Gesellschaft & Familie

Fuer die SPD ist die Pressefreiheit ein hohes Gut Zur heutigen 1. Lesung der Entwuerfe der Regierung und der Fraktion der Gruenen zur Pressefreiheit erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Fuer die SPD ist die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Die Freiheit der Medien ist konstituierend fuer die freiheitliche demokratische Grundordnung und von besonderer Bedeutung fuer unseren ...

Kreditmediator: "Mosaiksteinchen" mit Kruemel-Wirkung Anlaesslich der Bilanz des Bundeswirtschaftsministers Bruederle zur Arbeit des Kreditmediators erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Der Kreditmediator der Bundesregierung war von Anfang an eine Fehlkonstruktion und muss abgeschafft werden. Das bestaetigt Bundeswirtschaftsminister Bruederle, der den Kreditmediator als "Mosaikstein fuer ...

Baustopp fuer Stuttgart 21 bis zum Ergebnis des Stresstests Zur heutigen Abstimmung ueber einen Bau- und Vergabestopp erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert weiterhin eine Volksabstimmung zum Grossprojekt "Stuttgart 21" und zur Neubaustrecke Wendlingen - Ulm. Nur eine Volksabstimmung in Baden-Wuerttemberg kann die notwendige Legitimation schaffen. Eine ...

Aktive Lohnpolitik darf kein Sonntagsgerede bleiben Zu den Warnstreiks in der Entsorgungsbranche und der aktuellen Diskussion um eine aktive Lohnpolitik erklärt der Bundesvorsitzende der AGS, der Mittelstandsvereinigung in der SPD, Sven Kaerkes: Schon seit längerem fordert die AGS, über eine nachhaltige Steigerung der Löhne die Binnennachfrage anzukurbeln. Nachdem auch führende Wirtschaftsforscher mit Blick auf die Ungleichgewichte ...

Niebel tritt Gleichberechtigung mit Füßen "Bei der Reform der Gesellschaft für technische Entwicklungszusammenarbeit tritt die Regierung die Gleichberechtigung mit Füßen - das ist kein Neustart, sondern Politik von gestern", erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Personalpolitik Niebels bei der geplanten Fusion der staatlichen Entwicklungsorganisationen, die eine rein ...

DIE LINKE beantrag Sitzungsunterbrechung Dagmar Enkelmann: "Die Koalitionsmehrheit biegt sich nicht nur die Hartz Iv-Regelsätze zurecht, sondern nun auch noch das parlamentarische Verfahren. Frau von der Leyen hat ausweichlich der Anzeige im Sitzungssaal als Ministerin zum zweiten Mal das Wort in der Bundestagsdebatte ergriffen. Dann muss die Debatte neu eröffnet werden. DIE LINKE hat deshalb eine Sitzungsunterbrechung und die Eiberufung ...

Internetkostenfallen: 18 Monate Stillhaltefrist droht Zu der 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Verhinderung von Internetkostenfallen erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss und die zustaendige Berichterstatterin Kerstin Tack: Schwarz-Gelb hat gestern den SPD-Vorschlag fuer eine "Button-Loesung" gegen Internet-Kostenfallen abgelehnt. Jetzt muessen deutsche Verbraucher weitere ...

Wort gehalten: 20 Jahre Kulturförderung für die Einheit Bund verlässlicher Partner für die Kultur in den Neuen Ländern Der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit ist in dieser Woche in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages beraten worden. Dazu erklären der kultur und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die Berichterstatterin Maria ...

Thüringen verfügt über reichliches Angebot an Wildbret aus heimischen Revieren Das Wildbret ist ein sehr gesundes und schmackhaftes Nahrungsmittel, welches nicht nur als kalorienarmer Festtagsbraten sehr beliebt ist. Wildbret wird das Fleisch von Rot-, Dam-, Muffel-, Schwarz- und Rehwild genannt. Dieses natürliche, fett- und cholesterinarme Nahrungsmittel ist reich an Mineralstoffen, Spurenelementen und liefert lebenswichtige ...

Erbschaftsteuerrechts nicht zur Entscheidung angenommen Die drei Beschwerdeführer wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die unterschiedlichen Steuersätze, Freibeträge und Steuerbefreiungen nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 2008, durch die sie als Erblasser unmittelbar in der Ausübung ihrer Testierfreiheit betroffen seien. Die ...

Wir leben in modernen Zeiten und diese bieten den Vorteil, dass man in Unternehmen viele Arbeitsschritte durch Computer und verschiedene technische Hilfsmittel beschleunigen, optimieren und zeitsparender durchführen kann. Denn gerade ein Zeitverlust ist etwas, dass man sich in der heutigen Zeit gar nicht mehr leisten kann.Es wird behauptet, dass es nichts im Bereich der Arbeit gibt, was man nicht durch technisch komplizierte Geräte ersetzen ...

Ängste überwinden – Chancen nutzen Klagen der Opposition über Zukunftsängste junger Akademiker völlig deplatziert und überzogen Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in einer aktuellen Stunde anlässlich der in dieser Woche vorgelegten HIS-Studie über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses beraten. Hierzu erläutert der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Albert Rupprecht: "Die Klagen der ...

In schwierigen Zeiten einen guten Weg finden Eine Neuverschuldung von 48,4 Mrd. Euro – das ist und bleibt zweifelsohne eine stattliche Summe. Dennoch: Sie ist niedriger als noch vor Monaten zu erwarten war. Geglaubt hätten auch nur wenige, dass es bei der Haushaltsplanung 2011 gelingen würde, die Maßgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Aber es wurde geschafft. In einem durch die Finanz- und Wirtschaftskrise stark geprägten, ...

Raumfahrtstrategie der Bundesregierung: Ein kleiner Schritt und verpasste Chancen Zur Vorstellung der Raumfahrtstrategie der Bundesregierung erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und der Sprecher der Arbeitsgruppe Luft- und Raumfahrt Wolfgang Tiefensee: Es wurde Zeit, dass die Bundesregierung endlich die von ihr bereits seit langem angekuendigte Raumfahrtstrategie vorgelegt hat, nachdem es ...

Recht der Sicherungsverwahrung ist jetzt umfassend reformiert Durch das Gesetz wird die Allgemeinheit vor Straftätern geschützt, die auch nach der Haftverbüßung noch gefährlich sind Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige ...

GÜNTHER: Die Entscheidungen zur Vergabe der Fußball-WM 2018 und 2022 sind gefallen BERLIN. Zur Vergabe der Fußball-WM 2018 und 2022 erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim GÜNTHER: Soeben ist die Entscheidung über die Vergabe der Fußballweltmeisterschaft sowohl für das Jahr 2018 als auch für 2022 gefallen. Die Fifa hat in Zürich getagt und dieses großartige Fußballfest "Weltmeisterschaft" für ...

Bundesregierung unterstützt Zahlung afghanischer Polizeigehälter Deutschland beteiligt sich mit 30 Millionen Euro am internationalen Treuhandfonds (LOTFA) für die Zahlung von Polizeigehältern in Afghanistan. In Kabul wurde heute die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte dazu: "Wir wollen die Verantwortung für die Sicherheit Afghanistans schrittweise in die Hände der ...

Ende des Gewitters statt immer neuer Schirme "Unter den gegebenen Bedingungen ist die Entscheidung des EZB-Rats völlig unzureichend", so Axel Troost zur heutigen Entscheidung, die Anleihekäufe wegen Schuldenkrise nicht auszuweiten. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Natürlich ist es notwendig, die Versorgung des Finanzsystems mit ausreichender Liquidität zu sichern und es ist auch richtig, durch den Ankauf ...

Baum zeigte Roettgen wie es geht: Dialog statt Show Zur heutigen Vernehmung des Zeugen Gerhart Baum, Bundesminister a.D., im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt: Die heutige Zeugenvernehmung von Gerhart Baum und der gleichzeitige Besuch des derzeitigen Umweltministers Roettgen zeigen deutlich: Zu Zeiten der sozial-liberalen Koalition hatten die Minister noch Mumm in den Knochen, ...

Kulturstaatsminister setzt die richtigen Akzente beim Schutz geistigen Eigentums Der Urheber ist und bleibt für uns der Mittelpunkt des Urheberrechts Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat diese Woche ein 12-Punkte-Papier zum Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter veröffentlicht. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Börnstrup) und der zuständige ...