Gesellschaft & Familie

VAN ESSEN: Afghanistan-Mandat - FDP-Bundestagsfraktion begrüßt klare Festlegung einer Abzugsperspektive BERLIN. Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Afghanistan-Mandat erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt nach dem heutigen Beschluss des Kabinetts zum Afghanistan-Mandat die klare Festlegung einer Abzugsperspektive. ...

Geplante Gerichtsschließungen GRÜNE fordern Offenlegung der bisherigen Einsparungen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von Justizminister Hahn (FDP) endlich die Einsparungen, die durch die Schließung kleinerer Amtsgerichte im Jahr 2004 entstanden sind, offen zu legen. "Justizminister Hahn hat seine Pläne, verschiedene Amtsgerichte und Arbeitsgerichte mit Einsparungen ohne Nachteile für die Rechtssuchenden ...

HSE spendet anstelle von Weihnachtgsgeschenken - Im Landkreis Groß-Gerau profitieren Hospiz und Behindertenhilfe LANDKREIS GROSS-GERAU (ler) - Die HSE setzt eine schöne Tradition fort: Statt Geld für Weihnachtspräsente auszugeben, spendet das Unternehmen für gemeinnützige Einrichtungen in den Landkreisen Darmstadt-Dieburg, Offenbach, Groß-Gerau, Bergstraße, Odenwald und in der Stadt Darmstadt. Den Spendenanteil von 4.000 Euro ...

REINEMUND: Hoffnungsvolles Signal für mehr Steuerehrlichkeit BERLIN. Zur Bereitschaft Österreichs künftig die OECD-Standards anzuwenden erklärt die Finanzexpertin Birgit REINEMUND: Österreich hat sich erstmals bereit erklärt, die umfassende Informations- und Auskunftspflicht in Steuerangelegenheiten gemäß der OECD-Standards in bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland festzuschreiben. Bisher wurden nur Auskünfte ...

Vorzugsbehandlung fuer die Lobby - kein Schutz vor Spielsucht Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Zukunft des Gluecksspielwesens sowie Praevention und Bekaempfung von Gluecksspielsucht" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die Bekaempfung von Gluecksspielsucht ist fuer die Bundesregierung von geringem Interesse. So erklaert sich die ...

Gregor Gysi zum Mandat für die Fortsetzung des Kriegeseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan Die Kriegskoalition aus Union, FDP, SPD und wohl auch den Grünen lernt nicht dazu. Kein Problem Afghanistans lässt sich mit Krieg lösen. Die über eine Milliarde Euro, die jährlich für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan ausgegeben werden, könnten sowohl in Afghanistan als auch in Deutschland wesentlich nützlicher eingesetzt ...

DJIR-SARAI: Klare Linie im neuen Afghanistan-Mandat - Grüne und Linke außenpolitisch unzuverlässig! BERLIN. Zum geplanten Abstimmungsverhalten der Bundestagfraktion Bündnis90/Die Grünen über das neue Afghanistan-Mandat erklärt der Leiter der AG-Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI: Es stimmt bedenklich, dass die Grünen schon jetzt kommunizieren, sich bei der Abstimmung über das neue Afghanistan-Mandat im ...

Martin LINDNER: Rekordwachstum der deutschen Wirtschaft für 2010 statt Zukunftspessimismus der Opposition BERLIN. Zu den vom Statistisches Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Konjunkturbericht für 2010 erklärt der Technologiepolitische Sprecher und Wirtschaftsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Martin Lindner: Die starke Rolle der deutschen Wirtschaft im Ausland trägt auch auf dem heimischen Markt Früchte. Die realen verfügbaren ...

Verlängerung des Afghanistanmandats ist Roadmap in den Bürgerkrieg? "Die Pläne der Bundesregierung zum weiteren Umgang mit dem Afghanistankonflikt sind eine Roadmap in den Bürgerkrieg", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Schäfer erklärt weiter: "Die Bundesregierung setzt darauf, dass sich ein ...

"Wir brauchen eine konsequente Reformpolitik für ein wettbewerbsfähiges Europa" - Brüderle begrüßt den Jahreswachstumsbericht der Europäischen Kommission Die Europäische Kommission hat heute erstmals einen Jahreswachstumsbericht vorgelegt. Sie läutet damit das so genannte Europäische Semester ein, das heißt eine besser abgestimmte Vorgehensweise in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Die Europäische Kommission beschreibt in ...

Studienfach Islamische Studien in Hessen - GRÜNE: Landesregierung muss den günstigen Zeitpunkt nutzen – Bewerbungsfrist läuft Ende Januar ab Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, den günstigen Zeitpunkt zur Schaffung eines Studiengangs Islamische Studien nicht verstreichen zu lassen. Die Bewerbungsfrist für ein Bundesförderprogramm läuft Ende Januar ab. Zu diesem Thema haben die GRÜNEN ...

Jahrestag Erdbeben: Rotes Kreuz zollt Haitianern Respekt Zum ersten Jahrestag des verheerenden Erdbebens in Haiti zollt das Deutsche Rote Kreuz den Menschen in dem Karibikstaat seinen tiefen Respekt: " Dies ist ein Tag der Trauer und des Erinnerns. Die Haitianer haben in den vergangenen zwölf Monaten Stärke bewiesen und Haltung gezeigt. Ihr Überlebenswille und ihre Widerstandskraft sind bewundernswert, angesichts von Krankheit und Elend ...

Die Menschen in Haiti brauchen weiter unsere Solidarität "Ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti ist die Situation für die Menschen nach wie vor katastrophal", erklärt Heike Hänsel anlässlich des Jahrestags des schweren Erdbebens in Haiti. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort: "Die Bevölkerung in Haiti braucht dringend einen Neuanfang: Der Wahlausgang muss unabhängig überprüft, die ...

Kloster Eberbach: Immer mehr Hinweise auf illegale CDU-Parteienfinanzierung - GRÜNE sehen weiteren Aufklärungsbedarf Immer zweifelhafter wird nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Darstellung von Umweltministerin Puttrich (CDU), niemand in der Landesregierung habe etwas von der sehr wahrscheinlich illegalen CDU-Parteienfinanzierung über die Stiftung "Kloster Eberbach" gewusst. DIE GRÜNEN sehen weiteren ...

Segel setzen für eine erlebnisreiche Geburtstagsparty: Travemünde feiert 100jähriges Jubiläum der "Passat" Travemünde – Die Viermastbark "Passat", berühmtes Wahrzeichen des Seebades Travemünde, feiert Jubiläum: Anlässlich ihres 100-jährigen Geburtstages lädt sie vom 12. bis zum 15. Mai 2011 zur großen Geburtstagsparty ein. Faszinierende Groß- und wunderschöne Traditionssegler sowie Schiffsfreunde aus vielen Nationen werden ...

Bundesminister Westerwelle trifft italienischen Außenminister Frattini Im Rahmen der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen empfängt Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Mittwoch, 12.01., Außenminister Franco Frattini im Auswärtigen Amt. Themen der Begegnung sind aktuelle Fragen der Europapolitik und der internationalen Agenda sowie die wirtschaftliche Dynamik im Euroraum. Bereits heute Abend sind Außenminister ...

LINKE fordert Paradigmenwechsel bei der Futtermittelkontrolle "Mein Verdacht, dass dieser Skandal um dioxinverseuchte Lebensmittel nur die Spitze des Eisberges ist, wurde nicht ausgeräumt. Kriminelle Energie und Profitgier, gepaart mit unzureichenden Kontrollen und zeitlichem Verzug haben zum Dioxin-Skandal geführt", kommentiert Kirsten Tackmann die heutige Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und ...

Ein Andersgläubiger beim FDP-Jahresauftakt: Finanzminister Norbert Walter-Borjans spricht auf dem Dreikönigstreffen des Kreisverbands Köln Premiere beim Dreikönigstreffen des FDP-Kreisverbands Köln: Fraktionsvorsitzender Ralph Sterk begrüßte mit NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erstmals einen "Andersgläubigen" als Gastredner zum Jahresauftakt seiner Partei. Der frühere Wirtschaftsdezernent und Kämmerer von Köln ...

Welthungerhilfe-Präsidentin Dieckmann nach Haiti-Reise: Haitianer aktiv einbeziehen (11.01.2011) Ein Jahr des Schreckens liegt hinter Haiti – erst das verheerende Erdbeben, dann der Hurrikan Tomas und Ende Oktober der Ausbruch der Cholera, der nun die Wiederaufbauarbeiten verzögert. "In der Nothilfe zu Beginn ging es darum, so schnell wie möglich zu helfen. Doch was Haiti jetzt braucht ist ein Neuanfang, der auch von den Haitianern ...

Gudrun Kopp: Deutsch­land hilft schnell und nach­haltig in Haiti Aus Anlass des ersten Jah­res­tags des schwe­ren Erd­be­bens in Hai­ti erklärt die Par­la­men­tarische Staats­sekre­tärin im BMZ, Gudrun Kopp: "Die Bundes­regierung hat un­mit­tel­bar rea­giert und sofort Hilfs­maß­nahmen im Um­fang von 18,7 Mil­lio­nen Euro auf den Weg ge­bracht. Diese Zu­sa­gen sind weit­gehend um­ge­setzt. So konnten zum ...