Gesellschaft & Familie

Die Koalition lichtet den Steuerdschungel Ergebnisse des Koalitionsausschusses Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Abend das von den Koalitionsfraktionen und dem Bundesfinanzminister gemeinsam vorgelegte Steuervereinfachungspaket beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, und die zuständige Berichterstatterin, Antje Tillmann: Die christlich-liberale Koalition ...

Mehr Pepp im Web - GRÜNE Landtagsfraktion mit neuer Homepage Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Internetauftritt. Ab sofort ist die Fraktion auf HYPERLINK "http://www.gruene-hessen.de/landtag" www.gruene-hessen.de [1] im Bereich Landtag zu finden und teilt sich eine gemeinsame Portalseite mit der Landespartei. Nach der Portalseite fächert sich das Angebot dann in klar voneinander abgegrenzte Bereiche der ...

Wenn man durch die Geschäfte streift, kann man nicht übersehen, dass Weihnachten naht und damit auch wieder das Gedankenmachen über die Weihnachtsgeschenke. Persönlich sollen sie sein, - so viel steht fest. Denn im Laufe der letzten Jahre sind Weihnachten und die Weihnachtsgeschenke wieder wichtiger geworden und damit auch persönlicher und individueller. Man gibt sich wieder mehr Mühe und sorgt damit natürlich für wesentlich mehr Freude ...

Landtag verabschiedet Teilhabegesetz / Minister lobt modernen Ansatz Die Rechte älterer, pflegebedürftiger und behinderter Menschen in stationären Einrichtungen oder betreuten Wohngemeinschaften in Sachsen-Anhalt werden gestärkt. Der Landtag beschloss am Donnerstagabend ein entsprechendes Wohn- und Teilhabegesetz. Kern des Gesetzes ist es, die Qualität der Pflege und Betreuung sowie des Wohnens in stationären Einrichtungen und ...

Außenminister Westerwelle: Schutz der Menschenrechte ist Grundpfeiler deutscher Außenpolitik Zum heutigen "Tag der Menschenrechte" (10.12.) hob Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Bedeutung der Menschenrechte weltweit hervor. Vor 62 Jahren, am 10. Dezember 1948, nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte an. Minister Westwelle sagte wörtlich: "Der Schutz der Menschenrechte ...

Fauler Deal bei Mehrgenerationenhaeusern Anlaesslich der heutigen Ankuendigung eines Folgeprogramms fuer Mehrgenerationenhaeuser durch Bundesfamilienministerin Kristina Schroeder erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone: Die Bundesregierung plant einen faulen Deal um die Zukunft der Mehrgenerationenhaeuser: Um die beliebten und erfolgreichen Anlaufstellen fuer alle Generationen zu erhalten, ...

Innovationsministerin Svenja Schulze eröffnet zdi-Schülerlabor in Köln Labor "Unser Raumschiff Erde" macht moderne Nachwuchsförderung in Naturwissenschaften möglich Innovationsministerin Svenja Schulze hat heute das neue zdi-Schülerlabor an der Universität zu Köln eröffnet. Schülerinnen und Schüler aus Köln und Umgebung können hier zukünftig selbstständig experimentieren und dabei ihr Talent für Naturwissenschaften und ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning zur Verleihung des Friedensnobelpreises Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Menschenrechtsverteidiger Liu Xiaobo sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, heute (09.12.): "Ich gratuliere Liu Xiaobo sehr herzlich zum Friedensnobelpreis. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo ist eine verdiente ...

Werthebach-Bericht ist enttäuschend "Der Bericht ist eine Enttäuschung. Eine Verbesserung der Sicherheitsarchitektur ist leider nicht einmal ansatzweise zu erkennen. Stattdessen werden alte Lösungsvorschläge wieder aufgewärmt und erneut auf die Tagesordnung gesetzt", kommentiert Frank Tempel, Mitglied im Innenausschuss, den Bericht der Werthebach- Kommission. Frank Tempel fährt fort: "Der Aufgabenbereich und die Belastung der ...

Kinder brauchen mehr als hohle Worte "Es sind wieder ein mal sehr einfache Formeln, mit denen Familienministerin Kristina Schröder Aufgaben des Bundes für erledigt erklärt und sie im Anschluss an die Länder und die Kommunen abschiebt", erklärt die Kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zum heute vorgestellten Abschlussbericht für den Nationalen Aktionsplan "Für ein kindergerechtes Deutschland". ...

Merkel macht Euro-Rettung erst richtig teuer "Juncker hat recht. Die Kanzlerin schadet Europa", kommentiert Michael Schlecht die Kritik des Premierministers Luxemburgs und Chefs der Euro-Gruppe, Jean Claude Juncker, an der Ablehnung von Euro-Bonds durch die Bundeskanzlerin. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Bundeskanzlerin verteuert die Euro-Rettung. Spekulanten und Merkel treiben die Zinsen auf Staatsanleihen hoch ...

Kultusministerin Henzler stellt Konzept zur Selbstständigen Schule vor Mehr Eigenverantwortung in den Bereichen Unterricht, Personal und Budget Die hessische Kultusministerin Dorothea Henzler möchte den Schulen in Hessen mehr Selbstständigkeit und Eigenverantwortung geben. Das Konzept, das die Ministerin dazu heute in Wiesbaden vorgestellt hat, umfasst die Bereiche Unterricht, Personal und Budget und soll schrittweise vom 1. Januar ...

"Badesalz" mit "BINDANNDA" auf dem Hessentag 2011 Große Comedy in Oberursel Zu dem umfangreichen und abwechslungsreichen Programm, das der 51. Hessentag vom 10. bis 19. Juni 2011 in Oberursel zu bieten hat, gehören auch wieder zahlreiche Highlights für die Freunde der Comedy. So wird beispielsweise das bekannte Kult-Duo Badesalz mit seinen zündenden Sketchen auf gut hessisch für entsprechende Unterhaltung sorgen. Am 12. Juni ...

Menschenrechte weltweit durchsetzen Zum "Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die Verabschiedung der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" am 10. Dezember 1948 ist ein Meilenstein in der Geschichte des Völkerrechts. Unter dem Eindruck der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs hatte sich die Staatengemeinschaft über die grundlegenden Rechte, die aus der gleichen ...

Konzept der Kultusministerin zur selbständigen Schule - Kein großer Wurf, mutlos und in den entscheidenden Punkten unklar Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat es begrüßt, dass Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) drei Tage nach Vorstellung des GRÜNEN Konzepts endlich ihre Vorstellungen für selbständige Schulen vorgestellt hat. "Wir freuen uns, dass mit Vorlage unseres Konzepts Bewegung in die Debatte um die ...

SPD-Forderung bedeutet kein Ende des Krieges Die Ankündigung, die SPD könne dem Afghanistan-Mandat nur zustimmen, wenn 2011 das Truppenkontingent verkleinert werde, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE: Die SPD verhält sich halbherzig. Sie fordert nicht die Truppe abzuziehen, sondern im Jahr 2011 zu verkleinern, ohne dabei konkrete Zahlen zu nennen. Das bedeutet, den blutigen ...

Europäer gesucht Zur Diskussion über den Euro-Rettungsschirm und Eurobonds erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Man muss sich in Brüssel inzwischen für die Bundesregierung entschuldigen. Durch ihr langes Zaudern und lautes Schweigen hat die Kanzlerin im Frühjahr die Krise Griechenlands verschärft. Mit dem Vorschlag zur Einbeziehung privater Gläubiger und der brüsken Ablehnung der bedenkenswerten ...

UN-Klimakonferenz in Cancún: Welthungerhilfe-Vizepräsident Töpfer fordert Führungsrolle Deutschlands Die gegenwärtig laufende Klimakonferenz im mexikanischen Cancún muss nach Auffassung des Vizepräsidenten der Welthungerhilfe, Prof. Dr. Töpfer, entscheidende Fortschritte zum Schutz des Weltklimas erreichen. "Bereits gegenwärtig leiden bis zu einer Milliarde Menschen auf dieser Welt unter Hunger, Unterernährung und ...

Delegation des Ausschusses für Bildung Forschung und Technikfolgenabschätzung nach Brüssel Eine Delegation des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung besuchte am 7. und 8. Dezember 2010 das Europäische Parlament und die Europäische Kommission in Brüssel. Teilnehmer der Delegation unter der Leitung von Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) waren die Abgeordneten Tankred Schipanski (CDU/CSU), Dr. Ernst Dieter ...

Bundesgerichtshof legt Fragen zu den Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspäteter Ankunft am Endziel dem Gerichtshof der Europäischen Union vor Die Klägerin verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen unter anderem eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro nach Artikel 7 der EU-Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame ...