GRÜNE: Gericht schränkt Regierungshandeln nicht ein
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen - Landesverband Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011
Pressemitteilung vom: 19.01.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen - Landesverband Nordrhein-Westfalen aus Düsseldorf
Kurzfassung: Zur Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes erklären die Landesvorsitzenden der NRW-Grünen, Monika Düker und Sven Lehmann: "Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist der Vollzug des Haushaltes nicht gestoppt worden. ...
[Bündnis 90/Die Grünen - Landesverband Nordrhein-Westfalen - 19.01.2011] GRÜNE: Gericht schränkt Regierungshandeln nicht ein
Zur Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes erklären die Landesvorsitzenden der NRW-Grünen, Monika Düker und Sven Lehmann:
"Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist der Vollzug des Haushaltes nicht gestoppt worden.
Selbstverständlich wird die Landesregierung der einstweiligen Anordnung folgen, keine neuen Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltes aufzunehmen und den Haushaltsabschluss für 2010 noch nicht vorzunehmen.
Die Landesregierung ist selbstverständlich weiterhin handlungsfähig, auch im Rahmen des vom Landtag beschlossenen Nachtragshaushaltes. Im Übrigen hat der Präsident der Verfassungsgerichtshofes selbst betont, dass heute noch keine Entscheidung in der Hauptsache getroffen wurde.
Der Versuch von CDU und FDP, eine Regierungskrise herbeizureden, ist ein durchsichtiges Manöver. Die alten Regierungsparteien kaschieren damit ihre eigene Verantwortungslosigkeit, im Wahljahr 2010 einen heillos unterfinanzierten Haushalt verabschiedet zu haben."
Andrea Rupprath
Pressesprecherin BUENDNIS 90/DIE GRUENEN NRW
Landesgeschäftsstelle
Jahnstr. 52
D-40215 Düsseldorf
fon +49 (211) 38 666 -12
fax +49 (211) 38 666 -41
mail presse@Gruene-NRW.de
www http://www.gruene-nrw.de
Zur Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes erklären die Landesvorsitzenden der NRW-Grünen, Monika Düker und Sven Lehmann:
"Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist der Vollzug des Haushaltes nicht gestoppt worden.
Selbstverständlich wird die Landesregierung der einstweiligen Anordnung folgen, keine neuen Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltes aufzunehmen und den Haushaltsabschluss für 2010 noch nicht vorzunehmen.
Die Landesregierung ist selbstverständlich weiterhin handlungsfähig, auch im Rahmen des vom Landtag beschlossenen Nachtragshaushaltes. Im Übrigen hat der Präsident der Verfassungsgerichtshofes selbst betont, dass heute noch keine Entscheidung in der Hauptsache getroffen wurde.
Der Versuch von CDU und FDP, eine Regierungskrise herbeizureden, ist ein durchsichtiges Manöver. Die alten Regierungsparteien kaschieren damit ihre eigene Verantwortungslosigkeit, im Wahljahr 2010 einen heillos unterfinanzierten Haushalt verabschiedet zu haben."
Andrea Rupprath
Pressesprecherin BUENDNIS 90/DIE GRUENEN NRW
Landesgeschäftsstelle
Jahnstr. 52
D-40215 Düsseldorf
fon +49 (211) 38 666 -12
fax +49 (211) 38 666 -41
mail presse@Gruene-NRW.de
www http://www.gruene-nrw.de
Über Bündnis 90/Die Grünen - Landesverband Nordrhein-Westfalen:
Weitere Informationen finden sich auf unserer Homepage
Firmenkontakt:
Andrea Rupprath
Pressesprecherin BUENDNIS 90/DIE GRUENEN NRW
Landesgeschäftsstelle
Jahnstr. 52
D-40215 Düsseldorf
fon +49 (211) 38 666 -12
fax +49 (211) 38 666 -41
mail presse@Gruene-NRW.de
www http://www.gruene-nrw.de
Weitere Informationen finden sich auf unserer Homepage
Firmenkontakt:
Andrea Rupprath
Pressesprecherin BUENDNIS 90/DIE GRUENEN NRW
Landesgeschäftsstelle
Jahnstr. 52
D-40215 Düsseldorf
fon +49 (211) 38 666 -12
fax +49 (211) 38 666 -41
mail presse@Gruene-NRW.de
www http://www.gruene-nrw.de
Die Pressemeldung "GRÜNE: Gericht schränkt Regierungshandeln nicht ein" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "GRÜNE: Gericht schränkt Regierungshandeln nicht ein" ist Bündnis 90/Die Grünen - Landesverband Nordrhein-Westfalen.