Gesellschaft & Familie

BERNSCHNEIDER: Goodbye Wehrpflicht – 50 Jahre Zwangsdienst waren genug BERLIN. Zum Ende des Zivildienstes im Zuge der Wehrpflichtaussetzung erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER: Heute ist ein guter Tag für die Freiwilligkeit in Deutschland. Über 50 Jahre lang waren junge Männer verpflichtet, einen Wehr- oder Ersatzdienst zu leisten. Damit ist nun endlich Schluss – dafür haben ...

THOMAE: Europäisches Patentrecht stärkt deutsche Wirtschaft BERLIN. Anlässlich der Anregung von Bundespräsident Christian Wulff zu einem einheitlichen europäischen Patentrecht und der Einrichtung eines europäisches Patentgerichts in München erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Patentrecht Stephan THOMAE: Wir brauchen ein einheitliches europäisches Patentrecht, um die Kosten für den Schutz geistigen ...

RUPPERT: Linksextremismus nicht verharmlosen BERLIN. Zur heutigen Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes durch den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärt der Experte für Fragen des politischen Extremismus Stefan RUPPERT: Der Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt ein Anwachsen von gewaltbereiten Linksextremisten. Besonders die Zunahme von Autonomen ist alarmierend. Obwohl das gewaltbereite ...

KOLB: Spielräume zur Senkung der Rentenbeiträge nutzen BERLIN. Zur Anregung des CDU-Kollegen, Peter Weiß, die Beiträge zur Rentenversicherung zu senken, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich L. KOLB: Für die FDP-Bundestagsfraktion hat die Nutzung von Spielräumen für Beitragssenkungen absolute Priorität. Steuersenkungen und Beitragssenkungen erhöhen ...

Sowjetische Kriegsgefangene: Wiedergutmachung von NS-Unrecht Anlaesslich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Ueberfall auf die Sowjetunion vor 70 Jahren erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und der zustaendige Berichterstatter Stefan Schwartze: Die Debatte um den 70. Jahrestag des Ueberfalls auf die Sowjetunion hat gezeigt, dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages die ...

Jugendherbergen sichern paedagogisch wertvollen und preiswerten Jugendurlaub Zum Gespraech mit dem Hauptgeschaeftsfuehrer des Deutschen Jugendherbergswerks (DJH), Bernd Dohn, im Ausschuss fuer Tourismus erklaeren der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm: Kinder- und Jugendreisen machen fast ein Drittel des Deutschlandtourismus aus. Das DJH ...

Besserer Anlegerschutz durch Beipackzettel Abgewogene Kaufentscheidung durch mehr Verständlichkeit und Vergleichbarkeit Verbraucher erhalten ab Freitag bei einer Wertpapierberatung durch Banken und andere Finanzdienstleistungsinstitute ein kurzes und leicht verständliches Produktinformationsblatt. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp, und die ...

Frauenförderung gehört in das Frauenministerium Wechsel des federführenden Ministeriums nicht sinnvoll und nicht notwendig Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat der Frauen- und Familienministerin Kristina Schröder die Zuständigkeit für die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände abgesprochen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita ...

Von der Wirklichkeit zur Wahrheit gezwungen Zur Aussetzung der Wehrpflicht erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Aussetzung der Wehrpflicht und die Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes waren längst überfällig. Es mangelte schon lange an Wehrgerechtigkeit beim Einzug von Wehrpflichtigen. Zudem haben sich die Aufgaben der Bundeswehr in den vergangenen 20 Jahren eklatant verändert. Darauf ...

Deutschland muss international Vorbildrolle annehmen Zum morgen beginnenden Petersberger Klimadialog in Berlin erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wenn sich morgen Umweltministerinnen und Umweltminister aus 50 Staaten in Berlin zum Petersberger Klimadialog treffen, muss von dort endlich ein starker Impuls für eine Fortsetzung des Kyoto-Protokolls in Richtung UN-Klimaverhandlungen in Durban ausgehen. ...

KOLB: Spielräume zur Senkung der Rentenbeiträge nutzen BERLIN. Zur Anregung des CDU-Kollegen, Peter Weiß, die Beiträge zur Rentenversicherung zu senken, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich L. KOLB: Für die FDP-Bundestagsfraktion hat die Nutzung von Spielräumen für Beitragssenkungen absolute Priorität. Steuersenkungen und Beitragssenkungen erhöhen ...

Einfacher, schneller, transparenter Anlaesslich der Uebergabe des Jahresberichts des Petitionsausschusses erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: Vier Millionen Klicks pro Monat, 1,8 Millionen Mal Buergerbeteiligung, Nutzerzahlen, die sich der Millionengrenze naehern. Der Jahresbericht 2010 zeigt: die Internetseite des Petitionsausschusses ist ein hervorragendes Beispiel dafuer, wie ...

Schluss mit Beobachtung der LINKEN durch Verfassungsschutz Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, übt anlässlich der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2010 scharfe Kritik an der Beobachtung ihrer Partei durch den Inlandsgeheimdienst. Kipping wirf Innenminister Friedrich eine "parteipolitische Instrumentalisierung der Schlapphüte" vor und fordert eine Diskussion über die Eingrenzung der Befugnisse des ...

Bundesfreiwilligendienst: Konzeptionsloser Rohrkrepierer "Der neue Bundesfreiwilligendienst ist schlecht konzipiert und schlichtweg überflüssig", so Harald Koch, Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement und im Verteidigungsausschuss, anlässlich des heute startenden Bundesfreiwilligendienstes, der den bisherigen Zivildienst ablöst. "Als Parallelstruktur zu anderen Freiwilligendiensten und mit einer finanziellen ...

Antimuslimischen Rassismus konsequent bekämpfen Heute jährt sich zum zweiten Mal die Ermordung der Dresdenerin Marwa El-Sherbiny. Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, erklärt dazu: Der heimtückische Mord aus antimuslimischen Motiven in einem Dresdener Gerichtssaal am 1. Juli 2009 hat uns nachhaltig erschüttert. Wir stellen mit Besorgnis fest, dass das Ausmaß der Islamfeindlichkeit in ...

10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz – jetzt die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen Zur Einbringung des Gesetzentwurfes zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen endlich heiraten dürfen. Der Ausschluss ...

Entscheidung steht kurz bevor – WINTERSPIELE MÜNCHEN 2018 Das IOC gibt die Wahl am 6. Juli 2011 bekannt (pdn)Attraktive Gedenkprägungen unterstützen die Bewerbung Münchens um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018. Die Entscheidung für eine der drei "Candidate Cities" fällt am 6. Juli 2011 auf der Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees im südafrikanischen Durban. Schon im Juli ...

Rösler: EU-Freihandelsabkommen mit Südkorea ist ein Meilenstein Am 1. Juli 2011 tritt das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südkorea vorläufig in Kraft. Mit dem Abkommen unterstreicht die Europäische Union ihren Willen, der europäischen Wirtschaft den Weg auf die Zukunftsmärkte Asiens umfassend zu ebnen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Philipp Rösler: "Das Freihandelsabkommen ist ein ...

Künftig besserer Schutz für Kinder und Jugendliche Intervention, Prävention und Aufbau von Elternkompetenz sind Kernziele Der Deutsche Bundestag hat am Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen – das sogenannte Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) – beraten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die ...

Foerderung von Erdgas: SPD fordert transparente Verfahren und mehr Buergerbeteiligung Anlaesslich der Verabschiedung eines Positionspapiers der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der SPD-Bundestagsfraktion und der Debatte im Deutschen Bundestag zur Gewinnung von unkonventionellen Erdgas erklaeren die zustaendigen Berichterstatter Gerd Bollmann und Frank Schwabe: Bis zur Vollversorgung durch Erneuerbare Energien kann ...