Gesellschaft & Familie

Cancun hat Gabriel entlarvt Wir haben jetzt große wirtschaftliche Chancen beim Klimaschutz Der Deutsche Bundestag debattiert heute in einer von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragten aktuellen Stunde die Ergebnisse des Klimagipfels von Cancun. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck: "Sigmar Gabriel hat schon 24 Stunden vor dem Schluss des Klimagipfels in Cancun ...

3. Lesung des Haushalts 2011 - GRÜNE: Koalition hat kein Konzept für solide Finanzpolitik Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist auch der Haushalt für 2011 im Gegensatz zu aller Koalitionsrhetorik von CDU und FDP kein Zeugnis einer soliden Finanzpolitik. "Immer noch herrscht die Mentalität des Verteilens von Wohltaten", kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, in der heutigen ...

Mehr Demokratie für die EU Zur Verabschiedung der Europäischen Bürgerinitiative durch das Europäische Parlament erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Gerald Häfner, Mitglied des Europäischen Parlaments von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Mit der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative macht das Europäische Parlament den Weg frei für das erste transnationale Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit. EU-Bürgerinnen und ...

Von der Leyen lässt Leiharbeiter im Stich "Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zeigt sich Ursula von der Leyen unfähig, auch nur die geringsten Verbesserungen für Leiharbeiter durchzusetzen. Dieses Gesetz ist ein Armutszeugnis. Anstatt Equal Pay in der Leiharbeit endlich zu verankern, bleiben Leiharbeitsdumpinglöhne legal und somit an der Tagesordnung", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE ...

Bundeswehrreform ist eine geplatzte Seifenblase "Die Bundeswehrreform als Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts zu verkaufen, war eine Seifenblase, die jetzt geplatzt ist", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Verabschiedung der Pläne zum Umbau der Bundeswehr durch das Kabinett. Schäfer erklärt weiter: "Die Armee bleibt zu groß, zu teuer, und sie marschiert nach wie vor in die ...

Bundesregierung protegiert mutmaßlichen Kosovo-Kriegsverbrecher "Der Bericht des Europarates erfordert eine völlige Neubewertung der deutschen Balkanpolitik", so Sevim Dagdelen, anlässlich des Berichts des Europarates über die Kriegsverbrechen der UCK vor, während und nach dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien und der anschließenden und bis heute anhaltenden Besatzung durch die NATO. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für ...

Deutliche Erhöhung der Regelsätze notwendig "Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung der ALG II-Regelsätze muss vollständig überarbeitet werden. Kurzfristig muss der Vermittlungsausschuss eine deutliche Erhöhung der Regelsätze beschließen. Dies ist eine logische Folge der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts", erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sitzung ...

NABU: Bundesfreiwilligendienst darf kein fauler politischer Kompromiss werden Tschimpke: Entwicklungschance statt kleinster gemeinsamer Nenner Berlin - Die Absicht der Bundesregierung, einen Bundesfreiwilligendienst an die Stelle des Zivildienstes treten zu lassen, führt aus Sicht des NABU in die richtige Richtung. Von einem Freiwilligendienst, der für Männer und Frauen jeden Alters offen ist, können gerade in ...

Wehrpflicht und Studienplaetze: Bundesregierung trickst Zum Kabinettsbeschluss zur Aussetzung der Wehrpflicht erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die Bundesregierung betreibt Desinformation. Meldungen, wonach der Bund aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht zusaetzliche Studienplaetze mitfinanziert, sind schlichtweg falsch. Tatsaechlich handelt die Bundesregierung nicht. ...

Regierungsentwurf verhindert Missbrauch der Leiharbeit nicht Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung bezueglich Leiharbeit erklaert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Die Vorschlaege der Regierung bieten nur in kleinsten Ansaetzen Schutz und loesen nicht annaehernd die wirklichen Probleme der Leiharbeit. Der Gesetzesvorschlag behebt lediglich die krassesten Auswuechse von ...

Schulessen frisch, regional und gut Drei innovative Projekte im ländlichen Raum ausgezeichnet: Regionales Schulessen im Saale-Orla-Kreis, "Blühende Region Saale-Holzland" und generationenübergreifende Zusammenarbeit in Nahetal-Waldau Thüringens Umweltstaatssekretär Roland Richwien überreichte heute in Erfurt Urkunden an die drei Sieger des landesweiten Wettbewerbs für innovative Vorhaben im ländlichen Raum. Das Thüringer ...

Finanzämter achten auf Weihnachtsfrieden Düsseldorf, den 15.12.10 Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans erklärte heute in Düsseldorf, dass die nordrhein-westfälischen Finanzämter auch in diesem Jahr den "Weihnachtsfrieden" wahren werden. In einem Erlass wies er die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung an,vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember 2010 von Maßnahmen abzusehen, die für die Steuerzahlerinnen und ...

"Zeitarbeit vor Missbrauch schützen" Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz enthält die sogenannte Drehtürklausel. Sie verhindert, dass Stammbeschäftigte entlassen und unmittelbar oder nach kurzer Zeit als Zeitarbeitskräfte wieder in ihrem ehemaligen ...

BAG legt Scheingewerkschaften und schwarzen Schafen der Leiharbeit das Handwerk Zum gestrigen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG), mit dem der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften fuer Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffaehigkeit abgesprochen wurde, erklaert die arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Endlich haben wir es schwarz auf weiss: Laut BAG ist die CGZP keine ...

Schlupfloch für Lohndrückerei erkannt und geschlossen Verhinderung von Missbrauch in der Arbeitnehmerüberlassung Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Missbrauch in der Arbeitnehmerüberlassung beschlossen, Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß: "Problem erkannt – Problem gebannt" – dieser Devise folgend hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ...

Rechte für Beschäftigte in EU-weit tätigen Unternehmen gestärkt Mitbestimmungsrechte dürfen an Grenzen nicht halt machen Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Betriebsräte-Richtlinie beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß: "Die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen an Grenzen nicht halt machen. Da die Zahl ...

Nichts ist gut in Afghanistan "Mit seiner PR-Aktion konterkariert zu Guttenberg die ernsthafte Debatte im Bundestag um den Afghanistan-Fortschrittsbericht der Bundesregierung. Dieser Bericht widerspiegelt eindeutig, dass die von Guttenberg und anderen kritisierte Feststellung der damaligen Rastvorsitzenden der EKD, Margot Käßmann richtig war: Nichts ist gut in Afghanistan", so Wolfgang Gehrcke zum Frontbesuch des Verteidigungsministers zu ...

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften - GRÜNE: Schwulen und lesbischen Beamten nachträglich Familienzuschlag gewähren Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertritt weiterhin die Auffassung, dass die rückwirkende Geltung der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften nach der europäischen Gleichstellungsrichtlinie zwingend notwendig ist. "Die Gleichstellungsrichtlinie hätte bis zum Dezember 2003 in nationales ...

Ausbildungsmarkt weiter im Aufwind Erhebung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) zeigt positive Entwicklung / Schavan: "Mehr junge Menschen haben 2010 eine berufliche Perspektive erhalten" "Die Ausbildungsmarktsituation hat sich weiter verbessert. Somit ist es gelungen, mehr jungen Menschen eine berufliche Perspektive zu geben", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan angesichts der heute veröffentlichten Ergebnisse ...

Staatsminister Eckart von Klaeden: "Ziel in greifbarer Nähe: Die Bundesregierung wird beim Bürokratieabbau Kurs halten" Die Bundesregierung stellt in ihrem Jahresbericht 2010 den Stand der Umsetzung des erweiterten Programms "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" vor. Staatsminister Eckart von Klaeden sagte hierzu nach der Kabinettsitzung: "Wirksame und nachvollziehbare Regelungen erhöhen das Vertrauen der Bürgerinnen und ...