Gesellschaft & Familie

10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz – jetzt die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen Zur Einbringung des Gesetzentwurfes zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen endlich heiraten dürfen. Der Ausschluss ...

Entscheidung steht kurz bevor – WINTERSPIELE MÜNCHEN 2018 Das IOC gibt die Wahl am 6. Juli 2011 bekannt (pdn)Attraktive Gedenkprägungen unterstützen die Bewerbung Münchens um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018. Die Entscheidung für eine der drei "Candidate Cities" fällt am 6. Juli 2011 auf der Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees im südafrikanischen Durban. Schon im Juli ...

Rösler: EU-Freihandelsabkommen mit Südkorea ist ein Meilenstein Am 1. Juli 2011 tritt das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südkorea vorläufig in Kraft. Mit dem Abkommen unterstreicht die Europäische Union ihren Willen, der europäischen Wirtschaft den Weg auf die Zukunftsmärkte Asiens umfassend zu ebnen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Philipp Rösler: "Das Freihandelsabkommen ist ein ...

Künftig besserer Schutz für Kinder und Jugendliche Intervention, Prävention und Aufbau von Elternkompetenz sind Kernziele Der Deutsche Bundestag hat am Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen – das sogenannte Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) – beraten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die ...

Foerderung von Erdgas: SPD fordert transparente Verfahren und mehr Buergerbeteiligung Anlaesslich der Verabschiedung eines Positionspapiers der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der SPD-Bundestagsfraktion und der Debatte im Deutschen Bundestag zur Gewinnung von unkonventionellen Erdgas erklaeren die zustaendigen Berichterstatter Gerd Bollmann und Frank Schwabe: Bis zur Vollversorgung durch Erneuerbare Energien kann ...

SPD fordert: UNESCO-Konvention unverzueglich umsetzen Anlaesslich der Einbringung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion zum Uebereinkommen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes am 30. Juni 2011 erklaert die Obfrau fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt: Es ist endlich an der Zeit, dass Deutschland das UNESCO-Uebereinkommen fuer das immaterielle Kulturerbe ratifiziert. 136 ...

Deutschland mit Vorsitz im Weltsicherheitsrat überfordert "Ein seit der deutschen Vereinigung gehegter außenpolitischer Wunschtraum der verschiedenen Bundesregierungen ist in Erfüllung gegangen, Deutschland ist aber weder politisch noch moralisch oder gar strategisch auf diese Aufgabe vorbereitet", kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Übernahme des Vorsitzes im Weltsicherheitsrat. Gehrcke ...

Praevention: SPD legt vor, Schwarz-Gelb im Tiefschlaf Zur heutigen Debatte des SPD-Antrages "Potenziale der Praevention erkennen und nutzen - Praevention und Gesundheitsfoerderung ueber die gesamte Lebensspanne staerken" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Deutschland muss endlich die Chancen und Potenziale der Praevention erkennen und nutzen. Praevention und Gesundheitsfoerderung ...

Klimagerechte Stadtentwicklung im Baugesetzbuch verankert Die Menschen überzeugen, viel für die Energieeffizienz zu tun Zu den Änderungen im Baugesetzbuch erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz: "Mit den klimapolitischen Anpassungen im Baugesetzbuch stärkt die Union die klimagerechte Entwicklung der Städte und Gemeinden. Wir geben den Gemeinden dabei einen zusätzlichen ...

"Endlager-Papst" ohne Einsicht Zur Vernehmung Prof. Dr. Klaus Kuehn im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss Ute Vogt: Bei der Zeugenvernehmung von Prof. Kuehn wurde sehr schnell klar: Wenn man hier Einsicht erwarten wuerde, von jemanden der jahrzehntelang auf die falsche und mittlerweile abgewaehlte Atomtechnik gesetzt hat, wuerde man enttaeuscht den Saal verlassen. Prof. Kuehn ...

UNICEF fordert Ombudsstelle für Kinderrechte und Kinderschutz Köln, den 1.7.2011. Anlässlich der ersten Lesung des neuen Kinderschutzgesetzes im Deutschen Bundestag ruft UNICEF dazu auf, bedrohten Kindern mehr Gehör zu verschaffen. "Wir brauchen in Deutschland eine zentrale Ombudsstelle, die den Kinderrechten und dem Kinderschutz mehr Gewicht verleiht", erklärte Christian Schneider, Geschäftsführer von UNICEF Deutschland. "Die ...

Bundeskinderschutzgesetz: Licht und Schatten Anlaesslich der heutigen 1. Lesung des Bundeskinderschutzgesetzes erklaeren die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks: Der Entwurf des Bundeskinderschutzgesetzes enthaelt gute Ansaetze wie die geplante Staerkung der Hilfenetzwerke vor Ort und der fruehen Hilfen. Die Elternkompetenz kann so langfristig gestaerkt und ein ...

Artenschmuggel: WWF und Zoll warnen vor illegalen Souvenirs Zum Start der Urlaubssaison erscheint neuer WWF-Souvenirratgeber und neue Zoll-Reisebroschüre. / Tierische Ermittler: EU-Projekt des WWF im Kampf gegen Artenschmuggler. Frankfurt/Berlin - Instrumente aus Schildkrötenpanzer, lebende Pfeilgiftfrösche, Elfenbein-Schnitzereien oder eingelegte Schlangen - zum Start der Urlaubssaison warnen die Umweltschutzorganisation WWF und der ...

Justizminister Thomas Kutschaty: Untersuchungshaft bei Jugendlichen möglichst vermeiden - Kooperative "Stop and Go!" als Vorbild Justizminister Thomas Kutschaty hat sich dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten zur Vermeidung von Untersuchungshaft bei jugendlichen Tatverdächtigen weiter auszubauen. Dies sei eine gemeinsame Aufgabe von Justiz und Jugendhilfe, sagte der Minister heute (Freitag, 1. Juli 2011) auf einer Fachtagung ...

Beitrag des Finanzsektors zur Griechenland-Hilfe ist ein schlechter Scherz "Der 'substantielle Beitrag' der Banken und Versicherungen zur Unterstützung der Hellenischen Republik ist ein schlechter Scherz und für Herrn Ackermann schöner als Geburtstag feiern im Kanzleramt", kommentiert Michael Schlecht die Einigung auf eine Beteiligung des Finanzsektors an der Griechenland-Hilfe. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die ...

Kein Vertrauen zum und mangelnde Gerechtigkeit im GKV-System Der aktuelle Gesundheitsmonitor der Bertelsmann Stiftung und der Barmer GEK belegt eine massive Vertrauens- und Systemkrise. Wolfram- Arnim Candidus, Präsident der Bürgerinitiative Gesundheit DGVP e.V., erklärt dazu: "Seit 1989 setzt sich die Bürgerinitiative Gesundheit DGVP e.V. ehrenamtlich für die Ausrichtung des Gesundheitswesens auf die Belange und Interessen ...

Minijobs: Fachgespraech bestaetigt massive Benachteiligung von Frauen Anlaesslich eines Workshops zum Thema Minijobs der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme und die stellvertretenden Sprecherinnen Caren Marks und Mechthild Rawert: Minijobs sind ein Einfallstor fuer Lohn- und Sozialdumping und erhoehen ...

WISSING: Koalition stabilisiert den Aufschwung BERLIN. Zu den Medienberichten über eine steuerliche Entlastung der Unternehmen erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Mit der Beibehaltung der so genannten Ist-Besteuerung erfüllt der Bundesminister der Finanzen eine Forderung der FDP. Die ursprünglich von SPD und Union beschlossene Maßnahme hat sich in der ...

Ministerin Steffens Schirmherrin des Modellprojekts Papilio: "Kinder, die frühzeitig lernen, mit ihren Gefühlen umzugehen, sind weniger suchtgefährdet und werden seltener gewalttätig" Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Ministerin Barbara Steffens unterstützt als Schirmherrin das Modellprojekt Papilio, mit dem Kinder speziell aus so genannten ...

Hilfspaket" für Griechenland mit Finanztransaktionssteuer verbinden Zum Sondertreffen der Euro-Finanzminister am kommenden Sonntag erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Das sogenannte Hilfspaket für Griechenland ist ein Hilfspaket für die privaten Gläubiger. Der Mehrheit der Griechen wird mit dem Paket nicht geholfen, sondern den privaten Gläubigern. Die geringfügige Beteiligung der Banken und ...