Gesellschaft & Familie

Werthbach-Kommission: Doppelstrukturen bleiben Zu den Ergebnissen der Werthebach-Kommission erklaert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann: Mit den jetzt vorgelegten Vorschlaegen werden Doppelzustaendigkeiten eben nicht beseitigt. Aus Ressortegoismus wird die Schnittstellenproblematik gegenueber dem beim Bundesfinanzminister angesiedelten Zoll weiter bestehen. Vor allem aber wird durch ...

Bundesminister Westerwelle eröffnet Berliner Balkan-Konferenz Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der österreichische Außenminister Michael Spindelegger eröffnen am Freitag, 10.12., um 19.00 Uhr die Konferenz "Perspektiven für Südosteuropa: Deutschland, Österreich und die USA im Dialog mit Entscheidungsträgern aus der Region". Im Rahmen der Eröffnung werden sich die Außenminister Spindelegger und Westerwelle mit ...

Politische, soziale und kulturelle Menschenrechte achten Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Tag der Menschenrechte erinnert an die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948. Seither ist ein dichtes Regelwerk zum Schutz der Menschenrechte entstanden, zu dem auch die Internationalen Pakte über ...

Menschenrechte über Profite stellen "Die Bundesregierung stellt Wirtschaftsinteressen über Menschenrechte", konstatieren die beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss, Annette Groth und Katrin Werner, zum 62. Jahrestag der Internationalen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember. Katrin Werner: "Die Bundesregierung singt gern das Hohelied der Menschenrechte. Aktuell hat sie im eigenen Land mit dem ...

Ohne Siedlungsstopp kaum Chancen auf Frieden im Nahost Zum Verzicht der USA auf die Forderung nach einem Siedlungsstopp, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Die Kehrtwende der USA in der Siedlungsfrage ist ein grosser Fehler. Verhandlungen haben keine Aussicht auf Erfolg, wenn gleichzeitig Wohnungen in den israelischen Siedlungen weitergebaut werden. Denn damit werden fortlaufend neue ...

Die EU muss Anreize für Friedensgespräche setzen Zum Kurswechsel der USA in ihrer Nahost-Politik erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: "Wenn Israel wirklich an Friedensgesprächen und einem substanziellen Friedensabkommen interessiert ist, müssen alle Siedlungsaktivitäten gestoppt werden. Ein sofortiger Baustopp ist Grundlage jedweder Verhandlungen, die mit gegenseitigem Respekt und Vertrauen geführt ...

Nationalen Aktionsplan fuer ein kindergerechtes Deutschland fortschreiben Anlaesslich des heutigen Abschlusskongresses zum Nationalen Aktionsplan "Fuer ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010" erklaert die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht: Wir fordern die Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans fuer ein kindergerechtes Deutschland. Union und Liberale sollen endlich die Kinderrechte ins Grundgesetz ...

Bundesfamilienministerium legt Folgeprogramm für Mehrgenerationenhäuser auf Mehrgenerationenhäuser sollen Knotenpunkte für bürgerschaftliches Engagement werden / Folgeprogramm wird 2011 ausgeschrieben Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend setzt auch in Zukunft auf die Erfahrung und Kompetenz aller Engagierten in den Mehrgenerationenhäusern. Vor allem die neuen Themen "Alter und Pflege" sowie "Integration ...

Cancún auch für Bangladesch "Während in Cancún - wie zuvor auch in Kopenhagen - mehr ums Geld als um die Begrenzung des Klimawandels und dessen Folgen gekämpft wird, steht den Menschen im Süden sprichwörtlich längst das Wasser bis zum Hals", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE. Movassat weiter: "Jedes Jahr werden die Folgen des Klimawandels in ...

Mutterkreuze in die Mottenkiste Anlässlich des Antrittsbesuches von Bundespräsident Wulff in Mecklenburg Vorpommern kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, die Verleihung von Patenschaften für das siebente Kind durch den Bundespräsidenten. Sie erklärt: Kein Kind braucht einen Bundespatenonkel. Es ist an der Zeit diese alternative Mutterkreuzverleihung endlich ganz abzuschaffen. Kinder und ...

Lübeck on Ice: Eislaufbahn auf Lübecker Marktplatz sorgt für winterliches Schlittschuhvergnügen Lübeck – Schlittschuhlaufen mitten auf dem Marktplatz vor der historischen Kulisse des Lübecker Rathauses: Vom 15. Januar bis zum 25. Februar 2011 verwandelt die Lübeck und Travemünde Marketing GmbH in Kooperation mit der Firma Interevent H S GmbH den Lübecker Markt mit einer 700 Quadratmeter großen Eisfläche in ein stimmungsvolles ...

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel führt politische Gespräche in Ghana Im Rahmen seiner Ghana-Reise ist Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel heute mit Staatspräsident John Atta Mills sowie Finanzminister Kwabena Duffuor zusammengetroffen. "Ghanas wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre ist eine beeindruckende Erfolgsgeschichte in Subsahara-Afrika", so Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel vor seinem Gespräch mit dem ...

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel zu Besuch in Sambia Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist im Rahmen seiner Afrikareise heute nach Sambia aufgebrochen. Der dreitätige Aufenthalt ist der erste Besuch Niebels in dem Land im südlichen Afrika, das als Erfolgsbeispiel für den friedlichen Übergang von einem autoritären Einparteienregime zu einer Mehrparteiendemokratie gilt. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel sagte bei ...

Gabriel: Schwarz-Gelb untergräbt die Glaubwürdigkeit der deutschen Menschenrechtspolitik Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel: Der deutsche Einsatz für die Durchsetzung der unteilbaren Menschenrechte wird seit Jahrzehnten international geschätzt und anerkannt. Und er war einer der Gründe für den deutschen Erfolg bei der Wahl zum ...

Regierungsverhandlungen mit Tadschikistan: Zusammenarbeit für ländliche Entwicklung und Gesundheit Deutschland und Tadschikistan haben vereinbart, auf den Gebieten nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Gesundheit eng zusammenzuarbeiten. Ein wichtiges Anliegen der diesjährigen Regierungsverhandlungen am 7. und 8.12.2010 in Bonn war es dabei, an tadschikische Eigenanstrengungen anzuknüpfen und gerade in ländlichen Regionen, wo die Armut ...

Ministerin Löhrmann begrüßt Schülergruppe aus Palästina Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: "Ihr seid die Zukunft des deutsch-palästinensischen Miteinanders", sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann heute anlässlich des Besuchs einer nordrhein-westfälischen und palästinensischen Schülergruppe so­wie deren begleitenden Lehrkräfte in Düsseldorf. "Wir brauchen Men­schen, die sich auf den Weg machen, die ...

Spaß an Bewegung und Sport: 61 Schulen im Rheinland starten neu mit "Fit durch die Schule" Das Ministerium für Schule und Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen und die AOK Rheinland/Hamburg teilen mit: Neues Schuljahr – neue Runde der Initiative "Fit durch die Schule" des nordrhein-westfälischen Schulministeriums und der AOK Rheinland/Hamburg im Rheinland: 61 weiterführende Schulen nehmen jetzt an der Fortsetzung der Initiative "Fit ...

Bundesinnenminister de Maizière trifft erstmals Imame zum Dialog Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière trifft sich heute mit 16 islami-schen Religionsbediensteten in Bonn. Die Imame sind allesamt in Deutsch-land tätig und gehören islamischen Organisationen an, die auch Teil der Deutschen Islam Konferenz (DIK) sind. Darunter: die Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF), die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland ...

Verlagerung der Budgethoheit auf EU ist noch Zukunftsmusik Europaweit stringente und nachhaltige Politik der Haushaltsstabilisierung wirksam umzusetzen Zu aktuellen Überlegungen, dass man die nationale Haushaltshoheit an die europäische Gemeinschaft abgeben könne, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Eine Konzentration des Budgetrecht auf EU-Ebene ist zum jetzigen Zeitpunkt ...

Verteidigungsausschuss zu Gesprächen in London Am 13. Dezember 2010 reist eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages unter Leitung der Vorsitzenden Dr. h.c. Susanne Kastner zu einem eintägigen Besuch nach London. Vor dem Hintergrund der anstehenden Strukturreform der Bundeswehr sollen in Gesprächen insbesondere die Erfahrungen aus der Reform der britischen Streitkräfte, aber auch die Auslandseinsätze von ...