Gesellschaft & Familie

Schlupfloch für Lohndrückerei erkannt und geschlossen Verhinderung von Missbrauch in der Arbeitnehmerüberlassung Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Missbrauch in der Arbeitnehmerüberlassung beschlossen, Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß: "Problem erkannt – Problem gebannt" – dieser Devise folgend hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ...

Rechte für Beschäftigte in EU-weit tätigen Unternehmen gestärkt Mitbestimmungsrechte dürfen an Grenzen nicht halt machen Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Betriebsräte-Richtlinie beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß: "Die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen an Grenzen nicht halt machen. Da die Zahl ...

Nichts ist gut in Afghanistan "Mit seiner PR-Aktion konterkariert zu Guttenberg die ernsthafte Debatte im Bundestag um den Afghanistan-Fortschrittsbericht der Bundesregierung. Dieser Bericht widerspiegelt eindeutig, dass die von Guttenberg und anderen kritisierte Feststellung der damaligen Rastvorsitzenden der EKD, Margot Käßmann richtig war: Nichts ist gut in Afghanistan", so Wolfgang Gehrcke zum Frontbesuch des Verteidigungsministers zu ...

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften - GRÜNE: Schwulen und lesbischen Beamten nachträglich Familienzuschlag gewähren Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertritt weiterhin die Auffassung, dass die rückwirkende Geltung der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften nach der europäischen Gleichstellungsrichtlinie zwingend notwendig ist. "Die Gleichstellungsrichtlinie hätte bis zum Dezember 2003 in nationales ...

Ausbildungsmarkt weiter im Aufwind Erhebung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) zeigt positive Entwicklung / Schavan: "Mehr junge Menschen haben 2010 eine berufliche Perspektive erhalten" "Die Ausbildungsmarktsituation hat sich weiter verbessert. Somit ist es gelungen, mehr jungen Menschen eine berufliche Perspektive zu geben", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan angesichts der heute veröffentlichten Ergebnisse ...

Staatsminister Eckart von Klaeden: "Ziel in greifbarer Nähe: Die Bundesregierung wird beim Bürokratieabbau Kurs halten" Die Bundesregierung stellt in ihrem Jahresbericht 2010 den Stand der Umsetzung des erweiterten Programms "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" vor. Staatsminister Eckart von Klaeden sagte hierzu nach der Kabinettsitzung: "Wirksame und nachvollziehbare Regelungen erhöhen das Vertrauen der Bürgerinnen und ...

Direktorin beim Bundesverfassungsgericht wird Vizepräsidentin des Karlsruher Instituts für Technologie Die Direktorin beim Bundesverfassungsgericht Frau Dr. Elke Luise Barnstedt folgt nach zwölfjähriger Amtszeit im Bundesverfassungsgericht einem Ruf des Karlsruher Instituts für Technologie und wird dort zum 1. Januar 2011 das Amt der Vizepräsidentin antreten. Elke Luise Barnstedt wurde am 18. Februar 1956 in Dernbach geboren. Sie ...

Union begrüßt Fusion der entwicklungspolitischen Vorfeldorganisationen Innerhalb eines Jahres hat die christlich-liberale Koalition eine Reform realisiert, um die sich SPD mit ihrer Ministerin sieben Jahre lang vergeblich bemüht hat Am 16. Dezember wird in Berlin der Vertrag zur Fusion der GTZ, des DED und InWent zur neuen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterzeichnet. Dazu erklärt der entwicklungspolitische ...

Mittelkürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit - GRÜNE: Regierung will Arbeitsmarktpolitik zur Sparbüchse des Haushalts machen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den Kürzungen der Mittel für die Bundesagentur für Arbeit fatale Folgen für Langzeitarbeitslose. "Man kann nicht immer wieder durchs Land laufen und die Arbeitslosen diskriminieren, aber dann die Mittel für Fortbildung und Eingliederung um rund ein ...

Keine Übernahme von Hess-Natur durch Rüstungskonzern / Attac-Aktion am Freitag * Übernahme von Ökotextilanbieter durch Private-Equity-Fonds stoppen * Rüstungskonzern Carlyle will Hess-Natur schlucken / Attac kündigt Proteste an Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat Proteste gegen die geplante Übernahme des Ökotextilunternehmens Hess-Natur durch den US-amerikanischen Private-Equity-Fonds und Rüstungskonzern Carlyle ...

Leiharbeitsurteil muss gesetzliche Konsequenzen haben Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert nach dem Bundesarbeitsgerichtsurteil zur Tarifunfähigkeit der CGZP gesetzliche Konsequenzen von der Bundesregierung. Der Tarifvorbehalt im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, der das Unterlaufen des Equal-Pay-Prinzips ermögliche, müsse ersatzlos gestrichen werden. Von den Sozialversicherungsträgern fordert Ernst die unverzügliche ...

9,6 Milliarden Euro öffentliche Kulturausgaben für 2010 veranschlagt WIESBADEN -Bund, Länder und Gemeinden haben für das Jahr 2010 nach vorläufigen Ergebnissen Kulturausgaben in Höhe von 9,6 Milliarden Euro veranschlagt. Dies waren 4,1% mehr als 2009. Im Jahr 2007, dem letzten Jahr, für das endgültige Angaben aus der Finanzstatistik vorliegen, wurden 8,5 Milliarden Euro für Kultur ausgegeben. Zu diesem Ergebnis kommt das ...

Ein deutscher Soldat macht im Telefonat mit GT, dem Online-Magazin für Politische Kultur und Mobilität, seinem Ärger Luft: Er spricht über den Besuch von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Hindukusch und über die Reaktion der Opposition in Deutschland.Es ist ein völlig neuer Politikstil, den Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorlebt: authentisch, ehrlich, von Soldaten akzeptiert. Dass die ...

Rettungsdienstgesetz - GRÜNE: Ja – aber nicht auf Kosten von Kommunen und Versicherten Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der vorgelegten Fassung für ein neues Rettungsdienstgesetz eine gefährliche Entwicklung zu Lasten der gesetzlich Versicherten. "Das Land versucht sich auf Kosten der Kommunen und der Krankenkassen aus der Verantwortung zu ziehen. Hat sich das Land bislang anteilig an den Kosten für das ...

Verleger wollen Urlaubs- und Weihnachtsgeld kürzen Mal ehrlich: Ist das nicht ganz schön stressig, jeden Tag die Artikel für die Zeitung zu schreiben und im Dezember auch noch die knappe Freizeit für die Jagd nach Weihnachtsgeschenken zu verplempern? Geht es nicht mal etwas bescheidener? Und im Sommer tut es doch eigentlich auch der Urlaub in Bad Balkonien, oder nicht? Diese Entscheidung nehmen Ihnen die Verleger gerne ab. Sie ...

Experten stellen Indikatoren zur vergleichenden Messung der Pflegequalität und Lebensqualität vor Berlin - Auf der heutigen Fachtagung zur Beurteilung der Ergebnisqualität in der stationären Altenpflege in Berlin, sagte Frau Parlamentarische Staatssekretärin, Annette-Widmann-Mauz, MdB: "Für uns steht in der Pflege der Mensch im Mittelpunkt. Deswegen ist für uns wichtig, wie es den Menschen geht, wie sie sich fühlen und wie gut sie ...

SPD-Spitze weiter auf Kriegskurs "Die heutige SPD-Afghanistan Konferenz hat gezeigt, dass Parteichef Sigmar Gabriel den Kriegskurs der Bundesregierung weiter stützen will", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE. Die SPD-Spitze verwarf den Vorschlag von Erwin Sellering, SPD-Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern, zu einem Kurswechsel. Dieser fordert zu Recht ein "klares Nein" ...

Krankenhausgesetz - GRÜNE: Krankenhäuser müssen fit für Zukunft gemacht werden "Die hessischen Krankenhäuser müssen schnell fit für die Zukunft gemacht werden – leider bleibt die Landesregierung auf halbem Wege stehen", bedauert die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, in der Debatte zum Krankenhausgesetz. "Die Gesundheitswirtschaft ist heute ein globaler Markt, ...

GRÜNE begrüßen Einigung über Lärmwirkungsstudie - Fluglärmbelastung muss dringend reduziert werden Der einstimmige Beschluss des Koordinierungsrats des Forums Flughafen und Region zum Konzept der Lärmwirkungsstudie bietet nach Auffassung der GRÜNEN eine gute Chance, möglichst rasch das Ausmaß der Fluglärmbelastung der Menschen richtig einzuschätzen. "Wir erwarten, dass der von uns vorgeschlagene und jetzt auch vorgesehene ...

2. Sitzung der Gemischten Deutsch-Kuwaitischen Wirtschaftskommission in Kuwait: Staatsekretär Dr. Pfaffenbach trifft Emir von Kuwait Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Bernd Pfaffenbach, eröffnete heute gemeinsam mit dem kuwaitischen Minister für Handel und Industrie Al-Haroun die 2. Sitzung der Gemischten Deutsch-Kuwaitischen Wirtschaftskommission in Kuwait. Die Gemischte Deutsch-Kuwaitische ...