Gesellschaft & Familie

KOLB: Spielräume zur Senkung der Rentenbeiträge nutzen BERLIN. Zur Anregung des CDU-Kollegen, Peter Weiß, die Beiträge zur Rentenversicherung zu senken, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich L. KOLB: Für die FDP-Bundestagsfraktion hat die Nutzung von Spielräumen für Beitragssenkungen absolute Priorität. Steuersenkungen und Beitragssenkungen erhöhen ...

Einfacher, schneller, transparenter Anlaesslich der Uebergabe des Jahresberichts des Petitionsausschusses erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: Vier Millionen Klicks pro Monat, 1,8 Millionen Mal Buergerbeteiligung, Nutzerzahlen, die sich der Millionengrenze naehern. Der Jahresbericht 2010 zeigt: die Internetseite des Petitionsausschusses ist ein hervorragendes Beispiel dafuer, wie ...

Schluss mit Beobachtung der LINKEN durch Verfassungsschutz Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, übt anlässlich der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2010 scharfe Kritik an der Beobachtung ihrer Partei durch den Inlandsgeheimdienst. Kipping wirf Innenminister Friedrich eine "parteipolitische Instrumentalisierung der Schlapphüte" vor und fordert eine Diskussion über die Eingrenzung der Befugnisse des ...

Bundesfreiwilligendienst: Konzeptionsloser Rohrkrepierer "Der neue Bundesfreiwilligendienst ist schlecht konzipiert und schlichtweg überflüssig", so Harald Koch, Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement und im Verteidigungsausschuss, anlässlich des heute startenden Bundesfreiwilligendienstes, der den bisherigen Zivildienst ablöst. "Als Parallelstruktur zu anderen Freiwilligendiensten und mit einer finanziellen ...

Antimuslimischen Rassismus konsequent bekämpfen Heute jährt sich zum zweiten Mal die Ermordung der Dresdenerin Marwa El-Sherbiny. Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, erklärt dazu: Der heimtückische Mord aus antimuslimischen Motiven in einem Dresdener Gerichtssaal am 1. Juli 2009 hat uns nachhaltig erschüttert. Wir stellen mit Besorgnis fest, dass das Ausmaß der Islamfeindlichkeit in ...

10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz – jetzt die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen Zur Einbringung des Gesetzentwurfes zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen endlich heiraten dürfen. Der Ausschluss ...

Entscheidung steht kurz bevor – WINTERSPIELE MÜNCHEN 2018 Das IOC gibt die Wahl am 6. Juli 2011 bekannt (pdn)Attraktive Gedenkprägungen unterstützen die Bewerbung Münchens um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018. Die Entscheidung für eine der drei "Candidate Cities" fällt am 6. Juli 2011 auf der Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees im südafrikanischen Durban. Schon im Juli ...

Rösler: EU-Freihandelsabkommen mit Südkorea ist ein Meilenstein Am 1. Juli 2011 tritt das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südkorea vorläufig in Kraft. Mit dem Abkommen unterstreicht die Europäische Union ihren Willen, der europäischen Wirtschaft den Weg auf die Zukunftsmärkte Asiens umfassend zu ebnen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Philipp Rösler: "Das Freihandelsabkommen ist ein ...

Künftig besserer Schutz für Kinder und Jugendliche Intervention, Prävention und Aufbau von Elternkompetenz sind Kernziele Der Deutsche Bundestag hat am Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen – das sogenannte Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) – beraten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die ...

Foerderung von Erdgas: SPD fordert transparente Verfahren und mehr Buergerbeteiligung Anlaesslich der Verabschiedung eines Positionspapiers der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der SPD-Bundestagsfraktion und der Debatte im Deutschen Bundestag zur Gewinnung von unkonventionellen Erdgas erklaeren die zustaendigen Berichterstatter Gerd Bollmann und Frank Schwabe: Bis zur Vollversorgung durch Erneuerbare Energien kann ...

SPD fordert: UNESCO-Konvention unverzueglich umsetzen Anlaesslich der Einbringung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion zum Uebereinkommen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes am 30. Juni 2011 erklaert die Obfrau fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt: Es ist endlich an der Zeit, dass Deutschland das UNESCO-Uebereinkommen fuer das immaterielle Kulturerbe ratifiziert. 136 ...

Deutschland mit Vorsitz im Weltsicherheitsrat überfordert "Ein seit der deutschen Vereinigung gehegter außenpolitischer Wunschtraum der verschiedenen Bundesregierungen ist in Erfüllung gegangen, Deutschland ist aber weder politisch noch moralisch oder gar strategisch auf diese Aufgabe vorbereitet", kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Übernahme des Vorsitzes im Weltsicherheitsrat. Gehrcke ...

Praevention: SPD legt vor, Schwarz-Gelb im Tiefschlaf Zur heutigen Debatte des SPD-Antrages "Potenziale der Praevention erkennen und nutzen - Praevention und Gesundheitsfoerderung ueber die gesamte Lebensspanne staerken" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Deutschland muss endlich die Chancen und Potenziale der Praevention erkennen und nutzen. Praevention und Gesundheitsfoerderung ...

Klimagerechte Stadtentwicklung im Baugesetzbuch verankert Die Menschen überzeugen, viel für die Energieeffizienz zu tun Zu den Änderungen im Baugesetzbuch erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz: "Mit den klimapolitischen Anpassungen im Baugesetzbuch stärkt die Union die klimagerechte Entwicklung der Städte und Gemeinden. Wir geben den Gemeinden dabei einen zusätzlichen ...

"Endlager-Papst" ohne Einsicht Zur Vernehmung Prof. Dr. Klaus Kuehn im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss Ute Vogt: Bei der Zeugenvernehmung von Prof. Kuehn wurde sehr schnell klar: Wenn man hier Einsicht erwarten wuerde, von jemanden der jahrzehntelang auf die falsche und mittlerweile abgewaehlte Atomtechnik gesetzt hat, wuerde man enttaeuscht den Saal verlassen. Prof. Kuehn ...

UNICEF fordert Ombudsstelle für Kinderrechte und Kinderschutz Köln, den 1.7.2011. Anlässlich der ersten Lesung des neuen Kinderschutzgesetzes im Deutschen Bundestag ruft UNICEF dazu auf, bedrohten Kindern mehr Gehör zu verschaffen. "Wir brauchen in Deutschland eine zentrale Ombudsstelle, die den Kinderrechten und dem Kinderschutz mehr Gewicht verleiht", erklärte Christian Schneider, Geschäftsführer von UNICEF Deutschland. "Die ...

Bundeskinderschutzgesetz: Licht und Schatten Anlaesslich der heutigen 1. Lesung des Bundeskinderschutzgesetzes erklaeren die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks: Der Entwurf des Bundeskinderschutzgesetzes enthaelt gute Ansaetze wie die geplante Staerkung der Hilfenetzwerke vor Ort und der fruehen Hilfen. Die Elternkompetenz kann so langfristig gestaerkt und ein ...

Artenschmuggel: WWF und Zoll warnen vor illegalen Souvenirs Zum Start der Urlaubssaison erscheint neuer WWF-Souvenirratgeber und neue Zoll-Reisebroschüre. / Tierische Ermittler: EU-Projekt des WWF im Kampf gegen Artenschmuggler. Frankfurt/Berlin - Instrumente aus Schildkrötenpanzer, lebende Pfeilgiftfrösche, Elfenbein-Schnitzereien oder eingelegte Schlangen - zum Start der Urlaubssaison warnen die Umweltschutzorganisation WWF und der ...

Justizminister Thomas Kutschaty: Untersuchungshaft bei Jugendlichen möglichst vermeiden - Kooperative "Stop and Go!" als Vorbild Justizminister Thomas Kutschaty hat sich dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten zur Vermeidung von Untersuchungshaft bei jugendlichen Tatverdächtigen weiter auszubauen. Dies sei eine gemeinsame Aufgabe von Justiz und Jugendhilfe, sagte der Minister heute (Freitag, 1. Juli 2011) auf einer Fachtagung ...

Beitrag des Finanzsektors zur Griechenland-Hilfe ist ein schlechter Scherz "Der 'substantielle Beitrag' der Banken und Versicherungen zur Unterstützung der Hellenischen Republik ist ein schlechter Scherz und für Herrn Ackermann schöner als Geburtstag feiern im Kanzleramt", kommentiert Michael Schlecht die Einigung auf eine Beteiligung des Finanzsektors an der Griechenland-Hilfe. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die ...