Gesellschaft & Familie

Unverständliche Nachsicht "Die Absicht der Koalition, die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht weiterhin zu ermöglichen, offenbart eine unverständliche staatliche Nachsicht mit Steuerkriminellen. In keinem anderen Bereich des Strafrechts werden Kriminelle so sehr begünstigt wie bei der Straftat der Steuerhinterziehung. Die strafbefreiende Selbstanzeige gehört deshalb ganz abgeschafft", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion ...

Keine Spekulation mit ehemals volkseigenen Flächen "Statt den Spekulationsmotor BVVG abzustellen, sorgt die schwarz-gelbe Koalition nun dafür, dass auch die Alteigentümer von der staatlichen Bodenspekulation profitieren können. DIE LINKE lehnt dies ab und fordert stattdessen Sofort-Maßnahmen gegen Bodenspekulationen und die kostenfreie Übergabe der ehemals volkseigenen BVVG-Flächen an die Bundesländer", kommentiert Kirsten Tackmann, ...

Teuerster Parkplatz der Welt jetzt in Bergholz-Rehbruecke Zum Umgang des Bundesbildungsministeriums mit Steuergeldern erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: Bundesministerin Schavan ist erneut auf Negativ-Rekord-Jagd. 38.000 Euro an oeffentlichen Mitteln kostet bislang Monat fuer Monat das Parken und Bewachen des stillgelegten "Science Express". Insgesamt sind fuer den ...

Bekaempfung von Steuerhinterziehung und Geldwaesche - erneut viel Laerm um wenig Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts ueber einen Regierungsentwurf zur Verbesserung der Bekaempfung der Geldwaesche und Steuerhinterziehung erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Unter dem vollmundigen Titel "Verbesserung der Bekaempfung der Geldwaesche und Steuerhinterziehung" schlaegt die ...

Broschüre "Engagiert in Hessen – Engagiert in Europa" vorgestellt Regierungssprecher Michael Bußer: 'Hessen ist Vorreiter im ehrenamtlichen Engagement' Der Sprecher der Hessischen Landesregierung, Staatssekretär Michael Bußer, hat heute in Dietzenbach die hessischen Aktivitäten im europäischen Freiwilligenjahr 2011 sowie die in diesem Zusammenhang entstandene Broschüre "Engagiert in Hessen – Engagiert in Europa" vorgestellt. ...

Koalition erhöht den Druck auf Steuerhinterzieher Schwarzgeldbekämpfungsgesetz im Kabinett Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. Damit erhöht die christlich-liberale Koalition den Druck auf Steuerhinterzieher. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, und ...

Großprojekt Ferienresort Beberbeck: Fristablauf steht unmittelbar bevor - GRÜNE: Wann handelt Posch? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Wirtschaftsminister Posch auf, jetzt, unmittelbar vor Ablauf der Frist für das Großprojekt "Ferienresort Schloss Beberbeck" endlich mitzuteilen, wie es mit diesem Projekt nach Ansicht des Landes weitergehen soll. Am 31. Dezember 2010 läuft die vom Land gesetzte Frist ab, bis zu ...

Cancun-Klimaverhandlungen in Schwung bringen, Anliegen der Entwicklungsländer aufgreifen Berlin/Cancun: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat an die über 200 nach Mexiko zur Weltklimakonferenz in Cancun angereisten Umweltminister und Regierungschefs appelliert, Bewegung in die Klimaschutz-Verhandlungen zu bringen. Seit dem gescheiterten Kopenhagen-Gipfel hätten sich große Teile der Öffentlichkeit enttäuscht von ...

Parlamentarische Staatssekretärin Kopp unterzeichnet in Cancún Vertrag mit Weltbank: Deutschland finanziert Waldschutz mit 44 Millionen Euro Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat am Dienstag am Rande der UN Klimakonferenz im mexikanischen Cancún einen Finanzierungsvertrag von 34 Millionen Euro mit der Wald-Kohlenstoffpartnerschaft (Forest Carbon ...

Hurra, es schneit! Die Ferienregion Alpsee-Grünten wird jetzt zum Winterwunderland für Kinder Täglich wechselndes Ferienprogramm von Dezember bis April Immenstadt im Allgäu – Mit den ersten Schneeflocken wird das Allgäu zwischen Alpsee und Grünten mit den fünf Urlaubsorten Immenstadt, Sonthofen, Blaichach, Burgberg und Rettenberg zum perfekten Winterwunderland für Kinder. Sechs familiäre Skigebiete locken mit Funpark sowie ...

Pflegenotstand: Nur warme Worte helfen nichts, wir fordern Taten Angesichts des heutigen Pflegegipfels von Minister Roesler zum drohenden Pflegenotstand erklaert die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Hoehere Loehne, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Aus- und Weiterbildung, den Pflegeberuf attraktiver machen - bravo, Herr Roesler, wir nehmen Sie beim Wort. Auch das Vorhaben, schnellstmoeglich den ...

Union und FDP ignorieren Interessen der wirtschaftenden Landwirte Zur heutigen Anhoerung des Haushaltausschusses des Deutschen Bundestages zum Zweiten Flaechenerwerbsaenderungsgesetzes erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss Rolf Schwanitz und im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Waltraud Wolff: Die SPD-Bundestagfraktion sieht sich durch die Anhoerung in ...

BMG redet solide Finanzsituation der GKV schlecht Zur Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenkassen in 2010 erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner: Entgegen der Behauptung des Bundesgesundheitsministerium verzeichnen die Kassen und der Gesundheitsfonds im 1. - 3. Quartal 2010 immer noch deutliche Ueberschuesse. Auch wenn diese niedriger ausfallen als im vergangenen Jahr, fest steht: Es gibt ...

GOLDMANN: Anhörung bestätigt Notwendigkeit besserer Alteigentümerrechte BERLIN. Anlässlich der heutigen Anhörung des Bundestages zum 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz erklärt der Experte für Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Michael GOLDMANN: Mit wenigen Ausnahmen sehen die Sachverständigen die Notwendigkeit, die ...

Krankenhausgesetz GRÜNE: SPD-Vorschläge nicht weitgehend genug In die richtige Richtung gehen nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Änderungsanträge der SPD zum Krankenhausgesetz. "Sie reichen aber bei weitem nicht aus, den kommunalen Krankenhäusern die Voraussetzungen zu ihrem Bestehen zu sichern", gibt die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, zu bedenken. "Wir treten ...

Bundesminister Westerwelle zu den Gesprächen der E3+3 mit Iran in Genf: Noch kein Durchbruch, aber ein Anfang Zum Ausgang der Gespräche der E3+3 mit Iran zum iranischen Atomprogramm in Genf erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (07.12.): "Die Gespräche waren erwartungsgemäß noch kein Durchbruch, aber ein Anfang ist gemacht. Nach 14 Monaten ist es gelungen, Iran zum ersten Mal wieder zu substantiellen Gesprächen zu ...

Aigner kennzeichnet sich als Industrie-Lobbyistin "Bundesministerin Ilse Aigner verdirbt den Verbraucherschutz. Mit ihrer industriefreundlichen Haltung in Brüssel hat sie sich einmal mehr gegen die Interessen der Verbraucher gestellt", so Karin Binder zur heutigen Entscheidung über die Lebensmittel-Kennzeichnung der Verbraucherschutzminister in Brüssel. Das Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz weiter: "Eine klare ...

Innenminister Herrmann gibt sechsstreifig ausgebaute A 8 zwischen Augsburg und München für den Verkehr frei Einladung an die Presse Die A 8 zwischen Stuttgart, Augsburg und München ist mit einem Verkehrsaufkommen von bis zu 100.000 Fahrzeugen pro Tag die wichtigste Hauptverkehrsachse im deutschen Voralpenland mit europäischer Bedeutung. Die bisher vierstreifige alte Vorkriegsautobahn ohne Standstreifen war dem Verkehr schon lange nicht ...

Stange: Soziale Benachteiligung im Bildungssystem überwinden Anlässlich der Vorstellung von PISA 2009 erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange: Die Botschaft der aktuellen PISA-Studie lautet: jetzt auf keinen Fall nachlassen bei der Überwindung der sozialen Benachteiligung im Bildungssystem. Das Schulsystem ist in den untersuchten Bildungsbereichen erfolgreicher geworden. Die ...

Bundesregierung muss sich für die Freilassung von Dogan Akhanli einsetzen Zum Auftakt des Prozesses gegen den deutsch-türkischen Schrifsteller Dogan Akhanli am 8. Dezember in Istanbul, erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN: "Seit inzwischen vier Monaten wird der deutsch-türkische Autor Dogan Akhanli mit offensichtlich konstruierten Vorwürfen im Hochsicherheitsgefängnis von Tekirdag festgehalten. Er ...