Gesellschaft & Familie

WISSING: Weniger Steuersenkungsankündigungen, mehr Steuersenkungen BERLIN. Zu dem Steuerkonzept der CSU erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die FDP begrüßt es, dass sich die CSU der liberalen Forderung nach Steuersenkungen angeschlossen hat. Das Konzept der CSU geht in die richtige Richtung, enthält aber inhaltlich wenige neue Punkte. Die zentralen Forderungen sind auf Drängen der FDP ...

System der Futtermittelproduktion in seinen Grundfesten erschüttert "Es ist schockierend, mit welch krimineller Energie augenscheinlich in einigen Bereichen der Futtermittelindustrie gearbeitet wird. Das hat verheerende Wirkungen, weil sie unterdessen ein fester Bestandteil einer eher industriell organisierten, arbeitsteiligen Landwirtschaft ist", so Kirsten Tackmann zu den immer neuen Details über den Dioxin-Skandal. Die agrarpolitische ...

AHRENDT / PILTZ: FDP begrüßt Umdenkprozess in CSU BERLIN. Zu den Forderungen der CSU-Landesgruppe zur Vorratsdatenspeicherung und zu diesbezüglichen kritischen Stimmen innerhalb der CSU erklären der rechtspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer Christan AHRENDT und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Die Vorratsdatenspeicherung wurde von der ...

Doppelt so viele deutsche Studierende gehen ins Ausland Bericht "Internationalisierung des Studiums" von BMBF, DSW und HIS vorgelegt. Deutsche Hochschulen gehören zu den beliebtesten der Welt Deutsche Studentinnen und Studenten zieht es immer stärker ins Ausland. Sie sind wesentlich mobiler als ihre Kommilitonen aus vergleichbaren Industrieländern. Zwischen 2000 und 2008 hat sich die Zahl deutscher Studierender im Ausland von 52.200 auf ...

Zukunft der Domäne Beberbeck - GRÜNE: Land muss realistische Zukunftsplanungen unterstützen Nach dem Scheitern des Projekts "Ferienresort Schloss Beberbeck" appelliert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Landesregierung, die Stadt Hofgeismar mit seinen Schulden von über 3 Millionen Euro nicht allein zu lassen und jetzt endlich die Region bei realistischen Zukunftsplanungen für die Domäne Beberbeck zu ...

Auch CSU-Steuerentlastungskonzept ist Mogelpackung Zu den CSU-Steuerentlastungsplaenen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Selbst nach der Verabschiedung der schwarz-gelben Konsolidierungs-massnahmen ist immer noch offen, wie der Bund die neue Schuldenregel ("Schuldenbremse") in den naechsten Jahren einhaelt: Die bis 2016 vorgeschriebene Rueckfuehrung des strukturellen Defizits im ...

Ägypten-Reise ist ein Zeichen der Solidarität mit den bedrängten Christen Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder reist an diesem Samstag nach Ägypten. Gemeinsam mit der Kirchenbeauftragten der Fraktion Maria Flachsbarth und der stellvertretenden Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Bundestages Ute Granold will sich der Fraktionsvorsitzende über die Situation der Kopten und der anderen Christen ...

Studium ist gefragt wie nie zu vor, und nie war Chancengleichheit höher Die Bildungsrepublik wird Realität Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes haben im Studienjahr 2010 441.779 Erstsemester ein Studium an deutschen Hochschulen aufgenommen. Das ist die höchste jemals in Deutschland festgestellte Studienanfängerzahl. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert ...

Auswärtiges Amt hilft vertriebenen Familien in Irak Mehr als 2 Millionen Iraker befinden sich nach wie vor auf der Flucht im eigenen Land, darunter infolge der jüngsten gezielten Terroranschläge auch Christen. Schätzungen der irakischen Regierung zufolge haben allein in 2010 mehrere tausend Familien Zuflucht im Norden des Landes gesucht. Viele von ihnen befinden sich flucht- und witterungsbedingt in einer existenziellen ...

Dioxinverdacht in Futtermitteln: BMELV informiert über die Zahl gesperrter Betriebe Die Zahl der wegen Dioxinverdacht in Futtermitteln von den zuständigen Landesbehörden vorsorglich geschlossenen Betriebe hat sich erneut erhöht. Basierend auf den Meldungen der einzelnen Bundesländer an das Bundesverbraucherministerium sind bundesweit gegenwärtig 4.709 Betriebe geschlossen. Die Zahl der Betriebe ergibt sich aus der Auswertung der ...

Menschenrechtsbeauftragter zum Sternsinger-Projekt in Kambodscha Am kommenden Montag (10.01.) um 13.00 Uhr wird der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, im Auswärtigen Amt (Lichthof) die Sternsinger empfangen. Während des Auftritts werden Spenden für Kinder in Kambodscha gesammelt. Zum Empfang der Sternsinger und ihrer Unterstützung für Kinder in Kambodscha sagte Herr ...

Verfassungsgemäßer Regelsatz nicht unter 420 Euro und Kürzungen zurücknehmen "Mit zwei zentralen Forderungen wird DIE LINKE morgen in die Hartz-IV-Verhandlungen gehen: Zum einen muss der Regelsatz im Ergebnis des Vermittlungsverfahrens ab 1.1.2011 auf vorläufig 420 Euro erhöht, zum anderen muss auf weitere Verschlechterungen für die Betroffenen durch die Hartz-IV-Reform verzichtet werden", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. ...

Mittagsversorgung für bedürftige Kinder nur noch bis Juni 2011 GRÜNE: Grüttner verpackt unsoziale Ankündigung in Watte Als "unsoziale Maßnahme in Watte verpackt" kritisieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag die von Sozialminister Grüttner (CDU) angekündigte Verlängerung des hessischen Härtefonds für die Mittagsversorgung bedürftiger Kinder bis zum 30. Juni 2011. "Weil zukünftig die Mittagessenversorgung für ...

AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend Vermittlungsverfahren ist Chance fuer Armutsbekaempfung bei Kindern Anlaesslich der morgigen Verhandlungen ueber einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss zum Regelbedarfe-Gesetzentwurf erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die diese Woche vorgelegte Studie "Soziale Gerechtigkeit in der OECD" zeigt wieder einmal: In Deutschland haengen die ...

Sternsinger sind Friedensboten und ein Segen Erzbischof Robert Zollitsch: Kinder zeigen Stärke und Solidarität Freiburg (pef). Hoher Besuch bei Erzbischof Dr. Robert Zollitsch: Könige mit einem Stern und viel Weihrauch besuchten den Erzbischof von Freiburg und brachten ihren Segen. Sternsinger sind nach den Worten von Erzbischof Zollitsch 'Friedensboten' und 'ein Segen in einer Welt, in der viel Unfriede herrscht'. Der Erzbischof von ...

Stange: Schulsozialarbeit wird dringend gebraucht Anlässlich der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss über die Bildungsteilhabe von Kindern erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange: Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung einen klaren Auftrag ins Stammbuch geschrieben: Kinder fördern und soziale Benachteiligung überwinden. Wer diese Ziele dauerhaft und nachhaltig ...

Sozialminister Stefan Grüttner: "Mittagsversorgung soll verlässlich bleiben" Land führt hessischen Härtefonds zur Mittagsversorgung für bedürftige Schulkinder bis 30. Juni 2011 fort Das Land Hessen wird den hessischen Härtefonds zur Mittagsversorgung für bedürftige Schulkinder bis 30. Juni 2011 fortführen, da die Übernahme der finanziellen Aufwendungen durch die Jobcenter derzeit noch nicht gesetzlich gesichert ist. Dies ...

LINKE zuversichtlich bei Nein zur Vorratsdatenspeicherung "Die Union muss bei der Vorratsdatenspeicherung endlich wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückfinden. Das ständige Sperrfeuer gegen die FDP und die monatelange Angstkampagne haben nur ein Ziel: Die Destabilisierung des Koalitionspartners und die Ausweitung des Überwachungsstaates. DIE LINKE steht in dieser Frage an der Seite des Bürgerrechtsflügels der FDP. Ich hoffe, ...

Steuer-Streit der Koalition ist bloße Theaterinszenierung Zum anhaltenden Steuer-Streit innerhalb der Regierungskoalition erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die FDP-Führung wird beim heutigen Dreikönigstreffen Finanzminister Schäuble im Steuerstreit der Koalition hart angehen, um von den eigenen großen Problemen abzulenken. Es lohnt sich also, sich vor Augen zu halten, worum es bei ...

Dioxin im Futter: Wirksame Verbraucherwarnung bleibt aus "Noch immer haben die Verbraucher keinen Überblick über die dioxinbelasteten Lebensmittel. Das ist der Skandal nach dem Skandal. Frau Aigner muss die Nennung aller Produkte und Hersteller durchsetzen", fordert Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Karin Binder fährt fort: "Das Lebensmittel- und Futtermittelrecht ist auf die Interessen der Hersteller ...