefte weiter unterstuetzen Zur erneuten Verurteilung des frueheren Yukos-Chefs Michail Chodorkowski erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Der heutige Schuldspruch gegen Michail Chodorkowski ist ein Rueckschlag fuer die Reformbemuehungen des russischen Praesidenten. Umso wichtiger ist es jetzt, diejenigen Kraefte in Russland zu ...

Politisch motivierter Schuldspruch für Chodorkowski Rückschlag für die Bemühungen um mehr Rechtssicherheit in Russland Zum heutigen Schuldspruch eines Moskauer Gerichts gegen den ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowski und seinen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Der heutige Schuldspruch gegen die beiden Angeklagten ...

Wir können eine hervorragende kulturpolitische Bilanz ziehen Kulturförderung auf hohem Niveau fortgeführt Was wurde im Jahr 2010 in der Kultur- und Medienpolitik erreicht? Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der Fraktion Marco Wanderwitz ziehen Bilanz: "Kunst, Kultur und Medien sind bei der ...

Bundesminister Westerwelle: US-Ratifizierung von "New START" stellt Weichen für Abrüstungsjahrzehnt Erscheinungsdatum 22.12.2010 Zur Ratifizierung des Nachfolgeabkommens zum START-Vertrag ("New START") zwischen den USA und Russland durch den US-Senat erklärte Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle heute (22.12.): Zusatzinformationen Mit der Ratifizierung von "New START" stellen die USA die Weichen für ein Jahrzehnt der ...

Bundeskanzlerin Merkel gratuliert US-Präsident Obama zur Ratifizierung des Start-Vertrags Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama ihre Glückwünsche zur erfolgreichen Ratifizierung des Start-Vertrages übermittelt. Sie bezeichnete die Ratifizierung als wichtigen Meilenstein in der Entwicklung einer wirklichen Partnerschaft mit Russland, wie sie auch in dem neuen strategischen Konzept der Nato ...

"Shine a Light" / Martin Scorseses legendärer Dokumentarfilm über die Rolling Stones im ZDF Martin Scorseses "Shine a Light" war die Sensation der Berlinale 2008 und gilt als einer der besten Konzertfilme aller Zeiten. Das ZDF zeigt den Film am 27. Dezember 2010, 0.05 Uhr. Regisseur Martin Scorsese trifft auf die Rolling Stones - ein Rendezvous unbestrittener Ikonen der Rockmusik und des Films im Beacon Theatre in New York. Mit 16 Kameras ...

Sehr geehrte Damen und Herren, für Ihre Anfragen, Interviewwünsche, Hintergrundinformationen usw. zur LINKEN in Bundestag und Parteienlandschaft stehen wir Ihnen auch über die Feiertage und zwischen den Jahren zur Verfügung. An den Weihnachtstagen vom 24.12. bis 26.12.2010 widmet sich Hendrik Thalheim Ihren Anliegen. Sie erreichen Herrn Thalheim wie gewohnt unter: 0172 39 14 261 oder pressesprecher@linksfraktion.de Am 27.12. ...

START-Ratifizierung: Grosser Erfolg fuer Obama und wichtiges abruestungspolitisches Signal Zur Ratifizierung des START-Abruestungsabkommens durch den US-Senat erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Praesident Obama hat mit der erfolgreichen Ratifizierung des START-Abkommens seine innen- und aussenpolitische Handlungsfaehigkeit unter Beweis gestellt. Das Totengloeckchen, das ihm seine ...

DJV gegen neue Vorratsdatenspeicherung Berlin, 23.12.2010 - Der Deutsche Journalisten-Verband wendet sich dagegen, die Anfang des Jahres vom Bundesverfassungsgericht untersagte Vorratsdatenspeicherung mit geringfügigen Änderungen wieder einzuführen. Das sei mit der Notwendigkeit eines umfassenden Informantenschutzes durch Journalistinnen und Journalisten nicht vereinbar, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Der ...

Ungarische Mediengesetzgebung wirft kein gutes Licht auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft Zur neuen Mediengesetzgebung in Ungarn, erklärt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, MdB heute (23.12.) in Berlin: "Die neue ungarische Mediengesetzgebung wirft kein gutes Licht auf die kommende ungarische EU-Ratspräsidentschaft. Wenn auch nur der leiseste Verdacht aufkommt, dass in einem Mitgliedsland der Europäischen Union ...

Staatssekretär Beerfeltz unterstreicht Engagement für afghanischen Bildungssektor BMZ fördert nationales Bildungsprogramm mit 18 Millionen Euro Zur Unterstützung des nationalen Bildungsprogramms in Afghanistan (Education Quality Improvement Program, EQUIP) stellt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in diesem Jahr 18 Millionen Euro zur Verfügung. Eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung ...

Sigmar Gabriel appelliert an Alexander Lukaschenko Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel hat sich heute mit folgendem Schreiben an den Präsidenten der Republik Weißrussland Alexander Lukaschenko gewandt: Die gewaltsamen und blutigen Ereignisse nach den Wahlen am vergangenen Sonntag in Minsk und die Inhaftierung mehrerer Hundert Demonstranten habe ich mit großer Bestürzung verfolgt. Mit Sorge ...

Maas: Verschärfung des ungarischen Medienrechts ein massiver Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit Zur Verschärfung des Medienrechts in Ungarn erklärt der Landesvorsitzende der Saar-SPD und Leiter der Zukunftswerkstatt ‚Demokratie und Freiheit‘ beim SPD-Parteivorstand, Heiko Maas: Die Verschärfung des Medienrechts in Ungarn ist ein massiver Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit. Das kann und darf von der EU nicht ...

Innenminister Rheins Ankündigung von mehr Videoüberwachung - GRÜNE: Hausaufgaben machen statt reflexhafte Wiederholungen produzieren Die heute in einem Interview der BILD-Zeitung gemachten Äußerungen von Innenminister Boris Rhein (CDU), der in Frankfurt mehr Video-Überwachung einsetzen will, werden von der GRÜNEN Landtagsfraktion kritisiert. "Seit zehn Jahren gibt es in Hessen die von Schwarz-Gelb eingeführte Video-Überwachung ...

Hartz IV ist nicht refomierbar, sondern muss überwunden werden Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, kritisieren die ergebnislosen Vermittlungen zur Hartz-IV-Reform scharf. Die beteiligten Parteien hätten ihre eigenen Interessen über die Belange der Betroffenen gestellt. Ernst und Lötzsch bekräftigen die Forderung ihrer Partei nach einer Überwindung des Hartz-IV-Systems. Die Forderung nach einem Regelsatz von ...

Deutschland erhöht Beitrag für Hariri-Tribunal Erscheinungsdatum 22.12.2010 Die Bundesregierung überweist für 2011 weitere 1,5 Mio. Euro an den Sondergerichtshof für Libanon. Damit setzt sie - ebenso wie andere Geberstaaten - ein weiteres Signal der Unterstützung für die Arbeit des Sondergerichtshofes. Bundesminister Westerwelle unterstrich in diesem Zusammenhang, dass eine Aufklärung des Attentats auf Rafik Hariri sowohl im ...

Hartz-IV-Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft "Es ist eine schwere Demokratieverletzung, dass die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam eine Vertretung der LINKEN in der Hartz IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verhindert haben. Das ist nicht hinnehmbar", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, nach den ersten Verhandlungen der ...