Gesellschaft & Familie

Schwarz-Gelb betreibt Existenzminimum-Dumping Zu den heute von Schwarz-Gelb im Bundestag beschlossenen neuen Hartz-IV-Regelleistungen erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Heute haben die Regierungsfraktionen im Bundestag den neuen Hartz-IV-Regelsatz beschlossen. Schwarz-Gelb nutzt Rechentricks und Abschläge um das Existenzminimum kleinzurechnen. Dabei geht es nicht nur um Tabak und Glücksspiele. Es ...

Anhörung Gesetz Metropolregion - GRÜNE CDU/FDP-Gesetzentwurf unzureichend Die gestrige Anhörung zum Gesetz über die Metropolregion Frankfurt Rhein-Main bestätigt die GRÜNEN in ihrer Kritik des Entwurfs der Regierungsfraktionen: "Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass der von CDU und FDP vorgesehene räumliche Zuschnitt nicht den realen funktionalen Gegebenheiten in der Region entspricht. Viele der Angehörten – insbesondere die ...

Asse-Untersuchungsausschuss klagt gegen Hessen: Staatskanzlei muss Transnuklear-Akten herausgeben Gestern hat der Asse-Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags einstimmig , also auch mit den Stimmen von CDU und FDP, beschlossen, gegen die Hessische Landesregierung auf die Herausgabe der damaligen staatsanwaltlichen Ermittlungsakten aus dem Transnuklear-Atommüllschiebereien-Skandal aus den achtziger Jahren zu klagen. Diese ...

Bundesminister Westerwelle kondoliert aus Anlass der verheerenden Waldbrände in Israel Angesichts der zahlreichen Opfer bei den anhaltenden Waldbränden in Israel hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman ein Kondolenzschreiben übersandt. In dem Schreiben heißt es wörtlich: "Mit Erschütterung und großer Betroffenheit verfolgen wir die Nachrichten von den verheerenden ...

Koalition setzt neue Maßstäbe in moderner Sozialpolitik Neue Regelsätze für die Bezieher von Arbeitslosengeld II sowie das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder beschlossen Der Bundestag hat heute die neuen Regelsätze für die Bezieher von Arbeitslosengeld II sowie das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl ...

Fuer die SPD ist die Pressefreiheit ein hohes Gut Zur heutigen 1. Lesung der Entwuerfe der Regierung und der Fraktion der Gruenen zur Pressefreiheit erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Fuer die SPD ist die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Die Freiheit der Medien ist konstituierend fuer die freiheitliche demokratische Grundordnung und von besonderer Bedeutung fuer unseren ...

Kreditmediator: "Mosaiksteinchen" mit Kruemel-Wirkung Anlaesslich der Bilanz des Bundeswirtschaftsministers Bruederle zur Arbeit des Kreditmediators erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Der Kreditmediator der Bundesregierung war von Anfang an eine Fehlkonstruktion und muss abgeschafft werden. Das bestaetigt Bundeswirtschaftsminister Bruederle, der den Kreditmediator als "Mosaikstein fuer ...

Baustopp fuer Stuttgart 21 bis zum Ergebnis des Stresstests Zur heutigen Abstimmung ueber einen Bau- und Vergabestopp erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert weiterhin eine Volksabstimmung zum Grossprojekt "Stuttgart 21" und zur Neubaustrecke Wendlingen - Ulm. Nur eine Volksabstimmung in Baden-Wuerttemberg kann die notwendige Legitimation schaffen. Eine ...

Aktive Lohnpolitik darf kein Sonntagsgerede bleiben Zu den Warnstreiks in der Entsorgungsbranche und der aktuellen Diskussion um eine aktive Lohnpolitik erklärt der Bundesvorsitzende der AGS, der Mittelstandsvereinigung in der SPD, Sven Kaerkes: Schon seit längerem fordert die AGS, über eine nachhaltige Steigerung der Löhne die Binnennachfrage anzukurbeln. Nachdem auch führende Wirtschaftsforscher mit Blick auf die Ungleichgewichte ...

Niebel tritt Gleichberechtigung mit Füßen "Bei der Reform der Gesellschaft für technische Entwicklungszusammenarbeit tritt die Regierung die Gleichberechtigung mit Füßen - das ist kein Neustart, sondern Politik von gestern", erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Personalpolitik Niebels bei der geplanten Fusion der staatlichen Entwicklungsorganisationen, die eine rein ...

DIE LINKE beantrag Sitzungsunterbrechung Dagmar Enkelmann: "Die Koalitionsmehrheit biegt sich nicht nur die Hartz Iv-Regelsätze zurecht, sondern nun auch noch das parlamentarische Verfahren. Frau von der Leyen hat ausweichlich der Anzeige im Sitzungssaal als Ministerin zum zweiten Mal das Wort in der Bundestagsdebatte ergriffen. Dann muss die Debatte neu eröffnet werden. DIE LINKE hat deshalb eine Sitzungsunterbrechung und die Eiberufung ...

Internetkostenfallen: 18 Monate Stillhaltefrist droht Zu der 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Verhinderung von Internetkostenfallen erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss und die zustaendige Berichterstatterin Kerstin Tack: Schwarz-Gelb hat gestern den SPD-Vorschlag fuer eine "Button-Loesung" gegen Internet-Kostenfallen abgelehnt. Jetzt muessen deutsche Verbraucher weitere ...

Wort gehalten: 20 Jahre Kulturförderung für die Einheit Bund verlässlicher Partner für die Kultur in den Neuen Ländern Der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit ist in dieser Woche in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages beraten worden. Dazu erklären der kultur und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die Berichterstatterin Maria ...

Thüringen verfügt über reichliches Angebot an Wildbret aus heimischen Revieren Das Wildbret ist ein sehr gesundes und schmackhaftes Nahrungsmittel, welches nicht nur als kalorienarmer Festtagsbraten sehr beliebt ist. Wildbret wird das Fleisch von Rot-, Dam-, Muffel-, Schwarz- und Rehwild genannt. Dieses natürliche, fett- und cholesterinarme Nahrungsmittel ist reich an Mineralstoffen, Spurenelementen und liefert lebenswichtige ...

Erbschaftsteuerrechts nicht zur Entscheidung angenommen Die drei Beschwerdeführer wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die unterschiedlichen Steuersätze, Freibeträge und Steuerbefreiungen nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 2008, durch die sie als Erblasser unmittelbar in der Ausübung ihrer Testierfreiheit betroffen seien. Die ...

Wir leben in modernen Zeiten und diese bieten den Vorteil, dass man in Unternehmen viele Arbeitsschritte durch Computer und verschiedene technische Hilfsmittel beschleunigen, optimieren und zeitsparender durchführen kann. Denn gerade ein Zeitverlust ist etwas, dass man sich in der heutigen Zeit gar nicht mehr leisten kann.Es wird behauptet, dass es nichts im Bereich der Arbeit gibt, was man nicht durch technisch komplizierte Geräte ersetzen ...

Ängste überwinden – Chancen nutzen Klagen der Opposition über Zukunftsängste junger Akademiker völlig deplatziert und überzogen Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in einer aktuellen Stunde anlässlich der in dieser Woche vorgelegten HIS-Studie über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses beraten. Hierzu erläutert der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Albert Rupprecht: "Die Klagen der ...

In schwierigen Zeiten einen guten Weg finden Eine Neuverschuldung von 48,4 Mrd. Euro – das ist und bleibt zweifelsohne eine stattliche Summe. Dennoch: Sie ist niedriger als noch vor Monaten zu erwarten war. Geglaubt hätten auch nur wenige, dass es bei der Haushaltsplanung 2011 gelingen würde, die Maßgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Aber es wurde geschafft. In einem durch die Finanz- und Wirtschaftskrise stark geprägten, ...

Raumfahrtstrategie der Bundesregierung: Ein kleiner Schritt und verpasste Chancen Zur Vorstellung der Raumfahrtstrategie der Bundesregierung erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und der Sprecher der Arbeitsgruppe Luft- und Raumfahrt Wolfgang Tiefensee: Es wurde Zeit, dass die Bundesregierung endlich die von ihr bereits seit langem angekuendigte Raumfahrtstrategie vorgelegt hat, nachdem es ...

Recht der Sicherungsverwahrung ist jetzt umfassend reformiert Durch das Gesetz wird die Allgemeinheit vor Straftätern geschützt, die auch nach der Haftverbüßung noch gefährlich sind Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige ...