Gesellschaft & Familie

BREIL: Symptomatisches Schauspiel der Grünen - Trittins Basis meutert BERLIN. Zum Protest von Atomkraftgegnern gegen den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL Das Schauspiel, welches die Grünen vor ihrem Parteitag aufführen, ist so eigenartig wie symptomatisch für die Partei: Der Leitantrag unterstützt zwar die Regierungspläne, ...

TONCAR: Lösung für die WestLB ist ein bedeutender Fortschritt – Aufgaben im Landesbankensektor bleiben BERLIN. Zur gestrigen Einigung zwischen den Eigentümern der WestLB und dem Bund über eine Aufspaltung der WestLB erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzmarktgremiums des Deutschen Bundestages Florian TONCAR: Die gestrige Lösung stellt einen großen Fortschritt für den ...

Diese EU-Wirtschaftsregierung ist Sozial- und Demokratieraub Attac-Aktion in Brüssel gegen Spardiktat und für effektive Finanzmarkt-Regulierung Mit einer Aktion vor dem Europäischen Rat hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Freitagnachmittag gegen eine EU-Wirtschaftsregierung (Economic Governance) demonstriert. Unter dem Motto "Der Wirtschaftsregierung zustimmen, bedeutet eine Troika für ganz Europa festschreiben" ...

Freie Fahrt in DB-Nahverkehrszügen für schwerbehinderte Menschen Richtiger Schritt zur Stärkung der Selbstbestimmung und gesellschaftlichen Teilhabe Alle Nahverkehrszüge der Deutschen Bahn können bundesweit ab dem 1. September 2011 von schwerbehinderten Menschen ohne zusätzlichen Fahrschein genutzt werden. Voraussetzung ist der grün-rote Schwerbehindertenausweis mit Beiblatt und gültiger Wertmarke. Dazu erklärt die ...

BRUNKHORST: Großer Schritt gegen die Plünderung der Natur BERLIN. Anlässlich der deutschen Unterzeichnung des Nagoya Protokolls in New York erklärt die Sprecherin für Naturschutz der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST: Die Biodiversität der Erde bietet noch viele unentdeckte Schätze. Das Nagoya Protokoll soll weltweit den Zugang zu diesen genetischen Ressourcen verbindlich regeln. Dies ist dringend notwendig, denn die ...

Rettungspaket für das Deutsche Museum Bundesministerin Schavan, Bayerns Wissenschaftsminister Heubisch und Museumsdirektor Heckl unterzeichnen in München die Zukunftsinitiative Bundesministerin Annette Schavan, Staatsminister Wolfgang Heubisch und Museumsdirektor Wolfgang Heckl haben heute ein für das Deutsche Museum historisches Dokument unterzeichnet, die "Zukunftsinitiative": Darin wird nicht nur die Sanierung der Museumsgebäude ...

Bundesminister Westerwelle: Gilad Shalits Martyrium beenden Anlässlich der sich zum 5. Mal jährenden Geiselnahme des am 25.06.2006 verschleppten israelischen Soldaten Gilad Shalit erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (24.06.): "Seit über 1.800 Tagen wird Gilad Shalit festgehalten. Seit 2009 gibt es kein offizielles Lebenszeichen mehr von ihm. Gilad Shalits Schicksal bewegt unsere israelischen Freunde, und es ...

WOLFF: Präventionsgipfel - hochrangiger Dialog hilft, Misstrauen abzubauen BERLIN. Zum Präventionsgipfel des Bundesinnenministers erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF: Islam darf nicht mit Islamismus oder Terrorismus gleichgesetzt werden. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt einen Generalverdacht gegen Muslime ab. Gleichzeitig begrüßt die FDP, dass auch ...

Staatsminister Bernd Neumann: Kritik des Bundesrechnungshofes an Praxis der Kartenvergabe in Bayreuth wird in Aufsichtsgremien behandelt Kulturstaatsminister Bernd Neumann nimmt den aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes zur Kartenvergabe für die Bayreuther Festspiele sehr ernst. Es ist unzutreffend, wenn aktuelle Medienberichte den Eindruck erwecken, dass trotz der Beanstandungen an der bestehenden Praxis in jedem Fall festgehalten ...

Präventionsgipfel: "Gemeinsam gegen Extremismus – Gemeinsam für Sicherheit" Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat zu dem von ihm initiierten Präventionsgipfel eingeladen. Der Präventionsgipfel ist die Auftaktveranstal-tung der Initiative Sicherheitspartnerschaft "Gemeinsam gegen Extremismus - Gemeinsam für Sicherheit". Hintergrund sind die Fälle islamistischer Radikalisierung von Jugendlichen und Heranwachsenden in ...

Friedrich betreibt weiter Politik des Generalverdachts gegen Muslime "Das Verhältnis der Bundesrepublik zum Islam und seinen Strömungen wird weiter auf Sicherheitsaspekte reduziert", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute stattfindenden sogenannten Präventionsgipfel gegen Radikalisierung von Muslimen. Jelpke weiter: "Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bleibt mit diesem Gipfel bei ...

Nicht die Zeit für Steuergeschenke Die Bundesregierung will den sich vor allem aus der guten konjunkturellen Lage ergebenden haushaltspolitischen Spielraum für Steuersenkungen nutzen. Noch in dieser Legislaturperiode sollen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlastet werden. Aber was bringt das wem? Gemessen an den riesigen Defiziten in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die Situation der öffentlichen ...

Martin LINDNER: Debatte über steuerliche Entlastung überlegt führen BERLIN. Zum Vorstoß des Arbeitgeberverbandes BDA, statt Steuern Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung zu senken, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin LINDNER: Uns geht es in der FDP-Bundestagsfraktion sowie in der Koalition um eine Entlastung vorwiegend kleiner und mittlerer Einkommen. ...

Öffentliche Belobigung für Bernd-Helmut Bergener aus Battenberg Staatsminister Axel Wintermeyer: "Mit beherztem Eingreifen haben Sie Leben gerettet." Für die Rettung von zwei Jugendlichen aus dem Dachgeschoss eines brennenden Hauses wurde heute Bernd-Helmut Bergener von der Hessischen Landesregierung mit einer Öffentlichen Belobigung geehrt. "Mit Ihrem beherzten Eingreifen haben Sie Verantwortung übernommen, Verantwortung für Ihre ...

Justizminister Jörg-Uwe Hahn dankt Generalkonsul Trang Es war schon ein kleines Stück Wehmut, als der Vize-Ministerpräsident und hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn dem vietnamesischen Generalkonsul Nguyen Huu Trang eine Urkunde überreichte, die den Dank der hessischen Landesregierung ausdrückt. Der Generalkonsul kehrt in seine Heimat zurück, aber er wird in guter Erinnerung bleiben. Er hat sich nicht nur für gute ...

Rentenkassen sind keine Konjunkturbörsen Rücklagen und Renten brauchen beständige Sicherheit Die Deutsche Rentenversicherung ist mit ihrer Rücklagenbildung für die Rentner auf einem guten Weg. Dies weckt derzeit Rufe nach einer Senkung der Rentenversicherungsbeiträge auch über das gesetzliche Maß hinaus. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Karl Schiewerling: "Die ...

Atom-Ausstieg geht ganz anders Attac zu Energieplänen, Konzern-Klagen und zur Rolle der Parteien Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf die schwarz-gelben Pläne zur Atomgesetz-Novelle. Vor dem Sonderparteitag der Grünen am 25.6. und den nächsten Lesungen im Bundestag fordert Attac den "ganz anderen Atom-Ausstieg". "Wir fordern den Ausstieg jetzt, denn jedes Jahr Weiterbetrieb bedeutet ein unverantwortbares ...

Martin LINDNER: Debatte über steuerliche Entlastung überlegt führen BERLIN. Zum Vorstoß des Arbeitgeberverbandes BDA, statt Steuern Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung zu senken, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin LINDNER: Uns geht es in der FDP-Bundestagsfraktion sowie in der Koalition um eine Entlastung vorwiegend kleiner und mittlerer Einkommen. ...

Kultusministerin Dorothea Henzler kritisiert das von Bundesbildungsministerin Annette Schavan vorgelegte Modell einer Oberschule Den Bundesländern, so die Ministerin, dürfe nicht in ihre Schulpolitik hineingeredet werden. Die Hessische Landesregierung setze auf ein vielfältiges Schulsystem, das Eltern Wahlfreiheit gewähre. Alle Kinder und Jugendlichen in Hessen erhielten hier die gleichen Chancen auf Bildung und die bestmögliche ...

Global Day of Action - Kein Ausstieg aus dem Atomwaffenausstieg Zum "Global Day of Action" am 25. Juni 2011 erklaert der Sprecher fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groschek: Die Bundesregierung darf die Modernisierung der Atomwaffen nicht als Hintertuer benutzen, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Schliesslich haben bereits im Jahr 2010 die Regierungsfraktionen von FDP und ...