Gesellschaft & Familie

Wasser-Volksentscheid: Bisherige Offenlegung eine Farce * 100 offene Fragen zu Berliner Wasserverträgen / Senat spekuliert auf Nichtwähler ALLES OFFENGELEGT? Nachdem das Volksbegehren zum Berliner Wasser so erfolgreich war und die Tageszeitung Taz den Konsortial-Vertrags veröffentlicht hat, haben der rot-rote Senat und die privaten Gesellschafter der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ebenfalls einige hundert Vertragsseiten ins Internet ...

Europa beruflich erfahren Parlamentarischer Staatssekretär Burgbacher übergibt EUROPASS-Mobilitätszertifikate an Auszubildende "Die immer stärkere Internationalisierung der beruflichen Tätigkeiten fordert umfassende Fähigkeiten, die nicht allein durch das Erlernen einer Fremdsprache ausgebildet werden können. Interkulturelle Erfahrungen gehören unbedingt dazu." Dies betonte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister ...

Bundeswehrreform: Einsparungen möglich und geboten "Der Auftrag an Verteidigungsminister zu Guttenberg lautete nicht, sich seine Wunscharmee zusammenzuträumen, sondern einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Daran muss er sich messen lassen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die absehbare Verfehlung der Einsparziele durch die Bundeswehrreform. Schäfer erklärt ...

SCHUSTER: Willen der Südsudanesen respektieren (17.01.2011) BERLIN. Anlässlich der vorläufigen Ergebnisse des Referendums im Südsudan erklärt die Afrika-Expertin und menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Erste Ergebnisse des Referendums im Sudan zeigen, dass eine überwältigende Mehrheit für die Unabhängigkeit des Südens gestimmt hat. Die Regierung in Khartum ist daher aufgerufen, den ...

Demo-Verbote auf dem Prüfstand "Die Verletzungen der Versammlungsfreiheit durch Politik und Polizei müssen endlich gerügt werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der mündlichen Verhandlung über das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Das Verwaltungsgericht Schwerin verhandelt darüber am Mittwoch, 19. Januar. Ulla Jelpke, die selbst zur ...

Grenzen des Wachstums sind erreicht "40 Jahre nach dem Bericht des Club of Rome ist endlich die Erkenntnis angekommen, dass Wachstum in einer profitorientierten Marktwirtschaft Reichtum für Wenige und Armut für Viele produziert und die ökologische Krise noch verschärft. Die Einsetzung einer entsprechenden Kommission war längst fällig", erklärt Ulla Lötzer anlässlich der konstituierenden Sitzung der Enquête-Kommission "Wachstum, ...

Betreuungsquote bei einjährigen Kindern in vielen ostdeutschen Kreisen über 50% WIESBADEN - In den ostdeutschen Landkreisen und kreisfreien Städten nehmen Eltern deutlich früher ein Angebot zur Kindertagesbetreuung in Anspruch als in Westdeutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag die Betreuungsquote - das heißt der Anteil der Kinder in Kindertagesbetreuung an allen Kindern in diesem Alter - im März 2010 bei ...

Recherchen zum Dioxinverdacht auf Hochtouren Die Recherchen zu den im Dezember vor Bekanntwerden des Dioxin-Skandals in Sachsen-Anhalt geschlachteten Schweinen aus Niedersachsen laufen auf Hochtouren. Für die 179 zum Schlachten nach Sachsen-Anhalt gebrachten Tiere besteht ein Verdacht der Dioxinbelastung. Nach Angaben aus Niedersachsen war das belastete Futter ab Ende November in dem niedersächsischen Betrieb zum Einsatz gekommen. Auf ...

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel beendet Reise nach Jemen und Äthiopien Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel beendet heute eine ein­wöchige Dele­gations­reise, die ihn zunächst in den Jemen und an­schlie­ßend nach Äthiopien führte. Bei seiner Abreise in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zeigte sich Niebel mit dem Verlauf seiner Reise zufrieden: "Wir haben in beiden Ländern hochrangige politische ...

Minister Schneider: "Interkulturelle Arbeit der ‚Kulturmittler’ fördert offene Firmenkultur unter Beschäftigten aus unterschiedlichen Ländern. Das ist gut für betriebliche Innovationen" Zertifikate für "Kuturmittler" bei Thyssen-Krupp Steel AG in Duisburg Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider hat ...

Unruhen in Nordafrika sind ein Zeichen ungelöster Entwicklungsprobleme EU darf nicht tatenlos zusehen Zu den Unruhen in Tunesien und Algerien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck: "Die wachsenden Unruhen in Tunesien und Algerien sind ein Zeichen ungelöster Entwicklungsprobleme. Die dort lebenden Menschen sind nicht mehr bereit, die schlechten Lebensbedin¬gungen, hohe ...

Kristina Schröder fordert familienfreundlichere Arbeitszeiten Bundesfamilienministerin wirbt bei der IHK Erfurt für die Initiative "Familienbewusste Arbeitszeiten" Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, besucht heute (Freitag) die IHK Erfurt. Im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der örtlichen Wirtschaft wirbt die Ministerin dort vor allem für flexiblere Arbeitszeiten. Der Besuch in ...

SPD macht Politik auf dem Rücken der Kommunen Unser Ziel ist Planungssicherheit für die Rathäuser und Landratsämter über die aktuelle Legislaturperiode hinaus Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat festgestellt, dass die den Landkreisen im Jahr 2007 gewährten Schlüsselzuweisungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine angemessene kommunale Finanzausstattung nicht erfüllten. Dazu erklärt der kommunalpolitische ...

Weissrussland: Inhaftierte sofort freilassen Der stellvertretende Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Steffen Ruelke teilt mit: Die SPD-Bundestagsfraktion ist bestuerzt ueber die anhaltenden Repressionsmassnahmen gegen Oppositionelle und friedliche Demonstranten in Belarus seit den Praesidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010. Unter den Inhaftierten befinden sich auch die meisten oppositionellen Praesidentschaftskandidaten. ...

GRÜNE: Grüttner bestätigt Wortbruch - Keine volle Erstattung der Kosten für bessere Kinderbetreuung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass Sozialminister Grüttner (CDU) in einem Interview mit der HNA heute zum ersten Mal offiziell den Wortbruch der Landesregierung im Zusammenhang mit der Zusage der Übernahme der vollen Kosten für eine bessere Personalausstattung in Kindergärten zugibt. Bisher hatte ...

HAPPACH-KASAN: Schneller und besser auf Dioxine prüfen BERLIN. Zu dem heute von der Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgestellten Aktionsplan "Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" erklärt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Die FDP begrüßt den Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette. Die Maßnahmen sind richtig und ...

Pestizide – Gefahren für Mensch und Umwelt Staatssekretär Jürgen Becker eröffnet Ausstellung in Bonn Zum Auftakt des internationalen Jahres der Chemie hat Staatssekretär Jürgen Becker heute am Bonner Dienstsitz des Bundesumweltministeriums die Fotoausstellung "Un-brauchbare Pestizide" eröffnet. Mit der Ausstellung wird auf die Gefahren durch unsachgemäße Beseitigung gefährlicher Chemikalien hingewiesen. Becker: "Wir möchten mit ...

Aigners Aktionsplan greift zu kurz "Mit dem 10-Punkte-Plan, der auf längst bekannte Defizite zielt, läuft Ministerin Aigner den Vorschlägen aus den Bundesländern hinterher- und das auch noch halbherzig", erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgelegten "Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette". Die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen vor allem, welche ...

Afghanistan: Mandat mit vorgezogenem Verfallsdatum "Mit den Gedankenspielen zur Beteiligung deutscher Soldaten an einem AWACS-Einsatz in Afghanistan hat Verteidigungsminister zu Guttenberg dem zur Abstimmung anstehenden Afghanistan-Mandat ein vorgezogenes Verfallsdatum aufgeklebt", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die bevorstehende Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz in ...

LINDNER: Zukunft braucht Herkunft Berlin. Die Grundsatzkommission der FDP hat heute ihre Arbeit am neuen Grundsatzprogramm fortgesetzt. Zu Beginn erklärte FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Zukunft braucht Herkunft. Es ist wichtig, sich von Zeit zu Zeit auf seine Wurzeln zu besinnen, um die Grundsätze seines politischen Handelns in einer neuen Zeit zu klären." Auf Einladung von FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER diskutierte ...