Gesellschaft & Familie

"Sklaverei" im Krankenbetreuungswesen der GKV Die Marktmacht und Kaufkraft der gesetzlichen Krankenkassen hat die Akteure der Behandlung, Mediziner, Therapeuten, Mitarbeiter der Pflege in den letzten Jahrzehnten immer mehr zum Sklaven der gesetzlichen Krankenkassen degradiert. Ein erneutes Beispiel hierfür ist die fristlose Kündigung des Hausärztevertrages von gestern durch die AOK Bayern. Da keine neuen Verträge abgeschlossen ...

Schwarz-Gelb muss Plaene zur Reform der Finanzaufsicht revidieren Zu den Eckpunkten der Koalitionsfraktionen zur Neuordnung der Bankenaufsicht erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zoellmer: Nach einem Jahr ergebnisloser Diskussionen muss Schwarz-Gelb nun endgueltig seine Plaene zur Reform der Finanzaufsicht revidieren. Es soll jetzt doch bei der stets von der SPD praeferierten dualen Aufsicht aus ...

Bundesminister Westerwelle begrüßt klares Signal für den Euro Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Vereinbarung des Europäischen Rates zur Zukunft des Euro begrüßt. Wörtlich erklärte er heute (17.12.) in Berlin: "Mit der gestrigen Weichenstellung setzen die europäischen Staats- und Regierungschefs ein wichtiges Signal für die Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Ich freue mich, dass es der Bundesregierung und ...

Residenzpflicht abschaffen! Zur heute bevorstehenden Entscheidung des Bundesrates über die Residenzpflicht erklärt, Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes und zuständig für Innen- und Migrationspolitik: Die Residenzpflicht in Deutschland ist einmalig in der EU. In keinem anderen Land der EU wird die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden so sehr eingeschränkt wie hier. Mit der Residenzpflicht ist es über 120.000 Menschen nicht ...

Ausbildungsbonus ist Opfer schwarz-gelber Kuerzungspolitik Zur Ablehnung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Echte Perspektiven fuer Altbewerberinnen und Altbewerber schaffen - Ausbildungsbonus bis 2013 verlaengern" durch Schwarz-Gelb erklaeren die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast und der zustaendige Berichterstatter Willi Brase: Jeder Jugendliche braucht einen ...

Außenminister Westerwelle warnt vor Eskalation der Gewalt in Côte d'Ivoire Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich sehr besorgt über die Ausschreitungen in Côte d'Ivoire, die bereits zahlreiche Tote gefordert haben. Er rief alle Parteien auf, von gewaltsamen Auseinandersetzungen Abstand zu nehmen. Wörtlich erklärte er (17.12.): "Ich bin äußerst besorgt über die gewaltsamen Ausschreitungen in Abidjan und weiteren ...

Auswärtiges Amt unterstützt musikalischen Austausch zwischen Israelis und Palästinensern Das Polyphonia Ensemble Berlin, bestehend aus Musikern des Deutschen Symphonie-Orchesters Berlin, beginnt heute (16.12.) seine Konzertreise in den Palästinensischen Gebieten. Neben dem Auftakt in Ramallah ist auch ein Konzert in Jenin zur Eröffnung des mit deutscher Hilfe aufgebauten Kinos "Cinema Jenin" geplant. Den Konzerten vorgeschaltet waren ...

Tarifverhandlungen mit dem Land Hessen IG BAU fordert fünf Prozent mehr Lohn für Forst-Beschäftigte Frankfurt am Main - Die Forstgewerkschaft IG BAU fordert für die 1200 Beschäftigten des Landesbetriebs Hessen-Forst insgesamt fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt. Diese Erhöhung soll auch für die Auszubildenden gelten. Sie setzt sich zusammen aus einem Sockelbetrag von 50 Euro auf den Tabellenlohn sowie einer anschließenden ...

Staatsminister Bernd Neumann: Rahmenbedingungen für die Filmfinanzierung deutlich verbessert Produktionsstandort Deutschland weiter gestärkt! Kulturstaatsminister Bernd Neumann und die KfW Bankengruppe haben gemeinsam ein neues Instrumentarium zur Verbesserung der Filmfinanzierung in Deutschland auf den Weg gebracht. Dazu hat der Bund, vertreten durch den Staatsminister für Kultur und Medien, die KfW mit der Entwicklung von Programmen ...

Der Blaue Engel für Schuhe und Textilien -- Auch Holzpellets, Holzhackschnitzel und Verlegeunterlagen für Fußböden können Umweltzeichen erhalten Umweltverträglich hergestellte und schadstoffgeprüfte Schuhe und Textilien können künftig den Blauen Engel tragen. Die Kriterien dafür hat die Jury Umweltzeichen Anfang Dezember 2010 in Berlin beschlossen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen sich darauf verlassen können, dass ...

Spielzeugaktion - GRÜNE: Kinder besser vor belastetem Spielzeug schützen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN informiert heute von 12 bis 14 Uhr Eltern auf dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt über die Gefahren von schadstoffbelastetem Spielzeug. Die verbraucherpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn, gibt Hinweise, was man tun kann, um Kinder vor Gift im Spielzeug zu schützen. "Wir empfehlen den Eltern, sich vor dem Kauf ...

Mehr Strafzettel statt Verwarnung? GRÜNE: Entscheidungsfreiheit der Polizei wichtiger als Einnahmen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) auf, im nächsten Innenausschuss über die neuen Vorwürfe in der hessischen Polizei Auskunft zu geben. Laut Informationen von hr-info sind Polizisten aufgefordert worden, mehr Knöllchen zu verteilen um angesichts der anstehenden Einsparungen im ...

Residenzpflicht abschaffen! Zur heute bevorstehenden Entscheidung des Bundesrates über die Residenzpflicht erklärt, Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes und zuständig für Innen- und Migrationspolitik: Die Residenzpflicht in Deutschland ist einmalig in der EU. In keinem anderen Land der EU wird die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden so sehr eingeschränkt wie hier. Mit der Residenzpflicht ist es über 120.000 Menschen nicht ...

Bessere Breitbandförderung in strukturschwachen Regionen Ab sofort gibt es im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) erweiterte Fördermöglichkeiten für Breitband in strukturschwachen und oftmals ländlichen Regionen. Dies hat der Koordinierungsausschuss der GRW in seiner letzten Sitzung beschlossen. In strukturschwachen und ländlichen Regionen ist eine leistungsfähige ...

ZDF-Politbarometer Dezember II 2010 Mehrheit gegen stärkere Finanzhilfen für verschuldete EU-Staaten Positive persönliche Jahresbilanz für 2010 und optimistischer Blick auf 2011 Der in den vergangenen Wochen stark gewachsene Abstand zwischen CDU/CSU und SPD in der politischen Stimmung hat sich zum Jahresende wieder reduziert: Jetzt kommt die CDU/CSU auf 36 Prozent (minus 1), die SPD auf 31 Prozent (plus 3), die FDP auf 3 Prozent ...

Aus Biomasse wird Strom und Wärme Hocheffiziente Anlage zur Gewinnung von Gas aus Holz entsteht in der Bioenergieregion Achental Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen stellt dem Unternehmen agnion Operating über 850.000 Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm für ein Pilotvorhaben zur Verfügung. Das Unternehmen wird am Standort Grassau (Bayern) ein innovatives Verfahren einsetzen, um Gas aus holzartiger Biomasse zur Strom- und ...

Erfolgreiche Bildungspolitik ist nur durch Bund-Laender-Kooperation moeglich Zur Einbringung des SPD-Antrags "Bildungszusammenarbeit von Bund und Laendern verlaesslich weiterentwickeln" (Drucksache 17/4187) erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Auch der gegenwaertige Bund-Laender-Streit um die Ausfinanzierung zusaetzlicher Studienplaetze infolge der ...

Ansprache von Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft in der Gedenkstunde zu Ehren der Opfer der Sinti und Roma Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung des Bundesrates. Wir gedenken heute der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an Sinti und Roma und der Gruppe der Jenischen. Ich begrüße herzlich die Überlebenden dieser Verbrechen, die Angehörigen und Nachkommen der Opfer. Ich begrüße auch herzlich die ...

Minister prämiert kreative Einrichtungen – Fotokalender "Kita vital" ist da Sachsen-Anhalts vitalste Kitas 2010 befinden sich in Staßfurt, Lüderitz und Dessau-Roßlau. Die Kindertagesstätten "Zwergenland", "Unsere Dorfspatzen" und die Integrative Kindertagesstätte "Buratino" setzten sich mit kreativen Projekten als Sieger im Wettbewerb "Kita vital" durch. Sie erhalten jeweils 1.000 Euro Siegprämie. Die Kita "Zwergenland" in ...

Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken untersagen darf, wenn sie ...