Kloster Eberbach: Immer mehr Hinweise auf illegale CDU-Parteienfinanzierung - GRÜNE sehen weiteren Aufklärungsbedarf
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 12.01.2011
Pressemitteilung vom: 12.01.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Immer zweifelhafter wird nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Darstellung von Umweltministerin Puttrich (CDU), niemand in der Landesregierung habe etwas von der sehr wahrscheinlich illegalen CDU-Parteienfinanzierung ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 12.01.2011] Kloster Eberbach: Immer mehr Hinweise auf illegale CDU-Parteienfinanzierung - GRÜNE sehen weiteren Aufklärungsbedarf
Immer zweifelhafter wird nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Darstellung von Umweltministerin Puttrich (CDU), niemand in der Landesregierung habe etwas von der sehr wahrscheinlich illegalen CDU-Parteienfinanzierung über die Stiftung "Kloster Eberbach" gewusst. DIE GRÜNEN sehen weiteren Aufklärungsbedarf und fordern Ministerin Puttrich (CDU) auf, jetzt alle Karten auf den Tisch zu legen und nicht wie in den vergangenen Wochen scheibchenweise mit der Wahrheit ans Tageslicht zu gehen.
Nach der gestrigen Sitzung des rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschusses zu dieser Affäre ist es nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der GRÜNEN, Mathias Wagner, sehr wahrscheinlich, dass der ehemalige Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion und Ex-Geschäftsführer der Stiftung "Kloster Eberbach", Herr H., die Schulden der rheinland-pfälzischen CDU aus der Klosterkasse bezahlen wollte. Darauf weise der Umstand hin, dass Rechnungen der Firma A. an die Stiftung gingen während gleichzeitig Rechnungen in dieser Höhe im Zusammenhang mit dem Wahlkampf der rheinland-pfälzischen CDU storniert wurden.
"Die jetzt zuständige Ministerin muss endlich alle Karten auf den Tisch legen", fordert Mathias Wagner, und zeichnet noch einmal den Verlauf der Affäre nach. "Zuerst wurde ein CDU-Spezi von der hessischen Landesregierung ohne Ausschreibung zum Geschäftsführer der ‚Stiftung Kloster Eberbach‘ gemacht. Kurze Zeit nach dessen Amtsantritt beginnt die Zusammenarbeit mit der PR-Agentur, die auch mit der rheinland-pfälzischen CDU zusammen gearbeitet hat. Im Jahr 2008 gab es sogar direkte Gespräche zwischen der Kloster-Stiftung und der CDU Rheinland-Pfalz, von denen die hessische Landesregierung wusste. Und bei all diesen Vorgängen soll nie jemand etwas gemerkt haben? Während dieser ganzen Zeit soll der frühere CDU-Chef in Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, seinen Andenpakt-Spezi Roland Koch nie darüber informiert haben, mit welchen dubiosen Methoden Herr H. arbeitet und was eigentlich gespielt wird. Und Herr Koch soll nie nachgefragt haben, was von Herrn H. zu halten ist. Das ist schwer vorstellbar und der Aufklärungsbedarf wird immer größer", stellt Mathias Wagner fest.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Immer zweifelhafter wird nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Darstellung von Umweltministerin Puttrich (CDU), niemand in der Landesregierung habe etwas von der sehr wahrscheinlich illegalen CDU-Parteienfinanzierung über die Stiftung "Kloster Eberbach" gewusst. DIE GRÜNEN sehen weiteren Aufklärungsbedarf und fordern Ministerin Puttrich (CDU) auf, jetzt alle Karten auf den Tisch zu legen und nicht wie in den vergangenen Wochen scheibchenweise mit der Wahrheit ans Tageslicht zu gehen.
Nach der gestrigen Sitzung des rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschusses zu dieser Affäre ist es nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der GRÜNEN, Mathias Wagner, sehr wahrscheinlich, dass der ehemalige Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion und Ex-Geschäftsführer der Stiftung "Kloster Eberbach", Herr H., die Schulden der rheinland-pfälzischen CDU aus der Klosterkasse bezahlen wollte. Darauf weise der Umstand hin, dass Rechnungen der Firma A. an die Stiftung gingen während gleichzeitig Rechnungen in dieser Höhe im Zusammenhang mit dem Wahlkampf der rheinland-pfälzischen CDU storniert wurden.
"Die jetzt zuständige Ministerin muss endlich alle Karten auf den Tisch legen", fordert Mathias Wagner, und zeichnet noch einmal den Verlauf der Affäre nach. "Zuerst wurde ein CDU-Spezi von der hessischen Landesregierung ohne Ausschreibung zum Geschäftsführer der ‚Stiftung Kloster Eberbach‘ gemacht. Kurze Zeit nach dessen Amtsantritt beginnt die Zusammenarbeit mit der PR-Agentur, die auch mit der rheinland-pfälzischen CDU zusammen gearbeitet hat. Im Jahr 2008 gab es sogar direkte Gespräche zwischen der Kloster-Stiftung und der CDU Rheinland-Pfalz, von denen die hessische Landesregierung wusste. Und bei all diesen Vorgängen soll nie jemand etwas gemerkt haben? Während dieser ganzen Zeit soll der frühere CDU-Chef in Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, seinen Andenpakt-Spezi Roland Koch nie darüber informiert haben, mit welchen dubiosen Methoden Herr H. arbeitet und was eigentlich gespielt wird. Und Herr Koch soll nie nachgefragt haben, was von Herrn H. zu halten ist. Das ist schwer vorstellbar und der Aufklärungsbedarf wird immer größer", stellt Mathias Wagner fest.
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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