Gesellschaft & Familie

Kassel-Calden: Genehmigung durch Brüssel ist kein Zwang zur Schaffung einer Investitionsruine Die jetzt der Landesregierung vorliegende Genehmigung der EU-Kommission, auch nach der Kostensteigerung von 50 Prozent auf 225 Millionen Euro, den Neubau des Flughafens Kassel-Calden weiter betreiben zu dürfen, wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisch bewertet. "Diese Genehmigung darf kein Freibrief für sinnloses Geldausgeben sein. Die ...

Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen tritt in Kraft Erscheinungsdatum 22.12.2010 Morgen (23.12.) tritt das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen in Kraft. Dazu erklärte Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Zusatzinformationen "Ich begrüße das Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem ...

Zustand der FDP: Bundespräsidium will mehr Bürgerbeteiligung – Hessens Landtagsfraktion verhindert sie Zu dem heutigen Bericht in der Frankfurter Rundschau über einen Beschluss des FDP-Bundespräsidiums zur Schaffung von mehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bei Planungs- und Entscheidungsverfahren, wozu auch Volksbegehren und Volksentscheide gehören, kommentiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Nicht nur in ...

Menschenrechtsbeauftragter kritisiert Verurteilung des iranischen Regisseurs Panahi Erscheinungsdatum 22.12.2010 Zur gerichtlichen Verurteilung des iranischen Regisseurs Dschafar Panahi erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (22.12.) in Berlin: Zusatzinformationen "Die Verurteilung von Dschafar Panahi zu sechs Jahren Haft ist empörend. Mit dem zusätzlich ...

300 Millionen Euro an NRW-Kommunen ausgezahlt - Kommunalminister Jäger: Gemeinsam Schritt für Schritt zu besseren Kommunalfinanzen Das Land hat heute (22.12.) die versprochene Soforthilfe von 300 Millionen Euro an die Kommunen in NRW ausgezahlt. "Wir lösen Schritt für Schritt unsere Zusagen planmäßig ein. Heute haben wir einen ersten Baustein unseres Gesamtkonzeptes zur Verbesserung der Kommunalfinanzen realisiert", sagte ...

Das ändert sich im neuen Jahr Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2011 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden. 1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende a) Kurzarbeitergeld Die Bezugsfrist für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld kann für Ansprüche, die vom 1. Januar ...

Karten für den Hessentag 2011 im Vorverkauf erhältlich Der Hessentag in Oberursel beginnt erst in einem halben Jahr. Doch schon jetzt ist klar, dass wieder zahlreiche international bekannte Künstler auftreten und attraktive Veranstaltungen stattfinden werden. Das Programm des Hessentages, soweit es heute fest steht, zeichnet sich durch große kulturelle Vielfalt aus. Zu den herausragenden Ereignissen zählt der Auftritt der deutschen ...

Thüringen schafft zentrales Nachhaltigkeitszentrum Ab 1. Januar wird es in Thüringen ein zentrales Nachhaltigkeitszentrum geben. "Damit bündeln wir die Aktivitäten im Bereich der nachhaltigen Entwicklung", sagte Umweltminister Jürgen Reinholz. Das Nachhaltigkeitszentrum wird für die Jahre 2011 und 2012 mit insgesamt 550.000 Euro ausgestattet. Den entsprechenden Förderbescheid hat Minister Reinholz an die IG Stadtökologie Arnstadt ...

Illegale Parteienfinanzierung über Stiftung Kloster Eberbach? Agenturchefin bestätigt Vorwürfe – Umweltministerium gibt sich weiter ahnungslos Im Komplex der jetzt von der CDU-Rheinland Pfalz zugegebenen illegalen Finanzierung ihres Landtagswahlkampfs 2006 ist jetzt von einer maßgeblichen Beteiligten, der Agenturchefin Gaby Allendorf, bestätigt worden, dass sie der Stiftung Kloster Eberbach Leistungen in Rechnung gestellt hat, die ...

Alkoholverbot der VAG Nürnberg beispielgebend Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Alkoholverbot der Verkehrsaktiengesellschaft Nürnberg – ein Beispiel, das Schule machen sollte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nachdrücklich begrüßt, dass die Verkehrsaktiengesellschaft (VAG) Nürnberg ab 1. Januar ein generelles Alkoholverbot in Nürnberger Straßenbahnen, Linienbussen und U-Bahnen verhängt. Herrmann: "Dieses ...

Ausbeuterische Kinderarbeit abschaffen Abnehmer tragen Verantwortung Immer noch werden Natursteine wie Granit, Marmor oder Sandstein, die z.B. als Grabsteine, Pflastersteine, Brunnen, Treppen, Tisch- und Küchenplatten Verwendung finden, häufig unter Ausbeutung von Kindern abgebaut. Verschiedene Kommunen in Deutschland haben darauf schon vor Jahren reagiert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

Außenminister Westerwelle: Weißrussische Führung treibt Land in Isolation Erscheinungsdatum 22.12.2010 Angesichts der von OSZE/ODIHR festgestellten Fälschungen bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus und der massenhaften Verurteilung von Oppositionellen im Nachgang zu den Wahlen erklärte Bundesaußenminister Westerwelle heute (22.12): Zusatzinformationen "Mit ihrem Verhalten treibt die weißrussische Führung das eigene Land ...

Margarete Gräfin von Schwerin neue Präsidentin des Landgerichts Bonn 22.12.2010 Düsseldorf / Bonn Margarete Gräfin von Schwerin ist zur Präsidentin des Landgerichts in Bonn ernannt worden. Justizminister Kutschaty hat der bisherigen Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Köln heute (Mittwoch, 22. Dezember 2010) ihre Ernennungsurkunde ausgehändigt. Die 57-jährige Juristin folgt auf Kurt Ulrich Pillmann, der Ende August in den ...

13,4 Millionen Euro für RegioGrün - Voigtsberger: "Dritter Grüngürtel für die Region Köln/Bonn" Köln. Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger hat am Mittwoch (22. Dezember) gemeinsam mit der Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken Bewilligungsbescheide über insgesamt 13,4 Millionen Euro für "RegioGrün" an den Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters sowie an Vertreter weiterer am Projekt beteiligter Kommunen übergeben. ...

2011 sinkt die Neuverschuldung in NRW auf 7,8 Milliarden Euro Düsseldorf, den 21.12.10 Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung des Landes von 8,4 auf 7,8 Milliarden Euro sinken. Dies sieht der Haushaltsentwurf vor, den das Kabinett der Landesregierung heute in Düsseldorf vorgelegt hat. Trotz sinkender Neuverschuldung sieht der Haushalt im kommenden Jahr 1,1 Milliarden Euro mehr an Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung und als ...

Frauen arbeiten selten in Männerberufen - und umgekehrt WIESBADEN - Frauen und Männer sind nach wie vor in sehr unterschiedlichen Berufen tätig. Die Berufswahl orientiert sich dabei an eher traditionellen Vorstellungen. Ein Wechsel in die jeweilige Domäne des anderen Geschlechts bleibt weiter die Ausnahme. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Grundlage von Auswertungen des Mikrozensus mit. Zwar ist der Anteil der ...

Herbstaussaaten zur Ernte 2011: Winterweizen weiter bedeutendste Kultur WIESBADEN -Winterweizen bleibt in Deutschland die bedeutendste Kultur auf dem Ackerland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben die Landwirte im Herbst 2010 für die kommende Ernte 2011 auf einer Fläche von 3,26 Millionen Hektar Winterweizen ausgesät. Damit bleibt die Anbaufläche für Winterweizen gegenüber dem Ergebnis aus der vorläufigen ...

Ungarn gefaehrdet vor Ratspraesidentschaft Pressefreiheit im eigenen Land - Fragen an Frau Merkel Zur Verabschiedung des neuen Mediengesetzes im ungarischen Parlament erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Wenige Tage vor Beginn der ungarischen EU-Ratspraesidentschaft hat die Zweidrittel-Regierungsmehrheit im Budapester Parlament eine Mediengesetzgebung zum Abschluss gebracht, die Kritiker als ...

Räuberpistole à  la Cicero "Eine solche Räuberpistole glaubt die Redaktion doch selbst nicht", kommentiert der Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim, einen Vorabbericht des Cicero über angebliche Raufereien im Bundestag bei der Verteilung des Atomgesetzes in die Fächer der Bundestagsabgeordneten. "Das hat mit Journalismus nichts zu tun." Thalheim weiter: "Als MdB Ralph Lenkert am fraglichen Dienstagabend um Mitternacht ...

Es müssen endlich Zahlen auf den Tisch "Die Verhandlungen der Hartz-Parteien über die Reform ihres verfassungswidrigen Gesetzes brauchen jetzt Substanz. Es müssen endlich Zahlen auf den Tisch", fordert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch. "Weder mit Weihnachtsplätzchen der Ministerin noch mit Wortgeklingel von SPD und Grünen kommt man Regelsätzen näher, die ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern, wie es das ...