Gesellschaft & Familie

Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Einigung auf eine Verlängerung der Anti-Terrorgesetze – "Die Vernunft hat gesiegt – Bundesjustizministerin muss sich jetzt auch bei der Vorratsdatenspeicherung bewegen" Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat die Einigung zwischen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die ...

Tarifrunde in Druckindustrie: Sicherung der 35-Stunden-Woche mit hohem Preis "Die 35-Stunden-Woche wurde in dem Tarifabschluss der Druckindustrie gesichert und die Forderung der Unternehmer auf Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche abgewehrt. Das ist ein Erfolg der Streikenden, vor allem in den Zeitungsbetrieben", kommentiert Michael Schlecht das Ergebnis der 6. Verhandlungsrunde für 160 000 Beschäftigte der Druckindustrie. Der ...

Grundrecht auf Existenzminimum darf nicht nach Kassenlage bestimmt werden Zum 8. Existenzminimumbericht der Bundesregierung, der auch die Höhe des Regelsatzes bei Hartz IV betrifft, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Das Finanzministerium legt mit seinem Bericht das Existenzminimum fest. Auch dieser Bericht ist vom Bestreben geprägt, das Existenzminimum kleinzurechnen. Dieses wird nach ...

Bundesaußenminister Westerwelle würdigt ungarische EU-Ratspräsidentschaft Erscheinungsdatum 29.06.2011 Am 30. Juni endet die erste ungarische EU-Ratspräsidentschaft. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte dazu heute bei einem Treffen mit den Botschaftern von EU-Staaten in der ungarischen Botschaft in Berlin: "Dem besonderen Engagement Ungarns für die Erweiterungspolitik der EU ist es mit zu verdanken, dass der Abschluss ...

Gröhe: Einigung ist Erfolg bürgerlicher Politik Zur Einigung bei der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die erzielte Einigung ist ein Erfolg bürgerlicher Politik, sorgt sie doch für die Verbindung größtmöglicher Sicherheit mit größtmöglicher ...

LINDNER: Sicherheitsinteressen und Schutz der Grundrechte versöhnt (29.06.2011) Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zum Koalitionskompromiss in der Anti-Terror-Gesetzgebung erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Der schwarz-gelben Koalition ist es gelungen, die Sicherheitsinteressen des Landes mit dem Schutz der Grundrechte der Bürger zu versöhnen. In einem hochsensiblen Bereich hat ...

Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen. Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen erwarb Mitte 2006 von der Beklagten ein Wohnmobil zum Preis zum 134.437 €, welches nach Übergabe vier Mal in der Werkstatt der Beklagten nachgebessert werden musste. ...

Zusammengeschustertes Wahlrecht "CDU/CSU und FDP haben sich beim Wahlrecht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, der weder dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch den Anforderungen an ein demokratischeres und gerechteres Wahlgesetz gerecht wird", kommentiert Halina Wawzyniak den Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. "Die Koalition war nie ernsthaft bereit, auf die Opposition zuzugehen. Sie hat zu ...

Beschlüsse zum Antisemitismus Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion hat am 28. Juni 2011 und am 7. Juni 2011 folgende Beschlüssen gefasst: Beschluss der Fraktion DIE LINKE vom 28. Juni 2011 Kritik an israelischer Regierungspolitik ist kein Antisemitismus. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben ...

Taktiererei statt Grundrechte-Verteidigung "Die Koalitionsräson hat wieder einmal über die politischen Freiheitsrechte gesiegt", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Bundesregierung, die zum Jahresende auslaufenden Anti-Terror-Gesetze zu verlängern. Jelpke weiter: "Man muss sich doch fragen, wie eine Justizministerin freiheitsbeschränkenden Gesetzen zustimmen kann, die sie ...

Kordula Schulz-Asche auf Sommertour 5.-7. Juli 2011 durch die Landkreise Main-Taunus und Darmstadt-Dieburg Der Bereich Soziales ist in diesem Jahr Schwerpunkt der alljährlich stattfindenden Sommertour der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche. Im Main-Taunus-Kreis besucht Kordula Schulz-Asche am 5. Juli 2011 das "Haus St. Martin am Autoberg" in Hattersheim, eine integrierte ...

Radikalen Salafisten muss konsequent Einhalt geboten werden Grund- und Wertepfeiler unseres demokratischen Systems dürfen nicht in Frage gestellt werden Der salafistische Verein "Einladung ins Paradies" hat angekündigt, sich aufzulösen. Dennoch sieht der Verfassungsschutz in der radikalen Salafisten-Bewegung eine zunehmende Bedrohung. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der ...

Bundesfamilienministerium und Deutscher Bundesjugendring würdigen Ehrenamt junger Menschen Bewerbungsfrist bis zum 2. September 2011 / Auszeichnung mit 15.000 Euro dotiert Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Deutsche Bundesjugendring zeichnen Jugendliche aus, die sich ehrenamtlich engagieren. Bis zum 2. September 2011 können sich alle Verbände, die im Jugendbereich tätig sind oder das Engagement ...

Klaus Wowereit, Frank Baranowski und Stephan Weil bei der Fachkonferenz der Bundes-SGK "Zukunft Stadt" Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland (Bundes-SGK) veranstaltet eine Konferenz mit dem Titel "Zukunft Stadt". Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, spricht am Freitag, 1. Juli in Berlin-Adlershof im Rahmen der Konferenz zum Thema ...

SPD will Gluecksspielsucht eindaemmen Anlaesslich des Fraktionsbeschlusses des Antrages "Gluecksspielsucht bekaempfen" erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich klar fuer den Erhalt des staatlichen Gluecksspielmonopols ausgesprochen und leistet damit Schuetzenhilfe fuer die Beratungen der Laender ueber einen neuen Gluecksspielstaatsvertrag. Mit unserem Antrag fordern wir ...

Wowereit: Viel erreicht, viel zu tun Vor fünf Jahren hat der Deutsche Bundestag das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen. Hierzu erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Mit dem AGG wurden zum ersten Mal gesetzliche Grundlagen dafür geschaffen, dass sich Bürgerinnen und Bürger umfassend gegen Diskriminierung zur Wehr setzen können. Festgeschrieben wurde, dass ...

Griechenland: Attac solidarisch mit Widerstand und Generalstreik / Heute Kundgebung in Berlin Attac solidarisch mit Widerstand und Generalstreik in Griechenland Destruktive Rezessionspolitik von EU, EZB und IWF verschärft Krise Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland solidarisiert sich mit den hunderttausenden Menschen, die rund um das griechische Parlament in Athen protestieren, und mit den griechischen ...

Ideenwettbewerb "Vergessen im Internet" bis zum 31. Januar 2012 verlängert Das Bundesministerium des Innern hat den Ideenwettbewerb "Vergessen im Internet" bis zum 31. Januar 2012 verlängert. Der gemeinsam mit der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) veranstaltete Wettbewerb sollte ursprünglich nur bis zum 31. August 2011 laufen. Mit der Verlängerung des Wettbewerbs wird dem vielfachen Wunsch insbesondere von ...

Minister Westerwelle verurteilt Terrorakt in Kabul Erscheinungsdatum 29.06.2011 Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Angriff bewaffneter Terroristen auf ein Hotel in Kabul verurteilt. Er erklärte dazu heute (29.06.) in Berlin: "Ich verurteile den terroristischen Angriff auf ein Hotel in Kabul. Wir trauern um die Menschen, die bei diesem sinnlosen Akt ermordet wurden. Die Terrorattentäter verfolgen allein das Ziel, die Suche ...

Zahl der Habilitationen 2010 wieder gesunken WIESBADEN - Insgesamt 1 755 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben im Jahr 2010 ihre Habilitation an wissenschaftlichen Hochschulen in Deutschland erfolgreich abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sank die Zahl der Habilitationen im Vergleich zum Vorjahr um 4%. Verglichen mit dem Höchststand im Jahr 2002 ging die Zahl sogar um 24% zurück. Diese ...