Gesellschaft & Familie

Maas: Verschärfung des ungarischen Medienrechts ein massiver Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit Zur Verschärfung des Medienrechts in Ungarn erklärt der Landesvorsitzende der Saar-SPD und Leiter der Zukunftswerkstatt ‚Demokratie und Freiheit‘ beim SPD-Parteivorstand, Heiko Maas: Die Verschärfung des Medienrechts in Ungarn ist ein massiver Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit. Das kann und darf von der EU nicht ...

Innenminister Rheins Ankündigung von mehr Videoüberwachung - GRÜNE: Hausaufgaben machen statt reflexhafte Wiederholungen produzieren Die heute in einem Interview der BILD-Zeitung gemachten Äußerungen von Innenminister Boris Rhein (CDU), der in Frankfurt mehr Video-Überwachung einsetzen will, werden von der GRÜNEN Landtagsfraktion kritisiert. "Seit zehn Jahren gibt es in Hessen die von Schwarz-Gelb eingeführte Video-Überwachung ...

Hartz IV ist nicht refomierbar, sondern muss überwunden werden Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, kritisieren die ergebnislosen Vermittlungen zur Hartz-IV-Reform scharf. Die beteiligten Parteien hätten ihre eigenen Interessen über die Belange der Betroffenen gestellt. Ernst und Lötzsch bekräftigen die Forderung ihrer Partei nach einer Überwindung des Hartz-IV-Systems. Die Forderung nach einem Regelsatz von ...

Deutschland erhöht Beitrag für Hariri-Tribunal Erscheinungsdatum 22.12.2010 Die Bundesregierung überweist für 2011 weitere 1,5 Mio. Euro an den Sondergerichtshof für Libanon. Damit setzt sie - ebenso wie andere Geberstaaten - ein weiteres Signal der Unterstützung für die Arbeit des Sondergerichtshofes. Bundesminister Westerwelle unterstrich in diesem Zusammenhang, dass eine Aufklärung des Attentats auf Rafik Hariri sowohl im ...

Hartz-IV-Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft "Es ist eine schwere Demokratieverletzung, dass die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam eine Vertretung der LINKEN in der Hartz IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verhindert haben. Das ist nicht hinnehmbar", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, nach den ersten Verhandlungen der ...

Kassel-Calden: Genehmigung durch Brüssel ist kein Zwang zur Schaffung einer Investitionsruine Die jetzt der Landesregierung vorliegende Genehmigung der EU-Kommission, auch nach der Kostensteigerung von 50 Prozent auf 225 Millionen Euro, den Neubau des Flughafens Kassel-Calden weiter betreiben zu dürfen, wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisch bewertet. "Diese Genehmigung darf kein Freibrief für sinnloses Geldausgeben sein. Die ...

Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen tritt in Kraft Erscheinungsdatum 22.12.2010 Morgen (23.12.) tritt das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen in Kraft. Dazu erklärte Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Zusatzinformationen "Ich begrüße das Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem ...

Zustand der FDP: Bundespräsidium will mehr Bürgerbeteiligung – Hessens Landtagsfraktion verhindert sie Zu dem heutigen Bericht in der Frankfurter Rundschau über einen Beschluss des FDP-Bundespräsidiums zur Schaffung von mehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bei Planungs- und Entscheidungsverfahren, wozu auch Volksbegehren und Volksentscheide gehören, kommentiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Nicht nur in ...

Menschenrechtsbeauftragter kritisiert Verurteilung des iranischen Regisseurs Panahi Erscheinungsdatum 22.12.2010 Zur gerichtlichen Verurteilung des iranischen Regisseurs Dschafar Panahi erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (22.12.) in Berlin: Zusatzinformationen "Die Verurteilung von Dschafar Panahi zu sechs Jahren Haft ist empörend. Mit dem zusätzlich ...

300 Millionen Euro an NRW-Kommunen ausgezahlt - Kommunalminister Jäger: Gemeinsam Schritt für Schritt zu besseren Kommunalfinanzen Das Land hat heute (22.12.) die versprochene Soforthilfe von 300 Millionen Euro an die Kommunen in NRW ausgezahlt. "Wir lösen Schritt für Schritt unsere Zusagen planmäßig ein. Heute haben wir einen ersten Baustein unseres Gesamtkonzeptes zur Verbesserung der Kommunalfinanzen realisiert", sagte ...

Das ändert sich im neuen Jahr Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2011 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden. 1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende a) Kurzarbeitergeld Die Bezugsfrist für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld kann für Ansprüche, die vom 1. Januar ...

Karten für den Hessentag 2011 im Vorverkauf erhältlich Der Hessentag in Oberursel beginnt erst in einem halben Jahr. Doch schon jetzt ist klar, dass wieder zahlreiche international bekannte Künstler auftreten und attraktive Veranstaltungen stattfinden werden. Das Programm des Hessentages, soweit es heute fest steht, zeichnet sich durch große kulturelle Vielfalt aus. Zu den herausragenden Ereignissen zählt der Auftritt der deutschen ...

Thüringen schafft zentrales Nachhaltigkeitszentrum Ab 1. Januar wird es in Thüringen ein zentrales Nachhaltigkeitszentrum geben. "Damit bündeln wir die Aktivitäten im Bereich der nachhaltigen Entwicklung", sagte Umweltminister Jürgen Reinholz. Das Nachhaltigkeitszentrum wird für die Jahre 2011 und 2012 mit insgesamt 550.000 Euro ausgestattet. Den entsprechenden Förderbescheid hat Minister Reinholz an die IG Stadtökologie Arnstadt ...

Illegale Parteienfinanzierung über Stiftung Kloster Eberbach? Agenturchefin bestätigt Vorwürfe – Umweltministerium gibt sich weiter ahnungslos Im Komplex der jetzt von der CDU-Rheinland Pfalz zugegebenen illegalen Finanzierung ihres Landtagswahlkampfs 2006 ist jetzt von einer maßgeblichen Beteiligten, der Agenturchefin Gaby Allendorf, bestätigt worden, dass sie der Stiftung Kloster Eberbach Leistungen in Rechnung gestellt hat, die ...

Alkoholverbot der VAG Nürnberg beispielgebend Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Alkoholverbot der Verkehrsaktiengesellschaft Nürnberg – ein Beispiel, das Schule machen sollte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nachdrücklich begrüßt, dass die Verkehrsaktiengesellschaft (VAG) Nürnberg ab 1. Januar ein generelles Alkoholverbot in Nürnberger Straßenbahnen, Linienbussen und U-Bahnen verhängt. Herrmann: "Dieses ...

Ausbeuterische Kinderarbeit abschaffen Abnehmer tragen Verantwortung Immer noch werden Natursteine wie Granit, Marmor oder Sandstein, die z.B. als Grabsteine, Pflastersteine, Brunnen, Treppen, Tisch- und Küchenplatten Verwendung finden, häufig unter Ausbeutung von Kindern abgebaut. Verschiedene Kommunen in Deutschland haben darauf schon vor Jahren reagiert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

Außenminister Westerwelle: Weißrussische Führung treibt Land in Isolation Erscheinungsdatum 22.12.2010 Angesichts der von OSZE/ODIHR festgestellten Fälschungen bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus und der massenhaften Verurteilung von Oppositionellen im Nachgang zu den Wahlen erklärte Bundesaußenminister Westerwelle heute (22.12): Zusatzinformationen "Mit ihrem Verhalten treibt die weißrussische Führung das eigene Land ...

Margarete Gräfin von Schwerin neue Präsidentin des Landgerichts Bonn 22.12.2010 Düsseldorf / Bonn Margarete Gräfin von Schwerin ist zur Präsidentin des Landgerichts in Bonn ernannt worden. Justizminister Kutschaty hat der bisherigen Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Köln heute (Mittwoch, 22. Dezember 2010) ihre Ernennungsurkunde ausgehändigt. Die 57-jährige Juristin folgt auf Kurt Ulrich Pillmann, der Ende August in den ...

13,4 Millionen Euro für RegioGrün - Voigtsberger: "Dritter Grüngürtel für die Region Köln/Bonn" Köln. Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger hat am Mittwoch (22. Dezember) gemeinsam mit der Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken Bewilligungsbescheide über insgesamt 13,4 Millionen Euro für "RegioGrün" an den Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters sowie an Vertreter weiterer am Projekt beteiligter Kommunen übergeben. ...

2011 sinkt die Neuverschuldung in NRW auf 7,8 Milliarden Euro Düsseldorf, den 21.12.10 Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung des Landes von 8,4 auf 7,8 Milliarden Euro sinken. Dies sieht der Haushaltsentwurf vor, den das Kabinett der Landesregierung heute in Düsseldorf vorgelegt hat. Trotz sinkender Neuverschuldung sieht der Haushalt im kommenden Jahr 1,1 Milliarden Euro mehr an Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung und als ...