Gesellschaft & Familie

Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung eines Vereins für Reittherapie von Behinderten für einen Unfall bei der Reitausbildung Der für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass einem Idealverein, der sich nach seinem Vereinszweck der Reittherapie von Behinderten widmet, die Entlastungsmöglichkeit über das so genannte Nutztierprivileg im Sinne des § 833 Satz 2 BGB* bei einem Reitunfall mit ...

Personaldefizit beim Zoll ist ein Skandal "Das gravierende Personaldefizit in der Bundeszollverwaltung ist ein Skandal", so Frank Tempel, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur Antwort auf die Kleine Anfrage (17/4002) zur Stellensituation beim Zoll, die bestätigt, dass bis heute 3.650 Stellen beim Zoll nicht besetzt sind und von den 4,2 Millionen Vollstreckungsfällen im Jahr 2009 1,2 Millionen nicht abgeschlossen ...

Dittmar: Es geht um Kinder, Herr Kauder, nicht um Ideologie! Zu den jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder in einem Zeitungsinterview erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD, Ansgar Dittmar: Und wieder einmal muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Union und ihre Spitzenpolitiker immer noch gedanklich und inhaltlich in alten Gefilden unterwegs sind. Die neusten ...

Videopodcast: Bundesminister Westerwelle zur bevorstehenden deutschen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat In einem Videopodcast auf www.diplo.deerklärt Bundesaußenminister Guido Westerwelle zum Beginn der nichtständigen Mitgliedschaft Deutschlands im VN-Sicherheitsrat am 01. Januar 2011: "Die Staaten der Welt haben Deutschland mit großer Mehrheit für die nächsten zwei Jahre in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Das ...

Heimischer Fisch zu Weihnachten und zum Jahreswechsel frisch auf den Tisch! Allein 1.200 Tonnen Forellen jedes Jahr in Thüringen produziert Die Thüringer Fischer sind auch in diesem Jahr gut für die bevorstehenden Festtage gerüstet. Ein ausreichendes Angebot an frischem Fisch aus der Region wird auch diesmal die Kundenwünsche befriedigen. Fischer, die direkt ab Hof vermarkten, haben in diesen Tagen wieder längere Öffnungszeiten. ...

Kein Hartz-Kompromiss auf dem Rücken der Betroffenen Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert das angelaufene Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Reform als "Kungelei auf dem Rücken der Betroffenen" und schlägt einen "selbstfinanzierenden Sofortkompromiss" aus einer Regelsatzanhebung auf 420 Euro, einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sowie einer Revisionsklausel vor. Ernst erklärt: Das ...

Internetauftritt www.boys-day.degestartet Erster Boys'Day am 14. April 2011 Heute startet unter www.boys-day.deder Internetauftritt des Boys'Day - Jungen-Zukunftstag. Parallel zum Girls'Day, den es bereits seit zehn Jahren gibt, wird der Boys'Day am 14. April 2011 erstmals bundesweit stattfinden. "Neue Berufe kennen lernen, eigene soziale Kompetenzen erfahren, Vorstellungen von Männlichkeit hinterfragen - am Boys'Day erleben Jungen, ...

Lebenslange Haftstrafe wegen Ermordung niederländischer Zivilisten durch ein Mitglied der deutschen Waffen-SS rechtskräftig Das Landgericht Aachen hat einen heute 89-jährigen, ehemals niederländischen Staatsangehörigen wegen im Sommer 1944 begangener heimtückischer Tötungen dreier niederländischer Zivilisten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte im Zweiten ...

ÖDP gespannt auf Papst-Rede im Bundestag Roleff: "Hoffnung auf wichtige Impulse" (Berlin, 21.12.2010) "Die ÖDP als wertorientierte Partei begrüßt es sehr, dass Papst Benedikt XVI. während seines Deutschlandbesuchs im September 2011 im Deutschen Bundestag spre-chen wird", sagt Werner Roleff, Diplom-Theologe und Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). "Die Ökologisch-Demokratische Partei erhofft ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Neuer Vizepräsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz steht für Kontinuität Der Stiftungsrat der Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat heute beschlossen, Prof. Dr. Günther Schauerte, derzeit stellvertretender Generaldirektor der Staatlichen Museen zu Berlin Preußischer Kulturbesitz, zum neuen Vizepräsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu ernennen. Der Vorsitzende des ...

Weißrussische Oppositionelle unverzüglich freilassen! Zum Vorgehen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten in Minsk und den Festnahmen nach den gestrigen Parlamentswahlen in Weißrussland erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir verurteilen das brutale Vorgehen der weißrussischen Sicherheitskräfte gegen die ...

Nur ein gesetzlicher Mindestlohn schützt vor europäischem Lohndumping "Frau von der Leyen verweigert sich im Vermittlungsausschuss nicht nur einem deutlich höheren Hartz IV-Regelsatz, sondern befördert auch mit ihrer Starrköpfigkeit eine drohende Eskalation auf dem deutschen Arbeitsmarkt ab dem 1. Mai 2011" ,kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des Instituts für Arbeitsmarkt und ...

Der neue Personalausweis schafft Verunsicherung statt Vertrauen Zu den Problemen bei der Einführung des neuen Personalausweises erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der flächendeckende Feldversuch des neuen Personalausweises scheitert offenbar an der Einführung. Das ist das erste Fazit, das man acht Wochen nach Start des Projektes ziehen kann. Die zunehmenden Probleme bei der Ausgabe des ...

Beberbeck - GRÜNE: Jetzt Bürger an Ideenwettbewerb beteiligen Nachdem der Bürgermeister von Hofgeismar, Heinrich Sattler, das Projekt "Ferienresort Schloss Beberbeck" endgültig für gescheitert erklärt hat, plädiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun für einen breit angelegten Ideenwettbewerb unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. "Das Scheitern der überdimensionierten Wolkenkuckucksplanungen darf ...

Justizminister Kutschaty ernennt Prof. Dr. Michael Walter zum ersten Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen Justizminister Thomas Kutschaty hat heute (Montag, 20. Dezember 2010) in Düsseldorf Professor Dr. Michael Walter als ersten "Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen" vorgestellt. Professor Dr. Walter wird ab dem 1. Januar 2011 das Justizministerium in grundsätzlichen Angelegenheiten des ...

Strafgefangene dieses Jahr Weihnachten ohne Pakete - GRÜNE: Ziel der Resozialisierung wird dadurch nicht gefördert Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bemängelt, dass die Strafgefangenen in den hessischen Justizvollzugsanstalten dieses Jahr erstmals seit Jahrzehnten Weihnachten ohne Pakete "von draußen" auskommen müssen. "Das neue hessische Strafvollzugsgesetz sieht vor, dass die Gefangenen keine Pakete mehr mit Nahrungs- ...

Ob Flachdächer, bogenförmige Konstruktionen oder Satteldächer, alle Produkte sind extrem wetterbeständig. Auf der Unterseite werden Halterungen und Schrauben durch Paneele versteckt. Für eine optimale Beleuchtung können Lampen an der Unterseite befestigt werden. In dem Biffar Baukasten-System können Kunden auch in den Bereichen der Verriegelung und Einbruchhemmung zwischen den verschiedensten Materialien und Konstruktionen wählen. Das ...

Verabschiedung von Günther Dorn Wachwechsel am Landesamt für Datenschutzaufsicht - Joachim Herrmann: "Datenschutz in Privatwirtschaft immer wichtiger – gesetzliche Regelungen für Google Street View notwendig" Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei der Verabschiedung des Leiters des Landesamtes für Datenschutzaufsicht, Günther Dorn, und der Einführung seines Nachfolgers, Thomas Kranig, die Bedeutung des Datenschutzes in der ...

CDU/CSU agiert als Demokratie-Bremse Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Volker Kauder, hat sich erneut gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die CDU/CSU agiert verlässlich als Demokratie-Bremse. Deshalb ist die Bundesrepublik Deutschland in Fragen direkter Demokratie noch immer ein EU-Entwicklungsland. Auseinandersetzungen, wie ...

Distelhausen anno 1876 Mit der Chronik "Distelhäuser Biergeschichte(n)" startet die Distelhäuser Brauerei ins Jubiläumsjahr 2011. Das Buch geht auf Spurensuche und erzählt Geschichte und Geschichten aus 200 Jahren Braukultur im Taubertal. Brauereibesitzer zählten um 1870 zu den Pionieren der Industrialisierung. Sie entschieden sich mutig als eine der ersten, in technische Neuerungen wie die Dampfkraft oder die Eismaschine von Carl ...