Gesellschaft & Familie

Menschenrechtsbeauftragter Löning zur gewaltsamen Auflösung von Demonstrationen in Minsk Erscheinungsdatum 20.12.2010 Zur gewaltsamen Auflösung von Demonstrationen in Minsk sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, heute (20.12.): Zusatzinformationen "Es empört mich zutiefst, wenn Zehntausende für freie und faire Wahlen demonstrieren und die Polizei mit ...

Projektteam Agora - Humboldtforum des Berliner Stadtschlosses Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute in Berlin ein Projektteam vorgestellt, das ein inhaltliches Konzept für die Agora als zentralen Veranstaltungs- und Begegnungsort im geplanten Humboldtforum erarbeiten wird. Als Projektleiter hat er den Kulturmanager Martin Heller zuletzt Intendant der Kulturhauptstadt Europas Linz 2009 gewinnen können. Diesem steht ein ...

Wollte man in früheren Zeiten Portraits der eigenen Kinder oder eine Malerei der ganzen Familie an der Wand haben, musste man dafür schon eine ganze Menge Geld hinblättern. Natürlich waren es diese handgemalten Bilder auch wert, doch in der heutigen Zeit kann sich das kaum noch jemand wirklich erlauben.Das bedeutet jedoch nicht, dass man nun gänzlich darauf verzichten muss. Die Druckmöglichkeiten sind heutzutage bereits so weit entwickelt, ...

26,9 Milliarden Euro für Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2009 WIESBADEN - Bund, Länder und Gemeinden haben im Jahr 2009 insgesamt rund 26,9 Milliarden Euro für Leistungen und Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind die Ausgaben damit gegenüber dem Vorjahr um 9,4% angestiegen. Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von etwa 2,6 Milliarden Euro - unter anderem aus Gebühren ...

Das Weihnachten, das Fest der Liebe und damit der Abend, an dem man versucht seinen Lieben eine Freude zu machen, vor der Tür steht, ist nicht zu übersehen. Denn dies zeigen einem schon die Auslagen in den Schaufenstern unterschiedlicher Geschäfte und die grinsenden Weihnachtsmännern in den Süßigkeiten-Regalen. – Und sie zwinkern und lachen einem nicht nur zu, sondern erinnern auch daran, dass es jetzt spätestens Zeit wird, dass man ...

Stress und Hektik beherrschen unseren Alltag und so ist es nur allzu verständlich, dass der Spruch „My home is my castle“ deutlicher zutrifft denn je. In den eigenen vier Wänden möchte man Ruhe, Behaglichkeit und Sicherheit und vor allem soll alles ausstrahlen: „Hier bin ich zu Hause“.Um sich tatsächlich zu Hause zu fühlen, muss alles entsprechend so gestaltet sein, dass es zu einem selbst passt und damit tun sich die meisten ...

Griff in die Bundeskasse Der Bundesrat hat den Vorschlag der Bundesregierung zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze und zur Einführung von Bildungsleistungen für Kinder abgelehnt. Die Opposition fordert höhere Leistungen. Sie könnte allerdings in den Ländern, in denen sie regiert, selbst etwas tun – etwa die Bildungsangebote für sozial Schwache ausweiten. Über den Hebel Bundesrat versucht sie jedoch jetzt, für ihre ureigenen ...

Arbeiten am Zentralen Testamentsregister können beginnen Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Einrichtung eines Zentralen Testamentsregisters gebilligt. Es basiert auf einem Gesetzentwurf, den die Länder im Juni 2010 in den Bundestag eingebracht hatten. Das Gesetz zielt darauf ab, das Verfahren in Nachlasssachen zu verbessern und damit unter anderem die Amtsgerichte und Notare zu entlasten. Es beinhaltet die ...

Länder billigen Bundeshaushalt 2011 Der Bundesrat hat heute das Haushaltsgesetz 2011 akzeptiert, das Gesamtausgaben von 305,8 Milliarden und eine Nettokreditaufnahme von 48,4 Milliarden Euro festschreibt. Damit sinken die Ausgaben verglichen mit den Planungen für das Jahr 2010 um 13,7 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme geht im Vergleich zum Etatansatz für 2010 um 31,8 Milliarden Euro zurück. Das Gesetz soll am 1. Januar 2011 in ...

Gabriele Britz zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig Prof. Dr. Gabriele Britz zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Britz wird Nachfolgerin von Dr. Christine Hohmann-Dennhardt. Britz wird, ebenso wie ihre Vorgängerin, dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts angehören. Kontakt: Bundesrat Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, ...

Bundesrat setzt sich für Ehrenämter ein Im Rahmen einer heute gefassten Entschließung bitten die Länder die Bundesregierung, zeitlich unbegrenzte Regelungen zu schaffen, nach denen bei vorzeitigen Alters- und Erwerbsminderungsrenten Aufwandsentschädigungen für ein kommunales Ehrenamt nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen sind. Gleiches soll für Mitglieder der Selbstverwaltung, Versichertenälteste oder Vertrauenspersonen der ...

Länder akzeptieren Reform der GKV-Finanzierung Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Das Gesetz erhöht unter anderem die Beiträge für die Gesetzliche Krankenversicherung im kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent. Davon entfallen 8,2 Prozent auf die Arbeitnehmer, die ...

Länder billigen Neuordnung des Arzneimittelmarktes Der Bundesrat hat das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz in seiner heutigen Sitzung akzeptiert. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Das Gesetz soll den Arzneimittelmarkt neu strukturieren und die Medikamentenpreise wirtschaftlicher gestalten. Die Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung betrugen einschließlich der Zuzahlungen der ...

Höhere Haftpflichtversicherung für Überwachungsstellen Mit einer heute gefassten Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die Mindestdeckungssumme für die Haftpflichtversicherung Zugelassener Überwachungsstellen zu überprüfen und entsprechend anzuheben. Die Festlegung einer neuen Mindestdeckungssumme sollte aus Sicht der Länder allerdings nicht pauschal erfolgen. Neben den denkbaren Schadenshöhen seien auch die ...

Rentenlastenausgleich zwischen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften anpassen Mit einer heute gefassten Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die Rahmenbedingungen für den bundesweiten Rentenlastenausgleich zwischen den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zeitnah anzupassen. Aus Sicht der Länder zeichnet sich ab, dass die Änderungen des Jahres 2008 im Recht der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ...

Länder wollen Kinder besser schützen Der Bundesrat möchte den Schutz von Kindern beim Umgang mit Spielzeug erhöhen. Er betont, dass von Spielzeugen keine Gefahren für Kinder ausgehen dürfen. Anforderungen an entsprechende Gegenstände müssten daher im besonderen Maße den Schutzbedürfnissen von Kindern Rechnung tragen. Die in der neuen europäischen Spielzeugrichtlinie festgelegten Regelungen seien hierzu nicht ausreichend. Aus ...

Bundesrat billigt 15 Gesetze Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Weg für zahlreiche Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestages frei gemacht. Die Neugestaltung der Sicherungsverwahrung fand ebenso die Billigung der Länder wie der Haushalt 2011, die Gesundheitsreform, das Arzneimittelsparpaket und die Tabaksteuererhöhung. Die Länder akzeptierten zudem Änderungen beim Stipendienprogramm und Gesetze zum ...

Bundesrat für zügige Lösung zur Entsorgung radioaktiver Abfälle Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung zu einem Richtlinienvorschlag der Kommission Stellung genommen, mit dem diese Vorkehrungen treffen möchte, um Mensch und Umwelt vor den Gefahren durch ionisierende Strahlung radioaktiven Abfalls und abgebrannter Brennelemente zu schützen. Ziel des Vorschlags ist daher die Festlegung eines Gemeinschaftsrahmens für die ...

Länder akzeptieren Reform der Sicherungsverwahrung Der Bundesrat billigt das Gesetz zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung. Es kann somit - wie vorgesehen - am Tag nach der Verkündung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten. Das Gesetz reformiert - insbesondere zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 - das Recht der Sicherungsverwahrung grundlegend. Es etabliert ein ...

Gerechtere Sitzverteilung im Ausschuss der Regionen Die Länder fordern die Bundesregierung auf, im Rat für eine gerechtere Sitzverteilung im Ausschuss der Regionen einzutreten, die dem Vertrag von Lissabon entspricht. In einer heute gefassten Entschließung betont der Bundesrat, dass sich die Sitzverteilung stärker an der Zahl der vertretenen Bürger orientieren müsse. In diesem Zusammenhang bedauern die Länder die vom Ausschuss der ...