Akteneinsicht Kloster Eberbach: Über eineinhalb Jahre dubiose Machenschaften und Gespräch mit der CDU Rheinland-Pfalz
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 10.01.2011
Pressemitteilung vom: 10.01.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Als "immer dubioser" bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Geschäftsgebaren des früheren Geschäftsführers, Markus H., und der Aufsichtsgremien der Stiftung Kloster Eberbach nach der heutigen Akteneinsicht. "Über ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 10.01.2011] Akteneinsicht Kloster Eberbach: Über eineinhalb Jahre dubiose Machenschaften und Gespräch mit der CDU Rheinland-Pfalz
Als "immer dubioser" bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Geschäftsgebaren des früheren Geschäftsführers, Markus H., und der Aufsichtsgremien der Stiftung Kloster Eberbach nach der heutigen Akteneinsicht. "Über eineinhalb Jahre konnte Herr H. weitgehend unbehelligt von den Aufsichtsgremien schalten und walten wie er wollte. Da wurden Barschecks über fünfstellige Beträge ausgestellt, mit fingierten Rechnungen gearbeitet und großzügig Geschenke verteilt. Erst Anfang 2008 erfolgte eine umfassende Prüfung dieses Verhaltens und die Trennung von dem Geschäftsführer", so der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner.
In den Antworten von Ministerin Puttrich auf den zweiten Fragenkatalog der SPD finde sich zusätzlich der Hinweis auf ein Gespräch zwischen Vertretern der Stiftung und der CDU Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, über das auch der damalige Minister Dietzel informiert war. "Die Wahrheit kommt nur scheibchenweise ans Licht. Erst verschweigt das Ministerium in der Antwort auf eine kleine Anfrage im Landtag, dass es zwei Veruntreuungen gab. Jetzt wird am Rande eingeräumt, dass es im September 2008 auch ein Gespräch mit der CDU-Landtagsfraktion aus Rheinland-Pfalz gegeben hat. So verhält man sich eigentlich, wenn man etwas zu verbergen hat."
"Es wird immer schwerer sich vorzustellen, dass wirklich niemand der politisch Verantwortlichen, auf die Idee kam, dass es einen Zusammenhang zwischen den Aufträgen der CDU Rheinland-Pfalz an die Firma A. und den fingierten Rechnungen der Firma A. an die Stiftung Kloster Eberbach gegeben hat."
Die Fraktion wolle die morgigen Beratungen im Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz zu diesem Thema abwarten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Als "immer dubioser" bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Geschäftsgebaren des früheren Geschäftsführers, Markus H., und der Aufsichtsgremien der Stiftung Kloster Eberbach nach der heutigen Akteneinsicht. "Über eineinhalb Jahre konnte Herr H. weitgehend unbehelligt von den Aufsichtsgremien schalten und walten wie er wollte. Da wurden Barschecks über fünfstellige Beträge ausgestellt, mit fingierten Rechnungen gearbeitet und großzügig Geschenke verteilt. Erst Anfang 2008 erfolgte eine umfassende Prüfung dieses Verhaltens und die Trennung von dem Geschäftsführer", so der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner.
In den Antworten von Ministerin Puttrich auf den zweiten Fragenkatalog der SPD finde sich zusätzlich der Hinweis auf ein Gespräch zwischen Vertretern der Stiftung und der CDU Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, über das auch der damalige Minister Dietzel informiert war. "Die Wahrheit kommt nur scheibchenweise ans Licht. Erst verschweigt das Ministerium in der Antwort auf eine kleine Anfrage im Landtag, dass es zwei Veruntreuungen gab. Jetzt wird am Rande eingeräumt, dass es im September 2008 auch ein Gespräch mit der CDU-Landtagsfraktion aus Rheinland-Pfalz gegeben hat. So verhält man sich eigentlich, wenn man etwas zu verbergen hat."
"Es wird immer schwerer sich vorzustellen, dass wirklich niemand der politisch Verantwortlichen, auf die Idee kam, dass es einen Zusammenhang zwischen den Aufträgen der CDU Rheinland-Pfalz an die Firma A. und den fingierten Rechnungen der Firma A. an die Stiftung Kloster Eberbach gegeben hat."
Die Fraktion wolle die morgigen Beratungen im Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz zu diesem Thema abwarten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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