Gesellschaft & Familie

Friedrich betreibt weiter Politik des Generalverdachts gegen Muslime "Das Verhältnis der Bundesrepublik zum Islam und seinen Strömungen wird weiter auf Sicherheitsaspekte reduziert", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute stattfindenden sogenannten Präventionsgipfel gegen Radikalisierung von Muslimen. Jelpke weiter: "Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bleibt mit diesem Gipfel bei ...

Nicht die Zeit für Steuergeschenke Die Bundesregierung will den sich vor allem aus der guten konjunkturellen Lage ergebenden haushaltspolitischen Spielraum für Steuersenkungen nutzen. Noch in dieser Legislaturperiode sollen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlastet werden. Aber was bringt das wem? Gemessen an den riesigen Defiziten in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die Situation der öffentlichen ...

Martin LINDNER: Debatte über steuerliche Entlastung überlegt führen BERLIN. Zum Vorstoß des Arbeitgeberverbandes BDA, statt Steuern Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung zu senken, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin LINDNER: Uns geht es in der FDP-Bundestagsfraktion sowie in der Koalition um eine Entlastung vorwiegend kleiner und mittlerer Einkommen. ...

Öffentliche Belobigung für Bernd-Helmut Bergener aus Battenberg Staatsminister Axel Wintermeyer: "Mit beherztem Eingreifen haben Sie Leben gerettet." Für die Rettung von zwei Jugendlichen aus dem Dachgeschoss eines brennenden Hauses wurde heute Bernd-Helmut Bergener von der Hessischen Landesregierung mit einer Öffentlichen Belobigung geehrt. "Mit Ihrem beherzten Eingreifen haben Sie Verantwortung übernommen, Verantwortung für Ihre ...

Justizminister Jörg-Uwe Hahn dankt Generalkonsul Trang Es war schon ein kleines Stück Wehmut, als der Vize-Ministerpräsident und hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn dem vietnamesischen Generalkonsul Nguyen Huu Trang eine Urkunde überreichte, die den Dank der hessischen Landesregierung ausdrückt. Der Generalkonsul kehrt in seine Heimat zurück, aber er wird in guter Erinnerung bleiben. Er hat sich nicht nur für gute ...

Rentenkassen sind keine Konjunkturbörsen Rücklagen und Renten brauchen beständige Sicherheit Die Deutsche Rentenversicherung ist mit ihrer Rücklagenbildung für die Rentner auf einem guten Weg. Dies weckt derzeit Rufe nach einer Senkung der Rentenversicherungsbeiträge auch über das gesetzliche Maß hinaus. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Karl Schiewerling: "Die ...

Atom-Ausstieg geht ganz anders Attac zu Energieplänen, Konzern-Klagen und zur Rolle der Parteien Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf die schwarz-gelben Pläne zur Atomgesetz-Novelle. Vor dem Sonderparteitag der Grünen am 25.6. und den nächsten Lesungen im Bundestag fordert Attac den "ganz anderen Atom-Ausstieg". "Wir fordern den Ausstieg jetzt, denn jedes Jahr Weiterbetrieb bedeutet ein unverantwortbares ...

Martin LINDNER: Debatte über steuerliche Entlastung überlegt führen BERLIN. Zum Vorstoß des Arbeitgeberverbandes BDA, statt Steuern Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung zu senken, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin LINDNER: Uns geht es in der FDP-Bundestagsfraktion sowie in der Koalition um eine Entlastung vorwiegend kleiner und mittlerer Einkommen. ...

Kultusministerin Dorothea Henzler kritisiert das von Bundesbildungsministerin Annette Schavan vorgelegte Modell einer Oberschule Den Bundesländern, so die Ministerin, dürfe nicht in ihre Schulpolitik hineingeredet werden. Die Hessische Landesregierung setze auf ein vielfältiges Schulsystem, das Eltern Wahlfreiheit gewähre. Alle Kinder und Jugendlichen in Hessen erhielten hier die gleichen Chancen auf Bildung und die bestmögliche ...

Global Day of Action - Kein Ausstieg aus dem Atomwaffenausstieg Zum "Global Day of Action" am 25. Juni 2011 erklaert der Sprecher fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groschek: Die Bundesregierung darf die Modernisierung der Atomwaffen nicht als Hintertuer benutzen, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Schliesslich haben bereits im Jahr 2010 die Regierungsfraktionen von FDP und ...

LINKE bei Christopher Street Day 2011 "Die Diskriminierungen von Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen sind noch nicht beendet. Noch immer haben Lesben und Schwule nicht die gleichen Rechte wie Heterosexuelle. Transsexuelle, Intersexuelle und Transgender werden in ihren Grundrechten nicht geachtet", erklärt Barbara Höll, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der CSD-Parade am 25. Juni ...

Gröhe: Kultur des Hinsehens statt Wegschauens Zum heutigen Präventionsgipfel mit Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Der Präventionsgipfel des Bundesinnenministeriums setzt ein starkes Signal für ein friedliches und sicheres Miteinander in unserem Land. Es ist gut und richtig, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Vertreter der Politik, von ...

2000 Klimakisten an Schulen und Kindergärten vergeben Ursula Heinen-Esser übergibt Jubiläums-Kiste an das Couven-Gymnasium in Aachen Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser, hat heute (24. Juni) dem Couven-Gymnasium in Aachen die 2000. KlimaKiste der Aktion Klima! überbracht. Die Kiste enthält Geräte wie Spezialthermometer und Messgeräte sowie weitere Materialien im Gesamtwert von rund ...

Bundesminister Westerwelle begrüßt Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Syrien Die Europäische Union hat vor dem Hintergrund der anhaltenden gewaltsamen Unterdrückung von Demonstranten und Oppositionellen in Syrien heute die Sanktionen gegen die syrische Führung erneut ausgeweitet. Konkret wurde die Listung weiterer sieben Personen beschlossen, die für Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich gemacht werden, darunter ...

Verbesserung der Altenpflegeausbildung ist Mogelpackung - Grüne unterstützen Protest der Altenpflegeschulen Als "Mogelpackung" bezeichnet die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, die Ankündigung von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), die Ausbildungskapazität in der Altenpflege anzuheben und gleichzeitig die Verordnung über die Finanzierungsregelung zu ändern. Auf dem ...

Meinungsbilder zur Integration - GRÜNE: Regierung muss endlich handeln statt sich sonnen Die heute von Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn vorgestellten Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von Hessinnen und Hessen zu ihrer Einstellung zu Fragen der Integration werden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als ermutigendes Zeichen für das Zusammenleben von Alteingesessenen und Zugewanderten Hessen angesehen. Bei den konkreten Maßnahmen sehen ...

Die Partyschwaben in EhningenAm Samstag, den 6.August ist es soweit. Die Partyschwaben sind live ab 21:00 Uhr in der Reithalle des RVE zu erleben.Die musikalische Vielfältigkeit und die mittlerweile 18 jährige Bühnenerfahrung zeichnen die Band aus Neuffen aus. Auch in der letzten Reihe ist noch zu erkennen, daß es den Musikern riesigen Spaß macht auf der Bühne zu stehen, was sich auch dementsprechend schnell auf das Publikum ...

Wissenschaftsministerin Schulze: "Gratulation an drei starke NRW-Forschungsprojekte" Zur Vorentscheidung im Spitzencluster-Wettbewerb des Bundes erklärte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze: "Ich gratuliere besonders unseren drei Finalisten aus Nordrhein-Westfalen, die sich durchsetzen konnten. Das Zwischenergebnis zeigt, wie forschungsstark unser Bundesland aufgestellt ist." Aus einem starken Bewerberfeld hatte die Jury aus 24 ...

Polen und Deutschland auf dem Weg in die Zukunft Europas - jetzt muessen Taten folgen Zu den 11. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan: Das gestern in Warschau gemeinsam beschlossene Arbeitsprogramm zur deutsch-polnischen Nachbarschaft ist ein ambitioniertes Dokument, das gleichzeitig Zeugnis von der thematischen und gesellschaftlichen ...

Nominierungen für "BKM-Preis Kulturelle Bildung 2011" Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute die Nominierungen für den "BKM-Preis Kulturelle Bildung 2011" bekannt gegeben. Welches der zehn nominierten Projekte den Preis erhält, wird er bei der Preisverleihung am 13. September 2011 in der Stiftung Genshagen verkünden. Mit dem "BKM-Preis Kulturelle Bildung" honoriert der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ...