Gesellschaft & Familie

Schamloser Abstauber Bruederle wieder unterwegs Zu den Aeusserungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Bruederle zur Entwicklung bei Hochtief erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Wenn es gelingen sollte, mit Hilfe eines Investors aus Katar die Uebernahme von Hochtief zu verhindern, ist Wirtschaftsminister Bruederle der Letzte, der sich dessen ruehmen sollte. Da gab es Andere, die mehr ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning gratuliert Preisträgern des Menschenrechtspreises der Helsinki-Gruppe Erscheinungsdatum 06.12.2010 Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, hat heute (06.12.) die Preisträger des Menschenrechtspreises der Moskauer Helsinki-Gruppe beglückwünscht: Zusatzinformationen "Ich gratuliere den Preisträgern sehr herzlich! Besonders haben mich ...

Bundesminister Westerwelle reist nach Paris und eröffnet Neo Rauch-Ausstellung im Palais Beauharnais Erscheinungsdatum 06.12.2010 Am morgigen Dienstag (07.12.) reist Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach Paris. Gemeinsam mit dem deutschen Maler Neo Rauch wird er eine Ausstellung des Künstlers eröffnen. Drei Bilder des Künstlers werden ab morgen bis Mitte kommenden Jahres im Palais Beauharnais, der Residenz des deutschen ...

Weniger Wirtschaft und mehr Gesellschaft "Das Programm des fünften IT-Gipfels in Dresden macht wieder einmal deutlich, dass dieser für die Bundesregierung eine reine Lobbyveranstaltung von Industrie- und Wirtschaft darstellt", so Halina Wawzyniak, Obfrau der Fraktion DIE LINKE in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages anlässlich des fünften IT-Gipfel der Bundesregierung am 7. Dezember 2010 ...

Bundesminister Westerwelle: Afghanistan-Umfrage bestätigt unsere Politik der Übergabe der Sicherheitsverantwortung Erscheinungsdatum 06.12.2010 Außenminister Westerwelle wertet das Ergebnis der von internationalen Medien in Auftrag gegebenen Umfrage zum Engagement der ISAF- und deutschen Truppen in Afghanistan als Bestätigung dafür, dass die Politik der Übergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände mit aller ...

Staatsministerin Cornelia Pieper in Warschau und Kielce Erscheinungsdatum 06.12.2010 Staatsministerin Cornelia Pieper wird am 07.12. Bundespräsident Christian Wulff nach Warschau begleiten. Anschließend wird sie am 08.12. einen Termin in Kielce wahrnehmen. Begleitet vom polnischen Botschafter in Berlin, Marek Prawda, trägt sie sich in Kielce in das goldene Buch der Stadt ein. Im Anschluss spricht Staatsministerin Pieper an der ...

Keine Reform ohne solide Finanzierung Zu der Erkenntnis von Verteidigungsminister zu Guttenberg, die geplante Verkleinerung der Bundeswehr werde fuers Erste kein Geld einsparen, erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Nun musste Verteidigungsminister zu Guttenberg kleinlaut einraeumen, dass die Reform der Bundeswehr keinen Cent einsparen wird, sondern - im Gegenteil - Mehrkosten verursacht. ...

Bundesgerichtshof: Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Amtshaftung des Staates für Richter wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses besteht (§ 839 BGB, Art. 34 GG*). 1. Dem Streitfall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger betrieb ein Transportunternehmen, das in den ...

Ministerin Löhrmann: "Rechtsgutachten des VBE stützt Modellversuch Gemeinschaftsschule" Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: "Die Landesregierung sieht sich in ihrer Rechtsauffassung darin bestätigt, dass der Modellversuch Gemeinschaftsschule verfassungsgemäß ist", erklärte heute Schulministerin Sylvia Löhrmann in Düsseldorf angesichts der Vorstellung eines Rechtsgutachtens, das Prof. Dr. Christoph Gusy vom ...

Minister zu Guttenberg empfängt den ungarischen Verteidigungsminister Der Bundesminister der Verteidigung Karl-Theodor zu Guttenberg empfängt am Dienstag, den 7. Dezember 2010, den ungarischen Verteidigungsminister mit militärischen Ehren zu Gesprächen in Berlin. Minister Dr. Csaba Hende wird von einer Delegation des ungarischen Verteidigungsministeriums begleitet. Die Gespräche dienen dem gegenseitigen Kennenlernen und dem ...

Justizminister Thomas Kutschaty unterrichtet an der Möhnesee-Schule 06.12.2010 Düsseldorf / Möhnesee-Körbecke Justizminister Thomas Kutschaty hat heute (Montag, den 6. Dezember 2010) in Möhnesee-Körbecke zwei Rechtskundearbeitsgemeinschaften der Möhnesee-Schule unterrichtet. Der Minister hat sich vor Ort ein Bild davon gemacht, wie die freiwilligen Arbeitsgemeinschaften Rechtskunde im Landgerichtsbezirk Arnsberg organisiert ...

Benno Scharpenberg neuer Präsident des Finanzgerichts Köln 06.12.2010 Düsseldorf / Köln Benno Scharpenberg ist neuer Präsident des Finanzgerichts Köln. Justiz-Staatssekretärin Dr. Brigitte Mandt händigte dem bisherigen Präsidenten des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern heute (Montag, 6. Dezember 2010) die Ernennungsurkunde aus. Der 53-jährige Jurist ist Nachfolger von Dr. Jürgen Schmidt-Troje, der im vorigen Jahr nach ...

Ministerin Löhrmann: "Weiterbildung ist eine zentrale Säule der ganzheitlichen Bildung" Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung, unterstrich die Bedeutung von Volkshochschulen und Einrichtungen in anderer Trägerschaft zu regionalen Bildungslandschaften anlässlich einer Fachtagung des Gesprächskreises für Landesorganisationen der Weiterbildung, die heute in ...

Axel Schaefer zu politischen Gespraechen in Warschau Der stellvertretende Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Steffen Ruelke teilt mit: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schaefer, wird heute anlaesslich der Konferenz "Europa - Kontinent der Versoehnung? - 40 Jahre nach dem Besuch Willy Brandts in Warschau" der zu dreitaegigen politischen Gespraechen nach Warschau, Polen, reisen. Axel Schaefer wird ...

Bildung in Deutschland tritt auf der Stelle "Was alle geahnt haben, wird morgen erneut bestätigt: Die Bundesregierung hat bei der Bildung versagt", erklärt Rosemarie Hein, Sprecherin für allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Pisa-Studie 2009, die der OECD morgen offiziell vorstellen wird. Hein weiter: "Wieder eine internationale Vergleichsstudie, bei der das deutsche Bildungssystem nicht gut abschneidet. ...

GRÜNE legen Konzeptpapier zur selbständigen Schule vor - Mehr Freiheit für bessere Qualität und individuellere Förderung Durch größtmögliche pädagogische und organisatorische Freiheiten für die einzelne Schule wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag eine Qualitätsverbesserung im Bildungswesen erreichen. In ihrem Konzeptpapier "Hessens Weg zu selbständigen Schulen" fordern sie, die Schulen von zentralistischen und ...

Schwarz-Gelbe "Steuervereinfachung": Von Durchbruch kann keine Rede sein Zu den Presseberichten ueber Steuervereinfachungsvorschlaege der Koalition erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Da sich die Steuersenkungsversprechungen als unrealisierbar herausgestellt haben, versucht Schwarz-Gelb jetzt mit dem Thema Steuervereinfachung zu punkten. Nach langem Hin und Her und dem ueblichen ...

Rede von Sigmar Gabriel bei der Veranstaltung: "Die Ostverträge - Ein Meilenstein auf dem Weg zu einem freien Europa" Rede des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel bei der Veranstaltung: "Die Ostverträge - Ein Meilenstein auf dem Weg zu einem freien Europa" am Montag, dem 6. Dezember 2010, im Willy-Brandt-Haus, Berlin. - Es gilt das gesprochene Wort - Ich freue mich, Sie heute ...

Brüderle eröffnet gemeinsam mit seinem israelischen Amtskollegen Ben-Eliezer den Deutsch-israelischen Innovationsgipfel in Berlin Datum: 6.12.2010 Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, hat heute seinen israelischen Amtskollegen, den Minister für Industrie, Handel und Arbeit, Binyamin Ben-Eliezer, getroffen. Gemeinsam haben sie den in Berlin stattfindenden "Israeli-German Innovation Day 2010" ...

Auswärtige Sitzung des Europaausschusses in Brüssel: Haushalt, Energiepolitik und Erweiterung der EU auf der Tagesordnung Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union fährt am 9. Dezember 2010 zu einer auswärtigen Sitzung nach Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche mit Mitgliedern der Europäischen Kommission. Mit dem Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, Janusz Lewandowski, werden die Abgeordneten ...