Gesellschaft & Familie

Zentrum für islamische Studien Joachim Herrmann an Bundesbildungsministerin Annette Schavan: "Bayern braucht Zentrum für islamische Studien an der Universität Erlangen-Nürnberg" Innenminister Joachim Herrmann hat sich in einem Schreiben an Bundesbildungsministerin Annette Schavan erneut für ein Zentrum für islamische Religionslehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) ausgesprochen. "Wir brauchen auch in ...

Nacheheliche Solidarität kommt nicht aus der Mode (Bonn, den 07.12.2010) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte geschiedener Hausfrauen gestärkt und übereifrige Vorinstanzen in die Schranken gewiesen. Sie bekamen vom Gericht ein Prüfschema auf den Weg, wie im Scheidungsverfahren künftig mit dem nachehelichen Unterhalt umzugehen ist (Urteil vom 6.10.2010, Az.: XII ZR 202/08). "Geschiedene Ehefrauen, die die während einer lange ...

Bundesinnenminister schaltet die 115 in Dresden auf dem IT-Gipfel frei Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute auf dem IT-Gipfel in Dresden die einheitliche Behördenrufnummer 115 gewählt und so den neuen Bürgerservice getestet. Mit dem Anruf schaltete der Bundesinnenminister gemeinsam mit dem sächsischen Staatsminister der Justiz und für Europa, Dr. Jürgen Martens, und der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt ...

Mit Ski und Snowboard ist der Schwung hangaufwärts besonders kritisch (Zürich/Innsbruck, den 07.12.2010) Einst bestauntes Phänomen, gehören Snowboarder heute zum gewohnten Pistenbild. Spaß, Sport und Abenteuer stehen im Mittelpunkt dieser schnellen, oft artistischen Fortbewegungsmöglichkeit. Sobald jedoch etwas passiert, schwingen auch Haftungsfragen mit. Und da stellt sich schnell die Frage, ob es einen Unterschied macht, ob der ...

Bundesminister Westerwelle sagt Unterstützung für deutsche Wirtschaft in Brasilien zu Anlässlich einer Sitzung des "Brazil Board" des Bundesverbands der Deutschen Industrie im Auswärtigen Amt unterstrich Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute seine Bereitschaft, die Interessen der deutschen Wirtschaft in Brasilien aktiv zu unterstützen: "Brasilien ist ein wichtiger Wirtschaftspartner, der in jeder Hinsicht hohes ...

Afghanistan: Widerspruechliche Signale aus der Bundesregierung Zu den Ergebnissen einer repraesentativen Umfrage von WDR, ABC und BBC, nach der das Ansehen Deutschlands im Norden Afghanistans dramatisch gelitten hat, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Am Wochenende hatte sich Verteidigungsminister zu Guttenberg noch ausgesprochen positiv zur Entwicklung in Afghanistan geaeussert und ...

Schamloser Abstauber Bruederle wieder unterwegs Zu den Aeusserungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Bruederle zur Entwicklung bei Hochtief erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Wenn es gelingen sollte, mit Hilfe eines Investors aus Katar die Uebernahme von Hochtief zu verhindern, ist Wirtschaftsminister Bruederle der Letzte, der sich dessen ruehmen sollte. Da gab es Andere, die mehr ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning gratuliert Preisträgern des Menschenrechtspreises der Helsinki-Gruppe Erscheinungsdatum 06.12.2010 Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, hat heute (06.12.) die Preisträger des Menschenrechtspreises der Moskauer Helsinki-Gruppe beglückwünscht: Zusatzinformationen "Ich gratuliere den Preisträgern sehr herzlich! Besonders haben mich ...

Bundesminister Westerwelle reist nach Paris und eröffnet Neo Rauch-Ausstellung im Palais Beauharnais Erscheinungsdatum 06.12.2010 Am morgigen Dienstag (07.12.) reist Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach Paris. Gemeinsam mit dem deutschen Maler Neo Rauch wird er eine Ausstellung des Künstlers eröffnen. Drei Bilder des Künstlers werden ab morgen bis Mitte kommenden Jahres im Palais Beauharnais, der Residenz des deutschen ...

Weniger Wirtschaft und mehr Gesellschaft "Das Programm des fünften IT-Gipfels in Dresden macht wieder einmal deutlich, dass dieser für die Bundesregierung eine reine Lobbyveranstaltung von Industrie- und Wirtschaft darstellt", so Halina Wawzyniak, Obfrau der Fraktion DIE LINKE in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages anlässlich des fünften IT-Gipfel der Bundesregierung am 7. Dezember 2010 ...

Bundesminister Westerwelle: Afghanistan-Umfrage bestätigt unsere Politik der Übergabe der Sicherheitsverantwortung Erscheinungsdatum 06.12.2010 Außenminister Westerwelle wertet das Ergebnis der von internationalen Medien in Auftrag gegebenen Umfrage zum Engagement der ISAF- und deutschen Truppen in Afghanistan als Bestätigung dafür, dass die Politik der Übergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände mit aller ...

Staatsministerin Cornelia Pieper in Warschau und Kielce Erscheinungsdatum 06.12.2010 Staatsministerin Cornelia Pieper wird am 07.12. Bundespräsident Christian Wulff nach Warschau begleiten. Anschließend wird sie am 08.12. einen Termin in Kielce wahrnehmen. Begleitet vom polnischen Botschafter in Berlin, Marek Prawda, trägt sie sich in Kielce in das goldene Buch der Stadt ein. Im Anschluss spricht Staatsministerin Pieper an der ...

Keine Reform ohne solide Finanzierung Zu der Erkenntnis von Verteidigungsminister zu Guttenberg, die geplante Verkleinerung der Bundeswehr werde fuers Erste kein Geld einsparen, erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Nun musste Verteidigungsminister zu Guttenberg kleinlaut einraeumen, dass die Reform der Bundeswehr keinen Cent einsparen wird, sondern - im Gegenteil - Mehrkosten verursacht. ...

Bundesgerichtshof: Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Amtshaftung des Staates für Richter wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses besteht (§ 839 BGB, Art. 34 GG*). 1. Dem Streitfall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger betrieb ein Transportunternehmen, das in den ...

Ministerin Löhrmann: "Rechtsgutachten des VBE stützt Modellversuch Gemeinschaftsschule" Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: "Die Landesregierung sieht sich in ihrer Rechtsauffassung darin bestätigt, dass der Modellversuch Gemeinschaftsschule verfassungsgemäß ist", erklärte heute Schulministerin Sylvia Löhrmann in Düsseldorf angesichts der Vorstellung eines Rechtsgutachtens, das Prof. Dr. Christoph Gusy vom ...

Minister zu Guttenberg empfängt den ungarischen Verteidigungsminister Der Bundesminister der Verteidigung Karl-Theodor zu Guttenberg empfängt am Dienstag, den 7. Dezember 2010, den ungarischen Verteidigungsminister mit militärischen Ehren zu Gesprächen in Berlin. Minister Dr. Csaba Hende wird von einer Delegation des ungarischen Verteidigungsministeriums begleitet. Die Gespräche dienen dem gegenseitigen Kennenlernen und dem ...

Justizminister Thomas Kutschaty unterrichtet an der Möhnesee-Schule 06.12.2010 Düsseldorf / Möhnesee-Körbecke Justizminister Thomas Kutschaty hat heute (Montag, den 6. Dezember 2010) in Möhnesee-Körbecke zwei Rechtskundearbeitsgemeinschaften der Möhnesee-Schule unterrichtet. Der Minister hat sich vor Ort ein Bild davon gemacht, wie die freiwilligen Arbeitsgemeinschaften Rechtskunde im Landgerichtsbezirk Arnsberg organisiert ...

Benno Scharpenberg neuer Präsident des Finanzgerichts Köln 06.12.2010 Düsseldorf / Köln Benno Scharpenberg ist neuer Präsident des Finanzgerichts Köln. Justiz-Staatssekretärin Dr. Brigitte Mandt händigte dem bisherigen Präsidenten des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern heute (Montag, 6. Dezember 2010) die Ernennungsurkunde aus. Der 53-jährige Jurist ist Nachfolger von Dr. Jürgen Schmidt-Troje, der im vorigen Jahr nach ...

Ministerin Löhrmann: "Weiterbildung ist eine zentrale Säule der ganzheitlichen Bildung" Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung, unterstrich die Bedeutung von Volkshochschulen und Einrichtungen in anderer Trägerschaft zu regionalen Bildungslandschaften anlässlich einer Fachtagung des Gesprächskreises für Landesorganisationen der Weiterbildung, die heute in ...

Axel Schaefer zu politischen Gespraechen in Warschau Der stellvertretende Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Steffen Ruelke teilt mit: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schaefer, wird heute anlaesslich der Konferenz "Europa - Kontinent der Versoehnung? - 40 Jahre nach dem Besuch Willy Brandts in Warschau" der zu dreitaegigen politischen Gespraechen nach Warschau, Polen, reisen. Axel Schaefer wird ...