Gesellschaft & Familie

Bundesregierung gibt Gefährlichkeit von Pfefferspray zu "Die Bundesregierung räumt ein, dass bei Anwendung von Pfefferspray gravierende Gesundheitsbeeinträchtigungen möglich sind, will aber keine Konsequenzen daraus ziehen. Das ist die pure Kaltschnäuzigkeit", so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Einsatz von Pfefferspray (17/3942). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion ...

Auslandsschulen werden weiter geschwaecht Zur vom Auswaertigen Amt geplanten weiteren Privatisierung der Auslandsschulen erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik Ulla Schmidt: Die SPD-Bundestagsfraktion hat beantragt, das Thema Auslandsschulen auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Unterausschusses Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik am Montag, dem 13. Dezember, zu ...

Bundesministerin Aigner will europäische Biopatentrichtlinie ändern Brokkoli-Fall: Entscheidung des Europäischen Patentamtes "richtungweisend" Nach der Entscheidung der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes beim so genannten Brokkoli- und Tomaten-Patent fordert Bundesministerin Ilse Aigner eine Änderung der Europäischen Biopatentrichtlinie: "Wir brauchen technischen Fortschritt in der Landwirtschaft und Züchtung. ...

EU-Donau-Strategie für die Tourismusentwicklung nutzen Zusammenarbeit der Anrainerstaaten Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung zur Strategie der Europäischen Union für den Donau-Raum vorgelegt. Die Förderung des Tourismus soll zu den Aktionsbereichen dieser Strategie gehören. Dazu erklärt die Tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die ...

Deutsch-Französischer Literaturpreis "Franz-Hessel-Preis" verliehen Bei einem Festakt haben Kulturstaatsminister Bernd Neumann und Frankreichs Kulturminister Frédéric Mitterand am (heutigen) Freitag im Rahmen des deutsch-französischen Ministerrates in Freiburg i. Br. erstmalig den deutsch-französischen Literaturpreis "Franz-Hessel-Preis" verliehen. Kulturstaatsminister Bernd Neumann betonte in seiner Ansprache: "Frédéric ...

Brüderle begrüßt endgültiges Aus für Steinkohlesubventionierung in 2018 Heute hat der EU-Ministerrat eine neue EU-Regelung für Steinkohlebeihilfen beschlossen. Danach wird die Subventionierung von nicht wettbewerbsfähigen Steinkohlebergwerken auf den Zeitraum bis Ende 2018 begrenzt. Die Neuregelung war notwendig geworden, weil zum Ende dieses Jahres die noch geltende Beihilfeverordnung ausläuft. Die Neuregelung gilt ab dem 1. Januar ...

Runder Tisch "Maritime Offshore-Infrastruktur" Die Bedeutung der Hafen-Infrastruktur für den Aufbau der Windenergienutzung auf dem Meer stand im Mittelpunkt einer Diskussionsrunde zwischen Vertretern der Bundesregierung, der Länder und der beteiligten Wirtschaft. Alleine in Deutschland sollen bis zum Jahr 2030 Offshore-Windenergieanlagen mit einer Leistung von rund 25.000 Megawatt installiert werden. In Europa werden etwa ab dem Jahr 2015 ...

Klare Verbote fuer Patente auf Pflanzen und Tiere Zur gestrigen Entscheidung des Europaeischen Patentamtes zur Patentierung von Zuechtungsverfahren erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss Matthias Miersch: Das Europaeische Patentamt hat multinationalen Konzernen, die eine vollstaendige Kontrolle ueber die Lebensmittelerzeugung vom Acker bis zum Teller des Verbrauchers erlangen wollen, einen ...

Anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die CDU Deutschlands gratuliert Liu Xiaobo herzlich zur Ehrung mit dem Friedensnobelpreis. Der Dissident und Menschenrechtler wird überaus verdient für seinen beeindruckenden, gewaltlosen Kampf für Demokratie und Menschenrechte ausgezeichnet. Zugleich verurteilen wir ...

Mehr Frauen in Leitungspositionen Erfahrungsbericht der ZDF-Gleichstellungsbeauftragten Im ZDF übernehmen immer mehr Frauen Leitungspositionen. Das teilte ZDF-Intendant Markus Schächter bei der Beratung des Erfahrungsberichts der ZDF-Gleichstellungsbeauftragten Marita Lewening im ZDF-Fernsehrat mit. Aktuell liege der Anteil an Frauen in Leitungsfunktionen bei 33,8 Prozent (Vorjahr 32,8 Prozent). Diese Tendenz werde sich auch in den ...

Bundesminister Westerwelle: Weitere Öffnung des Gaza-Streifens Schritt in die richtige Richtung Zu der Entscheidung der israelischen Regierung, künftig Exporte aus dem Gaza-Streifen für landwirtschaftliche Produkte, Möbel und Textilien zuzulassen, erklärte Bundesminister Dr. Guido Westerwelle heute (10.12.): "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Abriegelung des Gaza-Streifens weiter zu lockern. Es kommt jetzt ...

Die Deutsche Welle ist mit ihrem Reformkurs auf dem richtigen Weg 18-Punkte-Plan des Intendanten und der Geschäftsleitung der Deutschen Welle Die öffentliche Diskussion um den 18-Punkte-Plan des Intendanten und der Geschäftsleitung der Deutschen Welle zur zukünftigen Ausrichtung des Auslandssenders dauert an. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Börnstrup): "Die ...

Europäisches Patentamt bestätigt Position der Unionsfraktion Ablehnung von Patenten auf landwirtschaftliche Nutztiere und Nutzpflanzen Die große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) hat gestern ihre Entscheidung in den Fällen "Brokkoli" und "Tomate" bekannt gegeben. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser, und der ...

Merkel und Sarkozy sind Erfüllungsgehilfen der Banken "Merkel und Sarkozy schützen Banken und Spekulanten", kommentiert Michael Schlecht die Ablehnung einer umfassenden Reform der Euro-Zone sowie der Euro-Bonds auf dem deutsch-französischen Gipfel in Freiburg. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Deutschland und Frankreich treiben die Zinsen auf Staatsanleihen hoch und zwingen weitere Länder unter den Rettungsschirm. ...

Runder Tisch "Maritime Offshore-Infrastruktur" Die Bedeutung der Hafen-Infrastruktur für den Aufbau der Windenergienutzung auf dem Meer stand im Mittelpunkt einer Diskussionsrunde zwischen Vertretern der Bundesregierung, der Länder und der beteiligten Wirtschaft. Alleine in Deutschland sollen bis zum Jahr 2030 Offshore-Windenergieanlagen mit einer Leistung von rund 25.000 Megawatt installiert wer¬den. In Europa werden etwa ab dem Jahr ...

Neue Wege der Anti­korrup­tion in der deutschen Ent­wick­lungs­zusammen­arbeit Vor sieben Jahren, am 9. Dezember 2003, wurde anlässlich der Zeichnungskonferenz der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) der Internationale Antikorruptionstag von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen. Inzwischen haben 148 Staaten die UNCAC ratifiziert. Sieben Jahre, in denen sich trotz internationaler Aufmerksamkeit die Korruption weiter ...

Parlamentarische Staatssekretärin Kopp will Bereich der beruflichen Bildung in Ent­wicklungs­zu­sammen­arbeit mit Mexiko stärken Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat anlässlich ihres Besuches in Mexiko-Stadt die große Bedeutung des Bereiches der beruflichen Bildung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit dem lateinamerikanischen Land ...

So erkennen Sie Kostenfallen im Internet Das Bundesverbraucherministerium veröffentlicht zwei neue Online-Angebote Im Internet lauern Kostenfallen, die oft sehr trickreich gestaltet sind. Um die Verbraucher für Kostenfallen zu sensibilisieren und besser vor Abzocke zu schützen, veröffentlicht das Bundesverbraucherministerium am 10. Dezember auf der Webseite www.bmelv.dezwei neue Angebote: das Online-Spiel "Vorsicht-Falle" und das ...

LINKE an Absprachen über Vergabepraxis des Bundesverdienstkreuzes nicht beteiligt Zur Debatte über die Vergabe des Bundesverdienstkreuzes erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE: "Das Bundesverdienstkreuz ist bekanntlich dafür vorgesehen, besondere Leistungen zu würdigen. Dies wird durch die pauschale Vergabe entwertet und beschädigt. Dieses Geschachere ist unwürdig, an dieser ...

Illegale Parteienfinanzierung in Rheinland-Pfalz durch Geld aus "Stiftung Kloster Eberbach"? - GRÜNE verlangen Aufklärung Aufklärung über die Erkenntnisse der hessischen Landesregierung über das Gebaren des ehemaligen Geschäftsführers der "Stiftung Kloster Eberbach" fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Landwirtschafsministerin Puttrich (CDU). Seit gestern gibt es Meldungen, dass der wegen Untreue entlassene ...