Gesellschaft & Familie

Marokko: Koenig Mohammed VI muss jetzt sein Volk ueberzeugen Anlaesslich der Ankuendigungen von Verfassungsreformen des marokkanischen Koenigs Mohammed VI erklaert Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Wie in der Vergangenheit ist der Koenig mit seinen Reformvorschlaegen mutig vorangegangen. Wenn seine Ankuendigungen umgesetzt werden, gleicht sich Marokko weiter an westliche konstitutionelle Monarchien an: ...

Einrichtung von Umweltzonen - GRÜNE: Land muss Blockadehaltung aufgeben Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, ihre Blockade bei der Einrichtung von Umweltzonen aufzugeben und geeignete Maßnahmen zur Reduzierung von Stickstoffdioxid auf den Weg zu bringen. Die Frankfurter Umweltdezernentin Manuela Rottmann (GRÜNE) fordert im Einklang mit den Städten Wiesbaden, Offenbach und Bad Homburg ...

Lebensleistung anerkennen statt Härtefallfonds einrichten "Die SPD hat nun endlich gemerkt, dass sie die Problematik der Ost-Renten nicht mehr auf die lange Bank schieben kann. Wenn sie sich im Zusammenhang mit der Angleichung des Rentenwertes Ost an West für die weitere Höherbewertung der niedrigeren Ost-Löhne und Gehälter einsetzt, nimmt sie eine langjährige Forderung der LINKEN auf", so Martina Bunge, Ost-Renten-Expertin der ...

Klagewütige Atom-Konzerne mit Atomenergie-Verbot im Grundgesetz stoppen "Die Ankündigung der Atomwirtschaft, den Atomausstieg mit einer Verfassungsklage kippen zu wollen, ist dreist und menschenverachtend", so Dorothèe Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Meldungen, dass von den großen Stromkonzernen bereits Spitzenanwälte mit der Vorbereitung von Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung ...

Deutscher Vorsitz im Weltsicherheitsrat muss zur Beendigung des Libyen-Krieges führen "Deutschland muss den Vorsitz im Weltsicherheitsrat nutzen und sich für die Beendigung des Libyen-Krieges einsetzen. Das ist die einzig richtige Antwort auf die von der NATO zu verantwortenden Tötung von Zivilisten bei dem Raketenangriff in Tripolis", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der ...

Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin nicht mehr sinnvoll "Das Bonn-Berlin-Gesetz muss endlich aufgehoben werden: Gesetze müssen sich an den Realitäten orientieren und nicht umgekehrt", erklärt Stefan Liebich, Sprecher der Landesgruppe Berlin/Stadtstaaten der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 20. Jahrestages des Beschlusses über den Umzug von Bundesregierung und Bundestag nach Berlin. Liebich weiter: "Die Unsitte der geteilten ...

Einlegerschutz darf nicht reduziert werden Zu der Initiative der deutschen und franzoesichen Regierung zum Einlegerschutz erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der franzoesischen Regierung beim heutigen Treffen der EU-Finanzminister eine Initiative zur Abschwaechung der geplanten Reform der Einlagensicherung eingebracht. Die von den Banken einzuzahlende ...

FRICKE: SPD argumentiert bei Eurorettung verantwortungslos und offenbart Erinnerungslücken BERLIN. Zu der Kritik von Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück an der Politik der Bundesregierung zur Stabilisierung der Eurozone erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE: Es gehört schon eine gehörige Portion Selbstgerechtigkeit dazu, wenn die SPD-Führung der ...

Heuchlerische Flüchtlingspolitik Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages erklärt, Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes und zuständig für Migrations- und Innenpolitik: Während die Bundesregierung jährlich zum Weltflüchtlingstag den Flüchtlingsschutz hervorhebt, verschweigt sie, dass sie für die Ursachen von Flucht und Vertreibung von über 40 Millionen Menschen mitverantwortlich ist. Während sie Diktatoren ...

Behördenleitungstagung des Bundes 2011: "Transformation – vernetzte Verwaltung in einer vernetzten Welt" Auf Einladung von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich trafen sich heute in Berlin über 100 Führungspersönlichkeiten der Bundesverwaltung aus 96 Bundesbehörden aller Ressorts zur diesjährigen Behördenleitungstagung. Sie stand unter dem Leitgedanken "Transformation – vernetzte Verwaltung in einer vernetzten Welt". Die ...

Ministerin Steffens: Wichtiges Signal der Länder für eine gesetzliche Frauenquote Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Auf Initiative von Emanzipationsministerin Barbara Steffens haben die Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister der Länder heute (17. Juni 2011) auf ihrer Hauptkonferenz (GFMK) in Plön einen Beschluss für eine rechtlich verbindliche ...

Parlamentarische Versammlung des Europarates in Straßburg: Zusammenarbeit mit aufstrebenden Demokratien der arabischen Welt und Menschenrechte in Europa Die Parlamentarische Versammlung des Europarates tritt vom 20. bis 24. Juni 2011 in Straßburg zu ihrer dritten Teilsitzung im Jahr 2011 zusammen. An den Beratungen nehmen 16 Bundestagsabgeordnete unter der Leitung des stellvertretenden Delegationsleiters Christoph Strässer (SPD) ...

Bundestagspräsident Lammert zu Besuch in Spanien Auf Einladung des Vorsitzenden des spanischen Abgeordnetenhauses José Bono besucht Bundestagspräsident Norbert Lammert vom 20. bis zum 22. Juni 2011 Spanien. Er wird begleitet vom Vorsitzenden der Deutsch-Spanischen Parlamentariergruppe, Alexander Ulrich, und Britta Haßelmann. Auf dem Programm des Besuchs stehen politische Gespräche mit José Bono, Präsident des Abgeordnetenhauses ...

Bundesrat akzeptiert neun Gesetze Der Bundesrat hat neun vom Bundestag verabschiedete Gesetze gebilligt und damit das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Alle Vorhaben können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Die Länder gaben ihr Einverständnis für die lärmschutzrechtliche Privilegierung von Kindergärten und Spielplätzen und verstärkte Meldepflichten für Labore zur Vermeidung von ...

Kinderlärm kein Grund zur Klage Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung das zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gebilligt. Es entwickelt das Lärmschutzrecht weiter, um den von Kindergärten, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehenden Kinderlärm zu privilegieren. Die Änderung stellt sicher, dass der von den genannten Einrichtungen hervorgerufenen Lärm im Regelfall nicht als schädliche ...

Neue Vorsitzende im Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung Staatsministerin Ulrike Höfken einstimmig zur Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz für das laufende Geschäftsjahr gewählt. Die am 14. Mai 1955 geborene Diplom-Agraringenieurin ist seit dem 18. Mai 2011 Staatsministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten des ...

Verbraucherschutz im Lebensmittelbereich verbessert Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs zugestimmt. Es setzt Teile des "Aktionsplans Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" um, den die Bundesregierung als Reaktion auf die Dioxinfunde in Futter- und Lebensmitteln im Januar 2011 beschlossen hatte. Das Gesetz schreibt eine Pflicht für private Laboratorien vor, ...

Beerfeltz bei Podiums­dis­kus­sion zum Regie­rungs­stand­ort Bonn Auf Einladung der Kreis­verbände der Bonner CDU und FDP fand am 16. Juni 2011 im Gremien­saal der Deut­schen Welle in Bonn eine Podiums­diskus­sion zu dem Thema "Wie funktioniert der Regie­rungs­stand­ort Bonn? Bilanz und Pers­pek­tiven als inter­natio­nale Hauptstadt für Ent­wick­lung, Nach­haltigkeit und Umwelt­schutz" statt. Hauptredner der ...

Dirk Niebel mahnt Reformen in Pakistan an Bundesent­wick­lungs­minister Dirk Niebel traf am zweiten Tag seiner ge­mein­samen Süd­asien­reise mit dem EU-Kommissar für Ent­wick­lung, Andris Piebalgs, in Pakistan mit Staats­präsi­dent Zardari, Premier­minister Gilani und Finanz­minister Shaikh zusammen. Dirk Niebel: "Ich fordere die pakistanische Re­gie­rung mit Nach­druck dazu auf, die not­wendigen politischen und ...

GFMK: Ruege fuer Gleichstellungspolitik der Bundesregierung Zu den Beschluessen der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK), die vom 16. bis 17. Juni stattgefunden hat, erklaert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die heutigen Beschluesse der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz sind eine Ruege fuer die Bundesregierung. Die zustaendige Bundesfrauenministerin Schroeder darf nicht ...