Gesellschaft & Familie

Länder fordern eigenständiges Aufenthaltsrecht für gut integrierte Jugendliche Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Zwangsheirat Stellung genommen. Er fordert, in das Gesetzesvorhaben auch eine Regelung einzufügen, die gut integrierten geduldeten Jugendlichen und Heranwachsenden eine eigene gesicherte Aufenthaltsperspektive eröffnet. Er kommt damit einer ...

Länder fordern höhere Bundesbeteiligung an Wohnkosten für Langzeitarbeitslose Die Länder sind mit der vom Bundestag für das Jahr 2011 beschlossenen Festsetzung der Bundesbeteiligung an den Leistungen der Kommunen für die Wohnkosten von Langzeitarbeitslosen nicht einverstanden. Sie haben daher heute das Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss ...

Hartz IV-Reform findet im Bundesrat keine Mehrheit Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen für Hartz-IV-Empfänger nicht zugestimmt. Es kann damit vorerst nicht in Kraft treten. Auf Wunsch der Bundesregierung wird sich nun der Vermittlungsausschuss mit dem Gesetz befassen. Dieser hat direkt im Anschluss an die Bundesratssitzung kurzfristig eine Arbeitsgruppe beauftragt, erste ...

Koalition lässt alle Fünfe grade sein "Die Koalition lässt alle Fünfe grade sein und will Millionen Hartz-IV-Betroffene zu Jahresbeginn 2011 nicht einmal fünf Euro mehr geben. Das ist nicht hinzunehmen. Die Bundesarbeitsministerin muss ohne Wenn und Aber sichern, dass per Verordnung oder Weisung ab Jahresbeginn wenigstens diese Minierhöhung ausgezahlt wird. Die Verweigerung dessen ist ein durchsichtige Erpressungsmanöver, dem die ...

AMNOG: Regierung nimmt Apotheken die Luft zum Atmen / Jede Woche geben zwei bis drei Apotheken auf Berlin - Der Raubbau an den Apotheken und ihren Mitarbeitern beginnt offiziell am 1. Januar 2011: Das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) hat heute den Bundesrat passiert. Der Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Heinz-Günter Wolf, befürchtet dramatische Folgen für die Arzneimittelversorgung durch ...

Bundesregierung kündigt solidarische Finanzierung der Krankenversicherung auf Berlin - Heute hat das Gesetz zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung den Bundesrat passiert. Berlin hatte dagegen gestimmt und gemeinsam mit anderen Ländern einen Antrag eingebracht, um den Vermittlungsausschuss anzurufen. Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher: "Mit dem neuen GKV-Finanzierungsgesetz beabsichtigt Schwarz-Gelb das Ende der ...

Landtagspräsidentin Stamm: Augenmerk auf ambulante Palliativversorgung richten München - Der Freistaat Bayern fördert den Ausbau der Versorgung schwerstkranker Menschen in ihrer vertrauten häuslichen Umgebung. "Für die Bayerische Staatsregierung ist die Verbesserung der Versorgung Schwerstkranker und Sterbender bereits seit Jahren ein zentrales Anliegen. Schwerstkranke Menschen haben ein Recht darauf, ihre Würde zu bewahren", sagte ...

Ein Signal der Geschlossenheit für den Euro Jedem sollte jetzt klar sein, dass die gemeinsame Währung nicht zur Disposition steht Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ihrem Gipfel in Brüssel am Donnerstag auf einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus geeinigt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen: "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Europäischen Rat ...

Asylbewerberzahlen in Deutschland steigen – nur anerkannte Asylberechtigte integrieren Zügige Anerkennung von Asylberechtigten - Verhinderung von Asylmissbrauch In jüngster Vergangenheit sind Forderungen nach mehr Rechten für Asylbewerber erhoben worden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Hans-Peter Uhl: "Der Sinn von Asylverfahren ist die zügige Anerkennung von ...

SPD zockt auf dem Rücken der Kinder Zum Verhalten der SPD im Bezug auf die Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Das Vorgehen der SPD ist völlig absurd: Einerseits blockieren die Genossen das Gesetz im Bundesrat. Gleichzeitig fordern sie jedoch die Umsetzung bestimmter Maßnahmen des Gesetzes. Ein weiterer Akt im peinlichen Schlingerkurs der SPD. Dieser Fall ist jedoch ...

Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - GRÜNE: Endlich Rundfunkbeitrag pro Haushalt Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung der Ministerpräsidenten für eine neue Rundfunkfinanzierung, wie sie die GRÜNEN schon seit Jahren vorschlagen haben. "Endlich kommt der einfache, unbürokratische und transparente Rundfunkbeitrag. Die momentan noch geltende gerätebezogene Gebühr ist im ...

Justizminister Thomas Kutschaty: Neuregelung der Sicherungsverwahrung ist ein guter Kompromiss Der Bundesrat hat heute (Freitag, 17. Dezember 2010) entschieden, zu dem Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Damit ist der Weg frei, dass die neuen Regelungen kurzfristig in Kraft treten können. Justizminister Thomas Kutschaty begrüßt dieses Ergebnis: "Der Gesetzentwurf ...

Vermittlungsausschuss ist Zwischenstation auf Weg zum Verfassungsgericht Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, begrüßt den Stop der Hartz-IV-Reform im Bundesrat und bezeichnet das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz erneut als verfassungswidrig. Ernst fordert eine deutliche Anhebung des Regelsatzes und ein gesetzlicher Mindestlohn sind für Ernst die "Eckpunkte eines tragfähigen Kompromisses". Er erklärt: Dieses Gesetz ...

Forderung nach Euro-Bonds ignoriert Interessen der Kommunen Rot-Grüne Opposition würde steigende Zinssätze für die die öffentlichen Haushalte in Kauf nehmen Trotz der Einigung des EU-Gipfels auf einen permanenten Euro-Krisenmechanismus hält die Opposition an ihrer weitergehenden Forderung nach Euro-Bonds fest. Zu den mit den Forderungen der Oppositionsparteien verbundenen Risiken für die Kommunen erklärt der kommunalpolitische ...

Ackermann hätte es nicht besser machen können "Die Kanzlerin hat auf dem EU-Gipfel nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, sondern die Interessen der deutschen Banken", erklärt Gesine Lötzsch, Vorsitzende der LINKEN zu den Ergebnissen des EU-Gipfels. Gesine Lötzsch weiter: Die Kanzlerin feiert den Gipfel als großen Erfolg, dabei muss allen Beteiligten klar sein, dass mit der Ergänzung von zwei Sätzen im ...

Sozialer Fortschritt ist der Garant fuer ein starkes Europa Anlaesslich des EU-Gipfels in Bruessel erklaeren der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth und die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl: Die europaeischen Staats- und Regierungschefs sind zusammengekommen, um darueber zu beraten, wie der Euro fuer die Zukunft stabil und krisensicher gemacht werden kann. ...

Die gesetzliche Quote muss kommen Anlaesslich aktueller Aeusserungen der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Einfuehrung einer Quote fuer Frauen in Aufsichtsraeten erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Eine Quote fuer Frauen in Aufsichtsraeten immer nur einzufordern reicht nicht aus. Es ist dringend notwendig, dass sie auch tatsaechlich ...

Schwarzer Freitag fuer die ostdeutschen Landwirte Zur abschliessenden Beratung des 2. Flaechenerwerbsaenderungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Waltraud Wolff und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Rolf Schwanitz: Der Gesetzentwurf reisst massive Loecher ...

EU-Gipfel: Lediglich beschraenktes Ergebnis erzielt Zum Ergebnis des Europaeischen Rates erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Das zwischen den Staats- und Regierungschefs erzielte Ergebnis war absehbar und bleibt hinter den Erwartungen zurueck. Bundeskanzlerin Merkel hat mit dem Krisenmechanismus letztlich nur einen Minimalkonsens erzielt. Die eigentliche Aufgabe liegt nach wie vor auf ...

Zeuge: Gorleben ist nicht geeignet Zur Zeugenvernehmung im 1.Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt: Die Zeugenvernehmung von zwei Geologen hat deutlich erwiesen, dass es bei der Erkundung des Salzstockes Gorleben einen signifikanten Unterschied zwischen unabhaengigen und staatlich angestellten Wissenschaftlern gab. Dr. Sigfried Keller, ein Geologe der Bundesanstalt fuer Geologie und ...