Gesellschaft & Familie

Bundesregierung protegiert mutmaßlichen Kosovo-Kriegsverbrecher "Der Bericht des Europarates erfordert eine völlige Neubewertung der deutschen Balkanpolitik", so Sevim Dagdelen, anlässlich des Berichts des Europarates über die Kriegsverbrechen der UCK vor, während und nach dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien und der anschließenden und bis heute anhaltenden Besatzung durch die NATO. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für ...

Deutliche Erhöhung der Regelsätze notwendig "Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung der ALG II-Regelsätze muss vollständig überarbeitet werden. Kurzfristig muss der Vermittlungsausschuss eine deutliche Erhöhung der Regelsätze beschließen. Dies ist eine logische Folge der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts", erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sitzung ...

NABU: Bundesfreiwilligendienst darf kein fauler politischer Kompromiss werden Tschimpke: Entwicklungschance statt kleinster gemeinsamer Nenner Berlin - Die Absicht der Bundesregierung, einen Bundesfreiwilligendienst an die Stelle des Zivildienstes treten zu lassen, führt aus Sicht des NABU in die richtige Richtung. Von einem Freiwilligendienst, der für Männer und Frauen jeden Alters offen ist, können gerade in ...

Wehrpflicht und Studienplaetze: Bundesregierung trickst Zum Kabinettsbeschluss zur Aussetzung der Wehrpflicht erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die Bundesregierung betreibt Desinformation. Meldungen, wonach der Bund aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht zusaetzliche Studienplaetze mitfinanziert, sind schlichtweg falsch. Tatsaechlich handelt die Bundesregierung nicht. ...

Regierungsentwurf verhindert Missbrauch der Leiharbeit nicht Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung bezueglich Leiharbeit erklaert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Die Vorschlaege der Regierung bieten nur in kleinsten Ansaetzen Schutz und loesen nicht annaehernd die wirklichen Probleme der Leiharbeit. Der Gesetzesvorschlag behebt lediglich die krassesten Auswuechse von ...

Schulessen frisch, regional und gut Drei innovative Projekte im ländlichen Raum ausgezeichnet: Regionales Schulessen im Saale-Orla-Kreis, "Blühende Region Saale-Holzland" und generationenübergreifende Zusammenarbeit in Nahetal-Waldau Thüringens Umweltstaatssekretär Roland Richwien überreichte heute in Erfurt Urkunden an die drei Sieger des landesweiten Wettbewerbs für innovative Vorhaben im ländlichen Raum. Das Thüringer ...

Finanzämter achten auf Weihnachtsfrieden Düsseldorf, den 15.12.10 Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans erklärte heute in Düsseldorf, dass die nordrhein-westfälischen Finanzämter auch in diesem Jahr den "Weihnachtsfrieden" wahren werden. In einem Erlass wies er die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung an,vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember 2010 von Maßnahmen abzusehen, die für die Steuerzahlerinnen und ...

"Zeitarbeit vor Missbrauch schützen" Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz enthält die sogenannte Drehtürklausel. Sie verhindert, dass Stammbeschäftigte entlassen und unmittelbar oder nach kurzer Zeit als Zeitarbeitskräfte wieder in ihrem ehemaligen ...

BAG legt Scheingewerkschaften und schwarzen Schafen der Leiharbeit das Handwerk Zum gestrigen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG), mit dem der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften fuer Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffaehigkeit abgesprochen wurde, erklaert die arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Endlich haben wir es schwarz auf weiss: Laut BAG ist die CGZP keine ...

Schlupfloch für Lohndrückerei erkannt und geschlossen Verhinderung von Missbrauch in der Arbeitnehmerüberlassung Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Missbrauch in der Arbeitnehmerüberlassung beschlossen, Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß: "Problem erkannt – Problem gebannt" – dieser Devise folgend hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ...

Rechte für Beschäftigte in EU-weit tätigen Unternehmen gestärkt Mitbestimmungsrechte dürfen an Grenzen nicht halt machen Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Betriebsräte-Richtlinie beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß: "Die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen an Grenzen nicht halt machen. Da die Zahl ...

Nichts ist gut in Afghanistan "Mit seiner PR-Aktion konterkariert zu Guttenberg die ernsthafte Debatte im Bundestag um den Afghanistan-Fortschrittsbericht der Bundesregierung. Dieser Bericht widerspiegelt eindeutig, dass die von Guttenberg und anderen kritisierte Feststellung der damaligen Rastvorsitzenden der EKD, Margot Käßmann richtig war: Nichts ist gut in Afghanistan", so Wolfgang Gehrcke zum Frontbesuch des Verteidigungsministers zu ...

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften - GRÜNE: Schwulen und lesbischen Beamten nachträglich Familienzuschlag gewähren Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertritt weiterhin die Auffassung, dass die rückwirkende Geltung der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften nach der europäischen Gleichstellungsrichtlinie zwingend notwendig ist. "Die Gleichstellungsrichtlinie hätte bis zum Dezember 2003 in nationales ...

Ausbildungsmarkt weiter im Aufwind Erhebung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) zeigt positive Entwicklung / Schavan: "Mehr junge Menschen haben 2010 eine berufliche Perspektive erhalten" "Die Ausbildungsmarktsituation hat sich weiter verbessert. Somit ist es gelungen, mehr jungen Menschen eine berufliche Perspektive zu geben", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan angesichts der heute veröffentlichten Ergebnisse ...

Staatsminister Eckart von Klaeden: "Ziel in greifbarer Nähe: Die Bundesregierung wird beim Bürokratieabbau Kurs halten" Die Bundesregierung stellt in ihrem Jahresbericht 2010 den Stand der Umsetzung des erweiterten Programms "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" vor. Staatsminister Eckart von Klaeden sagte hierzu nach der Kabinettsitzung: "Wirksame und nachvollziehbare Regelungen erhöhen das Vertrauen der Bürgerinnen und ...

Direktorin beim Bundesverfassungsgericht wird Vizepräsidentin des Karlsruher Instituts für Technologie Die Direktorin beim Bundesverfassungsgericht Frau Dr. Elke Luise Barnstedt folgt nach zwölfjähriger Amtszeit im Bundesverfassungsgericht einem Ruf des Karlsruher Instituts für Technologie und wird dort zum 1. Januar 2011 das Amt der Vizepräsidentin antreten. Elke Luise Barnstedt wurde am 18. Februar 1956 in Dernbach geboren. Sie ...

Union begrüßt Fusion der entwicklungspolitischen Vorfeldorganisationen Innerhalb eines Jahres hat die christlich-liberale Koalition eine Reform realisiert, um die sich SPD mit ihrer Ministerin sieben Jahre lang vergeblich bemüht hat Am 16. Dezember wird in Berlin der Vertrag zur Fusion der GTZ, des DED und InWent zur neuen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterzeichnet. Dazu erklärt der entwicklungspolitische ...

Mittelkürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit - GRÜNE: Regierung will Arbeitsmarktpolitik zur Sparbüchse des Haushalts machen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den Kürzungen der Mittel für die Bundesagentur für Arbeit fatale Folgen für Langzeitarbeitslose. "Man kann nicht immer wieder durchs Land laufen und die Arbeitslosen diskriminieren, aber dann die Mittel für Fortbildung und Eingliederung um rund ein ...

Keine Übernahme von Hess-Natur durch Rüstungskonzern / Attac-Aktion am Freitag * Übernahme von Ökotextilanbieter durch Private-Equity-Fonds stoppen * Rüstungskonzern Carlyle will Hess-Natur schlucken / Attac kündigt Proteste an Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat Proteste gegen die geplante Übernahme des Ökotextilunternehmens Hess-Natur durch den US-amerikanischen Private-Equity-Fonds und Rüstungskonzern Carlyle ...

Leiharbeitsurteil muss gesetzliche Konsequenzen haben Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert nach dem Bundesarbeitsgerichtsurteil zur Tarifunfähigkeit der CGZP gesetzliche Konsequenzen von der Bundesregierung. Der Tarifvorbehalt im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, der das Unterlaufen des Equal-Pay-Prinzips ermögliche, müsse ersatzlos gestrichen werden. Von den Sozialversicherungsträgern fordert Ernst die unverzügliche ...