Gesellschaft & Familie

Neue Vorsitzende im Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung Staatsministerin Ulrike Höfken einstimmig zur Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz für das laufende Geschäftsjahr gewählt. Die am 14. Mai 1955 geborene Diplom-Agraringenieurin ist seit dem 18. Mai 2011 Staatsministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten des ...

Verbraucherschutz im Lebensmittelbereich verbessert Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs zugestimmt. Es setzt Teile des "Aktionsplans Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" um, den die Bundesregierung als Reaktion auf die Dioxinfunde in Futter- und Lebensmitteln im Januar 2011 beschlossen hatte. Das Gesetz schreibt eine Pflicht für private Laboratorien vor, ...

Beerfeltz bei Podiums­dis­kus­sion zum Regie­rungs­stand­ort Bonn Auf Einladung der Kreis­verbände der Bonner CDU und FDP fand am 16. Juni 2011 im Gremien­saal der Deut­schen Welle in Bonn eine Podiums­diskus­sion zu dem Thema "Wie funktioniert der Regie­rungs­stand­ort Bonn? Bilanz und Pers­pek­tiven als inter­natio­nale Hauptstadt für Ent­wick­lung, Nach­haltigkeit und Umwelt­schutz" statt. Hauptredner der ...

Dirk Niebel mahnt Reformen in Pakistan an Bundesent­wick­lungs­minister Dirk Niebel traf am zweiten Tag seiner ge­mein­samen Süd­asien­reise mit dem EU-Kommissar für Ent­wick­lung, Andris Piebalgs, in Pakistan mit Staats­präsi­dent Zardari, Premier­minister Gilani und Finanz­minister Shaikh zusammen. Dirk Niebel: "Ich fordere die pakistanische Re­gie­rung mit Nach­druck dazu auf, die not­wendigen politischen und ...

GFMK: Ruege fuer Gleichstellungspolitik der Bundesregierung Zu den Beschluessen der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK), die vom 16. bis 17. Juni stattgefunden hat, erklaert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die heutigen Beschluesse der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz sind eine Ruege fuer die Bundesregierung. Die zustaendige Bundesfrauenministerin Schroeder darf nicht ...

Frauen- und Gleichstellungspolitik braucht mehr Mut und Entschlossenheit "Wenn die GFMK tatsächlich treibende Kraft und Mahnerin für eine moderne Frauen- und Gleichstellungspolitik sein will, muss sie das Thema entschlossener und mutiger anpacken", kommentiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der 21. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister (GFMK). Möhring ...

Deutsch-französischer Achsbruch Zum heutigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nikolas Sarkozy erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die deutsch-französische Achse als Motor der Europäischen Integration hat einen weiteren Riss bekommen. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben bei ihrem heutigen Treffen erneut deutlich gemacht, dass sie sich vor allem als ...

Ferner: Frauenquote für Führungspositionen: Länder gehen voran! Mit deutlicher Mehrheit fordert heute die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und –minister der Länder eine gesetzliche Frauenquote. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner: Ein wichtiges Zeichen haben die Ministerinnen und Minister gesetzt, die sich mit deutlicher Mehrheit für ...

Wiedereinstieg in den Beruf hat oberste Priorität Wir wollen tatsächliche Wahlmöglichkeiten für die Menschen in unserer Gesellschaft schaffen Am 17. Juni 2011 endet die zweitägige Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz der 16 Bundesländer. Zu ihr erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht sich in ihrer Gleichstellungspolitik von der ...

Kinderrechte weiter staerken Zur Zustimmung des UN-Menschenrechtsrats zum Beschwerdeverfahren fuer Kinder erklaeren die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht sowie der menschenrechtspolitische Sprecher Christoph Straesser: Es ist ausdruecklich zu begruessen, dass das Beschwerdeverfahren zur UN-Kinderrechtskonvention einen grossen Schritt vorangekommen ist. Tritt das Indivualbeschwerderecht bald in Kraft, werden ...

Wir wuenschen dem neuen ZDF-Intendanten eine glueckliche Hand Zur heutigen Wahl von Thomas Bellut zum neuen ZDF-Intendanten erklaert der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann: Wir gratulieren Thomas Bellut zu seiner Wahl und wuenschen ihm fuer seine neue Aufgabe als ZDF-Intendant eine glueckliche Hand. Mit 70 von 73 Stimmen haben die Fernsehraete dem Nachfolger von Markus Schaechter einen deutlichen ...

Sigmar Gabriel gratuliert Thomas Bellut Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel gratuliert Dr. Thomas Bellut zu seiner Wahl zum künftigen Intendanten des ZDF mit folgendem Schreiben: Sehr geehrter Herr Bellut, zur Wahl zum neuen Intendanten des ZDF gratuliere ich Ihnen im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ganz herzlich. Das ZDF steht wie die gesamte Fernseh- und Medienlandschaft ...

SKUDELNY: Nun ist es amtlich - Kinder dürfen auch laut sein BERLIN. Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, wonach Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehen, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind, erklärt die Berichterstatterin für Lärmschutz der FDP-Bundestagsfraktion Judith SKUDELNY: Die ...

Gebäudesanierung besser fördern - Zuschüsse für Industrie kürzen "DIE LINKE unterstützt die Forderung der Bundesländer nach einer Aufstockung der Mittel für die energetische Gebäudesanierung. Zur Gegenfinanzierung könnten die überflüssigen Zuschüsse für energieintensive Industrien aus dem Energie- und Klimafonds gestrichen und die Brennelementesteuer angehoben werden", schlägt Eva Bulling-Schröter vor. Die umweltpolitische ...

Neuer Politischer Direktor im Auswärtigen Amt Der Sprecher des Auswärtigen Amtes teilt mit, dass Bundesaußenminister Westerwelle folgende Personalentscheidungen getroffen hat: Botschafter Dr. Hans-Dieter Lucas, derzeit deutscher Botschafter im Politischen und Sicherheitpolitischen Komitee der Europäischen Union, wird neuer Politischer Direktor im Auswärtigen Amt und folgt in dieser Funktion Dr. Emily Haber. Botschafter Lucas war ...

DÖRING / LINDNER: Netzausbau ist großer Schritt zur Energiewende mit Vernunft BERLIN. Zur Einigung zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern über das Netzausbaubeschleunigungsgesetz erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagfraktion Martin LINDNER und Patrick DÖRING: Die Einigung zwischen Bund und Ländern ist ein wichtiger Erfolg für Wirtschaftsminister Rösler und die FDP – vor allem aber ist es ...

Permanenten Ausnahmezustand gegen Grundrechte beenden "Die Anti-Terror-Gesetze müssen endlich unabhängig evaluiert werden. Eine dauerhafte Einschränkung der Grundrechte ohne Beleg für ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit beschädigt die Demokratie. Ein permanenter Ausnahmezustand, wie ihn die Union und Teile der SPD verlangen, darf niemals gesellschaftlich akzeptiert werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der ...

Bundesaußenminister Westerwelle würdigt Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrag Zum 20. Jahrestag der Unterzeichung des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrags erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute in Berlin: "Uns Deutschen und Polen ist mit der Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrags heute vor 20 Jahren der Neuanfang in unseren Beziehungen umfassend gelungen. Deutschland und Polen sind auf allen Ebenen zusammen ...

Medienpreis zu Migration, Integration und Bildung ausgeschrieben BMBF vergibt 30.000 Euro für die besten Beiträge an Nachwuchsjournalisten. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 16. September. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) schreibt zum zweiten Mal den KAUSA Medienpreis aus. Der Wettbewerb richtet sich an junge Journalistinnen und Journalisten (bis 35 Jahre), die zu einer differenzierten Berichterstattung im ...

Bundesfamilienministerium erreicht weitere Stärkung der Kinderrechte Menschenrechtsrat stimmt Beschwerdeverfahren für Kinder zu Am heutigen Freitag hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen dem Entwurf des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention zur Errichtung eines Individualbeschwerdeverfahrens für Kinder zugestimmt. Deutschland hat die Resolution zusammen mit neun anderen Staaten in den Menschenrechtsrat eingebracht. ...