Gesellschaft & Familie

SPD fordert: UNESCO-Konvention unverzueglich umsetzen Anlaesslich der Einbringung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion zum Uebereinkommen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes am 30. Juni 2011 erklaert die Obfrau fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt: Es ist endlich an der Zeit, dass Deutschland das UNESCO-Uebereinkommen fuer das immaterielle Kulturerbe ratifiziert. 136 ...

Deutschland mit Vorsitz im Weltsicherheitsrat überfordert "Ein seit der deutschen Vereinigung gehegter außenpolitischer Wunschtraum der verschiedenen Bundesregierungen ist in Erfüllung gegangen, Deutschland ist aber weder politisch noch moralisch oder gar strategisch auf diese Aufgabe vorbereitet", kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Übernahme des Vorsitzes im Weltsicherheitsrat. Gehrcke ...

Praevention: SPD legt vor, Schwarz-Gelb im Tiefschlaf Zur heutigen Debatte des SPD-Antrages "Potenziale der Praevention erkennen und nutzen - Praevention und Gesundheitsfoerderung ueber die gesamte Lebensspanne staerken" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Deutschland muss endlich die Chancen und Potenziale der Praevention erkennen und nutzen. Praevention und Gesundheitsfoerderung ...

Klimagerechte Stadtentwicklung im Baugesetzbuch verankert Die Menschen überzeugen, viel für die Energieeffizienz zu tun Zu den Änderungen im Baugesetzbuch erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz: "Mit den klimapolitischen Anpassungen im Baugesetzbuch stärkt die Union die klimagerechte Entwicklung der Städte und Gemeinden. Wir geben den Gemeinden dabei einen zusätzlichen ...

"Endlager-Papst" ohne Einsicht Zur Vernehmung Prof. Dr. Klaus Kuehn im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss Ute Vogt: Bei der Zeugenvernehmung von Prof. Kuehn wurde sehr schnell klar: Wenn man hier Einsicht erwarten wuerde, von jemanden der jahrzehntelang auf die falsche und mittlerweile abgewaehlte Atomtechnik gesetzt hat, wuerde man enttaeuscht den Saal verlassen. Prof. Kuehn ...

UNICEF fordert Ombudsstelle für Kinderrechte und Kinderschutz Köln, den 1.7.2011. Anlässlich der ersten Lesung des neuen Kinderschutzgesetzes im Deutschen Bundestag ruft UNICEF dazu auf, bedrohten Kindern mehr Gehör zu verschaffen. "Wir brauchen in Deutschland eine zentrale Ombudsstelle, die den Kinderrechten und dem Kinderschutz mehr Gewicht verleiht", erklärte Christian Schneider, Geschäftsführer von UNICEF Deutschland. "Die ...

Bundeskinderschutzgesetz: Licht und Schatten Anlaesslich der heutigen 1. Lesung des Bundeskinderschutzgesetzes erklaeren die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks: Der Entwurf des Bundeskinderschutzgesetzes enthaelt gute Ansaetze wie die geplante Staerkung der Hilfenetzwerke vor Ort und der fruehen Hilfen. Die Elternkompetenz kann so langfristig gestaerkt und ein ...

Artenschmuggel: WWF und Zoll warnen vor illegalen Souvenirs Zum Start der Urlaubssaison erscheint neuer WWF-Souvenirratgeber und neue Zoll-Reisebroschüre. / Tierische Ermittler: EU-Projekt des WWF im Kampf gegen Artenschmuggler. Frankfurt/Berlin - Instrumente aus Schildkrötenpanzer, lebende Pfeilgiftfrösche, Elfenbein-Schnitzereien oder eingelegte Schlangen - zum Start der Urlaubssaison warnen die Umweltschutzorganisation WWF und der ...

Justizminister Thomas Kutschaty: Untersuchungshaft bei Jugendlichen möglichst vermeiden - Kooperative "Stop and Go!" als Vorbild Justizminister Thomas Kutschaty hat sich dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten zur Vermeidung von Untersuchungshaft bei jugendlichen Tatverdächtigen weiter auszubauen. Dies sei eine gemeinsame Aufgabe von Justiz und Jugendhilfe, sagte der Minister heute (Freitag, 1. Juli 2011) auf einer Fachtagung ...

Beitrag des Finanzsektors zur Griechenland-Hilfe ist ein schlechter Scherz "Der 'substantielle Beitrag' der Banken und Versicherungen zur Unterstützung der Hellenischen Republik ist ein schlechter Scherz und für Herrn Ackermann schöner als Geburtstag feiern im Kanzleramt", kommentiert Michael Schlecht die Einigung auf eine Beteiligung des Finanzsektors an der Griechenland-Hilfe. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die ...

Kein Vertrauen zum und mangelnde Gerechtigkeit im GKV-System Der aktuelle Gesundheitsmonitor der Bertelsmann Stiftung und der Barmer GEK belegt eine massive Vertrauens- und Systemkrise. Wolfram- Arnim Candidus, Präsident der Bürgerinitiative Gesundheit DGVP e.V., erklärt dazu: "Seit 1989 setzt sich die Bürgerinitiative Gesundheit DGVP e.V. ehrenamtlich für die Ausrichtung des Gesundheitswesens auf die Belange und Interessen ...

Minijobs: Fachgespraech bestaetigt massive Benachteiligung von Frauen Anlaesslich eines Workshops zum Thema Minijobs der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme und die stellvertretenden Sprecherinnen Caren Marks und Mechthild Rawert: Minijobs sind ein Einfallstor fuer Lohn- und Sozialdumping und erhoehen ...

WISSING: Koalition stabilisiert den Aufschwung BERLIN. Zu den Medienberichten über eine steuerliche Entlastung der Unternehmen erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Mit der Beibehaltung der so genannten Ist-Besteuerung erfüllt der Bundesminister der Finanzen eine Forderung der FDP. Die ursprünglich von SPD und Union beschlossene Maßnahme hat sich in der ...

Ministerin Steffens Schirmherrin des Modellprojekts Papilio: "Kinder, die frühzeitig lernen, mit ihren Gefühlen umzugehen, sind weniger suchtgefährdet und werden seltener gewalttätig" Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Ministerin Barbara Steffens unterstützt als Schirmherrin das Modellprojekt Papilio, mit dem Kinder speziell aus so genannten ...

Hilfspaket" für Griechenland mit Finanztransaktionssteuer verbinden Zum Sondertreffen der Euro-Finanzminister am kommenden Sonntag erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Das sogenannte Hilfspaket für Griechenland ist ein Hilfspaket für die privaten Gläubiger. Der Mehrheit der Griechen wird mit dem Paket nicht geholfen, sondern den privaten Gläubigern. Die geringfügige Beteiligung der Banken und ...

Neue EU-Eigenkapitalregeln für Banken: Koalition setzt sich für deutsche Interessen ein Rechtsform der Bank spielt keine Rolle für Eigenkapitalinstrumente Die Europäische Kommission will im Sommer ihren Vorschlag zur Umsetzung der neuen Eigen¬kapitalregeln für Banken (Basel III) vorlegen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Ralph ...

STINNER: Deutscher Vorsitz im UN-Sicherheitsrat ist Chance für Vermittlung BERLIN. Zur heutigen Übernahme des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Der deutsche Vorsitz des UN-Sicherheitsrates fällt in eine Zeit großer Herausforderungen: Die Unabhängigkeit des Süd-Sudan muss friedlich begleitet werden, wir wollen gegen das menschenverachtende syrische ...

Globalisierungskritische Bewegung wächst weiter Attac Deutschland begrüßt sein 25.000stes Mitglied Die Globalisierungskritiker von Attac erfahren immer mehr Zuspruch. Inzwischen ist das Netzwerk in Deutschland auf über 25.000 Mitglieder angewachsen. "Immer mehr Menschen widersetzen sich der angeblichen Alternativlosigkeit der herrschenden neoliberalen Politik und engagieren sich für eine Gesellschaft, in der das Wohlergehen aller ...

KAUCH: Bundestag beschließt Gleichstellung von Lebenspartnern im Beamtenrecht BERLIN. Zur Gleichstellung von Lebenspartnern im öffentlichen Dienstrecht, die der Bundestag gestern am späten Abend beschlossen hat, erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Schwulen- und Lesbenpolitik Michael KAUCH: Auf Initiative der FDP-Fraktion hat der Bundestag eingetragene Lebenspartner im Beamten-, Soldaten- und Richterrecht ...

Verfassungsschutzbericht 2010: Bundesinnenminister Dr. Friedrich stellt Ergebnisse vor Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Präsident des Bundes-amtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, haben heute in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2010 vorgestellt. Zu den wesentlichen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zählen eine wachsende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und gewaltbereiter Linksextremisten sowie ...