Gesellschaft & Familie

Die Deutsche Welle ist mit ihrem Reformkurs auf dem richtigen Weg 18-Punkte-Plan des Intendanten und der Geschäftsleitung der Deutschen Welle Die öffentliche Diskussion um den 18-Punkte-Plan des Intendanten und der Geschäftsleitung der Deutschen Welle zur zukünftigen Ausrichtung des Auslandssenders dauert an. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Börnstrup): "Die ...

Europäisches Patentamt bestätigt Position der Unionsfraktion Ablehnung von Patenten auf landwirtschaftliche Nutztiere und Nutzpflanzen Die große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) hat gestern ihre Entscheidung in den Fällen "Brokkoli" und "Tomate" bekannt gegeben. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser, und der ...

Merkel und Sarkozy sind Erfüllungsgehilfen der Banken "Merkel und Sarkozy schützen Banken und Spekulanten", kommentiert Michael Schlecht die Ablehnung einer umfassenden Reform der Euro-Zone sowie der Euro-Bonds auf dem deutsch-französischen Gipfel in Freiburg. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Deutschland und Frankreich treiben die Zinsen auf Staatsanleihen hoch und zwingen weitere Länder unter den Rettungsschirm. ...

Runder Tisch "Maritime Offshore-Infrastruktur" Die Bedeutung der Hafen-Infrastruktur für den Aufbau der Windenergienutzung auf dem Meer stand im Mittelpunkt einer Diskussionsrunde zwischen Vertretern der Bundesregierung, der Länder und der beteiligten Wirtschaft. Alleine in Deutschland sollen bis zum Jahr 2030 Offshore-Windenergieanlagen mit einer Leistung von rund 25.000 Megawatt installiert wer¬den. In Europa werden etwa ab dem Jahr ...

Neue Wege der Anti­korrup­tion in der deutschen Ent­wick­lungs­zusammen­arbeit Vor sieben Jahren, am 9. Dezember 2003, wurde anlässlich der Zeichnungskonferenz der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) der Internationale Antikorruptionstag von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen. Inzwischen haben 148 Staaten die UNCAC ratifiziert. Sieben Jahre, in denen sich trotz internationaler Aufmerksamkeit die Korruption weiter ...

Parlamentarische Staatssekretärin Kopp will Bereich der beruflichen Bildung in Ent­wicklungs­zu­sammen­arbeit mit Mexiko stärken Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat anlässlich ihres Besuches in Mexiko-Stadt die große Bedeutung des Bereiches der beruflichen Bildung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit dem lateinamerikanischen Land ...

So erkennen Sie Kostenfallen im Internet Das Bundesverbraucherministerium veröffentlicht zwei neue Online-Angebote Im Internet lauern Kostenfallen, die oft sehr trickreich gestaltet sind. Um die Verbraucher für Kostenfallen zu sensibilisieren und besser vor Abzocke zu schützen, veröffentlicht das Bundesverbraucherministerium am 10. Dezember auf der Webseite www.bmelv.dezwei neue Angebote: das Online-Spiel "Vorsicht-Falle" und das ...

LINKE an Absprachen über Vergabepraxis des Bundesverdienstkreuzes nicht beteiligt Zur Debatte über die Vergabe des Bundesverdienstkreuzes erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE: "Das Bundesverdienstkreuz ist bekanntlich dafür vorgesehen, besondere Leistungen zu würdigen. Dies wird durch die pauschale Vergabe entwertet und beschädigt. Dieses Geschachere ist unwürdig, an dieser ...

Illegale Parteienfinanzierung in Rheinland-Pfalz durch Geld aus "Stiftung Kloster Eberbach"? - GRÜNE verlangen Aufklärung Aufklärung über die Erkenntnisse der hessischen Landesregierung über das Gebaren des ehemaligen Geschäftsführers der "Stiftung Kloster Eberbach" fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Landwirtschafsministerin Puttrich (CDU). Seit gestern gibt es Meldungen, dass der wegen Untreue entlassene ...

Liu Xiaobo: Vorbild im Kampf für Freiheitsrechte Zur heutigen Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Herzlichen Glückwunsch an Liu Xiaobo zur heutigen Verleihung des Friedensnobelpreises! Mit seinem mutigen Engagement für die Grund- und Freiheitsrechte ist er ein Vorbild in aller Welt. Der Preis für Liu Xiaobo stärkt viele Bürgerrechtler, die für ihr ...

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy im Münster von Freiburg Erzbischof Robert Zollitsch bei Gipfeltreffen: Christliche Wurzeln Europas Freiburg (pef). Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben beim Gipfeltreffen am Freitag (10.12.) in Freiburg auch das Münster besichtigt. Erzbischof Dr. Robert Zollitsch begrüßte die Staatsgäste und führte Merkel und Sarkozy durch die gotische ...

EU-Lebensmittelkennzeichnung bleibt unzureichend Zu der politischen Einigung der EU-Verbraucherschutzminister ueber eine neue Verordnung zur Kennzeichnung von Lebensmitteln erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: Die politische Einigung der EU-Verbraucherschutzminister ueber eine Reform der Lebensmittelkennzeichnung bleibt hinter den Erwartungen zurueck. Das Ziel einer verstaendlichen ...

Menschenrechtsbeauftragter zum Tag der Menschenrechte Anlässlich des Tages der Menschenrechte am heutigen Freitag (10.12.) sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning: "Der Tag der Menschenrechte ist für Deutschland ein zentrales außenpolitisches Ereignis: Für Menschenrechte und Rechtsstaat weltweit einzutreten, ist ein wesentliches außenpolitisches Ziel der ...

Zukunft der Klein- und Obstbrenner bis Ende 2017 gesichert Zu der heutigen Verabschiedung der EU-Verordnung zur Verlaengerung des Branntweinmonopols bis Ende 2017 durch den EU-Ministerrat erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss: Die Zukunft der Klein- und Obstbrennereien in Deutschland ist bis Ende 2017 gesichert. Der EU-Ministerrat hat heute eine Verlaengerung des deutschen ...

Wichtige SPD-Forderungen fuer Europaeische Buergerinitiative durchgesetzt Anlaesslich der Ergebnisse des Bruesseler Trilogs zur Europaeischen Buergerinitiative erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Nachdem der Verfassungsausschuss des Europaeischen Parlaments sich bereits auf vereinfachtere Verfahren fuer die Umsetzung der Europaeischen Buergerinitiative geeinigt hat, gab es jetzt auch ...

Gesundheitsforschungsprogramm: Kommerzielle Verwertung statt nachhaltige Versorgung Zum Beschluss des Bundeskabinetts ueber das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel: Nach vielen Verschiebungen und Verzoegerungen hat die Bundesregierung gestern endlich ihr Gesundheitsforschungsprogramm vorgestellt und das Warten hat sich nicht gelohnt. Das ...

Razzia gegen Hells Angels - GRÜNE fordern Aufklärung über Verstrickungen von Polizisten Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Razzia gegen die Hells Angels. "Es geht bei den Hells Angels nicht um Kavaliersdelikte, sondern um schwerste Straftaten und organisierte Kriminalität wie Waffen- und Menschenhandel, Prostitution und um Drogendelikte. Und diese Verbrechen müssen verfolgt werden," so der innenpolitische ...

Startschuss für neues Qualifizierungsprogramm – Joachim Herrmann: "Ärztlicher Leiter sichert bayernweit hohe Qualität unseres Rettungsdienstes" Im Ärztehaus Bayern in München wurde heute der Startschuss für das neue Qualifizierungsprogramm der Ärztlichen Leiter im Rettungsdienst gegeben. Joachim Herrmann: "Das Programm setzt neue Maßstäbe für eine hochkarätige medizinische wie interdisziplinäre Qualifizierung im ...

Haus des Jugendrechts - GRÜNE: Guter Ansatz – mehr Prävention nötig Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Razzia gegen die Hells Angels. "Es geht bei den Hells Angels nicht um Kavaliersdelikte, sondern um schwerste Straftaten und organisierte Kriminalität wie Waffen- und Menschenhandel, Prostitution und um Drogendelikte. Und diese Verbrechen müssen verfolgt werden," so der innenpolitische Sprecher der ...

Demokratische Rechte stärken statt Sicherheitsapparat aufrüsten "Eine Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt ist kein Gewinn an Sicherheit, sondern mit Sicherheit ein Verlust an Freiheit", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Innenminister Thomas de Maizière sollte seine Pläne zur Reform der Sicherheitsdienste ad acta legen. Der Widerstand aus den Bundesländern zeigt, dass seine ...