Gesellschaft & Familie

Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin nicht mehr sinnvoll "Das Bonn-Berlin-Gesetz muss endlich aufgehoben werden: Gesetze müssen sich an den Realitäten orientieren und nicht umgekehrt", erklärt Stefan Liebich, Sprecher der Landesgruppe Berlin/Stadtstaaten der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 20. Jahrestages des Beschlusses über den Umzug von Bundesregierung und Bundestag nach Berlin. Liebich weiter: "Die Unsitte der geteilten ...

Einlegerschutz darf nicht reduziert werden Zu der Initiative der deutschen und franzoesichen Regierung zum Einlegerschutz erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der franzoesischen Regierung beim heutigen Treffen der EU-Finanzminister eine Initiative zur Abschwaechung der geplanten Reform der Einlagensicherung eingebracht. Die von den Banken einzuzahlende ...

FRICKE: SPD argumentiert bei Eurorettung verantwortungslos und offenbart Erinnerungslücken BERLIN. Zu der Kritik von Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück an der Politik der Bundesregierung zur Stabilisierung der Eurozone erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE: Es gehört schon eine gehörige Portion Selbstgerechtigkeit dazu, wenn die SPD-Führung der ...

Heuchlerische Flüchtlingspolitik Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages erklärt, Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes und zuständig für Migrations- und Innenpolitik: Während die Bundesregierung jährlich zum Weltflüchtlingstag den Flüchtlingsschutz hervorhebt, verschweigt sie, dass sie für die Ursachen von Flucht und Vertreibung von über 40 Millionen Menschen mitverantwortlich ist. Während sie Diktatoren ...

Behördenleitungstagung des Bundes 2011: "Transformation – vernetzte Verwaltung in einer vernetzten Welt" Auf Einladung von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich trafen sich heute in Berlin über 100 Führungspersönlichkeiten der Bundesverwaltung aus 96 Bundesbehörden aller Ressorts zur diesjährigen Behördenleitungstagung. Sie stand unter dem Leitgedanken "Transformation – vernetzte Verwaltung in einer vernetzten Welt". Die ...

Ministerin Steffens: Wichtiges Signal der Länder für eine gesetzliche Frauenquote Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Auf Initiative von Emanzipationsministerin Barbara Steffens haben die Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister der Länder heute (17. Juni 2011) auf ihrer Hauptkonferenz (GFMK) in Plön einen Beschluss für eine rechtlich verbindliche ...

Parlamentarische Versammlung des Europarates in Straßburg: Zusammenarbeit mit aufstrebenden Demokratien der arabischen Welt und Menschenrechte in Europa Die Parlamentarische Versammlung des Europarates tritt vom 20. bis 24. Juni 2011 in Straßburg zu ihrer dritten Teilsitzung im Jahr 2011 zusammen. An den Beratungen nehmen 16 Bundestagsabgeordnete unter der Leitung des stellvertretenden Delegationsleiters Christoph Strässer (SPD) ...

Bundestagspräsident Lammert zu Besuch in Spanien Auf Einladung des Vorsitzenden des spanischen Abgeordnetenhauses José Bono besucht Bundestagspräsident Norbert Lammert vom 20. bis zum 22. Juni 2011 Spanien. Er wird begleitet vom Vorsitzenden der Deutsch-Spanischen Parlamentariergruppe, Alexander Ulrich, und Britta Haßelmann. Auf dem Programm des Besuchs stehen politische Gespräche mit José Bono, Präsident des Abgeordnetenhauses ...

Bundesrat akzeptiert neun Gesetze Der Bundesrat hat neun vom Bundestag verabschiedete Gesetze gebilligt und damit das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Alle Vorhaben können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Die Länder gaben ihr Einverständnis für die lärmschutzrechtliche Privilegierung von Kindergärten und Spielplätzen und verstärkte Meldepflichten für Labore zur Vermeidung von ...

Kinderlärm kein Grund zur Klage Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung das zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gebilligt. Es entwickelt das Lärmschutzrecht weiter, um den von Kindergärten, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehenden Kinderlärm zu privilegieren. Die Änderung stellt sicher, dass der von den genannten Einrichtungen hervorgerufenen Lärm im Regelfall nicht als schädliche ...

Neue Vorsitzende im Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung Staatsministerin Ulrike Höfken einstimmig zur Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz für das laufende Geschäftsjahr gewählt. Die am 14. Mai 1955 geborene Diplom-Agraringenieurin ist seit dem 18. Mai 2011 Staatsministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten des ...

Verbraucherschutz im Lebensmittelbereich verbessert Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs zugestimmt. Es setzt Teile des "Aktionsplans Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" um, den die Bundesregierung als Reaktion auf die Dioxinfunde in Futter- und Lebensmitteln im Januar 2011 beschlossen hatte. Das Gesetz schreibt eine Pflicht für private Laboratorien vor, ...

Beerfeltz bei Podiums­dis­kus­sion zum Regie­rungs­stand­ort Bonn Auf Einladung der Kreis­verbände der Bonner CDU und FDP fand am 16. Juni 2011 im Gremien­saal der Deut­schen Welle in Bonn eine Podiums­diskus­sion zu dem Thema "Wie funktioniert der Regie­rungs­stand­ort Bonn? Bilanz und Pers­pek­tiven als inter­natio­nale Hauptstadt für Ent­wick­lung, Nach­haltigkeit und Umwelt­schutz" statt. Hauptredner der ...

Dirk Niebel mahnt Reformen in Pakistan an Bundesent­wick­lungs­minister Dirk Niebel traf am zweiten Tag seiner ge­mein­samen Süd­asien­reise mit dem EU-Kommissar für Ent­wick­lung, Andris Piebalgs, in Pakistan mit Staats­präsi­dent Zardari, Premier­minister Gilani und Finanz­minister Shaikh zusammen. Dirk Niebel: "Ich fordere die pakistanische Re­gie­rung mit Nach­druck dazu auf, die not­wendigen politischen und ...

GFMK: Ruege fuer Gleichstellungspolitik der Bundesregierung Zu den Beschluessen der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK), die vom 16. bis 17. Juni stattgefunden hat, erklaert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die heutigen Beschluesse der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz sind eine Ruege fuer die Bundesregierung. Die zustaendige Bundesfrauenministerin Schroeder darf nicht ...

Frauen- und Gleichstellungspolitik braucht mehr Mut und Entschlossenheit "Wenn die GFMK tatsächlich treibende Kraft und Mahnerin für eine moderne Frauen- und Gleichstellungspolitik sein will, muss sie das Thema entschlossener und mutiger anpacken", kommentiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der 21. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister (GFMK). Möhring ...

Deutsch-französischer Achsbruch Zum heutigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nikolas Sarkozy erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die deutsch-französische Achse als Motor der Europäischen Integration hat einen weiteren Riss bekommen. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben bei ihrem heutigen Treffen erneut deutlich gemacht, dass sie sich vor allem als ...

Ferner: Frauenquote für Führungspositionen: Länder gehen voran! Mit deutlicher Mehrheit fordert heute die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und –minister der Länder eine gesetzliche Frauenquote. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner: Ein wichtiges Zeichen haben die Ministerinnen und Minister gesetzt, die sich mit deutlicher Mehrheit für ...

Wiedereinstieg in den Beruf hat oberste Priorität Wir wollen tatsächliche Wahlmöglichkeiten für die Menschen in unserer Gesellschaft schaffen Am 17. Juni 2011 endet die zweitägige Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz der 16 Bundesländer. Zu ihr erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht sich in ihrer Gleichstellungspolitik von der ...

Kinderrechte weiter staerken Zur Zustimmung des UN-Menschenrechtsrats zum Beschwerdeverfahren fuer Kinder erklaeren die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht sowie der menschenrechtspolitische Sprecher Christoph Straesser: Es ist ausdruecklich zu begruessen, dass das Beschwerdeverfahren zur UN-Kinderrechtskonvention einen grossen Schritt vorangekommen ist. Tritt das Indivualbeschwerderecht bald in Kraft, werden ...