Gesellschaft & Familie

Rechtspopulismus stoppen Zur Wahl von Marine Le Pen als neue Vorsitzende des franzoesischen Front National erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Auf leisen, heimtueckischen Sohlen schreitet der Rechtspopulismus in Europa voran. Mit dem Amtsantritt der Tochter von Jean-Marie Le Pen als neue Vorsitzende des Front National betritt eine Person das politische Parkett Frankreichs, die fuer ...

Terminhinweis in Sachen 2 StR 338/10 für den 26. Januar 2011 Landgericht Köln – Urteil vom 4. November 2009 – 113 KLs 1/09 41 Js 162/09 (StA Köln) – Das Landgericht hat die Angeklagten G. und K. wegen besonders schweren Raubs jeweils zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, den Angeklagten A. wegen Beihilfe zum besonders schweren Raub zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. ...

Herrmann trifft Pintér Joachim Herrmann trifft ungarischen Innenminister Sándor Pintér: "Polizeiliche Zusammenarbeit wird weiter ausgebaut – Neue gemeinsame Erklärung erweitert erfolgreiche und vertrauensvolle Kooperation um wichtige Themenfelder" "Ungarn hat am 1. Januar 2011 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Gerade deshalb freue ich mich ganz besonders über den Besuch des ungarischen Innenministers Sándor Pintér in ...

Steuervereinfachung geht anders "Um eine spürbare Entlastung, vor allem bei mittleren und unteren Einkommen zu sorgen, ist dringend eine Reform der Einkommensteuer erforderlich", so Barbara Höll zur Steuervereinfachungsdebatte der Finanzexperten der Koalitionsfraktionen. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort: "DIE LINKE schlägt in ihrem Steuerkonzept einen linear-progressiven Einkommensteuertarif vor. ...

LINKE lehnt Vorratsdatenspeicherung-Light ab "Mit ihrem Entwurf einer Vorratsdatenspeicherung-Light versucht Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Koalitionspartner den kleinen Finger zu reichen. Der wird dennoch die ganze Hand haben wollen. Durch ihr Einknicken - wenn auch zu eigenen Bedingungen - vor CDU und CSU bricht die Justizministerin ihr Versprechen, dass es mit ihr keine Vorratsdatenspeicherung geben werde. Eine ...

Landesbehindertenbeauftragter Norbert Killewald: "Bundesweit einzigartige Agentur – Land sichert Arbeit der "agentur barrierefrei NRW! mit 1,5 Millionen Euro!" 20 Jahre Forschungsinstitut Technologie und Behinderung Düsseldorf, 17.01.2011 Das Land wird auch in den Jahren 2011 bis 2013 die Arbeit der "agentur barrierefrei NRW" finanziell unterstützen. Die Agentur in Trägerschaft des FTB berät kostenlos Menschen mit Behinderungen ...

Betreuungsgeld wird kommen Lindner stellt sich gegen den christlich-liberalen Koalitionsvertrag FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat am Wochenende das von der christlich-liberalen Koalition beschlossene Betreuungsgeld in Frage gestellt. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Lindner stellt sich gegen den christlich-liberalen Koalitionsvertrag. Das Betreuungsgeld ist eine ...

Parlamentarische Staatssekretärin überreicht Niklas-Medaille Klöckner übergibt Ehrung an Prof. Dr. Koch im Deutschen Weininstitut in Mainz Die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, hat die Verdienste von Prof. Dr. Hans-Jörg Koch als "herausragend für die deutsche Weinwirtschaft" gelobt und ihm für seine Arbeit die Professor-Niklas-Medaille in Silber überreicht. "Prof. Dr. ...

Euro-Rettungsschirm entschlossen ausweiten, Euro-Anleihen einführen "Es ist kurzfristig richtig, den Euro-Rettungsschirm entschlossen auszuweiten. Das würde das Chaos an den Finanzmärkten dämpfen und die Spekulanten einschüchtern. Diese Entscheidung muss aber jetzt fallen. Ein zäher Kompromiss über eine Ausweitung hingegen ist wertlos, weil das Hin und Her die klare 'Wir stehen zusammen'-Botschaft an die Spekulanten zunichtemacht", ...

BÖGEL: Enquete-Kommission für nachhaltiges Wirtschaften: Zukunft aktiv gestalten (17.01.2011) BERLIN. Zur heutigen Konstituierung der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" erklärt die Beauftragte für den Mittelstand der FDP-Bundestagsfraktion sowie Obfrau ihrer Fraktion in der Enquete-Kommission Claudia ...

Tunesien zeigt Doppelzüngigkeit der deutschen Außenpolitik "In Tunesien zeigt sich die Doppelzüngigkeit deutscher Außenpolitik. Jahrzehntelang hat die Bundesregierung bei Menschenrechts- und Demokratieverletzungen in Tunesien weggeschaut, weil der Diktator ein verlässlicher Partner in der Terrorbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr war", kommentiert Jan van Aken den Umsturz in Tunesien. "Der Weg Tunesiens zur Demokratie wird durch die ...

European Public Sector Award 2011 ausgeschrieben Mit Unterstützung des Bundesministeriums des Innern wurde heute in Brüssel der diesjährige europäische Verwaltungspreis "European Public Sector Award" (EPSA) ausgeschrieben. Der EPSA zeichnet innovative und herausragende Verwaltungsleistungen aus. Bewerben können sich Verwaltungen aller Ebenen in Europa. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission unterstützen zehn europäische Staaten ...

STINNER: Entwicklung in Tunesien beeinflusst gesamte arabische Welt (17.01.2011) BERLIN. Zur Lage in Tunesien erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die dramatischen Ereignisse in Tunesien zeigen, wie instabil auch scheinbar festgefügte diktatorische Regime sind. Das wird Auswirkungen auf die gesamte arabische Welt haben, denn die Probleme sind in allen Ländern ähnlich: wirtschaftliche ...

GRUSS: Qualität der Kinderbetreuung in den Vordergrund rücken (17.01.2011) BERLIN. Zur Studie des Statistischen Bundesamtes zur Situation der Kindertagesbetreuung in Deutschland erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Die Studie belegt, dass der Betreuungsausbau in Deutschland immer besser vorankommt. Ich freue mich über diesen positiven Trend, denn gerade ...

Wasser-Volksentscheid: Bisherige Offenlegung eine Farce * 100 offene Fragen zu Berliner Wasserverträgen / Senat spekuliert auf Nichtwähler ALLES OFFENGELEGT? Nachdem das Volksbegehren zum Berliner Wasser so erfolgreich war und die Tageszeitung Taz den Konsortial-Vertrags veröffentlicht hat, haben der rot-rote Senat und die privaten Gesellschafter der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ebenfalls einige hundert Vertragsseiten ins Internet ...

Europa beruflich erfahren Parlamentarischer Staatssekretär Burgbacher übergibt EUROPASS-Mobilitätszertifikate an Auszubildende "Die immer stärkere Internationalisierung der beruflichen Tätigkeiten fordert umfassende Fähigkeiten, die nicht allein durch das Erlernen einer Fremdsprache ausgebildet werden können. Interkulturelle Erfahrungen gehören unbedingt dazu." Dies betonte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister ...

Bundeswehrreform: Einsparungen möglich und geboten "Der Auftrag an Verteidigungsminister zu Guttenberg lautete nicht, sich seine Wunscharmee zusammenzuträumen, sondern einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Daran muss er sich messen lassen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die absehbare Verfehlung der Einsparziele durch die Bundeswehrreform. Schäfer erklärt ...

SCHUSTER: Willen der Südsudanesen respektieren (17.01.2011) BERLIN. Anlässlich der vorläufigen Ergebnisse des Referendums im Südsudan erklärt die Afrika-Expertin und menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Erste Ergebnisse des Referendums im Sudan zeigen, dass eine überwältigende Mehrheit für die Unabhängigkeit des Südens gestimmt hat. Die Regierung in Khartum ist daher aufgerufen, den ...

Demo-Verbote auf dem Prüfstand "Die Verletzungen der Versammlungsfreiheit durch Politik und Polizei müssen endlich gerügt werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der mündlichen Verhandlung über das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Das Verwaltungsgericht Schwerin verhandelt darüber am Mittwoch, 19. Januar. Ulla Jelpke, die selbst zur ...

Grenzen des Wachstums sind erreicht "40 Jahre nach dem Bericht des Club of Rome ist endlich die Erkenntnis angekommen, dass Wachstum in einer profitorientierten Marktwirtschaft Reichtum für Wenige und Armut für Viele produziert und die ökologische Krise noch verschärft. Die Einsetzung einer entsprechenden Kommission war längst fällig", erklärt Ulla Lötzer anlässlich der konstituierenden Sitzung der Enquête-Kommission "Wachstum, ...