Gesellschaft & Familie

Ausgrenzung der LINKEN bei Hartz IV-Verhandlungen gestoppt "Auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichts nach einer entsprechenden Klage der Fraktion DIE LINKE musste der Vermittlungsausschuss nun endlich auch der LINKEN eine Vertreterin bzw. einen Vertreter in seiner Arbeitsgruppe und den entsprechenden Untergruppen zugestehen, in denen die Reform der verfassungswidrigen Hartz IV-Regelsätze verhandelt wird", erklärt der Vorsitzende der ...

Künstlersozialversicherung wird 2011 einfacher und gerechter Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Abgabestabilität bei der Künstlersozialkasse Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat seine Pläne für die Künstlersozialversicherung im Jahr 2011 bekannt gegeben. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

GRÜNE trauern um Lutz Sikorski Der Landesverband und die Landtagsfraktion der hessischen GRÜNEN trauern um Lutz Sikorski. "Mit Bestürzung haben wir heute erfahren müssen, dass Lutz Sikorski den Kampf gegen seine Krankheit verloren hat. Wir trauern um einen langjährigen Weggefährten, einen großartigen Verkehrspolitiker, vor allem aber um den Menschen Lutz Sikorski, der uns GRÜNEN sehr fehlen wird. Unser Mitgefühl gilt seinen ...

Kultusministerin lehnt Umwandlung der Tümpelgartenschule ab GRÜNE kritisieren Missachtung des Willens von Schulgemeinde und Stadt Hanau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisieren scharf, dass Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) die Umwandlung der Hanauer Tümpelgartenschule in eine Integrierte Gesamtschule (IGS) ablehnt. "Das Verhindern der Weiterentwicklung der Tümpelgartenschule ist einzig und allein ideologisch ...

Hessische Arbeitsmarktzahlen nur teilweise erfreulich - GRÜNE: Anstrengungen für ältere Arbeitnehmer dringend nötig Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss die Landesregierung endlich die Defizite ihrer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik anpacken. "Dass die Arbeitslosigkeit insgesamt gesunken ist, ist natürlich erfreulich. Aber entgegen des positiven Trends für ganz Hessen stieg die Arbeitslosigkeit der ...

Integriertes Untersuchungsamt Rheinland gegründet Remmel: Der Dioxinskandal hat gezeigt, die integrierten Untersuchungsämter arbeiten schnell und zuverlässig Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen weiteren wichtigen Schritt bei der Neuorganisation der Untersuchungsämter gemacht: Heute, Mittwoch, 5. Januar 2011, konstituiert sich der Verwaltungsrat des neuen, integrierten Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Rheinland (CVUA ...

Ministerin Löhrmann zur Initiative des neuen KMK-Präsidenten: "Abschaffung des Kooperationsverbots längst überfällig" Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Zu der Aussage des neuen Präsidenten der Kultusministerkonferenz, Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU), in einem Interview der Frankfurter Rundschau, im Frühjahr dieses Jahres mit der Bundeskanzlerin über Fragen des Kooperationsverbots zwischen ...

Vereinfachung des Vergaberechtes wird fortgeschrieben. Minister Voigtsberger: Wir erleichtern Investitionen auch in 2011 Düsseldorf. Das NRW-Wirtschaftsministerium hat eine Anschlussregelung zu den Vereinfachungen im Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber und Hochschulen beschlossen, die im Rahmen der Konjunkturprogramme festgelegt wurden. "Wir wollen die positiven Effekte fortführen, die wir mit der Beschleunigung von Vergaben in ...

Arbeitsminister Guntram Schneider: "Wir lassen niemanden im Stich. Langzeitarbeitslose erhalten wieder eine umfassende Hilfe und Beratung" Land fördert Arbeitslosenzentren wieder / Fünf Millionen Euro stehen pro Jahr zur Verfügung Düsseldorf, 05.01.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Das Land Nordrhein-Westfalen fördert seit Januar 2011 wieder ...

Steuergerechtigkeit sieht anders aus "Nachdem die Bundesregierung tönte, schnellstmöglich für Steuervereinfachungen zu sorgen, liegt erst jetzt ein entsprechender Entwurf vor. Die Vorschläge sind indes kein großer Wurf, da nur wenige Steuerzahler davon profitieren werden", so Barbara Höll zum aktuellen Steuerkonzept. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort: "Viele Regelungen, zum Beispiel die Anhebung des ...

Agrarminister von Bund und Ländern beraten über Dioxinfunde in Futtermitteln Im Vorfeld der diesjährigen Internationalen Grünen Woche (am 20.01.) werden sich die Agrarminister der Länder in einem gemeinsamen Gespräch mit der Bundesagrarministerin Ilse Aigner zur Dioxin-Thematik und die weitere Vorgehensweise verständigen. Darüber informierte Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz, der seit Jahresbeginn Vorsitzender ...

Die Herren vom Spiegel verlieren völlig die Fassung! "Spiegel-Hass-Artikel ist ein Armutszeugnis für das Hamburger Blatt", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum Artikel "Linke-Chefin erklärt Kommunismus zum Ziel der Partei" Gesine Lötzsch weiter: Der wutschnaubende Verriss meines junge-Welt-Beitrages durch den Spiegel zeigt, wie verunsichert das Establishment ist, wenn es um Alternativen zum kapitalistischen System geht. ...

Antrittsbesuch der Bundesjustizministerin beim Bundesverfassungsgericht Am 10. Januar 2011 wird die Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Bundesverfassungsgericht auf Einladung seines Präsidenten Andreas Voßkuhle besuchen. Nach Fachgesprächen mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird sich die Ministerin in einem Diskussionskreis mit weiteren Richtern des ...

Skandalöse Kommunismus-Sehnsucht der Linkspartei Berlin, 5. Januar 2011 001/11 Zu dem Beitrag "Wege zum Kommunismus" der Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch, - veröffentlicht in der Tageszeitung "Junge Welt" - erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die skandalöse Kommunismus-Sehnsucht von Gesine Lötzsch ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer dieser menschenverachtenden Ideologie. Einmal mehr ...

Dioxin-Skandal offenbart Lücken im System "Der Dioxin-Skandal zeigt wieder einmal, dass der Eingang von Schadstoffen in unsere Lebensmittel aktuell nicht sicher verhindert wird. Die Futtermittelgesetzgebung reicht offensichtlich nicht aus", so Kirsten Tackmann zu den anhaltenden Meldungen über den Dioxin-Skandal. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Der aktuelle Dioxin-Skandal offenbart wiederholt ...

Attac ruft mit auf zur Demonstration am 22.1. "Wir haben es satt!" * Gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln und unfaire Welthandelsregeln * Australiens Flut heizt Spekulation wieder an – EU handelt zu zögerlich Während der Grünen Woche in Berlin wollen Dutzende von Organisationen gegen die internationale Agrarpolitik demonstrieren. Unter dem Motto "Wir haben es satt" will das globalisierungskritische Netzwerk Attac vor allem die ...

Chancen nutzen statt kleckern Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Bundesarbeitsministerin von der Leyen profitiert persoenlich von der Arbeitsmarktentwicklung und leistet doch selber keinen eigenen Beitrag. Schlimmer noch: Sie nutzt die Gelegenheit nicht, die die gute wirtschaftliche Entwicklung bietet. Statt Chancen zu nutzen, taktiert sie ...

Aufstockung der Prüferzahlen sichert größere Steuergerechtigkeit sowie Finanzierung wichtiger Aufgaben Die Landesregierung setzt ihr Koalitionsversprechen um, mit intensiverer Steuerprüfung bei Firmen für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen: Bereits Ende Januar wird das Finanzministerium erste Schritte unternehmen, um die Zahl der Betriebsprüfer in NRW aufzustocken: Dazu sollen zunächst 100 Anwärter die Steuerverwaltung verstärken. ...

Pflegereform: Chance für CSU, Rückgrat zu beweisen Berlin - Zum Streit in der schwarz-gelben Koalition über die geplante Finanzreform der Sozialen Pflegeversicherung erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik: Völlig zu Recht bekundet die CSU, etwa durch die bayerische Sozialministerin Frau Haderthauer, ihre Zweifel über die geplante Einführung einer ergänzenden Kapitaldeckung in der Sozialen ...

Dioxin: Kontrollen und Haftung verschaerfen Zu dem Skandal um dioxinverseuchtes Futtermittel erklaert der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier: Die Dioxin-Belastung von Futtermitteln muss an der Wurzel des Problems bekaempft werden. Strengere Kontrollen und klare, funktionierende Haftungsregeln muessen als Folge des Skandals eingefuehrt werden. Erstens brauchen wir strengere Vorgaben fuer die ...