Gesellschaft & Familie

Erbschaftsteuerrechts nicht zur Entscheidung angenommen Die drei Beschwerdeführer wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die unterschiedlichen Steuersätze, Freibeträge und Steuerbefreiungen nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 2008, durch die sie als Erblasser unmittelbar in der Ausübung ihrer Testierfreiheit betroffen seien. Die ...

Wir leben in modernen Zeiten und diese bieten den Vorteil, dass man in Unternehmen viele Arbeitsschritte durch Computer und verschiedene technische Hilfsmittel beschleunigen, optimieren und zeitsparender durchführen kann. Denn gerade ein Zeitverlust ist etwas, dass man sich in der heutigen Zeit gar nicht mehr leisten kann.Es wird behauptet, dass es nichts im Bereich der Arbeit gibt, was man nicht durch technisch komplizierte Geräte ersetzen ...

Ängste überwinden – Chancen nutzen Klagen der Opposition über Zukunftsängste junger Akademiker völlig deplatziert und überzogen Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in einer aktuellen Stunde anlässlich der in dieser Woche vorgelegten HIS-Studie über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses beraten. Hierzu erläutert der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Albert Rupprecht: "Die Klagen der ...

In schwierigen Zeiten einen guten Weg finden Eine Neuverschuldung von 48,4 Mrd. Euro – das ist und bleibt zweifelsohne eine stattliche Summe. Dennoch: Sie ist niedriger als noch vor Monaten zu erwarten war. Geglaubt hätten auch nur wenige, dass es bei der Haushaltsplanung 2011 gelingen würde, die Maßgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Aber es wurde geschafft. In einem durch die Finanz- und Wirtschaftskrise stark geprägten, ...

Raumfahrtstrategie der Bundesregierung: Ein kleiner Schritt und verpasste Chancen Zur Vorstellung der Raumfahrtstrategie der Bundesregierung erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und der Sprecher der Arbeitsgruppe Luft- und Raumfahrt Wolfgang Tiefensee: Es wurde Zeit, dass die Bundesregierung endlich die von ihr bereits seit langem angekuendigte Raumfahrtstrategie vorgelegt hat, nachdem es ...

Recht der Sicherungsverwahrung ist jetzt umfassend reformiert Durch das Gesetz wird die Allgemeinheit vor Straftätern geschützt, die auch nach der Haftverbüßung noch gefährlich sind Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige ...

GÜNTHER: Die Entscheidungen zur Vergabe der Fußball-WM 2018 und 2022 sind gefallen BERLIN. Zur Vergabe der Fußball-WM 2018 und 2022 erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim GÜNTHER: Soeben ist die Entscheidung über die Vergabe der Fußballweltmeisterschaft sowohl für das Jahr 2018 als auch für 2022 gefallen. Die Fifa hat in Zürich getagt und dieses großartige Fußballfest "Weltmeisterschaft" für ...

Bundesregierung unterstützt Zahlung afghanischer Polizeigehälter Deutschland beteiligt sich mit 30 Millionen Euro am internationalen Treuhandfonds (LOTFA) für die Zahlung von Polizeigehältern in Afghanistan. In Kabul wurde heute die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte dazu: "Wir wollen die Verantwortung für die Sicherheit Afghanistans schrittweise in die Hände der ...

Ende des Gewitters statt immer neuer Schirme "Unter den gegebenen Bedingungen ist die Entscheidung des EZB-Rats völlig unzureichend", so Axel Troost zur heutigen Entscheidung, die Anleihekäufe wegen Schuldenkrise nicht auszuweiten. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Natürlich ist es notwendig, die Versorgung des Finanzsystems mit ausreichender Liquidität zu sichern und es ist auch richtig, durch den Ankauf ...

Baum zeigte Roettgen wie es geht: Dialog statt Show Zur heutigen Vernehmung des Zeugen Gerhart Baum, Bundesminister a.D., im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt: Die heutige Zeugenvernehmung von Gerhart Baum und der gleichzeitige Besuch des derzeitigen Umweltministers Roettgen zeigen deutlich: Zu Zeiten der sozial-liberalen Koalition hatten die Minister noch Mumm in den Knochen, ...

Kulturstaatsminister setzt die richtigen Akzente beim Schutz geistigen Eigentums Der Urheber ist und bleibt für uns der Mittelpunkt des Urheberrechts Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat diese Woche ein 12-Punkte-Papier zum Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter veröffentlicht. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Börnstrup) und der zuständige ...

Gratulation zum Erfolg bei der Ächtung von Landminen und Streubomben Zur Selbstauflösung des Aktionsbündnisses Landmine.de erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Von ganzem Herzen gratulieren wir dem Aktionsbündnis Landmine.de zu seinem Erfolg, den internationalen Abkommen zum Verbot von Landminen und Streumunition zu ...

Zukunftsaengste des wissenschaftlichen Nachwuchses ernst nehmen Anlaesslich der Aktuellen Stunde "Fehlende Aktivitaeten der Bundesregierung hinsichtlich der Zukunftsaengste des wissenschaftlichen Nachwuchses" erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Befristete Arbeitsvertraege, fehlende Planbarkeit der Karriere, Unvereinbarkeit von Familie und Beruf: dies sind die Bedingungen, die ...

OSZE-Gipfel hat viele Chancen vertan "Der OSZE-Gipfel in Astana, das erste Treffen dieser Art nach mehr als einem Jahrzehnt, war enttäuschend. Im Gedächtnis wird wohl nur die Aufwertung des kasachischen Präsidenten Nasarbajew als Gastgeber bleiben", so Stefan Liebich zum Abschluss des OSZE-Gipfels. "Die Bundesregierung muss ihr Desinteresse an einem europäischen System kollektiver Sicherheit aufgeben und aktiv für eine revitalisierte, ...

Kyritz-Ruppiner Heide: Bundesregierung soll passive Haltung aufgeben Zur Antwort der Bundesregierung in der Fragestunde des Deutschen Bundestages ueber die Chancen fuer die Entwicklung eines sanften Tourismus auf dem Gelaende des frueheren Truppenuebungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide, erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Nach jahrzehntelanger militaerischer Nutzung des ...

Zeuge Baum bestätigt Position der Union in der Diskussion um Gorleben keine begründeten Zweifel an der Eignung des Salzstocks Gorleben Der frühere Bundesinnenministers Gerhart-Rudolf Baum ist am heutigen Donnerstag im Gorleben-Untersuchungsausschuss als Zeuge vernommen worden. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel: "Der Zeuge Baum hat die bisherigen Bewertungen der CDU/CSU im Untersuchungsausschuss ...

Antrag der Union zur Staerkung laendlicher Raeume ist eine Mogelpackung Anlaesslich der gestrigen Beratung des CDU/CSU- und FDP- Antrages "Tourismus und Landschaftspflege verknuepfen - Gemeinsam die Entwicklung laendlicher Raeume staerken" im Tourismusausschuss erklaeren der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker und der zustaendige Berichterstatter Heinz Paula: Der von CDU/CSU und FDP eingebrachte ...

MOLITOR: Teilhabe und Gleichberechtigung liegen in unserer Verantwortung BERLIN. Anlässlich des Weltbehindertentages am 3. Dezember erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR: Deutschland hat mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention eine Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf "Augenhöhe" anerkannt. Der Weltbehindertentag erinnert uns an unsere Verantwortung, diesem ...

FRICKE: SPD will von eigener Euro-Wende ablenken BERLIN. Entgegen der Behauptung aus Kreisen der SPD, es habe bei der Abstimmung über die Irlandhilfe im Haushaltsausschuss am gestrigen Abend ohne SPD und Grüne keine Mehrheit gegeben, hält der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE fest: Die haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion sind sich völlig einig, dass die ...

Neue Philharmonie Frankfurt kommt mit "Stars and Stripes – A Star Spangled Symphony" zum Hessentag American Way of Symphony – made in Hessen Wie gut sich klassische und moderne Musik vereinen lassen, wird die Neue Frankfurter Philharmonie auf dem nächsten Hessentag in Oberursel demonstrieren. "Stars and Stripes – A Star Spangled Symphony" heißt das vierte Länderprogramm des Ensembles und ist den USA gewidmet. Im Hessen-Palace ...