Gesellschaft & Familie

Griechenland: Kritische Lage von Migranten und Asylbewerbern in Auffanglagern in der Region Evros Athen/Berlin, 10. Dezember 2010. In Auffanglagern im Norden Griechenlands leben Migranten und Asylbewerbern unter menschenunwürdigen Bedingungen, kritisiert Ärzte ohne Grenzen. Männer, Frauen und Kinder sind in überfüllten Lagern in gemeinsamen Zellen untergebracht, müssen neben Sanitäranlagen auf dem Boden schlafen oder dürfen tagelang ...

DIW bestaetigt SPD-Steuerpolitik Zur heutigen Berichterstattung ueber den neuesten DIW-Wochenbericht erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Nach heutigen Presseberichten wird sich das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung (DIW) in seinem neuesten Wochenbericht fuer eine staerkere steuerliche Belastung der in den vergangenen Jahrzehnten stark angestiegenen "hoeheren Einkommen und ...

Die Fondslösung des Runden Tischs Heimkinder ist zu begrüßen Mit dem Geld könnten ehemaligen Heimkindern individuelle Hilfen gewährt werden Heute werden die einstimmig beschlossenen Ergebnisse des Runden Tisches Heimkinder präsentiert. Seit zwei Jahren suchen Vertreter der Betroffenen mit Vertretern von Bund, Ländern und Kirchen nach möglichen Hilfen. Dazu erklärt die familien- und jugendpolitische Sprecherin der ...

GRÜNE und Bürgerinitiative "Rettet die Werra": Werra und Weser sollen wieder Süßwasserflüsse werden Empfehlungen des Runden Tisches umsetzen - Antrag im Plenum Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Frank Hix (CDU), der Vorsitzende der Bürgerinitiaive "Rettet die Werra", der in dieser Funktion Mitglied am Runden Tisch war und heutige Bürgermeister der Stadt Bad Sooden-Allendorf, bedauern, dass es trotz monatelanger ...

Pressekonferenz - Statistisches Jahrbuch Joachim Herrmann stellt Statistisches Jahrbuch für Bayern 2010 vor: Bayern bleibt attraktiv - 1,3 Millionen Menschen mehr im Freistaat als vor 20 Jahren – Alterung, regional unterschiedliche Entwicklung und langfristige Abnahme der Bevölkerungszahl sind enorme Herausforderungen "Bayern ist attraktiv, Bayern zieht Menschen an, Bayern ist Wachstumsland." Die Zahlen, die Bayerns Innenminister ...

Deutsche Waffenexporte bedeuten tausendfachen Tod "Es ist eine Skandal, dass Deutschland immer noch Milliarden am tausendfachen Tod in anderen Ländern verdient", kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den heute von der GKKE vorgelegten Rüstungsexportbericht 2010. Van Aken weiter: "Wir fordern ein Verbot aller Rüstungsexporte. Zu allererst muss die Ausfuhr von Sturmgewehren, Maschinenpistolen ...

Afghanistan: Abzugsbefehl statt Weihnachtsinszenierung "Statt eines PR-Trosses für Weihnachtsinszenierungen, hätte der Verteidigungsminister Abzugsbefehle mit nach Afghanistan nehmen sollen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Weihnachtsreise des Verteidigungsministers nach Afghanistan. Schäfer erklärt weiter: "Es wirkt, als sei der letzte verbliebene Grund für die Fortführung ...

Beschluss des SPD-Präsidiums: Ziviles Engagement der jungen Menschen besser unterstützen Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst: Viele Jugendliche in unserem Land wollen sich aktiv in die Gesellschaft einbringen. Dieses zivile Engagement will die SPD bestmöglich fördern und unterstützen. Die Jugendfreiwilligendienste - das freiwillige soziale, ökologische und demokratische Jahr – haben ...

Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Für eine wirksame Rüstungskontrolle und Rüstungsexportkontrolle Der Parteivorstand der SPD hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst: Für eine wirksame Rüstungskontrolle und Rüstungsexportkontrolle Die SPD hat sich immer als Friedenspartei verstanden. Sie hat als Urheberin der Entspannungspolitik eine lange Tradition bei ihrem Eintreten für vertrauensbildende Politik, ...

Bundesregierung gibt Gefährlichkeit von Pfefferspray zu "Die Bundesregierung räumt ein, dass bei Anwendung von Pfefferspray gravierende Gesundheitsbeeinträchtigungen möglich sind, will aber keine Konsequenzen daraus ziehen. Das ist die pure Kaltschnäuzigkeit", so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Einsatz von Pfefferspray (17/3942). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion ...

Auslandsschulen werden weiter geschwaecht Zur vom Auswaertigen Amt geplanten weiteren Privatisierung der Auslandsschulen erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik Ulla Schmidt: Die SPD-Bundestagsfraktion hat beantragt, das Thema Auslandsschulen auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Unterausschusses Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik am Montag, dem 13. Dezember, zu ...

Bundesministerin Aigner will europäische Biopatentrichtlinie ändern Brokkoli-Fall: Entscheidung des Europäischen Patentamtes "richtungweisend" Nach der Entscheidung der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes beim so genannten Brokkoli- und Tomaten-Patent fordert Bundesministerin Ilse Aigner eine Änderung der Europäischen Biopatentrichtlinie: "Wir brauchen technischen Fortschritt in der Landwirtschaft und Züchtung. ...

EU-Donau-Strategie für die Tourismusentwicklung nutzen Zusammenarbeit der Anrainerstaaten Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung zur Strategie der Europäischen Union für den Donau-Raum vorgelegt. Die Förderung des Tourismus soll zu den Aktionsbereichen dieser Strategie gehören. Dazu erklärt die Tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die ...

Deutsch-Französischer Literaturpreis "Franz-Hessel-Preis" verliehen Bei einem Festakt haben Kulturstaatsminister Bernd Neumann und Frankreichs Kulturminister Frédéric Mitterand am (heutigen) Freitag im Rahmen des deutsch-französischen Ministerrates in Freiburg i. Br. erstmalig den deutsch-französischen Literaturpreis "Franz-Hessel-Preis" verliehen. Kulturstaatsminister Bernd Neumann betonte in seiner Ansprache: "Frédéric ...

Brüderle begrüßt endgültiges Aus für Steinkohlesubventionierung in 2018 Heute hat der EU-Ministerrat eine neue EU-Regelung für Steinkohlebeihilfen beschlossen. Danach wird die Subventionierung von nicht wettbewerbsfähigen Steinkohlebergwerken auf den Zeitraum bis Ende 2018 begrenzt. Die Neuregelung war notwendig geworden, weil zum Ende dieses Jahres die noch geltende Beihilfeverordnung ausläuft. Die Neuregelung gilt ab dem 1. Januar ...

Runder Tisch "Maritime Offshore-Infrastruktur" Die Bedeutung der Hafen-Infrastruktur für den Aufbau der Windenergienutzung auf dem Meer stand im Mittelpunkt einer Diskussionsrunde zwischen Vertretern der Bundesregierung, der Länder und der beteiligten Wirtschaft. Alleine in Deutschland sollen bis zum Jahr 2030 Offshore-Windenergieanlagen mit einer Leistung von rund 25.000 Megawatt installiert werden. In Europa werden etwa ab dem Jahr 2015 ...

Klare Verbote fuer Patente auf Pflanzen und Tiere Zur gestrigen Entscheidung des Europaeischen Patentamtes zur Patentierung von Zuechtungsverfahren erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss Matthias Miersch: Das Europaeische Patentamt hat multinationalen Konzernen, die eine vollstaendige Kontrolle ueber die Lebensmittelerzeugung vom Acker bis zum Teller des Verbrauchers erlangen wollen, einen ...

Anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die CDU Deutschlands gratuliert Liu Xiaobo herzlich zur Ehrung mit dem Friedensnobelpreis. Der Dissident und Menschenrechtler wird überaus verdient für seinen beeindruckenden, gewaltlosen Kampf für Demokratie und Menschenrechte ausgezeichnet. Zugleich verurteilen wir ...

Mehr Frauen in Leitungspositionen Erfahrungsbericht der ZDF-Gleichstellungsbeauftragten Im ZDF übernehmen immer mehr Frauen Leitungspositionen. Das teilte ZDF-Intendant Markus Schächter bei der Beratung des Erfahrungsberichts der ZDF-Gleichstellungsbeauftragten Marita Lewening im ZDF-Fernsehrat mit. Aktuell liege der Anteil an Frauen in Leitungsfunktionen bei 33,8 Prozent (Vorjahr 32,8 Prozent). Diese Tendenz werde sich auch in den ...

Bundesminister Westerwelle: Weitere Öffnung des Gaza-Streifens Schritt in die richtige Richtung Zu der Entscheidung der israelischen Regierung, künftig Exporte aus dem Gaza-Streifen für landwirtschaftliche Produkte, Möbel und Textilien zuzulassen, erklärte Bundesminister Dr. Guido Westerwelle heute (10.12.): "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Abriegelung des Gaza-Streifens weiter zu lockern. Es kommt jetzt ...