Gesellschaft & Familie

Nur ein gesetzlicher Mindestlohn schützt vor europäischem Lohndumping "Frau von der Leyen verweigert sich im Vermittlungsausschuss nicht nur einem deutlich höheren Hartz IV-Regelsatz, sondern befördert auch mit ihrer Starrköpfigkeit eine drohende Eskalation auf dem deutschen Arbeitsmarkt ab dem 1. Mai 2011" ,kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des Instituts für Arbeitsmarkt und ...

Der neue Personalausweis schafft Verunsicherung statt Vertrauen Zu den Problemen bei der Einführung des neuen Personalausweises erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der flächendeckende Feldversuch des neuen Personalausweises scheitert offenbar an der Einführung. Das ist das erste Fazit, das man acht Wochen nach Start des Projektes ziehen kann. Die zunehmenden Probleme bei der Ausgabe des ...

Beberbeck - GRÜNE: Jetzt Bürger an Ideenwettbewerb beteiligen Nachdem der Bürgermeister von Hofgeismar, Heinrich Sattler, das Projekt "Ferienresort Schloss Beberbeck" endgültig für gescheitert erklärt hat, plädiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun für einen breit angelegten Ideenwettbewerb unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. "Das Scheitern der überdimensionierten Wolkenkuckucksplanungen darf ...

Justizminister Kutschaty ernennt Prof. Dr. Michael Walter zum ersten Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen Justizminister Thomas Kutschaty hat heute (Montag, 20. Dezember 2010) in Düsseldorf Professor Dr. Michael Walter als ersten "Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen" vorgestellt. Professor Dr. Walter wird ab dem 1. Januar 2011 das Justizministerium in grundsätzlichen Angelegenheiten des ...

Strafgefangene dieses Jahr Weihnachten ohne Pakete - GRÜNE: Ziel der Resozialisierung wird dadurch nicht gefördert Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bemängelt, dass die Strafgefangenen in den hessischen Justizvollzugsanstalten dieses Jahr erstmals seit Jahrzehnten Weihnachten ohne Pakete "von draußen" auskommen müssen. "Das neue hessische Strafvollzugsgesetz sieht vor, dass die Gefangenen keine Pakete mehr mit Nahrungs- ...

Ob Flachdächer, bogenförmige Konstruktionen oder Satteldächer, alle Produkte sind extrem wetterbeständig. Auf der Unterseite werden Halterungen und Schrauben durch Paneele versteckt. Für eine optimale Beleuchtung können Lampen an der Unterseite befestigt werden. In dem Biffar Baukasten-System können Kunden auch in den Bereichen der Verriegelung und Einbruchhemmung zwischen den verschiedensten Materialien und Konstruktionen wählen. Das ...

Verabschiedung von Günther Dorn Wachwechsel am Landesamt für Datenschutzaufsicht - Joachim Herrmann: "Datenschutz in Privatwirtschaft immer wichtiger – gesetzliche Regelungen für Google Street View notwendig" Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei der Verabschiedung des Leiters des Landesamtes für Datenschutzaufsicht, Günther Dorn, und der Einführung seines Nachfolgers, Thomas Kranig, die Bedeutung des Datenschutzes in der ...

CDU/CSU agiert als Demokratie-Bremse Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Volker Kauder, hat sich erneut gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die CDU/CSU agiert verlässlich als Demokratie-Bremse. Deshalb ist die Bundesrepublik Deutschland in Fragen direkter Demokratie noch immer ein EU-Entwicklungsland. Auseinandersetzungen, wie ...

Distelhausen anno 1876 Mit der Chronik "Distelhäuser Biergeschichte(n)" startet die Distelhäuser Brauerei ins Jubiläumsjahr 2011. Das Buch geht auf Spurensuche und erzählt Geschichte und Geschichten aus 200 Jahren Braukultur im Taubertal. Brauereibesitzer zählten um 1870 zu den Pionieren der Industrialisierung. Sie entschieden sich mutig als eine der ersten, in technische Neuerungen wie die Dampfkraft oder die Eismaschine von Carl ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning zur gewaltsamen Auflösung von Demonstrationen in Minsk Erscheinungsdatum 20.12.2010 Zur gewaltsamen Auflösung von Demonstrationen in Minsk sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, heute (20.12.): Zusatzinformationen "Es empört mich zutiefst, wenn Zehntausende für freie und faire Wahlen demonstrieren und die Polizei mit ...

Projektteam Agora - Humboldtforum des Berliner Stadtschlosses Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute in Berlin ein Projektteam vorgestellt, das ein inhaltliches Konzept für die Agora als zentralen Veranstaltungs- und Begegnungsort im geplanten Humboldtforum erarbeiten wird. Als Projektleiter hat er den Kulturmanager Martin Heller zuletzt Intendant der Kulturhauptstadt Europas Linz 2009 gewinnen können. Diesem steht ein ...

Wollte man in früheren Zeiten Portraits der eigenen Kinder oder eine Malerei der ganzen Familie an der Wand haben, musste man dafür schon eine ganze Menge Geld hinblättern. Natürlich waren es diese handgemalten Bilder auch wert, doch in der heutigen Zeit kann sich das kaum noch jemand wirklich erlauben.Das bedeutet jedoch nicht, dass man nun gänzlich darauf verzichten muss. Die Druckmöglichkeiten sind heutzutage bereits so weit entwickelt, ...

26,9 Milliarden Euro für Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2009 WIESBADEN - Bund, Länder und Gemeinden haben im Jahr 2009 insgesamt rund 26,9 Milliarden Euro für Leistungen und Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind die Ausgaben damit gegenüber dem Vorjahr um 9,4% angestiegen. Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von etwa 2,6 Milliarden Euro - unter anderem aus Gebühren ...

Das Weihnachten, das Fest der Liebe und damit der Abend, an dem man versucht seinen Lieben eine Freude zu machen, vor der Tür steht, ist nicht zu übersehen. Denn dies zeigen einem schon die Auslagen in den Schaufenstern unterschiedlicher Geschäfte und die grinsenden Weihnachtsmännern in den Süßigkeiten-Regalen. – Und sie zwinkern und lachen einem nicht nur zu, sondern erinnern auch daran, dass es jetzt spätestens Zeit wird, dass man ...

Stress und Hektik beherrschen unseren Alltag und so ist es nur allzu verständlich, dass der Spruch „My home is my castle“ deutlicher zutrifft denn je. In den eigenen vier Wänden möchte man Ruhe, Behaglichkeit und Sicherheit und vor allem soll alles ausstrahlen: „Hier bin ich zu Hause“.Um sich tatsächlich zu Hause zu fühlen, muss alles entsprechend so gestaltet sein, dass es zu einem selbst passt und damit tun sich die meisten ...

Griff in die Bundeskasse Der Bundesrat hat den Vorschlag der Bundesregierung zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze und zur Einführung von Bildungsleistungen für Kinder abgelehnt. Die Opposition fordert höhere Leistungen. Sie könnte allerdings in den Ländern, in denen sie regiert, selbst etwas tun – etwa die Bildungsangebote für sozial Schwache ausweiten. Über den Hebel Bundesrat versucht sie jedoch jetzt, für ihre ureigenen ...

Arbeiten am Zentralen Testamentsregister können beginnen Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Einrichtung eines Zentralen Testamentsregisters gebilligt. Es basiert auf einem Gesetzentwurf, den die Länder im Juni 2010 in den Bundestag eingebracht hatten. Das Gesetz zielt darauf ab, das Verfahren in Nachlasssachen zu verbessern und damit unter anderem die Amtsgerichte und Notare zu entlasten. Es beinhaltet die ...

Länder billigen Bundeshaushalt 2011 Der Bundesrat hat heute das Haushaltsgesetz 2011 akzeptiert, das Gesamtausgaben von 305,8 Milliarden und eine Nettokreditaufnahme von 48,4 Milliarden Euro festschreibt. Damit sinken die Ausgaben verglichen mit den Planungen für das Jahr 2010 um 13,7 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme geht im Vergleich zum Etatansatz für 2010 um 31,8 Milliarden Euro zurück. Das Gesetz soll am 1. Januar 2011 in ...

Gabriele Britz zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig Prof. Dr. Gabriele Britz zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Britz wird Nachfolgerin von Dr. Christine Hohmann-Dennhardt. Britz wird, ebenso wie ihre Vorgängerin, dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts angehören. Kontakt: Bundesrat Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, ...

Bundesrat setzt sich für Ehrenämter ein Im Rahmen einer heute gefassten Entschließung bitten die Länder die Bundesregierung, zeitlich unbegrenzte Regelungen zu schaffen, nach denen bei vorzeitigen Alters- und Erwerbsminderungsrenten Aufwandsentschädigungen für ein kommunales Ehrenamt nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen sind. Gleiches soll für Mitglieder der Selbstverwaltung, Versichertenälteste oder Vertrauenspersonen der ...