Gesellschaft & Familie

Freispruch im "Fall Harry Wörz" rechtskräftig Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe legt dem Angeklagten Harry Wörz zur Last, derjenige gewesen zu sein, der in den frühen Morgenstunden des 29. April 1997 die Geschädigte (die vom Angeklagten getrennt lebende Ehefrau) in deren Wohnung mit einem Schal strangulierte und so versuchte, sie zu töten. Durch die Tat erlitt die Geschädigte schwerwiegende und dauerhafte gesundheitliche Schäden ...

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Gerd Müller verleiht Tierschutz-Forschungspreis für Ersatzmethoden zu Tierversuchen Der Tierschutz-Forschungspreis des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) wird in diesem Jahr für die Entwicklung einer Alternativmethode zum Ersatz des Tierversuchs an Meerschweinchen bei der Herstellung von Tetanusimpfstoffen vergeben. "Mit dem Preis zeichnen wir ...

Demokratie lebt von Transparenz und Aufklärung. Geheim ist das Gegenteil. DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Presse- und Informationsfreiheit ein. Die Veröffentlichungen von politischen Dokumenten seitens WikiLeaks sind ein Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaften, weil sie Herrschaftswissen überwinden. WikiLeaks ist Teil einer kritischen Öffentlichkeit, die maßgeblich zur Transparenz beiträgt, so dass Völker- und ...

Deutschland unterstützt Aufbau der Stiftung Auschwitz-Birkenau Erscheinungsdatum 15.12.2010 Heute (15.12.) haben Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Vertreter der Bundesländer eine Vereinbarung mit der Stiftung Auschwitz-Birkenau über einen deutschen Beitrag von insgesamt 60 Millionen Euro unterzeichnet. Dieser Betrag wird jeweils zur Hälfte vom Bund und von den Ländern finanziert und soll der Stiftung ab 2011 in fünf ...

BUND: Neuer Bundesfreiwilligendienst auf Druck der Länder eingeengt Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die heute vom Bundeskabinett beschlossene Einrichtung eines Bundesfreiwilligendienstes. Jedoch habe der mit heißer Nadel gestrickte Gesetzentwurf noch große Mängel und sei im Natur- und Umweltschutz nur unzureichend umzusetzen. Der Gesetzentwurf berücksichtige in erster Linie Jugendliche und ...

Gleichstellung von Frauen und Männern bleibt zentrale Aufgabe Frauenanteil in Bundesgremien und in Leitungsfunktionen im Bundesdienst hat sich seit 2004 erhöht Am 15. Dezember 2010 hat die Bundesregierung den von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, vorgelegten fünften Gremienbericht zum Bundesgremienbesetzungsgesetz sowie den zweiten Erfahrungsbericht zum Bundesgleichstellungsgesetz ...

Cancun hat Gabriel entlarvt Wir haben jetzt große wirtschaftliche Chancen beim Klimaschutz Der Deutsche Bundestag debattiert heute in einer von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragten aktuellen Stunde die Ergebnisse des Klimagipfels von Cancun. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck: "Sigmar Gabriel hat schon 24 Stunden vor dem Schluss des Klimagipfels in Cancun ...

3. Lesung des Haushalts 2011 - GRÜNE: Koalition hat kein Konzept für solide Finanzpolitik Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist auch der Haushalt für 2011 im Gegensatz zu aller Koalitionsrhetorik von CDU und FDP kein Zeugnis einer soliden Finanzpolitik. "Immer noch herrscht die Mentalität des Verteilens von Wohltaten", kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, in der heutigen ...

Mehr Demokratie für die EU Zur Verabschiedung der Europäischen Bürgerinitiative durch das Europäische Parlament erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Gerald Häfner, Mitglied des Europäischen Parlaments von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Mit der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative macht das Europäische Parlament den Weg frei für das erste transnationale Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit. EU-Bürgerinnen und ...

Von der Leyen lässt Leiharbeiter im Stich "Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zeigt sich Ursula von der Leyen unfähig, auch nur die geringsten Verbesserungen für Leiharbeiter durchzusetzen. Dieses Gesetz ist ein Armutszeugnis. Anstatt Equal Pay in der Leiharbeit endlich zu verankern, bleiben Leiharbeitsdumpinglöhne legal und somit an der Tagesordnung", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE ...

Bundeswehrreform ist eine geplatzte Seifenblase "Die Bundeswehrreform als Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts zu verkaufen, war eine Seifenblase, die jetzt geplatzt ist", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Verabschiedung der Pläne zum Umbau der Bundeswehr durch das Kabinett. Schäfer erklärt weiter: "Die Armee bleibt zu groß, zu teuer, und sie marschiert nach wie vor in die ...

Bundesregierung protegiert mutmaßlichen Kosovo-Kriegsverbrecher "Der Bericht des Europarates erfordert eine völlige Neubewertung der deutschen Balkanpolitik", so Sevim Dagdelen, anlässlich des Berichts des Europarates über die Kriegsverbrechen der UCK vor, während und nach dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien und der anschließenden und bis heute anhaltenden Besatzung durch die NATO. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für ...

Deutliche Erhöhung der Regelsätze notwendig "Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung der ALG II-Regelsätze muss vollständig überarbeitet werden. Kurzfristig muss der Vermittlungsausschuss eine deutliche Erhöhung der Regelsätze beschließen. Dies ist eine logische Folge der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts", erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sitzung ...

NABU: Bundesfreiwilligendienst darf kein fauler politischer Kompromiss werden Tschimpke: Entwicklungschance statt kleinster gemeinsamer Nenner Berlin - Die Absicht der Bundesregierung, einen Bundesfreiwilligendienst an die Stelle des Zivildienstes treten zu lassen, führt aus Sicht des NABU in die richtige Richtung. Von einem Freiwilligendienst, der für Männer und Frauen jeden Alters offen ist, können gerade in ...

Wehrpflicht und Studienplaetze: Bundesregierung trickst Zum Kabinettsbeschluss zur Aussetzung der Wehrpflicht erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die Bundesregierung betreibt Desinformation. Meldungen, wonach der Bund aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht zusaetzliche Studienplaetze mitfinanziert, sind schlichtweg falsch. Tatsaechlich handelt die Bundesregierung nicht. ...

Regierungsentwurf verhindert Missbrauch der Leiharbeit nicht Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung bezueglich Leiharbeit erklaert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Die Vorschlaege der Regierung bieten nur in kleinsten Ansaetzen Schutz und loesen nicht annaehernd die wirklichen Probleme der Leiharbeit. Der Gesetzesvorschlag behebt lediglich die krassesten Auswuechse von ...

Schulessen frisch, regional und gut Drei innovative Projekte im ländlichen Raum ausgezeichnet: Regionales Schulessen im Saale-Orla-Kreis, "Blühende Region Saale-Holzland" und generationenübergreifende Zusammenarbeit in Nahetal-Waldau Thüringens Umweltstaatssekretär Roland Richwien überreichte heute in Erfurt Urkunden an die drei Sieger des landesweiten Wettbewerbs für innovative Vorhaben im ländlichen Raum. Das Thüringer ...

Finanzämter achten auf Weihnachtsfrieden Düsseldorf, den 15.12.10 Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans erklärte heute in Düsseldorf, dass die nordrhein-westfälischen Finanzämter auch in diesem Jahr den "Weihnachtsfrieden" wahren werden. In einem Erlass wies er die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung an,vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember 2010 von Maßnahmen abzusehen, die für die Steuerzahlerinnen und ...

"Zeitarbeit vor Missbrauch schützen" Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz enthält die sogenannte Drehtürklausel. Sie verhindert, dass Stammbeschäftigte entlassen und unmittelbar oder nach kurzer Zeit als Zeitarbeitskräfte wieder in ihrem ehemaligen ...

BAG legt Scheingewerkschaften und schwarzen Schafen der Leiharbeit das Handwerk Zum gestrigen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG), mit dem der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften fuer Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffaehigkeit abgesprochen wurde, erklaert die arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Endlich haben wir es schwarz auf weiss: Laut BAG ist die CGZP keine ...