Gesellschaft & Familie

Griff in die Bundeskasse Der Bundesrat hat den Vorschlag der Bundesregierung zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze und zur Einführung von Bildungsleistungen für Kinder abgelehnt. Die Opposition fordert höhere Leistungen. Sie könnte allerdings in den Ländern, in denen sie regiert, selbst etwas tun – etwa die Bildungsangebote für sozial Schwache ausweiten. Über den Hebel Bundesrat versucht sie jedoch jetzt, für ihre ureigenen ...

Arbeiten am Zentralen Testamentsregister können beginnen Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Einrichtung eines Zentralen Testamentsregisters gebilligt. Es basiert auf einem Gesetzentwurf, den die Länder im Juni 2010 in den Bundestag eingebracht hatten. Das Gesetz zielt darauf ab, das Verfahren in Nachlasssachen zu verbessern und damit unter anderem die Amtsgerichte und Notare zu entlasten. Es beinhaltet die ...

Länder billigen Bundeshaushalt 2011 Der Bundesrat hat heute das Haushaltsgesetz 2011 akzeptiert, das Gesamtausgaben von 305,8 Milliarden und eine Nettokreditaufnahme von 48,4 Milliarden Euro festschreibt. Damit sinken die Ausgaben verglichen mit den Planungen für das Jahr 2010 um 13,7 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme geht im Vergleich zum Etatansatz für 2010 um 31,8 Milliarden Euro zurück. Das Gesetz soll am 1. Januar 2011 in ...

Gabriele Britz zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig Prof. Dr. Gabriele Britz zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Britz wird Nachfolgerin von Dr. Christine Hohmann-Dennhardt. Britz wird, ebenso wie ihre Vorgängerin, dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts angehören. Kontakt: Bundesrat Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, ...

Bundesrat setzt sich für Ehrenämter ein Im Rahmen einer heute gefassten Entschließung bitten die Länder die Bundesregierung, zeitlich unbegrenzte Regelungen zu schaffen, nach denen bei vorzeitigen Alters- und Erwerbsminderungsrenten Aufwandsentschädigungen für ein kommunales Ehrenamt nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen sind. Gleiches soll für Mitglieder der Selbstverwaltung, Versichertenälteste oder Vertrauenspersonen der ...

Länder akzeptieren Reform der GKV-Finanzierung Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Das Gesetz erhöht unter anderem die Beiträge für die Gesetzliche Krankenversicherung im kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent. Davon entfallen 8,2 Prozent auf die Arbeitnehmer, die ...

Länder billigen Neuordnung des Arzneimittelmarktes Der Bundesrat hat das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz in seiner heutigen Sitzung akzeptiert. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Das Gesetz soll den Arzneimittelmarkt neu strukturieren und die Medikamentenpreise wirtschaftlicher gestalten. Die Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung betrugen einschließlich der Zuzahlungen der ...

Höhere Haftpflichtversicherung für Überwachungsstellen Mit einer heute gefassten Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die Mindestdeckungssumme für die Haftpflichtversicherung Zugelassener Überwachungsstellen zu überprüfen und entsprechend anzuheben. Die Festlegung einer neuen Mindestdeckungssumme sollte aus Sicht der Länder allerdings nicht pauschal erfolgen. Neben den denkbaren Schadenshöhen seien auch die ...

Rentenlastenausgleich zwischen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften anpassen Mit einer heute gefassten Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die Rahmenbedingungen für den bundesweiten Rentenlastenausgleich zwischen den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zeitnah anzupassen. Aus Sicht der Länder zeichnet sich ab, dass die Änderungen des Jahres 2008 im Recht der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ...

Länder wollen Kinder besser schützen Der Bundesrat möchte den Schutz von Kindern beim Umgang mit Spielzeug erhöhen. Er betont, dass von Spielzeugen keine Gefahren für Kinder ausgehen dürfen. Anforderungen an entsprechende Gegenstände müssten daher im besonderen Maße den Schutzbedürfnissen von Kindern Rechnung tragen. Die in der neuen europäischen Spielzeugrichtlinie festgelegten Regelungen seien hierzu nicht ausreichend. Aus ...

Bundesrat billigt 15 Gesetze Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Weg für zahlreiche Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestages frei gemacht. Die Neugestaltung der Sicherungsverwahrung fand ebenso die Billigung der Länder wie der Haushalt 2011, die Gesundheitsreform, das Arzneimittelsparpaket und die Tabaksteuererhöhung. Die Länder akzeptierten zudem Änderungen beim Stipendienprogramm und Gesetze zum ...

Bundesrat für zügige Lösung zur Entsorgung radioaktiver Abfälle Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung zu einem Richtlinienvorschlag der Kommission Stellung genommen, mit dem diese Vorkehrungen treffen möchte, um Mensch und Umwelt vor den Gefahren durch ionisierende Strahlung radioaktiven Abfalls und abgebrannter Brennelemente zu schützen. Ziel des Vorschlags ist daher die Festlegung eines Gemeinschaftsrahmens für die ...

Länder akzeptieren Reform der Sicherungsverwahrung Der Bundesrat billigt das Gesetz zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung. Es kann somit - wie vorgesehen - am Tag nach der Verkündung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten. Das Gesetz reformiert - insbesondere zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 - das Recht der Sicherungsverwahrung grundlegend. Es etabliert ein ...

Gerechtere Sitzverteilung im Ausschuss der Regionen Die Länder fordern die Bundesregierung auf, im Rat für eine gerechtere Sitzverteilung im Ausschuss der Regionen einzutreten, die dem Vertrag von Lissabon entspricht. In einer heute gefassten Entschließung betont der Bundesrat, dass sich die Sitzverteilung stärker an der Zahl der vertretenen Bürger orientieren müsse. In diesem Zusammenhang bedauern die Länder die vom Ausschuss der ...

Länder fordern eigenständiges Aufenthaltsrecht für gut integrierte Jugendliche Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Zwangsheirat Stellung genommen. Er fordert, in das Gesetzesvorhaben auch eine Regelung einzufügen, die gut integrierten geduldeten Jugendlichen und Heranwachsenden eine eigene gesicherte Aufenthaltsperspektive eröffnet. Er kommt damit einer ...

Länder fordern höhere Bundesbeteiligung an Wohnkosten für Langzeitarbeitslose Die Länder sind mit der vom Bundestag für das Jahr 2011 beschlossenen Festsetzung der Bundesbeteiligung an den Leistungen der Kommunen für die Wohnkosten von Langzeitarbeitslosen nicht einverstanden. Sie haben daher heute das Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss ...

Hartz IV-Reform findet im Bundesrat keine Mehrheit Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen für Hartz-IV-Empfänger nicht zugestimmt. Es kann damit vorerst nicht in Kraft treten. Auf Wunsch der Bundesregierung wird sich nun der Vermittlungsausschuss mit dem Gesetz befassen. Dieser hat direkt im Anschluss an die Bundesratssitzung kurzfristig eine Arbeitsgruppe beauftragt, erste ...

Koalition lässt alle Fünfe grade sein "Die Koalition lässt alle Fünfe grade sein und will Millionen Hartz-IV-Betroffene zu Jahresbeginn 2011 nicht einmal fünf Euro mehr geben. Das ist nicht hinzunehmen. Die Bundesarbeitsministerin muss ohne Wenn und Aber sichern, dass per Verordnung oder Weisung ab Jahresbeginn wenigstens diese Minierhöhung ausgezahlt wird. Die Verweigerung dessen ist ein durchsichtige Erpressungsmanöver, dem die ...

AMNOG: Regierung nimmt Apotheken die Luft zum Atmen / Jede Woche geben zwei bis drei Apotheken auf Berlin - Der Raubbau an den Apotheken und ihren Mitarbeitern beginnt offiziell am 1. Januar 2011: Das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) hat heute den Bundesrat passiert. Der Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Heinz-Günter Wolf, befürchtet dramatische Folgen für die Arzneimittelversorgung durch ...

Bundesregierung kündigt solidarische Finanzierung der Krankenversicherung auf Berlin - Heute hat das Gesetz zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung den Bundesrat passiert. Berlin hatte dagegen gestimmt und gemeinsam mit anderen Ländern einen Antrag eingebracht, um den Vermittlungsausschuss anzurufen. Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher: "Mit dem neuen GKV-Finanzierungsgesetz beabsichtigt Schwarz-Gelb das Ende der ...