Gesellschaft & Familie

GÜNTHER: Die Entscheidungen zur Vergabe der Fußball-WM 2018 und 2022 sind gefallen BERLIN. Zur Vergabe der Fußball-WM 2018 und 2022 erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim GÜNTHER: Soeben ist die Entscheidung über die Vergabe der Fußballweltmeisterschaft sowohl für das Jahr 2018 als auch für 2022 gefallen. Die Fifa hat in Zürich getagt und dieses großartige Fußballfest "Weltmeisterschaft" für ...

Bundesregierung unterstützt Zahlung afghanischer Polizeigehälter Deutschland beteiligt sich mit 30 Millionen Euro am internationalen Treuhandfonds (LOTFA) für die Zahlung von Polizeigehältern in Afghanistan. In Kabul wurde heute die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte dazu: "Wir wollen die Verantwortung für die Sicherheit Afghanistans schrittweise in die Hände der ...

Ende des Gewitters statt immer neuer Schirme "Unter den gegebenen Bedingungen ist die Entscheidung des EZB-Rats völlig unzureichend", so Axel Troost zur heutigen Entscheidung, die Anleihekäufe wegen Schuldenkrise nicht auszuweiten. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Natürlich ist es notwendig, die Versorgung des Finanzsystems mit ausreichender Liquidität zu sichern und es ist auch richtig, durch den Ankauf ...

Baum zeigte Roettgen wie es geht: Dialog statt Show Zur heutigen Vernehmung des Zeugen Gerhart Baum, Bundesminister a.D., im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt: Die heutige Zeugenvernehmung von Gerhart Baum und der gleichzeitige Besuch des derzeitigen Umweltministers Roettgen zeigen deutlich: Zu Zeiten der sozial-liberalen Koalition hatten die Minister noch Mumm in den Knochen, ...

Kulturstaatsminister setzt die richtigen Akzente beim Schutz geistigen Eigentums Der Urheber ist und bleibt für uns der Mittelpunkt des Urheberrechts Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat diese Woche ein 12-Punkte-Papier zum Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter veröffentlicht. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Börnstrup) und der zuständige ...

Gratulation zum Erfolg bei der Ächtung von Landminen und Streubomben Zur Selbstauflösung des Aktionsbündnisses Landmine.de erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Von ganzem Herzen gratulieren wir dem Aktionsbündnis Landmine.de zu seinem Erfolg, den internationalen Abkommen zum Verbot von Landminen und Streumunition zu ...

Zukunftsaengste des wissenschaftlichen Nachwuchses ernst nehmen Anlaesslich der Aktuellen Stunde "Fehlende Aktivitaeten der Bundesregierung hinsichtlich der Zukunftsaengste des wissenschaftlichen Nachwuchses" erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Befristete Arbeitsvertraege, fehlende Planbarkeit der Karriere, Unvereinbarkeit von Familie und Beruf: dies sind die Bedingungen, die ...

OSZE-Gipfel hat viele Chancen vertan "Der OSZE-Gipfel in Astana, das erste Treffen dieser Art nach mehr als einem Jahrzehnt, war enttäuschend. Im Gedächtnis wird wohl nur die Aufwertung des kasachischen Präsidenten Nasarbajew als Gastgeber bleiben", so Stefan Liebich zum Abschluss des OSZE-Gipfels. "Die Bundesregierung muss ihr Desinteresse an einem europäischen System kollektiver Sicherheit aufgeben und aktiv für eine revitalisierte, ...

Kyritz-Ruppiner Heide: Bundesregierung soll passive Haltung aufgeben Zur Antwort der Bundesregierung in der Fragestunde des Deutschen Bundestages ueber die Chancen fuer die Entwicklung eines sanften Tourismus auf dem Gelaende des frueheren Truppenuebungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide, erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Nach jahrzehntelanger militaerischer Nutzung des ...

Zeuge Baum bestätigt Position der Union in der Diskussion um Gorleben keine begründeten Zweifel an der Eignung des Salzstocks Gorleben Der frühere Bundesinnenministers Gerhart-Rudolf Baum ist am heutigen Donnerstag im Gorleben-Untersuchungsausschuss als Zeuge vernommen worden. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel: "Der Zeuge Baum hat die bisherigen Bewertungen der CDU/CSU im Untersuchungsausschuss ...

Antrag der Union zur Staerkung laendlicher Raeume ist eine Mogelpackung Anlaesslich der gestrigen Beratung des CDU/CSU- und FDP- Antrages "Tourismus und Landschaftspflege verknuepfen - Gemeinsam die Entwicklung laendlicher Raeume staerken" im Tourismusausschuss erklaeren der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker und der zustaendige Berichterstatter Heinz Paula: Der von CDU/CSU und FDP eingebrachte ...

MOLITOR: Teilhabe und Gleichberechtigung liegen in unserer Verantwortung BERLIN. Anlässlich des Weltbehindertentages am 3. Dezember erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR: Deutschland hat mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention eine Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf "Augenhöhe" anerkannt. Der Weltbehindertentag erinnert uns an unsere Verantwortung, diesem ...

FRICKE: SPD will von eigener Euro-Wende ablenken BERLIN. Entgegen der Behauptung aus Kreisen der SPD, es habe bei der Abstimmung über die Irlandhilfe im Haushaltsausschuss am gestrigen Abend ohne SPD und Grüne keine Mehrheit gegeben, hält der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE fest: Die haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion sind sich völlig einig, dass die ...

Neue Philharmonie Frankfurt kommt mit "Stars and Stripes – A Star Spangled Symphony" zum Hessentag American Way of Symphony – made in Hessen Wie gut sich klassische und moderne Musik vereinen lassen, wird die Neue Frankfurter Philharmonie auf dem nächsten Hessentag in Oberursel demonstrieren. "Stars and Stripes – A Star Spangled Symphony" heißt das vierte Länderprogramm des Ensembles und ist den USA gewidmet. Im Hessen-Palace ...

100-Tage-Bilanz der Regierung Bouffier: Gebrochene Versprechen, Polizeiaffären, rechtswidrige Auftragsvergaben, Atomsteuerpleiten – wo soll Hessen mit Ihnen hin, Herr Bouffier? Als "ideen- und konzeptionslos" haben die GRÜNEN die ersten 100 Tage der Amtszeit des neuen Ministerpräsidenten Volker Bouffier bezeichnet. "Volker Bouffier musste lange darauf warten, Regierungschef zu werden. Wir hätten erwartet, dass er sich in dieser Zeit ...

Neuregelung der Sicherungsverwahrung - spaet aber nicht zu spaet Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz: Das Gesetz kommt spaet, aber nicht zu spaet. Mit der Neuregelung der Sicherungsverwahrung ist eine Antwort auf die Vorgaben des Europaeischen Gerichtshofs fuer Menschenrechte gefunden. Sie ermoeglicht vor allem ...

Verantwortung in der EU sieht anders aus, Herr Schaeuble Zum gestrigen Gespraech mit Bundesminister Schaeuble zur Krisenhilfe fuer Irland im Europaausschuss erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Die Bundesregierung steht vor einem politischen Scherbenhaufen. Von dem, was sie zum kuenftigen Krisenmechanismus gefordert hat, ist kaum etwas uebrig geblieben. Die europapolitische Bilanz der ...

Bundeswirtschaftsminister Brüderle lädt am 7. Dezember 2010 zum Fünften Nationalen IT-Gipfel nach Dresden ein Diskussionen werden live im Internet übertragen Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, wird am 7. Dezember 2010 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zum Fünften Nationalen IT-Gipfel in Dresden begrüßen. Neben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der Vizepräsidentin ...

SPD unterstuetzt Neuregelung der Sicherungsverwahrung nach Verbesserung Anlaesslich der 2./3. Lesung des Koalitionsentwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die von der Koalition vorgelegte Neuregelung der Sicherungsverwahrung nach ...

Vorschriften zur Legehennenhaltung verfassungswidrig Auf den Normenkontrollantrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 12. Oktober 2010 die Regelung zur Kleingruppenhaltung von Legehennen (§ 13b TierSchNutztV) für mit dem Grund¬gesetz unvereinbar erklärt. Ebenfalls für unvereinbar erklärt wurden die zugehörigen Über¬gangsregelungen (§ 33 Abs. 3 und 4 TierSchNutztV ...