Gesellschaft & Familie

Landesbehindertenbeauftragter Norbert Killewald: "Bundesweit einzigartige Agentur – Land sichert Arbeit der "agentur barrierefrei NRW! mit 1,5 Millionen Euro!" 20 Jahre Forschungsinstitut Technologie und Behinderung Düsseldorf, 17.01.2011 Das Land wird auch in den Jahren 2011 bis 2013 die Arbeit der "agentur barrierefrei NRW" finanziell unterstützen. Die Agentur in Trägerschaft des FTB berät kostenlos Menschen mit Behinderungen ...

Betreuungsgeld wird kommen Lindner stellt sich gegen den christlich-liberalen Koalitionsvertrag FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat am Wochenende das von der christlich-liberalen Koalition beschlossene Betreuungsgeld in Frage gestellt. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Lindner stellt sich gegen den christlich-liberalen Koalitionsvertrag. Das Betreuungsgeld ist eine ...

Parlamentarische Staatssekretärin überreicht Niklas-Medaille Klöckner übergibt Ehrung an Prof. Dr. Koch im Deutschen Weininstitut in Mainz Die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, hat die Verdienste von Prof. Dr. Hans-Jörg Koch als "herausragend für die deutsche Weinwirtschaft" gelobt und ihm für seine Arbeit die Professor-Niklas-Medaille in Silber überreicht. "Prof. Dr. ...

Euro-Rettungsschirm entschlossen ausweiten, Euro-Anleihen einführen "Es ist kurzfristig richtig, den Euro-Rettungsschirm entschlossen auszuweiten. Das würde das Chaos an den Finanzmärkten dämpfen und die Spekulanten einschüchtern. Diese Entscheidung muss aber jetzt fallen. Ein zäher Kompromiss über eine Ausweitung hingegen ist wertlos, weil das Hin und Her die klare 'Wir stehen zusammen'-Botschaft an die Spekulanten zunichtemacht", ...

BÖGEL: Enquete-Kommission für nachhaltiges Wirtschaften: Zukunft aktiv gestalten (17.01.2011) BERLIN. Zur heutigen Konstituierung der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" erklärt die Beauftragte für den Mittelstand der FDP-Bundestagsfraktion sowie Obfrau ihrer Fraktion in der Enquete-Kommission Claudia ...

Tunesien zeigt Doppelzüngigkeit der deutschen Außenpolitik "In Tunesien zeigt sich die Doppelzüngigkeit deutscher Außenpolitik. Jahrzehntelang hat die Bundesregierung bei Menschenrechts- und Demokratieverletzungen in Tunesien weggeschaut, weil der Diktator ein verlässlicher Partner in der Terrorbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr war", kommentiert Jan van Aken den Umsturz in Tunesien. "Der Weg Tunesiens zur Demokratie wird durch die ...

European Public Sector Award 2011 ausgeschrieben Mit Unterstützung des Bundesministeriums des Innern wurde heute in Brüssel der diesjährige europäische Verwaltungspreis "European Public Sector Award" (EPSA) ausgeschrieben. Der EPSA zeichnet innovative und herausragende Verwaltungsleistungen aus. Bewerben können sich Verwaltungen aller Ebenen in Europa. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission unterstützen zehn europäische Staaten ...

STINNER: Entwicklung in Tunesien beeinflusst gesamte arabische Welt (17.01.2011) BERLIN. Zur Lage in Tunesien erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die dramatischen Ereignisse in Tunesien zeigen, wie instabil auch scheinbar festgefügte diktatorische Regime sind. Das wird Auswirkungen auf die gesamte arabische Welt haben, denn die Probleme sind in allen Ländern ähnlich: wirtschaftliche ...

GRUSS: Qualität der Kinderbetreuung in den Vordergrund rücken (17.01.2011) BERLIN. Zur Studie des Statistischen Bundesamtes zur Situation der Kindertagesbetreuung in Deutschland erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Die Studie belegt, dass der Betreuungsausbau in Deutschland immer besser vorankommt. Ich freue mich über diesen positiven Trend, denn gerade ...

Wasser-Volksentscheid: Bisherige Offenlegung eine Farce * 100 offene Fragen zu Berliner Wasserverträgen / Senat spekuliert auf Nichtwähler ALLES OFFENGELEGT? Nachdem das Volksbegehren zum Berliner Wasser so erfolgreich war und die Tageszeitung Taz den Konsortial-Vertrags veröffentlicht hat, haben der rot-rote Senat und die privaten Gesellschafter der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ebenfalls einige hundert Vertragsseiten ins Internet ...

Europa beruflich erfahren Parlamentarischer Staatssekretär Burgbacher übergibt EUROPASS-Mobilitätszertifikate an Auszubildende "Die immer stärkere Internationalisierung der beruflichen Tätigkeiten fordert umfassende Fähigkeiten, die nicht allein durch das Erlernen einer Fremdsprache ausgebildet werden können. Interkulturelle Erfahrungen gehören unbedingt dazu." Dies betonte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister ...

Bundeswehrreform: Einsparungen möglich und geboten "Der Auftrag an Verteidigungsminister zu Guttenberg lautete nicht, sich seine Wunscharmee zusammenzuträumen, sondern einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Daran muss er sich messen lassen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die absehbare Verfehlung der Einsparziele durch die Bundeswehrreform. Schäfer erklärt ...

SCHUSTER: Willen der Südsudanesen respektieren (17.01.2011) BERLIN. Anlässlich der vorläufigen Ergebnisse des Referendums im Südsudan erklärt die Afrika-Expertin und menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Erste Ergebnisse des Referendums im Sudan zeigen, dass eine überwältigende Mehrheit für die Unabhängigkeit des Südens gestimmt hat. Die Regierung in Khartum ist daher aufgerufen, den ...

Demo-Verbote auf dem Prüfstand "Die Verletzungen der Versammlungsfreiheit durch Politik und Polizei müssen endlich gerügt werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der mündlichen Verhandlung über das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Das Verwaltungsgericht Schwerin verhandelt darüber am Mittwoch, 19. Januar. Ulla Jelpke, die selbst zur ...

Grenzen des Wachstums sind erreicht "40 Jahre nach dem Bericht des Club of Rome ist endlich die Erkenntnis angekommen, dass Wachstum in einer profitorientierten Marktwirtschaft Reichtum für Wenige und Armut für Viele produziert und die ökologische Krise noch verschärft. Die Einsetzung einer entsprechenden Kommission war längst fällig", erklärt Ulla Lötzer anlässlich der konstituierenden Sitzung der Enquête-Kommission "Wachstum, ...

Betreuungsquote bei einjährigen Kindern in vielen ostdeutschen Kreisen über 50% WIESBADEN - In den ostdeutschen Landkreisen und kreisfreien Städten nehmen Eltern deutlich früher ein Angebot zur Kindertagesbetreuung in Anspruch als in Westdeutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag die Betreuungsquote - das heißt der Anteil der Kinder in Kindertagesbetreuung an allen Kindern in diesem Alter - im März 2010 bei ...

Recherchen zum Dioxinverdacht auf Hochtouren Die Recherchen zu den im Dezember vor Bekanntwerden des Dioxin-Skandals in Sachsen-Anhalt geschlachteten Schweinen aus Niedersachsen laufen auf Hochtouren. Für die 179 zum Schlachten nach Sachsen-Anhalt gebrachten Tiere besteht ein Verdacht der Dioxinbelastung. Nach Angaben aus Niedersachsen war das belastete Futter ab Ende November in dem niedersächsischen Betrieb zum Einsatz gekommen. Auf ...

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel beendet Reise nach Jemen und Äthiopien Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel beendet heute eine ein­wöchige Dele­gations­reise, die ihn zunächst in den Jemen und an­schlie­ßend nach Äthiopien führte. Bei seiner Abreise in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zeigte sich Niebel mit dem Verlauf seiner Reise zufrieden: "Wir haben in beiden Ländern hochrangige politische ...

Minister Schneider: "Interkulturelle Arbeit der ‚Kulturmittler’ fördert offene Firmenkultur unter Beschäftigten aus unterschiedlichen Ländern. Das ist gut für betriebliche Innovationen" Zertifikate für "Kuturmittler" bei Thyssen-Krupp Steel AG in Duisburg Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider hat ...

Unruhen in Nordafrika sind ein Zeichen ungelöster Entwicklungsprobleme EU darf nicht tatenlos zusehen Zu den Unruhen in Tunesien und Algerien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck: "Die wachsenden Unruhen in Tunesien und Algerien sind ein Zeichen ungelöster Entwicklungsprobleme. Die dort lebenden Menschen sind nicht mehr bereit, die schlechten Lebensbedin¬gungen, hohe ...