Gesellschaft & Familie

Kurzstatement von Stefan Kapferer, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Berlin - "Die Hausärzte in Bayern sollten die möglichen Folgen einer Rückgabe ihrer Kassenzulassung bedenken. Wer aus dem Kassensystem aussteigt, darf die nächsten sechs Jahre nicht mehr als Kassenarzt arbeiten und kann damit Behandlungen von gesetzlich Versicherten auch nicht mehr mit den Kassen abrechnen. Die Versicherten in Bayern müssten sich auch ...

Gesundheitsminister Weisweiler zur Präimplantationsdiagnostik: "Nur bei stark begründetem Verdacht" Saarbrücken - Anlässlich der für heute geplanten fraktionsübergreifenden Initiative zu Gentests an Embryonen sagt Gesundheitsminister Georg Weisweiler: "Ich freue mich, dass hier fraktionsübergreifend diskutiert wird und dass sich verschiedene Gruppen zusammen finden, um kontrovers zu diskutieren. Es ist der richtige Weg, die ...

Menschenrechtsbeauftragter fordert Freilassung inhaftierter Oppositioneller in Belarus Im Zuge der Präsidentschaftswahlen in Belarus wurden übereinstimmenden Berichten zufolge ca. 600 Demonstranten und Oppositionspolitiker, darunter mehrere Präsidentschaftskandidaten, festgenommen. Gegen eine Vielzahl von ihnen wurden bereits in Ad hoc-Gerichtsverfahren Haftstrafen von mehreren Tagen verhängt. Der Menschenrechtsbeauftragte der ...

Neuer Intendant für die Berliner Festspiele wird Thomas Oberender Unter Vorsitz von Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat der Aufsichtsrat der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH (KBB) auf seiner (heutigen) Sitzung beschlossen, dass Thomas Oberender, Schauspieldirektor bei den Salzburger Festspielen, Nachfolger von Joachim Sartorius als Intendant der Berliner Festspiele wird und die Leitung der Festspiele zum Januar 2012 ...

Für unsere Soldaten - ARD soll wieder nach Afghanistan senden Sendepause zügig beenden Über die Entscheidung der ARD, die Ausstrahlung ihres Fernsehprogramms in Afghanistan einzustellen, ist eine öffentliche Diskussion entstanden. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der verteidigungspolitische Sprecher Ernst-Reinhard Beck: "Die ...

Hessen festigt seine bundesweite Spitzenstellung bei Optionskommunen Staatssekretärin Müller-Klepper: "Das bestätigt den Einsatz der Landesregierung" Die Landkreise Groß-Gerau, Lahn-Dill und Werra-Meissner sowie die Städte Darmstadt und Offenbach haben heute in Begleitung von Vertretern der Hessischen Kommunalen Spitzenverbände ihre Anträge auf Zulassung als Optionskommune in Wiesbaden an die Staatssekretärin im Hessischen ...

Dittmar: Es geht um Kinder, Herr Kauder, nicht um Ideologie! Zu den jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder in einem Zeitungsinterview erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD, Ansgar Dittmar: Und wieder einmal muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Union und ihre Spitzenpolitiker immer noch gedanklich und inhaltlich in alten Gefilden unterwegs sind. Die neusten ...

Netzwerk "Lehrkräfte mit Zuwanderungs­geschichte" erhält bundesweite Auszeichnung Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Das Netzwerk "Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte" ist gestern Abend im Rathaus der Stadt Düren im bundesweiten Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz" des gleichnamigen Bündnisses ausge­zeichnet worden. Der Wettbewerb würdigt das vorbildliche bürgerschaftliche Engagement des ...

Verurteilung eines Vorstandsmitglieds der AEGIS-Gruppe wegen Untreue vor dem Landgericht Wiesbaden rechtskräftig Das Landgericht Wiesbaden hat den Angeklagten wegen Untreue in 68 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte geschäftsführendes Vorstandsmitglied der AEGIS Media GmbH mit Sitz in Wiesbaden, deren Geschäftstätigkeit sich auf ...

Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung eines Vereins für Reittherapie von Behinderten für einen Unfall bei der Reitausbildung Der für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass einem Idealverein, der sich nach seinem Vereinszweck der Reittherapie von Behinderten widmet, die Entlastungsmöglichkeit über das so genannte Nutztierprivileg im Sinne des § 833 Satz 2 BGB* bei einem Reitunfall mit ...

Personaldefizit beim Zoll ist ein Skandal "Das gravierende Personaldefizit in der Bundeszollverwaltung ist ein Skandal", so Frank Tempel, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur Antwort auf die Kleine Anfrage (17/4002) zur Stellensituation beim Zoll, die bestätigt, dass bis heute 3.650 Stellen beim Zoll nicht besetzt sind und von den 4,2 Millionen Vollstreckungsfällen im Jahr 2009 1,2 Millionen nicht abgeschlossen ...

Dittmar: Es geht um Kinder, Herr Kauder, nicht um Ideologie! Zu den jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder in einem Zeitungsinterview erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD, Ansgar Dittmar: Und wieder einmal muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Union und ihre Spitzenpolitiker immer noch gedanklich und inhaltlich in alten Gefilden unterwegs sind. Die neusten ...

Videopodcast: Bundesminister Westerwelle zur bevorstehenden deutschen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat In einem Videopodcast auf www.diplo.deerklärt Bundesaußenminister Guido Westerwelle zum Beginn der nichtständigen Mitgliedschaft Deutschlands im VN-Sicherheitsrat am 01. Januar 2011: "Die Staaten der Welt haben Deutschland mit großer Mehrheit für die nächsten zwei Jahre in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Das ...

Heimischer Fisch zu Weihnachten und zum Jahreswechsel frisch auf den Tisch! Allein 1.200 Tonnen Forellen jedes Jahr in Thüringen produziert Die Thüringer Fischer sind auch in diesem Jahr gut für die bevorstehenden Festtage gerüstet. Ein ausreichendes Angebot an frischem Fisch aus der Region wird auch diesmal die Kundenwünsche befriedigen. Fischer, die direkt ab Hof vermarkten, haben in diesen Tagen wieder längere Öffnungszeiten. ...

Kein Hartz-Kompromiss auf dem Rücken der Betroffenen Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert das angelaufene Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Reform als "Kungelei auf dem Rücken der Betroffenen" und schlägt einen "selbstfinanzierenden Sofortkompromiss" aus einer Regelsatzanhebung auf 420 Euro, einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sowie einer Revisionsklausel vor. Ernst erklärt: Das ...

Internetauftritt www.boys-day.degestartet Erster Boys'Day am 14. April 2011 Heute startet unter www.boys-day.deder Internetauftritt des Boys'Day - Jungen-Zukunftstag. Parallel zum Girls'Day, den es bereits seit zehn Jahren gibt, wird der Boys'Day am 14. April 2011 erstmals bundesweit stattfinden. "Neue Berufe kennen lernen, eigene soziale Kompetenzen erfahren, Vorstellungen von Männlichkeit hinterfragen - am Boys'Day erleben Jungen, ...

Lebenslange Haftstrafe wegen Ermordung niederländischer Zivilisten durch ein Mitglied der deutschen Waffen-SS rechtskräftig Das Landgericht Aachen hat einen heute 89-jährigen, ehemals niederländischen Staatsangehörigen wegen im Sommer 1944 begangener heimtückischer Tötungen dreier niederländischer Zivilisten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte im Zweiten ...

ÖDP gespannt auf Papst-Rede im Bundestag Roleff: "Hoffnung auf wichtige Impulse" (Berlin, 21.12.2010) "Die ÖDP als wertorientierte Partei begrüßt es sehr, dass Papst Benedikt XVI. während seines Deutschlandbesuchs im September 2011 im Deutschen Bundestag spre-chen wird", sagt Werner Roleff, Diplom-Theologe und Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). "Die Ökologisch-Demokratische Partei erhofft ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Neuer Vizepräsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz steht für Kontinuität Der Stiftungsrat der Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat heute beschlossen, Prof. Dr. Günther Schauerte, derzeit stellvertretender Generaldirektor der Staatlichen Museen zu Berlin Preußischer Kulturbesitz, zum neuen Vizepräsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu ernennen. Der Vorsitzende des ...

Weißrussische Oppositionelle unverzüglich freilassen! Zum Vorgehen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten in Minsk und den Festnahmen nach den gestrigen Parlamentswahlen in Weißrussland erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir verurteilen das brutale Vorgehen der weißrussischen Sicherheitskräfte gegen die ...