Gesellschaft & Familie

Kristina Schröder: "Der Nationale Aktionsplan zeigt den Weg zu einem kindergerechten Deutschland" Bundesfamilienministerin eröffnet Abschlusskongress zum Nationalen Aktionsplan "Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010" (NAP) In Berlin treffen sich morgen (Donnerstag) rund 300 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Praxis, um Erfahrungen, Ergebnisse und Perspektiven aus dem Umsetzungsprozess des Nationalen ...

12. Dezember 1985: Erster GRÜNER Minister wird vereidigt - GRÜNE in der Regierung tun Hessen gut Stromversorgung aus erneuerbaren Energien, eine vorsorgende Umweltpolitik, eine wirkungsvolle Frauenförderpolitik und die Integration von Migranten standen schon auf der Agenda der GRÜNEN, als vor 25 Jahren der erste Minister der GRÜNEN in Deutschland vereidigt und damit die erste GRÜNE Regierungsbeteiligung Realität wurde. Das Bild von ...

Frank Walter Steinmeier zu politischen Gespraechen in Jekaterinburg und Moskau Der stellvertretende Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Steffen Ruelke teilt mit: Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, reist vom 8. bis 11. Dezember 2010 zu politischen Gespraechen nach Moskau und Jekaterinburg. In Moskau trifft Frank-Walter Steinmeier am 9. Dezember den Minister fuer Auswaertige Angelegenheiten der ...

Steuerhinterzieher werden mit Samthandschuhen angefasst "Die Bundesregierung arbeitet im Schneckentempo, wenn es um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung geht", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz. Gesine Lötzsch weiter: Die in der Vergangenheit aufgetauchten und laut Bundesverfassungsgericht verwendbaren Steuersünder-CDs haben ...

Kristina Schröder: "Wir müssen den Schutz von Kindern vor Missbrauch verbessern" Zwischenbericht des Runden Tisches "Sexueller Missbrauch" im Bundeskabinett vorgelegt Das Bundeskabinett hat heute den Zwischenbericht des Runden Tisches "Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich" zur Kenntnis genommen. "Die Arbeit des Runden Tisches in ...

Deutschland noch lange nicht in erster Bildungsliga "Bei genauerem Hinsehen erweist sich der umjubelte PISA-Erfolg als fragwürdig. Angesichts der mageren Ergebnisse bei der Basiskompetenz Lesen ist die Euphorie unangebracht", erklärt Rosemarie Hein. Die Sprecherin für allgemeine Bildung der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter: "Diesmal wurden Schüler befragt, die bei der ersten PISA-Studie gerade einmal in der ersten Klasse waren. ...

WISSING: Koalition ist bei der strafbefreienden Selbstanzeige auf dem richtigen Weg (08.12.2010) BERLIN. Zur Kritik des Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, am Schwarzgeldbekämpfungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die christlich-liberale Koalition ist auf dem richtigen Weg. Wir erhalten die strafbefreiende Selbstanzeige, da diese sich prinzipiell ...

600 Jugendliche bewerben sich für Integrationspreis "RESPEKT 2010" Staatsministerin Böhmer: "Ich bin begeistert von dem Engagement der Schüler. Die Botschaft der vielfältigen Beiträge lautet: Jeder kann einen Beitrag für ein gutes Miteinander leisten" "Die Resonanz auf den Wettbewerb "RESPEKT 2010" ist überwältigend: Rund 600 Jugendliche aus ganz Deutschland haben sich mit beeindruckendem Engagement und großer Kreativität für ...

Großer Erfolg für die Kohlekumpel "Mit ihren massiven Protesten sind die Kohlekumpel und ihre Familien Minister Brüderle und seiner FDP erfolgreich in die Parade gefahren. Brüderle war schon dabei die nächsten Zigtausende von Arbeitsplätzen für seine neoliberale Wirtschaftsideologie über die Klinge springen zu lassen", so Ulla Lötzer zur Entscheidung der EU-Kommission, die Kohlesubventionen bis 2018 weiterlaufen zu lassen. Die ...

Parlamentarischer Staatssekretär Christian Schmidt beim Rat für Außenbeziehungen in Brüssel Berlin, 08.12.2010. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Christian Schmidt nimmt in Vertretung des Ministers am 9. Dezember 2010 am Rat für Außenbeziehungen (RfAB) der Europäischen Union (EU) in Brüssel teil. Die Veranstaltung bildet den Abschluss der belgischen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich der ...

Obama gibt vor und Niebel vollzieht "Bei den USA kann man nur Kopfschütteln. Ihr Cancún-Vorschlag für das US-Reduktionsziel von CO2 bedeutet Null Prozent Veränderung gegenüber 1990. Das ist ein Verbrechen gegenüber den Ländern des Südens", so Eva Bulling-Schröter zur Haltung der USA bei den UN-Klimaverhandlungen in Cancún. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Bei der Einschätzung sollte es egal sein, ...

Unverständliche Nachsicht "Die Absicht der Koalition, die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht weiterhin zu ermöglichen, offenbart eine unverständliche staatliche Nachsicht mit Steuerkriminellen. In keinem anderen Bereich des Strafrechts werden Kriminelle so sehr begünstigt wie bei der Straftat der Steuerhinterziehung. Die strafbefreiende Selbstanzeige gehört deshalb ganz abgeschafft", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion ...

Keine Spekulation mit ehemals volkseigenen Flächen "Statt den Spekulationsmotor BVVG abzustellen, sorgt die schwarz-gelbe Koalition nun dafür, dass auch die Alteigentümer von der staatlichen Bodenspekulation profitieren können. DIE LINKE lehnt dies ab und fordert stattdessen Sofort-Maßnahmen gegen Bodenspekulationen und die kostenfreie Übergabe der ehemals volkseigenen BVVG-Flächen an die Bundesländer", kommentiert Kirsten Tackmann, ...

Teuerster Parkplatz der Welt jetzt in Bergholz-Rehbruecke Zum Umgang des Bundesbildungsministeriums mit Steuergeldern erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: Bundesministerin Schavan ist erneut auf Negativ-Rekord-Jagd. 38.000 Euro an oeffentlichen Mitteln kostet bislang Monat fuer Monat das Parken und Bewachen des stillgelegten "Science Express". Insgesamt sind fuer den ...

Bekaempfung von Steuerhinterziehung und Geldwaesche - erneut viel Laerm um wenig Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts ueber einen Regierungsentwurf zur Verbesserung der Bekaempfung der Geldwaesche und Steuerhinterziehung erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Unter dem vollmundigen Titel "Verbesserung der Bekaempfung der Geldwaesche und Steuerhinterziehung" schlaegt die ...

Broschüre "Engagiert in Hessen – Engagiert in Europa" vorgestellt Regierungssprecher Michael Bußer: 'Hessen ist Vorreiter im ehrenamtlichen Engagement' Der Sprecher der Hessischen Landesregierung, Staatssekretär Michael Bußer, hat heute in Dietzenbach die hessischen Aktivitäten im europäischen Freiwilligenjahr 2011 sowie die in diesem Zusammenhang entstandene Broschüre "Engagiert in Hessen – Engagiert in Europa" vorgestellt. ...

Koalition erhöht den Druck auf Steuerhinterzieher Schwarzgeldbekämpfungsgesetz im Kabinett Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. Damit erhöht die christlich-liberale Koalition den Druck auf Steuerhinterzieher. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, und ...

Großprojekt Ferienresort Beberbeck: Fristablauf steht unmittelbar bevor - GRÜNE: Wann handelt Posch? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Wirtschaftsminister Posch auf, jetzt, unmittelbar vor Ablauf der Frist für das Großprojekt "Ferienresort Schloss Beberbeck" endlich mitzuteilen, wie es mit diesem Projekt nach Ansicht des Landes weitergehen soll. Am 31. Dezember 2010 läuft die vom Land gesetzte Frist ab, bis zu ...

Cancun-Klimaverhandlungen in Schwung bringen, Anliegen der Entwicklungsländer aufgreifen Berlin/Cancun: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat an die über 200 nach Mexiko zur Weltklimakonferenz in Cancun angereisten Umweltminister und Regierungschefs appelliert, Bewegung in die Klimaschutz-Verhandlungen zu bringen. Seit dem gescheiterten Kopenhagen-Gipfel hätten sich große Teile der Öffentlichkeit enttäuscht von ...

Parlamentarische Staatssekretärin Kopp unterzeichnet in Cancún Vertrag mit Weltbank: Deutschland finanziert Waldschutz mit 44 Millionen Euro Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat am Dienstag am Rande der UN Klimakonferenz im mexikanischen Cancún einen Finanzierungsvertrag von 34 Millionen Euro mit der Wald-Kohlenstoffpartnerschaft (Forest Carbon ...