Gesellschaft & Familie

Justizminister Thomas Kutschaty: Neuregelung der Sicherungsverwahrung ist ein guter Kompromiss Der Bundesrat hat heute (Freitag, 17. Dezember 2010) entschieden, zu dem Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Damit ist der Weg frei, dass die neuen Regelungen kurzfristig in Kraft treten können. Justizminister Thomas Kutschaty begrüßt dieses Ergebnis: "Der Gesetzentwurf ...

Vermittlungsausschuss ist Zwischenstation auf Weg zum Verfassungsgericht Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, begrüßt den Stop der Hartz-IV-Reform im Bundesrat und bezeichnet das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz erneut als verfassungswidrig. Ernst fordert eine deutliche Anhebung des Regelsatzes und ein gesetzlicher Mindestlohn sind für Ernst die "Eckpunkte eines tragfähigen Kompromisses". Er erklärt: Dieses Gesetz ...

Forderung nach Euro-Bonds ignoriert Interessen der Kommunen Rot-Grüne Opposition würde steigende Zinssätze für die die öffentlichen Haushalte in Kauf nehmen Trotz der Einigung des EU-Gipfels auf einen permanenten Euro-Krisenmechanismus hält die Opposition an ihrer weitergehenden Forderung nach Euro-Bonds fest. Zu den mit den Forderungen der Oppositionsparteien verbundenen Risiken für die Kommunen erklärt der kommunalpolitische ...

Ackermann hätte es nicht besser machen können "Die Kanzlerin hat auf dem EU-Gipfel nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, sondern die Interessen der deutschen Banken", erklärt Gesine Lötzsch, Vorsitzende der LINKEN zu den Ergebnissen des EU-Gipfels. Gesine Lötzsch weiter: Die Kanzlerin feiert den Gipfel als großen Erfolg, dabei muss allen Beteiligten klar sein, dass mit der Ergänzung von zwei Sätzen im ...

Sozialer Fortschritt ist der Garant fuer ein starkes Europa Anlaesslich des EU-Gipfels in Bruessel erklaeren der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth und die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl: Die europaeischen Staats- und Regierungschefs sind zusammengekommen, um darueber zu beraten, wie der Euro fuer die Zukunft stabil und krisensicher gemacht werden kann. ...

Die gesetzliche Quote muss kommen Anlaesslich aktueller Aeusserungen der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Einfuehrung einer Quote fuer Frauen in Aufsichtsraeten erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Eine Quote fuer Frauen in Aufsichtsraeten immer nur einzufordern reicht nicht aus. Es ist dringend notwendig, dass sie auch tatsaechlich ...

Schwarzer Freitag fuer die ostdeutschen Landwirte Zur abschliessenden Beratung des 2. Flaechenerwerbsaenderungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Waltraud Wolff und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Rolf Schwanitz: Der Gesetzentwurf reisst massive Loecher ...

EU-Gipfel: Lediglich beschraenktes Ergebnis erzielt Zum Ergebnis des Europaeischen Rates erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Das zwischen den Staats- und Regierungschefs erzielte Ergebnis war absehbar und bleibt hinter den Erwartungen zurueck. Bundeskanzlerin Merkel hat mit dem Krisenmechanismus letztlich nur einen Minimalkonsens erzielt. Die eigentliche Aufgabe liegt nach wie vor auf ...

Zeuge: Gorleben ist nicht geeignet Zur Zeugenvernehmung im 1.Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt: Die Zeugenvernehmung von zwei Geologen hat deutlich erwiesen, dass es bei der Erkundung des Salzstockes Gorleben einen signifikanten Unterschied zwischen unabhaengigen und staatlich angestellten Wissenschaftlern gab. Dr. Sigfried Keller, ein Geologe der Bundesanstalt fuer Geologie und ...

"Sklaverei" im Krankenbetreuungswesen der GKV Die Marktmacht und Kaufkraft der gesetzlichen Krankenkassen hat die Akteure der Behandlung, Mediziner, Therapeuten, Mitarbeiter der Pflege in den letzten Jahrzehnten immer mehr zum Sklaven der gesetzlichen Krankenkassen degradiert. Ein erneutes Beispiel hierfür ist die fristlose Kündigung des Hausärztevertrages von gestern durch die AOK Bayern. Da keine neuen Verträge abgeschlossen ...

Schwarz-Gelb muss Plaene zur Reform der Finanzaufsicht revidieren Zu den Eckpunkten der Koalitionsfraktionen zur Neuordnung der Bankenaufsicht erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zoellmer: Nach einem Jahr ergebnisloser Diskussionen muss Schwarz-Gelb nun endgueltig seine Plaene zur Reform der Finanzaufsicht revidieren. Es soll jetzt doch bei der stets von der SPD praeferierten dualen Aufsicht aus ...

Bundesminister Westerwelle begrüßt klares Signal für den Euro Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Vereinbarung des Europäischen Rates zur Zukunft des Euro begrüßt. Wörtlich erklärte er heute (17.12.) in Berlin: "Mit der gestrigen Weichenstellung setzen die europäischen Staats- und Regierungschefs ein wichtiges Signal für die Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Ich freue mich, dass es der Bundesregierung und ...

Residenzpflicht abschaffen! Zur heute bevorstehenden Entscheidung des Bundesrates über die Residenzpflicht erklärt, Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes und zuständig für Innen- und Migrationspolitik: Die Residenzpflicht in Deutschland ist einmalig in der EU. In keinem anderen Land der EU wird die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden so sehr eingeschränkt wie hier. Mit der Residenzpflicht ist es über 120.000 Menschen nicht ...

Ausbildungsbonus ist Opfer schwarz-gelber Kuerzungspolitik Zur Ablehnung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Echte Perspektiven fuer Altbewerberinnen und Altbewerber schaffen - Ausbildungsbonus bis 2013 verlaengern" durch Schwarz-Gelb erklaeren die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast und der zustaendige Berichterstatter Willi Brase: Jeder Jugendliche braucht einen ...

Außenminister Westerwelle warnt vor Eskalation der Gewalt in Côte d'Ivoire Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich sehr besorgt über die Ausschreitungen in Côte d'Ivoire, die bereits zahlreiche Tote gefordert haben. Er rief alle Parteien auf, von gewaltsamen Auseinandersetzungen Abstand zu nehmen. Wörtlich erklärte er (17.12.): "Ich bin äußerst besorgt über die gewaltsamen Ausschreitungen in Abidjan und weiteren ...

Auswärtiges Amt unterstützt musikalischen Austausch zwischen Israelis und Palästinensern Das Polyphonia Ensemble Berlin, bestehend aus Musikern des Deutschen Symphonie-Orchesters Berlin, beginnt heute (16.12.) seine Konzertreise in den Palästinensischen Gebieten. Neben dem Auftakt in Ramallah ist auch ein Konzert in Jenin zur Eröffnung des mit deutscher Hilfe aufgebauten Kinos "Cinema Jenin" geplant. Den Konzerten vorgeschaltet waren ...

Tarifverhandlungen mit dem Land Hessen IG BAU fordert fünf Prozent mehr Lohn für Forst-Beschäftigte Frankfurt am Main - Die Forstgewerkschaft IG BAU fordert für die 1200 Beschäftigten des Landesbetriebs Hessen-Forst insgesamt fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt. Diese Erhöhung soll auch für die Auszubildenden gelten. Sie setzt sich zusammen aus einem Sockelbetrag von 50 Euro auf den Tabellenlohn sowie einer anschließenden ...

Staatsminister Bernd Neumann: Rahmenbedingungen für die Filmfinanzierung deutlich verbessert Produktionsstandort Deutschland weiter gestärkt! Kulturstaatsminister Bernd Neumann und die KfW Bankengruppe haben gemeinsam ein neues Instrumentarium zur Verbesserung der Filmfinanzierung in Deutschland auf den Weg gebracht. Dazu hat der Bund, vertreten durch den Staatsminister für Kultur und Medien, die KfW mit der Entwicklung von Programmen ...

Der Blaue Engel für Schuhe und Textilien -- Auch Holzpellets, Holzhackschnitzel und Verlegeunterlagen für Fußböden können Umweltzeichen erhalten Umweltverträglich hergestellte und schadstoffgeprüfte Schuhe und Textilien können künftig den Blauen Engel tragen. Die Kriterien dafür hat die Jury Umweltzeichen Anfang Dezember 2010 in Berlin beschlossen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen sich darauf verlassen können, dass ...

Spielzeugaktion - GRÜNE: Kinder besser vor belastetem Spielzeug schützen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN informiert heute von 12 bis 14 Uhr Eltern auf dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt über die Gefahren von schadstoffbelastetem Spielzeug. Die verbraucherpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn, gibt Hinweise, was man tun kann, um Kinder vor Gift im Spielzeug zu schützen. "Wir empfehlen den Eltern, sich vor dem Kauf ...