Gesellschaft & Familie

Mehr Strafzettel statt Verwarnung? GRÜNE: Entscheidungsfreiheit der Polizei wichtiger als Einnahmen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) auf, im nächsten Innenausschuss über die neuen Vorwürfe in der hessischen Polizei Auskunft zu geben. Laut Informationen von hr-info sind Polizisten aufgefordert worden, mehr Knöllchen zu verteilen um angesichts der anstehenden Einsparungen im ...

Residenzpflicht abschaffen! Zur heute bevorstehenden Entscheidung des Bundesrates über die Residenzpflicht erklärt, Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes und zuständig für Innen- und Migrationspolitik: Die Residenzpflicht in Deutschland ist einmalig in der EU. In keinem anderen Land der EU wird die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden so sehr eingeschränkt wie hier. Mit der Residenzpflicht ist es über 120.000 Menschen nicht ...

Bessere Breitbandförderung in strukturschwachen Regionen Ab sofort gibt es im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) erweiterte Fördermöglichkeiten für Breitband in strukturschwachen und oftmals ländlichen Regionen. Dies hat der Koordinierungsausschuss der GRW in seiner letzten Sitzung beschlossen. In strukturschwachen und ländlichen Regionen ist eine leistungsfähige ...

ZDF-Politbarometer Dezember II 2010 Mehrheit gegen stärkere Finanzhilfen für verschuldete EU-Staaten Positive persönliche Jahresbilanz für 2010 und optimistischer Blick auf 2011 Der in den vergangenen Wochen stark gewachsene Abstand zwischen CDU/CSU und SPD in der politischen Stimmung hat sich zum Jahresende wieder reduziert: Jetzt kommt die CDU/CSU auf 36 Prozent (minus 1), die SPD auf 31 Prozent (plus 3), die FDP auf 3 Prozent ...

Aus Biomasse wird Strom und Wärme Hocheffiziente Anlage zur Gewinnung von Gas aus Holz entsteht in der Bioenergieregion Achental Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen stellt dem Unternehmen agnion Operating über 850.000 Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm für ein Pilotvorhaben zur Verfügung. Das Unternehmen wird am Standort Grassau (Bayern) ein innovatives Verfahren einsetzen, um Gas aus holzartiger Biomasse zur Strom- und ...

Erfolgreiche Bildungspolitik ist nur durch Bund-Laender-Kooperation moeglich Zur Einbringung des SPD-Antrags "Bildungszusammenarbeit von Bund und Laendern verlaesslich weiterentwickeln" (Drucksache 17/4187) erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Auch der gegenwaertige Bund-Laender-Streit um die Ausfinanzierung zusaetzlicher Studienplaetze infolge der ...

Ansprache von Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft in der Gedenkstunde zu Ehren der Opfer der Sinti und Roma Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung des Bundesrates. Wir gedenken heute der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an Sinti und Roma und der Gruppe der Jenischen. Ich begrüße herzlich die Überlebenden dieser Verbrechen, die Angehörigen und Nachkommen der Opfer. Ich begrüße auch herzlich die ...

Minister prämiert kreative Einrichtungen – Fotokalender "Kita vital" ist da Sachsen-Anhalts vitalste Kitas 2010 befinden sich in Staßfurt, Lüderitz und Dessau-Roßlau. Die Kindertagesstätten "Zwergenland", "Unsere Dorfspatzen" und die Integrative Kindertagesstätte "Buratino" setzten sich mit kreativen Projekten als Sieger im Wettbewerb "Kita vital" durch. Sie erhalten jeweils 1.000 Euro Siegprämie. Die Kita "Zwergenland" in ...

Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken untersagen darf, wenn sie ...

Kultur in den Neuen Laendern - eine Erfolgsgeschichte Anlaesslich der heutigen abschliessenden Beratung des Jahresberichts der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2010 im Bundestag erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der zustaendige Berichterstatter Wolfgang Thierse: 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung blickt die Kultur in den ostdeutschen ...

Beispiel 1, der niegelnagelneue Jeep Grand Cherokee, noch gar nicht so richtig da, von GT schon bewertet: „Einen solchen Rowdy hat Deutschland noch nicht gesehen: Luftfederung statt Blattfedern, im Gelände ein Alleskönner, auf der Straße ein Dressman ohne Fehl und Tadel - mit dem neuen Grand Cherokee eröffnet Jeep, nun unter Fiat-Regie, das Modelljahr 2011. Lesen Sie auch: Wie Fiat aus dem maroden Chrysler-Konzern einen internationalen ...

In den eigenen vier Wänden ist, sich selber wohl zu fühlen das Wichtigste. Und ist es auch nicht verwunderlich, dass dazu auch gehört, dass man diese vier Wände besonders individuell und persönlich gestaltet, so dass man sich selbst darin wiederspiegelt. Möglichkeiten des Dekorierens gibt es in großer Zahl, jedoch macht genau das es oft so schwierig das richtige zu finden.Bei der Suche nach ganz individueller Wandgestaltung, die meist ...

Deutschland legalisiert Steuerbetrug Attac fordert Umsetzung seines Aktionsplanes gegen Steuerflucht Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Einstellung eines der größten Steuerstrafverfahren scharf kritisiert. Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung und des Spiegel kauften sich zwei Liechtensteiner Banken und mehrere Angestellte der Institute durch Zahlungen an den deutschen Staat frei. "Damit bleibt Steuerhinterziehung ...

Jede 5. Frau im Alter zwischen 41 und 45 Jahren kinderlos WIESBADEN - Ende des Jahres 2009 war etwa jede fünfte Frau zwischen 41 und 45 Jahren (Jahrgänge 1964 bis 1968) kinderlos. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, können diese Frauen zwar noch Mutter werden, bleiben aber mit hoher Wahrscheinlichkeit kinderlos. Im Vergleich mit dem Jahr 2008 zeigt sich für die einzelnen Jahrgänge, dass der Kinderlosenanteil ab ...

Einladung zur Klausur des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Wörlitz Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trifft sich vom 10. bis 11. Januar 2011 zu seiner Jahresauftakt-Klausur in Wörlitz. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Themen "Superwahljahr 2011", "Green Economy"und die programmatische Arbeit im Rahmen der Zukunftsforen. Außerdemwird es ...

Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2010 Die deutsche Wirtschaft bleibt auf Wachstumskurs. Nach einer sehr wachstumsstarken ersten Jahreshälfte und einem weiteren kräftigen Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Leistung im dritten Quartal zeigen die aktuellen Konjunkturindikatoren die Fortsetzung der Aufwärtsentwicklung auch im Schlussquartal dieses Jahres an. Die Zunahme des Bruttoinlandsprodukts fiel im ...

Projekte gegen Rechts am Gängelband des Verfassungsschutzes "Künftig wird der Verfassungsschutz darüber entscheiden, mit wem die Projekte aus den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus zusammenarbeiten dürfen und mit wem nicht. Der absurde Extremismuswahn von Bundesfamilienministerin Schröder führt zu einer völligen Verunsicherung dieser Projekte und überlässt sie einem rechtsfreien Raum, in dem der Verfassungsschutz den Ton ...

SPD fordert Mindestlohn fuer Generation Praktikum Zur prekaeren Situation von jungen Berufseinsteigern erklaeren die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Loesekrug-Moeller: Wir fordern die Bundesregierung auf, gesetzlich eine angemessene Verguetung fuer Praktika festzulegen, soweit es in ihren Zustaendigkeitsbereich faellt. Die Mindestverguetung soll ...

Gewalt gegen Christen erreicht neue Dimension Ausmaß der Gewalt gegenüber christlichen Minderheiten im Irak, Indien, Pakistan und Nordkorea ist schockierend Am morgigen Freitag findet die 2./3. Lesung des Antrages "Religionsfreiheit weltweit schützen" (Drs. 17/2334) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Hierzu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Die ...

Merkel darf europäische Solidarität nicht länger verweigern "Ohne eine vernünftige Finanzmarktregulierung, ohne die Einführung von Euro-Anleihen und ohne eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik wird die Krise nicht zu überwinden sein", so Barbara Höll im Vorfeld des heute beginnenden EU-Gipfels. "Der Ego-Trip der Kanzlerin droht die Euro-Zone an die Wand zu fahren, Angela Merkel spaltet Europa." Die steuerpolitische ...