Gesellschaft & Familie

Verfassungsgemäßer Regelsatz nicht unter 420 Euro und Kürzungen zurücknehmen "Mit zwei zentralen Forderungen wird DIE LINKE morgen in die Hartz-IV-Verhandlungen gehen: Zum einen muss der Regelsatz im Ergebnis des Vermittlungsverfahrens ab 1.1.2011 auf vorläufig 420 Euro erhöht, zum anderen muss auf weitere Verschlechterungen für die Betroffenen durch die Hartz-IV-Reform verzichtet werden", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. ...

Mittagsversorgung für bedürftige Kinder nur noch bis Juni 2011 GRÜNE: Grüttner verpackt unsoziale Ankündigung in Watte Als "unsoziale Maßnahme in Watte verpackt" kritisieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag die von Sozialminister Grüttner (CDU) angekündigte Verlängerung des hessischen Härtefonds für die Mittagsversorgung bedürftiger Kinder bis zum 30. Juni 2011. "Weil zukünftig die Mittagessenversorgung für ...

AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend Vermittlungsverfahren ist Chance fuer Armutsbekaempfung bei Kindern Anlaesslich der morgigen Verhandlungen ueber einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss zum Regelbedarfe-Gesetzentwurf erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die diese Woche vorgelegte Studie "Soziale Gerechtigkeit in der OECD" zeigt wieder einmal: In Deutschland haengen die ...

Sternsinger sind Friedensboten und ein Segen Erzbischof Robert Zollitsch: Kinder zeigen Stärke und Solidarität Freiburg (pef). Hoher Besuch bei Erzbischof Dr. Robert Zollitsch: Könige mit einem Stern und viel Weihrauch besuchten den Erzbischof von Freiburg und brachten ihren Segen. Sternsinger sind nach den Worten von Erzbischof Zollitsch 'Friedensboten' und 'ein Segen in einer Welt, in der viel Unfriede herrscht'. Der Erzbischof von ...

Stange: Schulsozialarbeit wird dringend gebraucht Anlässlich der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss über die Bildungsteilhabe von Kindern erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange: Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung einen klaren Auftrag ins Stammbuch geschrieben: Kinder fördern und soziale Benachteiligung überwinden. Wer diese Ziele dauerhaft und nachhaltig ...

Sozialminister Stefan Grüttner: "Mittagsversorgung soll verlässlich bleiben" Land führt hessischen Härtefonds zur Mittagsversorgung für bedürftige Schulkinder bis 30. Juni 2011 fort Das Land Hessen wird den hessischen Härtefonds zur Mittagsversorgung für bedürftige Schulkinder bis 30. Juni 2011 fortführen, da die Übernahme der finanziellen Aufwendungen durch die Jobcenter derzeit noch nicht gesetzlich gesichert ist. Dies ...

LINKE zuversichtlich bei Nein zur Vorratsdatenspeicherung "Die Union muss bei der Vorratsdatenspeicherung endlich wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückfinden. Das ständige Sperrfeuer gegen die FDP und die monatelange Angstkampagne haben nur ein Ziel: Die Destabilisierung des Koalitionspartners und die Ausweitung des Überwachungsstaates. DIE LINKE steht in dieser Frage an der Seite des Bürgerrechtsflügels der FDP. Ich hoffe, ...

Steuer-Streit der Koalition ist bloße Theaterinszenierung Zum anhaltenden Steuer-Streit innerhalb der Regierungskoalition erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die FDP-Führung wird beim heutigen Dreikönigstreffen Finanzminister Schäuble im Steuerstreit der Koalition hart angehen, um von den eigenen großen Problemen abzulenken. Es lohnt sich also, sich vor Augen zu halten, worum es bei ...

Dioxin im Futter: Wirksame Verbraucherwarnung bleibt aus "Noch immer haben die Verbraucher keinen Überblick über die dioxinbelasteten Lebensmittel. Das ist der Skandal nach dem Skandal. Frau Aigner muss die Nennung aller Produkte und Hersteller durchsetzen", fordert Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Karin Binder fährt fort: "Das Lebensmittel- und Futtermittelrecht ist auf die Interessen der Hersteller ...

Ausgrenzung der LINKEN bei Hartz IV-Verhandlungen gestoppt "Auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichts nach einer entsprechenden Klage der Fraktion DIE LINKE musste der Vermittlungsausschuss nun endlich auch der LINKEN eine Vertreterin bzw. einen Vertreter in seiner Arbeitsgruppe und den entsprechenden Untergruppen zugestehen, in denen die Reform der verfassungswidrigen Hartz IV-Regelsätze verhandelt wird", erklärt der Vorsitzende der ...

Künstlersozialversicherung wird 2011 einfacher und gerechter Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Abgabestabilität bei der Künstlersozialkasse Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat seine Pläne für die Künstlersozialversicherung im Jahr 2011 bekannt gegeben. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

GRÜNE trauern um Lutz Sikorski Der Landesverband und die Landtagsfraktion der hessischen GRÜNEN trauern um Lutz Sikorski. "Mit Bestürzung haben wir heute erfahren müssen, dass Lutz Sikorski den Kampf gegen seine Krankheit verloren hat. Wir trauern um einen langjährigen Weggefährten, einen großartigen Verkehrspolitiker, vor allem aber um den Menschen Lutz Sikorski, der uns GRÜNEN sehr fehlen wird. Unser Mitgefühl gilt seinen ...

Kultusministerin lehnt Umwandlung der Tümpelgartenschule ab GRÜNE kritisieren Missachtung des Willens von Schulgemeinde und Stadt Hanau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisieren scharf, dass Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) die Umwandlung der Hanauer Tümpelgartenschule in eine Integrierte Gesamtschule (IGS) ablehnt. "Das Verhindern der Weiterentwicklung der Tümpelgartenschule ist einzig und allein ideologisch ...

Hessische Arbeitsmarktzahlen nur teilweise erfreulich - GRÜNE: Anstrengungen für ältere Arbeitnehmer dringend nötig Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss die Landesregierung endlich die Defizite ihrer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik anpacken. "Dass die Arbeitslosigkeit insgesamt gesunken ist, ist natürlich erfreulich. Aber entgegen des positiven Trends für ganz Hessen stieg die Arbeitslosigkeit der ...

Integriertes Untersuchungsamt Rheinland gegründet Remmel: Der Dioxinskandal hat gezeigt, die integrierten Untersuchungsämter arbeiten schnell und zuverlässig Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen weiteren wichtigen Schritt bei der Neuorganisation der Untersuchungsämter gemacht: Heute, Mittwoch, 5. Januar 2011, konstituiert sich der Verwaltungsrat des neuen, integrierten Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Rheinland (CVUA ...

Ministerin Löhrmann zur Initiative des neuen KMK-Präsidenten: "Abschaffung des Kooperationsverbots längst überfällig" Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Zu der Aussage des neuen Präsidenten der Kultusministerkonferenz, Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU), in einem Interview der Frankfurter Rundschau, im Frühjahr dieses Jahres mit der Bundeskanzlerin über Fragen des Kooperationsverbots zwischen ...

Vereinfachung des Vergaberechtes wird fortgeschrieben. Minister Voigtsberger: Wir erleichtern Investitionen auch in 2011 Düsseldorf. Das NRW-Wirtschaftsministerium hat eine Anschlussregelung zu den Vereinfachungen im Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber und Hochschulen beschlossen, die im Rahmen der Konjunkturprogramme festgelegt wurden. "Wir wollen die positiven Effekte fortführen, die wir mit der Beschleunigung von Vergaben in ...

Arbeitsminister Guntram Schneider: "Wir lassen niemanden im Stich. Langzeitarbeitslose erhalten wieder eine umfassende Hilfe und Beratung" Land fördert Arbeitslosenzentren wieder / Fünf Millionen Euro stehen pro Jahr zur Verfügung Düsseldorf, 05.01.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Das Land Nordrhein-Westfalen fördert seit Januar 2011 wieder ...

Steuergerechtigkeit sieht anders aus "Nachdem die Bundesregierung tönte, schnellstmöglich für Steuervereinfachungen zu sorgen, liegt erst jetzt ein entsprechender Entwurf vor. Die Vorschläge sind indes kein großer Wurf, da nur wenige Steuerzahler davon profitieren werden", so Barbara Höll zum aktuellen Steuerkonzept. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort: "Viele Regelungen, zum Beispiel die Anhebung des ...

Agrarminister von Bund und Ländern beraten über Dioxinfunde in Futtermitteln Im Vorfeld der diesjährigen Internationalen Grünen Woche (am 20.01.) werden sich die Agrarminister der Länder in einem gemeinsamen Gespräch mit der Bundesagrarministerin Ilse Aigner zur Dioxin-Thematik und die weitere Vorgehensweise verständigen. Darüber informierte Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz, der seit Jahresbeginn Vorsitzender ...